Es ist recht erbärmlich, immer nur ökonomisch zu argumentieren. Meine politischen Überzeugungen stehen weit darüber. Nenne es „Moral“, nenne es „Anstand“, nenne es „das Richtige tun“ – ich ticke nicht materialistisch-kapitalistisch. Wenn man für meine Überzeugungen unbedingt ein Label finden will, würde ich es, in Anlehnung an Michael Schmidt-Salomon, „Evolutionärer Humanismus“ nennen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist falsch. Daher haben wir die Verpflichtung, Opfer sexistischer, homophober, antiziganer, transphober, ableistischer, rassistischer, religiöser Diskriminierung zu beschützen. Man gewährt Flüchtlingen Asyl und behandelt sie anständig. Man pusht sie nicht back ins Meer, um zu ersaufen. Man liefert sie nicht libyschen Folterregimen aus. Man quält keine Tiere. Man zerstört nicht die Umwelt. Man schlägt keine Kinder. Man guckt nicht tatenlos zu, wie jeden Tag Dutzende Tierarten ausgerottet werden. Man schützt das Klima. Man hinterlässt der nächsten Generation keinen ausgebeuteten und kaputten Planeten. Man verhält sich solidarisch gegenüber allen Schwächeren. Man beutet niemanden aus. Man nimmt niemanden seine Menschenrechte.
Für mich gibt es eine Menge „Das tut man nicht!“s, die über ökonomischen und privaten pekuniären Interessen stehen.
Im Wahlkampf so zu argumentieren, bringt aber nicht nur nichts, sondern wirkt meistens sogar kontraproduktiv. Das Fressen kommt immer vor der Moral. Wähler denken zuerst an ihr eigenen Portemonnaie und anschließend neiderfüllt an alle Nachbarn. Niemand soll irgendetwas bekommen, das man nicht auch selbst einstreicht – Bürgergeld, Homorechte, Cannabis.
Es gibt psychologische Untersuchungen, nach denen die Zufriedenheit mit dem eigenen Gehalt nicht von der absoluten Höhe des Gehalts, sondern vom Lohnabstand zu dem Umfeld bestimmt wird.
Ein Mann, der 4.000 Euro im Monat hat und weiß, daß der Nachbar nur 3.000,- bekommt, ist zufriedener, als derjenige, der 5.000 Euro bekommt und weiß, daß sein Nachbar ebenfalls 5.000,- hat. Das zeigt sehr schön, wie der Kapitalismus jede humanistische Moral untergräbt. Es hat also keinen Sinn, mit der Richtigkeit oder der Notwendigkeit von Klimaschutz oder Entwicklungshilfe zu argumentieren.
Man überzeugt Menschen nur mit einem einzigen Argument: Es soll am Ende mehr für sie persönlich rausspringen.
Im aktuellen Wahlkampf dominieren die Themen Wirtschaft und Migration – verpaart mit starken Vorurteilen gegenüber den Grünen und allen Klimaschutzmaßnahmen. Das trifft sich gut, denn in all diesen Fällen kann ich auf meine eigentlich bevorzugte moralische Argumentation verzichten und ökonomische Argumente anführen.
Die Konzeptionen von CDU, AfD, FDP und CSU führen unweigerlich zu schweren wirtschaftlichen Schäden, wohingegen Rotgrüne Klimapolitik finanziell sehr sinnvoll ist und uns allen zu Gute kommt.
[….] Nachdem die #CDU #CSU unsere Solar- und Windernergiebranche vernichtet hat und #Spahn schon ankündigte, unsere Wärmepumpenhersteller in den Bankrott zu jagen, möchte man nun das Feld erweitern und bedroht unsere Stahlindustrie.
Jede Art des Fortschritts wird von Konservativen seit Jahrzehnten blockiert, eingeschränkt oder zerstört. Was für ein unglaublicher Irrsinn... [….]
[…] Fakten bleiben Fakten – auch wenn andere Blödsinn erzählen. Die ganze Welt hat 2024 massiv Erneuerbare Energien ausgebaut. Der Trend geht weiter steil nach oben. Wir haben jetzt die Zahlen.
In Deutschland war unser Strom letztes Jahr fast zu 60 Prozent erneuerbar. Das ist ein neuer Rekord. Der Kohleanteil beim Strom hat sich seit 2015 fast halbiert und wir stoßen für Strom nicht einmal mehr halb so viel CO2 aus wie noch 1990. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land haben wir im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch die Preise haben sich auf dem Niveau von vor dem Kriegsausbruch normalisiert. Trotzdem müssen sie noch weiter sinken und dabei helfen nachweislich Erneuerbare.
CDU, FDP und AfD versuchen uns einzureden, Deutschland würde bei der Energie einen „Sonderweg“ gehen. Das ist falsch. Auch andere Länder stehen vor enormen Herausforderungen. Einige haben schon weitaus größere Anteile von Erneuerbaren im Strommix. Besonders von diesen Ländern haben wir letztes Jahr Strom gekauft. Nicht, weil wir ihn gebraucht hätten. Sondern weil das für uns günstiger war, als wenn wir selbst fossile Kraftwerke hätten anschmeißen müssen.
Ja, Deutschland hat keine Atomkraftwerke mehr. Aber das gilt für die allermeisten Länder dieser Welt. Und auch nicht alle Industriestaaten nutzen Kernkraft. Anders als behauptet werden Atomkraftwerke heute nur noch in sehr geringem Umfang zugebaut, gleichzeitig gehen auch viele alte Reaktoren vom Netz. Dafür explodieren die Erneuerbaren förmlich (s. Grafik). Der Grund: Es ist der günstigste, schnellste und einfachste Weg, Energie zu erzeugen. Sie sind Atomkraftwerken um Meilen voraus und setzen sich weltweit durch. Deutschland ist da in guter Gesellschaft.
Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Und es gibt noch genügend Probleme. Aber es läuft auch vieles hervorragend und die Probleme lösen wir nicht mit Lügen, sondern mit Lösungen, die zu den Problemen passen. In dem Sinne: Ich freu mich. Schauen wir, was wird [….]
(Robin Mesarosch, MdB, 02.01.2025)
[….] Die klimapolitische Bilanz der Ampel-Regierung fällt besser aus, als viele Berichte vermuten lassen: Nach Berechnungen von @agoraew.bsky.social sind die Emissionen im Jahr 2024 um weitere 3 Prozent gesunken. Das Klimaziel für dieses Jahr wird damit klar erreicht. […..]
(Malte Kreutzfeld, 07.01.2025)
Wer Deutschland schaden will, muss nur Schwarzgelb mit ihrem Faible für Jahrhunderte alte überholte Technologien wählen.
[….] Zum größten Quatsch, der uns auch in diesem Wahlkampf begegnen dürfte, wird wohl dieser gehören: Die Klimapolitik oder der Ausbau erneuerbarer Energien sei für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Dazu jede Menge Gegenrede aus berufenem Munde: StudioM [….]
Es ist ökonomisch hochvernünftig Migranten aufzunehmen, Sozialleistungen zu zahlen und Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren.
[…..] In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hat der renommierte Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer die Kritik an der Klimapolitik scharf zurückgewiesen. Vertreter von CDU, FDP, AfD und BSW hatten zuvor den Klimaschutz für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft", betonte Edenhofer.
Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) verweist darauf, dass die energieintensive Industrie zwar unter hohen Energiestückkosten leidet, die anderswo niedriger sind und auch bleiben werden. Dennoch sei es unerlässlich, fossilfrei produzierte Vorprodukte wie Ammoniak, Eisen und Methanol zu importieren, um industrielle Standorte in Deutschland zu sichern. "Das ist unbestreitbar eine gigantische Herausforderung. Aber wir müssen diesen Wandel in der Wertschöpfung zulassen. Er ist auch eine gewaltige Chance", so Edenhofer weiter. Er betonte zudem: "Denn die Welt um uns herum steht eben nicht still, sondern verwandelt sich auch in eine Welt der erneuerbaren Energien."
Steigert ein Stopp der Klimaschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit?
Edenhofer kritisierte die Darstellung, Deutschland trage alleine enorme Lasten für den Klimaschutz: "Schon ein Viertel der Emissionen weltweit unterliegt inzwischen einer CO2-Bepreisung," erklärte er und fügte hinzu: "Trotzdem wird hierzulande erzählt, die Deutschen reißen sich das Hemd vom Leib für den Klimaschutz, und die anderen schauen lachend zu und klopfen sich auf die Schenkel. Was für ein Quatsch!" [….]
[…] Zaubaurekord bei der Photovoltaik!
2024 wurden in Deutschland über eine Million PV-Anlagen mit einer Leistung von über 16 Gigawatt installiert, die fast so viel Strom liefern können wie zwei Kernkraftwerke. [….]
[….] Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute fordern Ökonom*innen eine EU-weit koordinierte Industriepolitik sowie eine Investitionsoffensive und einen Brückenstrompreis. Kürzungen bei Sozialleistungen seien dagegen kontraproduktiv. „Anstatt die Herausforderungen durch die aggressive Industriepolitik in China und in den USA sowie durch das Risiko eines globalen Handelskrieges zu adressieren, wird vielfach über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger*innen diskutiert“, schreiben die Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie.
Ihnen zufolge sind Investitionen in die Industrie und Infrastruktur das beste Mittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Werden diese schnell umgesetzt, würde das auch die Nachfrage stützen. Ein falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung hingegen würde laut IMK die Binnennachfrage weiter schwächen – und die sei ein wichtiger Stabilitätsanker. [….] „Eine Art Agenda 2010 in neuer Verpackung, wie sie von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite vorgeschlagen wird, würde mehr schaden als nutzen“, warnt deshalb IMK-Chef Sebastian Dullien. Stattdessen bestehe die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung darin „zu verhindern, dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen, und Anreize für Investitionen zu schaffen, die eine zukunftsfähige Produktion von innovativen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen“. [….]
Also, wem die ganzen Gedöns-Themen nicht wichtig sind und wer stattdessen nach harten finanz-wirtschaftlichen Kriterien wählt, der darf unter keinen Umständen sein Kreuz bei AfD, FDP, FW, BSW, CDU oder CSU machen. Deren Politik führt in den finanziellen Ruin Deutschlands. Die populistischen Lieblingsideen, wie Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge“ der rechten Scharfmacher Spahn, Frei und Linnemann sind nichts als teurer finanzieller Unsinn.
[…] Wirkungslos und viel zu teuer
Eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose? Die gab es schon mit Hartz IV. Gebracht haben die sogenannten Ein-Euro-Jobs kaum etwas, manchmal waren sie sogar schädlich. [….]
(Tina Groll, Die Zeit, 8. Januar 2025)
Was Merz und Linocchio versprechen – Efuels, Kernfusion - ist blanker ökonomischer Unsinn – seit Jahrzehnten überholter Mumpitz.
[….] Deutschland kann sich die politische Debatte über hässliche Windräder oder die Rückkehr zur Atomkraft sparen. Stattdessen sollte es alles in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren setzen. „Vorsprung durch Technik“ hätte man dazu früher gesagt. [….] Die Energiewende schreitet voran und ist wohl kaum mehr zu stoppen. Zahlen der Denkfabrik „Agora Energiewende“ oder der Bundesnetzagentur verdeutlichen den Wandel hin zu den Erneuerbaren. Diese sind die großen Hoffnungsträger, damit Deutschland auch weiterhin seine Klimaziele einhält. 2024 gingen die Emissionen im Energiesektor wohl um neun bis elf Prozent zurück. [….] Manches geht so schnell, dass andere Elemente der Transformation kaum hinterherkommen. An sonnigen Mittagen oder in stürmischen Nächten produzieren die Anlagen inzwischen zu viel Strom, am 1. Januar etwa haben alleine die Erneuerbaren mehr geliefert, als das Land verbrauchte. Folge: In sehr vielen Stunden ist das Netz überlastet, Blackouts drohen. Ein Stromsystem basierend auf Wind und Sonne braucht Speichermöglichkeiten. Die sind aber schon in Sicht.
Nach einer Umfrage des Branchendienstes Montel werden die Übertragungsnetzbetreiber überrollt von Anträgen auf Netzanschlüsse für Großbatterien. Die Betreiber wollen Strom billig einkaufen, um ihn etwa abends, wenn alle das Licht anschalten, zu verkaufen. Das würde wohl auch viele der extremen Preistäler und -spitzen glätten. [….] Weltweit sind auch diese strombasierten Technologien auf dem Vormarsch.
Der Haupttreiber dafür ist China. Das Land überschwemmt den Weltmarkt bereits mit billigen Photovoltaik-Modulen, und in Pakistan etwa wurde 2024 genauso viel zugebaut wie in Deutschland. [….] Und Deutschland? Die AfD will in die Vergangenheit, die FDP wirbt für nicht vorhandene E-Fuels, CDU-Kanzlerfavorit Friedrich Merz findet Windräder hässlich und preist die Kernfusion, die wohl noch Jahrzehnte auf sich warten lässt. Und alles wird überlagert von der Debatte über Atomkraftwerke, die eine derart lange Bauzeit haben, dass man sie bis zur Fertigstellung vielleicht gar nicht mehr braucht. Stattdessen gelten hierzulande Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder oder Solaranlagen immer noch als irgendwie politisch links. Das ist absurd. In ruhigeren Zeiten hätten man dazu wohl „Vorsprung durch Technik“ gesagt und wäre stolz auf heimische Hersteller gewesen. [….]
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