Montag, 9. September 2019

Grüne Arbeitsgruppe der CDU


Nach den beiden haushohen SPD-Wahlsiegen des Olaf Scholz von 48,4% am 20.02.2011 und den 45,6% am 15.02.2015 steht nun am 23.02.2020, also in absehbarer Zeit die nächste Bürgerschaftswahl an.
Die Grünen, die 2011 wegen der absoluten SPD-Mehrheit gar nicht gebraucht wurden und auch 2015 gerade eben so in die Regierung rutschten sind frustriert, weil die Hoffnung auf ein schwaches SPD-Ergebnis auch nach dem Abgang von „König Olaf“ in dem Maße schwindet, wie sein Nachfolger Peter Tschentscher an Statur gewinnt und schon jetzt der beliebteste Politiker Hamburgs ist.

Noch einmal Rotgrün möchten die Elbgrünen, die ehemals sehr linke „GAL“ und nun zum Appendix der Law-and-Order-CDU verkommenen Oliven, aber unbedingt verhindern.
Bei jeder Gelegenheit setzten sie sich von linker und sozialer Politik ab, flirten mit den Schwarzen, mit denen die Topgrünen Fegebank und Steffen schon vor 2011 unter dem Rechtsaußen-CDU-Bürgermeister Ahlhaus gern Abschiebungen durchführten, Brechmittel mit Todesfolge einsetzten, den sozialen Wohnungsbau komplett einstellten, die größte CO2-Drecksschleuder Europas genehmigten, so viele Straßenbäume abholzten wie nie zuvor und die CDU-Privatisierungen mittrugen.

Und auch heute zeigen die Hamburger Grünen, wie wenig sie von sozialer Politik halten, setzen sich für die Starken ein und sind ganz und gar nicht gewillt in irgendeiner auch nur entfernt ökologischen oder linken Weise Position zu beziehen.

Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU.

[….] Die Hamburger Grünen sind so dermaßen rechts, daß sie auch heute ohne Not und vor allem ohne Sinn – denn die Hanseaten-CDU ist so schwach, daß es niemals zu einer Grünschwarzen Regierung reichen kann – in die Arme der Schwarzen zurück wollen.
Die Grüne zweite Bürgermeisterin Fegebank scheut ökologische oder gar soziale Festlegungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie schielt nur auf die CDU-Parteizentrale. Dort möchte sie gemocht werden und so wechselt mitten in der Legislatur ausgerechnet die Grüne Fraktion aus Hamburg-Eimsbüttel, 265.000 Einwohner, des linksalternativsten Bezirks Hamburgs von Rot-Grün zu Schwarz-Grün.

[….]  Am Ende geht's nur um Macht Hamburg: Das verlogene Liebesspiel von CDU und Grünen
So schnell können aus politischen Feinden also Partner werden. Jahrelang hat Eimsbüttels CDU gegen das rot-grüne Bezirksbündnis gewettert, dabei vor allem die Verkehrspolitik kritisiert. Und jetzt? Wollen beide Parteien zusammen ein neues Bündnis schmieden, angeblich wegen der großen Überschneidungen in Verkehrsfragen. Ein Paradebeispiel für verlogene Machtpolitik. [….]

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]

Erstaunlicherweise wird der scharfe Rechtsdrall der Hamburger Grünen kaum bemerkt und kaum kritisiert. Die Umfrageergebnisse liegen über 20%.

Wir kennen das aus den sehr CDU-affinen Realo-Landesverbänden in BW, Hessen und dem Saarland. Dort schadete der schwarzgrüne Kurs auch nicht; im Gegenteil, die Bürger mögen es. Schließlich haben die Anhänger der Grünen inzwischen das höchste Monatseinkommen, wohnen in Vororten, fahren SUV und machen gern und viele Flugreisen.

[…..]  Die Grünen sind einmal angetreten als Partei der Basisdemokratie. Mit Machtspielen und Parteien-Filz gingen sie hart ins Gericht. Und nun? Zeigen sie in Eimsbüttel, dass es ihnen nicht um das Wohl des Bezirks geht, sondern nur um die Macht. Der von ihnen mitgewählte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) soll im Oktober in einer Kampfabstimmung abgewählt werden. Bei ihm handelt es sich um einen erfahrenen Verwaltungsexperten. Stattdessen wollen die Grünen zusammen mit der CDU ohne Ausschreibung mit Katja Husen eine grüne Klinik-Geschäftsführerin ins Amt hieven. Sie sei eine „Idealkandidatin“, eine „engagierte grüne Frau“, jubeln die Grünen. Nein! Kungelei ist das. Politik zum Abgewöhnen. [….]
(HH Mopo, 07.09.2019)