Medialer Kotau

Heute also auch der Presseclub. Mit Wolfram Weimar. Hasnain Kazim macht eine Monatelange Fahrradtour durch den wilden Osten, um die AfD-Wähler zu verstehen und berichtet in der SZ von dem Ärger über nicht stattgefundene Abschiebungen.

Am Freitag leider auch Oliver Welke in der Heute-Show. Und gegenwärtig mutmaßlich auch bei Caren Miosga, die wieder einmal den roten Teppich für die verschwörungstheoretische Putinistin Sahra Sarrazin ausbreitet, um ihr 60 Minuten kostenlose Werbung zur besten Sendezeit zu verschaffen. (Aber in dem Fall spekuliere ich wirklich, weil ich mir das nicht anhöre.)

Überall wird das Horror-Junktim ventiliert:

Ja, schon, die AfD-Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind niederschmetternd. Man sollte nicht AfD wählen, ABER die Ampel ist ja auch ganz schrecklich. Was sollen die armen Ossis denn sonst tun, um ihren Ärger zu kanalisieren?

Das ist schon deswegen Quatsch, weil die AfD schon bei mehreren Wahlen stärkste Partei in ostdeutschen Bundesländern wurde, als noch die CDU-Kanzlerin Merkel mit ihren Rechtsaußen-Ministern Spahn, Scheuer und Seehofer regierte.

[….] Er sagt: „Ich wähle die AfD nicht, aber mal angenommen, ich wäre ein CDU-Wähler von der konservativen Sorte, und davon gibt es in Deutschland ja doch einige, wen wähle ich dann?“ Als ich erwidere, die Lösung könne doch keine Wahl von Extremisten sein, sagt er, man müsse sich davor hüten zu sagen, „die sind alle Nazis“.

Mein Eindruck nach einigen Hundert Gesprächen während meiner Deutschlandtour ist: Für die meisten ist die AfD unwählbar, aber viele sehen über die Grenzüberschreitungen hinweg oder sind sogar der Auffassung, das seien gar keine. [….] Sehr viele Menschen, vor allem im Osten, beklagen im Gespräch, sie würden sofort als „Nazis“, „Faschisten“ und „Rassisten“ diffamiert, wenn sie eine konservative Meinung verträten wie die, dass man Schwerverbrecher aus Afghanistan wieder dorthin abschieben müsse – was die Bundesregierung nun getan hat. Die meisten Probleme, die mir meine Gesprächspartner schilderten, kann ich nachvollziehen. Ich kann die Wut nachempfinden, wenn sie an Wahlabenden von Politikern im TV hören, sie würden ihre Politik künftig „besser erklären“.  [……]

(Hasnain Kazim, 06.09.2024)

Ich kann es nicht auch mehr hören! Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, rechtfertigt es nicht, Nazis in Rekordstärke in die Landesparlamente zu holen.

Die Ampel sitzt auf einem durch 16 Jahre CDU verursachten Rekordproblemstau, den sie insbesondere angesichts eines Krieges in Europa und dem dadurch bedingten Ausfalls des wichtigsten Energieexporteurs Russland, erstaunlich gut managed.

Man kann sich dennoch über die Ampel aufregen. Aber die Regierung ist eben keine homogene Truppe, sondern besteht aus drei Parteien, von denen die eine ein germanophobes Lobby-U-Boot ist, welches mit Maximal-Debilität die Regierungsarbeit sabotiert. Das ist aber eben nicht die Schuld der gesamten Regierung, sondern liegt allein in hepatitisgelber Verantwortung! Um gleich die nächste Schuldfrage zu klären – „wieso sind die FDP-Figuren überhaupt Teil des Kabinetts?“: Weder Olaf Scholz‘ SPD noch Habecks Grünen haben sich das gewünscht. Im Gegenteil, sie verfluchen 24/7 die Zusammenarbeit mit Lindner, Wissing, Buschmann, Stark-Watzinger, Dürr und Kubicki.

Es ist der direkte Wunsch des Urnenpöbels, der sich hier ausdrückt! Dabei konnten die Wähler aus der schwarzgelben Horror-Zeit 2009-2013, als die katastrophalen Entschlüsse gefasst wurden, unter denen wir heute leiden (das AUS für Windkraft, das AUS für Photovoltaik zu Gunsten von Putins Gas), genau wissen, daß man keinesfalls die FDP in die Regierung schicken darf.

2009 nahm Westerwelles Chaotentruppe mit 15% auf der Regierungsbank Platz, versagte dann in jeder Hinsicht so massiv, daß sie 2013 unter der 5%-Hürde blieb.

Die Wähler haben den Schwachsinn zu verantworten, daß es 2021 unmöglich war, ohne FDP zu regieren.

Und offenkundig sind sie 2024 immer noch genauso schwachsinnig, wenn sie nicht erkennen, wer schuld am Desaster in Berlin ist. Sie hätten die FDP längst einnorden können, indem sie bei den 2022er und 2023er Landtagswahlen RotGrün stark und die FDP schwach gemacht hätten, um dem Lindner zu zeigen, was man in der Regierung will und was man nicht will. Es gibt nicht die Ampel, sondern drei ganz unterschiedliche Regierungsparteien, die vom Urnenpöbel gezwungen sind, gemeinsam zu regieren.

Stattdessen setzen sie auf die Nazis und erklären Herrn Kazim angesichts der ultrakonservativen Merz-CDU, diese wäre nicht rechts genug?

Ampel doof = Zwang AfD zu wählen, ist ebenso falsch, wie unterkomplex. Ich will das nicht mehr in Talkshows hören.

Wichtiger wäre es zu benennen, was die Ossis eigentlich wählen, wenn sie bei Höcke ihr Kreuz machen.

[…..] So verteufelt die AfD ihre Mitbewerberinnen um Wählerstimmen als „System-“ oder „Altparteien“ und inszeniert sich gegenüber Erwerbslosen, Arbeitern und Angestellten als „Partei der kleinen Leute“, wie es der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland formulierte. Dabei zeigen ihre dunklen Finanzierungsquellen und zahlungskräftigen Gönner ebenso wie ihre Programmatik, dass sie eine Partei des großen Geldes ist. So will sie nicht etwa die Sanktionen im Bürgergeld, unter denen auch viele Geringverdiener und Geringverdienerinnen leiden, sondern die Vermögen- und die Erbschaftsteuer wie auch den Solidaritätszuschlag abschaffen, was nur sehr Wohlhabenden zugutekäme. Sie hetzt selbst auf parlamentarischem Boden in aggressiver, provokativer und konfrontativer Manier gegen Minderheiten und diffamiert politisch Andersdenkende.

Zwar ist die AfD eine Partei der Privilegierten und betreibt eine Politik gegen Arme. Vielen Menschen aus der Mittelschicht macht sie aber offenbar Hoffnung, nicht ins Bodenlose zu fallen.   [….] Anti-AfD-Aktivitäten aus Politik und Wirtschaft nützen der rechtsextremen Partei mehr, als ihr zu schaden, weil sie oft gut gemeint, aber meist schlecht gemacht sind. Scharfmacher der Union, wie ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, die möglichst alle Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wollen, gießen mit ihren Stellungnahmen ständig neues Wasser auf die Mühlen der AfD, die am liebsten die ganze Welt zu sicheren Herkunftsländern oder sicheren Drittstaaten erklären lassen würde. Denn sie möchten gegen die letzten Standhaften innerhalb der Regierungsparteien durchsetzen, was Rechtsextremisten und Rassisten seit Jahrzehnten fordern.  [….]

(Christoph Butterwegge, 05.09.2024)

Die AfD-Wähler wählen nicht etwa AfD aus berechtigtem Ärger, oder wegen nachvollziehbarer Forderungen, sondern weil sie Vollidioten sind, die Menschenhass frönen und sich durch ihre Wahlentscheidung schwer schaden.

[…..] Die AfD kennt nur ein zentrales Thema: die „illegale Migration“, gern auch „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme“ genannt. Man müsste also annehmen, dass die AfD dort die größten Erfolge feiert, wo die meisten Zuwanderer leben. Doch ist es genau andersherum. Die AfD ist vor allem in Landkreisen beliebt, wo die Deutschen weitgehend unter sich sind. Die jüngste Wahl in Thüringen ist ein schönes Beispiel: Im „Kyffhäuserkreis I“ kam die AfD auf stolze 46,5 Prozent.  Aber Ausländer gibt es dort fast keine – nämlich nur 5,6 Prozent. Ähnlich sieht es im Saale-Orla-Kreis aus, wo die AfD ebenfalls 44,6 und 47,4 Prozent erreichte. Auch dort leben nur 5,6 Prozent Ausländer. Umgekehrt kam die AfD in den Wahlkreisen „Jena I“ und „Jena II“ nur auf 16,4 und 19,3 Prozent – obwohl dort prozentual mehr als doppelt so viele Ausländer wohnen wie im Kyffhäuser oder an der Saale. „Illegale Migration“ scheint ihren Schrecken zu verlieren, sobald man die Einwanderer kennt und erlebt.  Die AfD erzeugt und bekämpft ein Phantom, aber das ist kein Trost. Denn diese Entkopplung von der Realität macht die AfD unangreifbar, weil sie Fakten einfach frei erfindet. Auch das war in der Wahlnacht gut zu beobachten – etwa beim Thema Wirtschaft. Die Unternehmen warnen vor der AfD, weil sie Einwanderer als Arbeitskräfte benötigen. Als die ARD danach fragte, behauptete der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen, Jörg Urban, wahrheitswidrig, dass die Wirtschaftsverbände „staatlich finanziert“ seien.

Unterton: Da stecken die „Altparteien“ dahinter. Das Grundprinzip ist simpel: Die AfD ist immer Opfer. Wenn die Realität nicht zur eigenen Erzählung passt, dann muss jemand die Wirklichkeit manipuliert haben, um der AfD zu schaden. Das ist paranoid, funktioniert aber bestens bei vielen Wählern. […..] Wie Studien errechnet haben, werden im Jahr 2035 bis zu 250.000 Fachkräfte in Thüringen fehlen, auch weil bis dahin etwa 385.000 ArbeitnehmerInnen in Rente gehen. Zunächst mag es harmlos klingen, dass in zehn Jahren „nur“ 250.000 Fachkräfte fehlen. Doch werden in ganz Thüringen im Jahr 2035 wohl nur noch 1,9 Millionen Menschen leben, von denen dann etwa ein Drittel in Rente ist. Auf dem Arbeitsmarkt wären also etwa 20 Prozent aller Jobs unbesetzt. Das kann gar nicht funktionieren. […..] Es ist offensichtlich: Thüringen muss für jeden Flüchtling dankbar sein. Die AfD macht jedoch eine andere Rechnung auf. Sie suggeriert ihren Wählern, dass es nur deswegen Arbeitslose gäbe, weil ihnen Ausländer die Jobs wegschnappen würden. Das mag logisch klingen, ist aber Unsinn, wie erneut der Kyffhäuser zeigt. Dort liegt die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch – nämlich bei 8,2 Prozent.

Ausländer gibt es aber dort besonders wenig; wie schon erwähnt sind es nur 5,6 Prozent. Umgekehrt hat Jena einen Ausländeranteil von 12,6 Prozent, verzeichnet aber eine Arbeitslosigkeit von nur 6 Prozent. Erneut ist es genau andersherum, als die AfD behauptet: Wo wenig Jobs zu finden sind, gibt es auch kaum Ausländer. Denn natürlich zieht es die Zuwanderer in Gegenden, wo sie Geld verdienen können. Freiwillig geht niemand in den Kyffhäuser, um dort arbeitslos zu sein.  Von diesen Tatsachen lässt sich die AfD aber nicht erschüttern. Sie lebt in einer eigenen, faktenfreien Welt und wird unbeirrt Stimmung gegen Migranten machen. Das Resultat dürfte paradox sein: Nicht nur Einwanderer werden Thüringen meiden oder verlassen – sondern auch die Deutschen. Wenn Unternehmen, aber auch Krankenhäuser kollabieren, weil die Arbeitskräfte fehlen, werden viele Thüringer in Gegenden ziehen, wo die Infrastruktur besser ist. […..]

(Ulrike Herrmann, 08.09.2024)

Problemmaximierung

Noch nicht einmal ansatzweise.

Merz versteckt seine Konzeptionslosigkeit gar nicht mehr, tut nicht mehr so, als ob er die demokratische Verfassung verteidigen wolle. Er schießt vor den Brandenburger Landtagswahlen am 22.09.2024 rechts an BSW und AfD vorbei und zeigt ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze.

[…..] Merz hat sein Wahlkampfthema offenbar gefunden, mit dem er es 2025 bis ins Kanzleramt schaffen will: Migration. Nun zieht der 68-Jährige mit einem Videoausschnitt einen regelrechten Shitstorm auf der Plattform X auf sich.

"Schaut euch die Schulen an, die Wohnraumsituation, die Universitäten, Krankenhäuser, die Arztpraxen – schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert wird", sagt Merz sichtlich aufgebracht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg.

Mit diesem Satz geht der CDU-Chef in Social Media viral und erhält harsche Kritik etwa von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

"Er macht es wieder, Ausländerhetze in Reinform", schreibt der Gesundheitsminister auf X zu dem Merz-Video. In Brandenburg gibt es laut ihm chirurgische Abteilungen, in denen der Ausländeranteil in der Weiterbildung 100 Prozent beträgt. "Ohne diese Ärzte würde dort schon lange nicht mehr operiert. Friedrich Merz vertreibt diese Ärzte, sie werden fehlen."

[…..] Auch Klimaschutzaktivistin Luisa-Marie Neubauer hakt sich ein und teilt das Video von Merz auf X. "Neben dem Rassismus, der Abwesenheit jeglichen moralischen Kompasses und der Leugnung von Verantwortung nach 16 Jahren Regierung – hat Friedrich Merz sich offensichtlich entschieden auch den intellektuellen Anspruch an die eigene Politik auf 0 zu senken", schießt sie scharf gegen den CDU-Chef. […..] Zudem springt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Zug auf und wirft Merz Rassismus vor. "Wenn man Migrant:innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: Rassismus", heißt es auf X.  […..]

(Watson, 06.09.2024)

[…..]  Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen  […..] Jetzt also wird diskutiert, was lange als Tabu galt: Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach dem Migrationsgipfel am Dienstag will die Ampelkoalition prüfen, ob das überhaupt zulässig wäre. Dabei ist die juristische Lage ziemlich klar: Nach Schengen-Regeln dürfen Menschen zwar unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen werden – aber nur, wenn sie nicht um Asyl bitten. Und genau das wollen ja die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen. […..] Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann. […..]

(Karoline Meta-Beisel, SZ, 04.09.2024)

Der Lügner Merz befördert politischen Frust. Das ist nicht nur die politische Weigerung, irgendetwas zur Lösung der bestehenden Probleme der Menschen beizutragen, sondern auch absichtsvolle und boshafte Lust, zu zerstören. Demokratie zu erodieren, Probleme zu maximieren.

[…..] Warum aber die CDU-Funktionäre am Wahlsonntag feierten, als gäbe es kein Morgen, war nicht nur rätselhaft, sondern auch beschämend. An diesem Tag zogen erstmals Faschisten und Putinisten in zwei deutsche Landtage in signifikanten Größenordnungen ein. AfD und BSW sind letztlich Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Es verbietet sich, mit ihnen zu koalieren. Sie stehen entgegengesetzt zu all den Werten, für die CDU, SPD und Grüne seit Jahrzehnten bekannt sind. Es war eben kein Zufall, dass Ministerpräsident Kretschmer auf dem jüngsten Historikertag in Leipzig „anregte“, die „Stalin-Note“ von 1952 neu zu überdenken, was ja nichts anderes hieß, als die Westbindung Deutschlands infrage zu stellen. Wer heute mit dem BSW koaliert, arbeitet allein mit Wagenknecht zusammen, die eine zentralistisch, straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ aufgebaut hat, mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.   […..]

(Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk, 06.09.2024)

 

Wie wenig Fritz Merz von Wirtschaft versteht, zeigt der Blackrock-Lobbyist derzeit mustergültig, indem er behauptet, die VW-Probleme entstünden durch zu VIEL grünen Druck auf Elektro-Motoren zu setzen.

Deutschland in den Ruin zu treiben, erscheint Merz genauso wünschenswert, wie Bernd Höcke.

Beide wollen politisch davon profitieren, wenn es dem Land mies geht.

Und mit den von CDU, BSW und AfD propagierten Maßnahmen, wird es Ostdeutschland schlechter gehen! Die DDR-Länder leiden unter massiver Abwanderung und Fachkräftemangel.  Durch die Wahlerfolge von CDU, BSW und AfD verschärft sich dieser Mangel massiv.

Der Nazi-Durchmarsch in Ossistan beflügelt den CDU-Vorsitzenden.

[….]  Die ersten Reaktionen der CDU waren aber auch schier unerträglich. Als hätten sie die absolute Mehrheit geholt. Dabei haben sie in Sachsen und Thüringen ihr schlechtestes beziehungsweise zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1990 eingefahren. Laut ARD stimmten mehr als die Hälfte der CDU-Wähler:innen nur deshalb für die CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. In beiden Ländern erlangte selbige jeweils über 30 Prozent – und das trotz (oder wegen?) Rekordwahlbeteiligung.

In den Altersgruppen unter 35 wurden die Rechtsextremen mit Abstand stärkste Kraft. Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen bekamen sie den höchsten Stimmenanteil unter allen (!) Altersgruppen. Wie kann man sich da als CDU so dermaßen selbstbesoffen feiern, allemal nach Monaten der fahrlässigen Anbiederung an rechtsextremes Framing?  [….] Christian Lindner, mit seiner FDP bald nur noch in einer Petrischale unter einem Mikroskop sichtbar, schoss gleich weiter: „Die Leute (haben) die Schnauze voll davon, dass der Staat die Kontrolle möglicherweise verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“ Als wenn die Strategie, von der rechten Standspur aus gegen die eigene Koalition zu koffern, in der Vergangenheit genauso gutgegangen wäre, wie auch diesmal nicht. […..]

(Bobby Rafiq, 07.09.2024)

Hätten Merz und seine rechte Hetz-Gang aus Spahn, Ploß, Frei, Linnemann, Kuban, Amthor auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl, täten sie genau das Gegenteil.

Sie würden, aus Zuneigung zu ihrem deutschen Vaterland, ihre politische Kraft dazu einsetzen, Probleme zu lösen. Stattdessen plappern sie den Nazis nicht durchführbare Scheinlösungen von Abschottung, „Remigration“ und Grenzschließungen nach.

[….] Die Freiheit aber muss auch in höchst angespannten Lagen bewahrt bleiben. Deshalb können mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden auch nur ein Teil einer solchen Zeitenwende im Inneren sein. Während die Republik nämlich über Abschiebungen und Grenzschließungen diskutiert, dürfen Hassprediger weiterhin auf Tiktok hetzen, werden Geflüchtete weitgehend perspektivlos sich selbst überlassen, sind manche Schulen und Elternhäuser überfordert damit, jungen Menschen ein Rüstzeug zu verpassen gegen die Verlockungen der Verführer.

Ja, es wäre viel gewonnen, wenn dieses Land es mithilfe von Polizei und Verfassungsschutz schaffen würde, Attentate wie jüngst zu verhindern. Noch mehr wäre gewonnen, wenn man es schaffen würde, dass Menschen gar nicht erst auf die Idee kämen, zu Attentätern zu werden.  […..]

(Christoph Koopmann, 06.09.2024)

Der Totalausfall vom Schloss Bellevue

Gerade wollte ich aufschreiben, wie sehr mich Frank-Walter Steinmeier enttäuscht.

Dabei wäre es doch in dieser Demokratie- und Nazi-Krise, in der alle die mangelnde Kommunikation des Ampellaner beklagen, ein Erklärer und Redner wichtiger denn je. Es könnte wirklich die Stunde des Bundespräsidenten sein: Gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit Position zu beziehen, Deutschlands Rolle in der Welt, Deutschlands Verpflichtungen und Verfassungsrechtliche Notwendigkeiten zu erklären.

Ein Beispiel: In Thüringer und Sächsischem Wahlkampf war, ebenso wie in den Leserbriefen des gediegenen Hamburger Abendblattes, unbändige Wut über die Scholz-Regierung zu lesen, weil sie den nach Afghanistan Abgeschobenen jeweils 1.000 Euro in die Hand gaben. „Straftäter auch noch belohnen“ tobte der antigrüne Mob.

AfD, Springer und CDUCSU sprangen sofort auf den Zug und inszenierten ein xenophobes Hetzkonzert.

[…] Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) spricht von einem „schrägen Rechtsverständnis“, die 1000 Euro seien „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler und Beweis für die vollständige Entrücktheit“ der Ampel. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß (39) wirft der Bundesregierung gar vor, „neue Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen – obwohl eine Flucht aus Afghanistan deutlich mehr als 1000 Euro kosten kann.  [….]

(BILD, 02.09.2024)

Die braunen Usual Suspects also; Halbnazi Ploß vorn mit dabei. Ein seriöser Bundespräsident könnten dem Fascho-Mob Einhalt gebieten und erklären, was es mit den 1000 Euro Handgeld auf sich hat. Sie sind nicht etwa Ausdruck Rotgrünen „Gutmenschentums“, sondern eine juristische Notwendigkeit. Wird ein Ausländer nämlich mittellos abgeschoben, kann er mit „aufschiebender Wirkung“ dagegen klagen. Mit anderen Worten: Die Abschiebung findet gar nicht statt. Es ist keine Faeser-Idee und keine Grünen-Idee, sondern ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem April 2022. Das entschied, dass ein Afghane nur abgeschoben werden darf, wenn er danach in der Lage ist, seine „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Als Gegenmaßnahme erwähnt das Gericht explizit „gewährte Rückkehrhilfen“.

Steinmeier erklärt das aber nicht nur nicht, sondern betreibt seinerseits Hetze.

Aber ich bin natürlich nicht von Steinmeier enttäuscht, weil ich dazu irgendwelche Erwartungen an ihn gehabt haben müsste. Aber was soll man schon von einem Hardcore-Religioten erwarten? Für Steinmeier gilt für mich seit acht Jahren: Not my Bundespräsident.

(…..)  Frank-Walter Steinmeier gilt als Idealbesetzung. Er war und ist beliebtester Politiker Deutschlands – so wie eigentlich alle Außenminister, wenn sie nicht durch extreme Unfähigkeit auffallen wie Guido Westerwelle.

Mehr Establishment als Steinmeier geht eigentlich gar nicht.    (…..)  Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.    Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird. (….)

(Establishment, 14.11.2016)

Die Religiotie wurde in seiner Amtszeit erwartungsgemäß nur noch schlimmer. Immer mehr passte er sich an den konservativen Mainstream an und verlor mittlerweile offenkundig jedes Gefühl für Anstand. Er geht auf so xenophoben Kurs, daß sogar ein anderer großer Religiot schwer enttäuscht von ihm ist: Heribert Prantl.

[….] Der Bundespräsident passt seine Haltung zu Flüchtlingen immer wieder an. Schade[….] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Chamäleon. Das gehört eigentlich nicht zur Beschreibung seines Amtes. Aber er kann das gut: Er passt sich der politischen Umgebung, er passt sich der politischen Grundstimmung an. Wenn diese Stimmung sich ändert, ändert sich die Einfärbung seiner Reden. Am Thema Migration lässt sich das gut beobachten. Am 1. September, kurz bevor in Thüringen und Sachsen die Wahllokale schlossen und dort die politische Landschaft umgepflügt wurde, hat er in Solingen eine Rede gehalten, in der er die Begrenzung des Zugangs von Migranten nach Deutschland zur „Priorität in den nächsten Jahren“ erklärte. Dafür müssten wir „jede Anstrengung unternehmen“, um die alten und die neu zu schaffenden Zugangsregeln umzusetzen.

Wirklich jede? Gehört dazu die Entrechtlichung des Umgangs mit Flüchtlingen? Soll den Migranten das Recht, Rechte zu haben, entzogen werden? Gehört dazu dann die Beseitigung auch noch der Reste des Asylgrundrechts, die die Grundgesetzänderung von 1993 übrig gelassen hat? So fordert es die CSU. Soll Deutschland sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen, wie das in den jüngsten Asylbeschlüssen der Ampelregierung klandestin schon angelegt ist? Oder soll man diese Konvention, 73 Jahre nach ihrer Verkündung, gleich ganz und gar kündigen – als knalliges Signal für die Begrenzung des Zugangs? Soll Deutschland, wenn es um Flüchtlinge geht, sich ungarisieren? Ist das die „Zeitenwende in der Migrationspolitik“, die in der CDU gefordert wird? Wenn all das, was derzeit zur „Begrenzung des Zugangs“ plakatiert wird, Gesetz und Praxis würde – dann liefe das darauf hinaus, den Artikel 1 des Grundgesetzes unter Vorbehalt zu stellen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht da.

Steinmeier hat diesen obersten Rechtssatz oft verteidigt. Aber die Diffusität seiner Forderung, zur Begrenzung des Zugangs künftig „jede Anstrengung“ zu unternehmen, klingt ganz und gar nicht nach Verteidigung. Sie klingt so, dass sich selbst die AfD darauf berufen kann. Damit setzt sich Steinmeier in Widerspruch zu sich selbst. Er hat vor einiger Zeit bei anderer Gelegenheit, aber am gleichen Ort, in Solingen also, die Politik noch gemahnt, die Sprache und die Worte zu wägen, die sie benutzt: „Wenn Politiker glauben, verbal um den rechten Rand buhlen zu müssen – dann befeuern sie damit die Gewalt.“ Das war vor einem guten Jahr. Jetzt redet er selbst so, dass es sich wie eine solche Buhlerei anhört: Steinmeier hat die Flüchtlingszahlen als solche zum Sicherheitsproblem erklärt. Er übersieht damit, dass nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch das Gros der Flüchtlinge Sicherheit und Schutz sucht – und dass radikalisierte Islamisten eine Bedrohung für beide sind. [….]

(Heribert Prantl 05.09.2024)

Finanzielle Trump-Dämmerung

Eins ist ganz sicher: Trump ist einer der lausigsten Geschäftsleute der Gegenwart. Nicht nur führte er seine Partei in eine lange Serie der Wahlniederlagen; genauso türmte er in der Business-Welt Pleite auf Pleite.

Der Mann ist in jeder Hinsicht völlig unfähig.

Daß er sich trotzdem „Milliardär“ schimpfen darf, verdankt er zwei Besonderheiten.

1.) Sein Vater war steinreich und zahlte immer, wenn Klein-Donald wieder einmal ein Vermögen in den Sand gesetzt hatte. Gemessen an dieser Voraussetzung, erscheint Trumps Bankkonto allerdings eher schmalbrüstig. Er ist nicht flüssig genug, um seine diversen, von Richtern aufgebrummten Strafen, selbst zahlen zu können.

(….) Charles Koch verfügt über deutlich mehr als 50 Milliarden Dollar, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg kratzt gar an der 100 Milliarden-Dollar-Grenze.

Trumps Immobilienbesitz wird eher auf einen Wert von zwei Milliarden geschätzt. Laut Forbes sind es aktuell 2,6 Milliarden Dollar.

Gemessen an Durchschnittsgehältern und dem was ein Menschen zu einem guten Leben in einem Industriestaat benötigt, scheint es irrelevant zu sein, ob man zwei oder 50 oder 100 Milliarden besitzt. Das sind in jedem Fall obszöne Summen, mit denen die Familie für alle Zeiten ausgesorgt hat und nie mehr arbeiten muss.

Für Donald Trump sind diese Unterschiede aber aus mehreren Gründen relevant.

Er leidet unter extremen Minderwertigkeitskomplexen gegenüber den alten, reichen gebildeten Familien Manhattans, zu denen er als dubioser Emporkömmling nie gehörte. Deswegen hasst und bewundert er sie gleichzeitig. So wie er die New York Times verachtet, aber sich gleichzeitig wie ein verlassenes kleines Kind sehnlich Anerkennung der NYT wünscht.

Trump ist extrem eitel und betrachtet alles als Schwanzvergleich. In irgendeiner Hinsicht besiegt zu werden, kann er nicht nur nicht ertragen, sondern negiert er manisch.

[…..] Natürlich hat Trump seine Bilanzen bewusst frisiert. Was sein Vermögen angeht, hat er immer schon gelogen. Jahrelang rief er beim Magazin Forbes an, das eine jährliche Reichenliste produziert, und versuchte die Redakteure davon zu überzeugen, dass er noch viel reicher sei, als sie errechnet hatten. Manchmal rief er unter falschem Namen mit verstellter Stimme an.  […..]

(Christian Zaschke, 17.02.2024)

Noch schlimmer ist, daß Leute wie Buffett (120 Milliarden Dollar) oder Bloomberg (100 Milliarden) aus relativ einfachen Verhältnissen stammen und ihre weltumspannenden Vermögen tatsächlich durch ihren Geschäftssinn erarbeiteten. Trump hingegen stammt zwar aus einer kriminellen, doch auch ultrareichen Familie. Er startete in den 1980er in der New Yorker Immobilienbranche mit mehreren hundert Millionen Dollar Kapital von Papa, hatte mehrere Casinolizenzen in Atlantic City. Bei den Voraussetzungen, muss man eigentlich reich wie Buffett und Bloomberg sein.

Trump ist aber nicht nur kein guter „Businessman“, sondern sogar ein sensationell Schlechter, der auch die Lizenz zum Gelddrucken in die Pleite führen kann.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.  Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Ob man zwei oder 50 oder 100 oder 200 Milliarden Dollar besitzt, spielt auch eine Rolle, wenn man von New Yorker Gerichten dazu verdonnert wird, eine halbe Milliarde Dollar Strafen zu zahlen. (….)

(Ist Trump bald pleite? 17.02.2024)

2.) Er verfügt über enorme kriminelle Energie.

Trump betrügt alle seine Kunden und Geschäftspartner. Insbesondere seine verinnerlichte Korruptheit bringt ihm viel Geld ein, weil er sich die Nähe zur Macht bezahlen lässt. Daher war eine seiner ersten Aktionen nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl von 2016, den jährlichen Mitgliedsbeitrag in seinem Golfclub von 100.000 auf 200.000 Dollar zu verdoppeln. Gefälligkeiten des Potus kosten.

Bis heute wendet der US-Steuerzahler enorme Kosten für Trumps Personenschutz auf, weil er allen Beamten astronomische Beherbergungskosten in seinen Golfhotels aufbrummt. Während seiner Zeit als US-Präsident sprudelten die Einnahmen seines im September 2016 eröffneten Luxushotels Trump International Hotel Washington, D.C, weil jeder Staat und jede Delegation, die bei einem Besuch im Weißen Haus irgendetwas erreichen wollte, möglichst viele überteuerte Suiten in Trumps Hotel buchen musste. Es war eine wenig getarnte direkte Bestechung des Commanders in Chief. Wer in anderen Hotels nächtigte, bekam kein Gehör. Folgerichtig wurde das Trumphotel während der Biden-Präsidentschaft verkauft. Es war einfach zu schlecht, um sich allein am Markt zu halten, seit es nicht mehr als Waschanlage für Bestechungsgelder fungierte.

[…..] Die Unternehmensgruppe des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Pachtrechte an ihrem Hotel in der US-Hauptstadt verkauft. Die Investmentfirma CGI Merchant Group habe eine entsprechende Vereinbarung mit der Trump Organization abgeschlossen, wie beide Seiten mitteilten.

Die Trump-Gruppe betrieb in Washington seit 2016 in einem langfristig von der Regierung gepachteten alten Postgebäude ein Luxushotel mit rund 250 Zimmern. Während seiner Präsidentschaft – zumindest bis zur Pandemie – war das Hotel ein beliebter Ort für Treffen von Republikanern und Lobbyisten, die um Trumps Gunst warben. […..] Das Hotel war Gegenstand einer Korruptionsklage gegen Trump. Ihm war vorgeworfen worden, aufgrund seines Amtes als Präsident unter anderem durch das Hotel in Washington von Geschäften mit ausländischen Regierungen zu profitieren, etwa durch Übernachtungen von Diplomaten oder ganzen Delegationen.    [….]

(Berliner Zeitung, 12.05.2022)

Die nächste große Korruptionsgeldmaschine nach dem Hotel war der Börsengang seiner lächerlichen und defizitären Truth-Social-Plattform TMTG. Kaum User, hohe Schulden, keinerlei technische Innovation.  Laut Angaben des Unternehmens Digital World Acquisitions Corp nahm Truth Social im Jahr 2022 1,4 Millionen Dollar ein, erwirtschaftete unter dem Strich allerdings einen Verlust von 50 Millionen Dollar.

Nach dem Börsengang am 26. März 2024 stieg der Wert der unter dem Kürzel DJT gehandelten Aktie dennoch auf 9,6 Milliarden Dollar, weil sich seine reichen Gönner mit dem Kauf der Fake-Aktien des Wohlwollen des möglichen nächsten US-Präsidenten erkaufen konnten. Zudem gibt es das Millionenheer der debilen Trump-Jünger, die als Kleinaktionäre eine TMTG-Aktie wie eine Reliquie verehren.

Als jedoch Kamala Harris demokratische Präsidentschaftskandidatin wurde und damit Trumps sanken, dämmerte es vielen Bestechungsgeldzahlern, womöglich doch nur wertlose Social-Media Aktien zu halten. Statt sich Gefälligkeiten des US-Präsidenten zu erkaufen. Es ist wie mit der Trump-Bibel für 60 Dollar. Die Bibel an sich hat keinen finanziellen Wert und ist überall in den USA kostenlos erhältlich. Man zahlt die 60 Dollar nur an den Orangen Messias, weil man ein fanatischer Jünger ist oder ihn gezielt bestechen will.

[…..] Steigt Donald Trump aus seiner eigenen Medienfirma aus? Die Aktie der Plattform Truth Social schmiert ab, auch »MAGA«-Fanartikel werden verramscht. Ein Experte unkt: »Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.« […..] Im Trump-Imperium herrscht Sommerschlussverkauf. Wer 15 seiner digitalen Sammelkarten aus der neuen »America First«-Edition  bestellt, bekommt nicht nur 35 weitere virtuelle Fankärtchen und ein Paar limitierte platinfarbene Trump-Turnschuhe dazu. Obendrauf gibt’s gratis auch noch zwei Paar goldene Sneaker sowie einen Fetzen des Anzuges, den der Republikaner bei der zum »Knockout«-Event erhobenen Fernsehdebatte gegen US-Präsident Joe Biden trug. Der Preis für das Paket: 1485 Dollar. Inlandsversand gratis

Knapp 1500 Dollar sind eine Menge Geld, trotzdem riecht die Verkaufsoffensive nach einer Ramschaktion. Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Will Trump Cashflow generieren oder vor dem möglichen Verfallsdatum seiner Karriere noch mal abkassieren? Am 5. November droht ihm der K.-o.-Schlag durch eine Frau. Kamala Harris liegt in mehreren der wahlentscheidenden Swing States nach einer neuen Umfrage knapp vorn . Eine Garantie auf den Sieg stellt das gewiss nicht dar, aber selbst bei den Republikanern richtet sich der eine oder andere schon auf eine Niederlage ein. Trumps Devotionalien würden in diesem Fall wohl schnell zur Auslaufware. […..] Ab dem 25. September – unter Umständen sogar noch ein paar Tage früher – könnte er seine Aktien an Trump Media, der Muttergesellschaft seines Truth-Social-Kanals, verkaufen. Dann nämlich läuft die seit dem Nasdaq-Börsengang geltende Haltefrist aus. Trump gehören fast 115 Millionen der Aktien mit dem Kürzel DJT, das entspricht rund 60 Prozent aller Anteile. Nach dem aktuellen Kurs ist die Beteiligung rund zwei Milliarden Dollar wert und stellt damit einen signifikanten Teil seines Reichtums dar. Aber bislang halt nur auf dem Papier. Um den Gewinn zu realisieren, müsste er verkaufen.  Doch die Entscheidung ist kniffelig. Wenn der Hauptaktionär seine Anteile losschlägt, könnten die Börsianer das als Signal verstehen, dass er selbst nicht mehr an sein Unternehmen glaubt. »Es wäre nahezu unmöglich für Trump, seinen gesamten Anteil oder auch nur ein Drittel davon zu verkaufen, ohne den Aktienkurs vollständig zum Absturz zu bringen«, sagte Michael Ohlrogge , Professor an der New York University School of Law, dem Sender CNN. Oder, wie es Charles Whitehead von der Cornell Law School noch drastischer beschreibt. »Aus der Perspektive der Märkte könnte es aussehen, als verließen die Ratten das sinkende Schiff.« […..]  Je geringer die Chancen von Trump aufs Amt, desto weniger Potenzial steckt in seinem Papier. Will er finanziell auf der sicheren Seite bleiben, macht er also besser sofort nach Ende der Haltefrist Kasse.

Doch das hätte einen geradezu teuflischen Haken für ihn: Mancher Wähler dürfte das als Eingeständnis werten, dass Trump das Rennen gegen Harris verloren gibt. […..]

(Ines Zöttl, 05.09.2024)

Das Gruseldorf

Natürlich erregen solche extremen Hochburgen Aufmerksamkeit.

Wenn irgendwo, wie in Karlsdorf, mehr als 72% die Nazis wählen, fragt man sich, was bei denen eigentlich schief gelaufen sein kann. Ist da irgendwas im Wasser? Heiraten dort nur Geschwister untereinander?

[…..] Rund 20 Kilometer südöstlich von Jena liegt das Dörfchen Karlsdorf. Dort wohnen 84 Wahlberechtigte, 62 sind zur Wahl gegangen und 44 davon haben mit der Zweitstimme die AfD gewählt.   Damit erreicht die Partei ein Ergebnis von 72,1 Prozent - das höchste in ganz Thüringen. Die anderen Parteien hatten keine Chance, nur ein Mensch in diesem Dorf hat sein Kreuz bei der SPD gesetzt, noch fünf bei der CDU. […..]

(MDR, 04.09.2024)

Es ist wie vor einem halben Jahrhundert, als Dresden aufgrund seiner topographischen Lage kein Westfernsehen über Antenne empfangen konnte und DDR-intern als „Tal der Ahnungslosen“ galt.

Die Menschen in Karlsdorf sind verblödet; abgeschnitten von Information und Fakten. Aber sie wollen es auch nicht anders.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Immanuel Kant

Fakten stören die Nazi-Narrative. In Karlsdorf schmort man lieber im eigenen rechten Saft.

[….]  Das Handy zeigt es an: „Kein Netz“. Nicht bei der Bushaltestelle, nicht auf dem Hügel hinter dem Ort, nicht beim Hof gegenüber vom Bürgermeisterhaus. In Karlsdorf gibt es keinen Empfang. Und vielleicht erzählt die Geschichte über das Funkloch viel darüber, wie die Menschen hier denken, wie sie leben. Und wie sie leben wollen. [….]  Es habe schon Debatten im Dorf gegeben, erzählt eine Schülerin an diesem Vormittag hinter dem Gartentor ihres Elternhauses. Darüber, dass ein Funkmast in der Region aufgestellt werden soll. Aber die Leute im Ort hätten das nicht gewollt. Könne ja Besucher anziehen, hätten viele gesagt. „Die Dörfer wollen lieber unter sich bleiben“, sagt die Schülerin. „Viele leben schon seit Generationen hier.

Das mit dem Funkmast erzählen so auch andere in Karlsdorf. Manche erwähnen noch, dass die „Strahlung“ des Mastes von einigen nicht gewünscht gewesen sei.    […..]

(Christian Unger, 04.09.2024)

Illusionen sind hier völlig fehl im Platze. Pittoreske Fachwerkdörfer in Ossistan  taugen nicht als Idyllen, in denen die Welt noch in Ordnung ist. Im Gegenteil; wer geistig noch in Ordnung war, hat sich längst in urbanere Gegenden abgesetzt. Zurück bleibt der ganz doofe Rest, dem das Nazi-Krakeele des Bernd Höcke gefällt.

Prof. Dr. Markus Ogorek, Staatsrechtslehrer und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, ordnet ein:

[…..]  Vor knapp einem Jahr steht Björn Höcke auf einer Bühne in Erfurt. Viele hören dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden, für den der Gegenprotest auf der anderen Seite des Platzes längst Routine scheint, an diesem Tag zu. »Liebe Freunde«, beginnt Höcke, »es ist nicht einfach, bei einer Demonstration ein Bild zu setzen. Aber ich möchte ein Bild zeichnen von einem Haus, ich nenne es das Haus Deutschland.« Im Laufe der Jahre sei es von mehreren »Hausgemeinschaften« in guter Koexistenz bewohnt worden. Die aktuelle Bundesregierung aber richte das Gebäude als »wild gewordener Hausmeister« mithilfe von »Taugenichtsen« und »Mietnomaden« zugrunde – eine offensichtliche Anspielung auf Einwanderer. »Deutschland schafft sich nicht ab«, schließt der AfD-Landeschef, »Deutschland wird gemordet.«

Der Auftritt ist in gewisser Weise ein Höcke-Klassiker. Er steigert sich in eine wütende Rede hinein und verliert sich dabei in pseudo-philosophischen Ausführungen. Immer wieder kritisiert er staatliche Entscheidungsträger nicht nur scharf, sondern dämonisiert sie regelrecht. Dabei hetzt er gegen ganze Bevölkerungsgruppen und pauschalisiert in extremer Weise. Zugleich macht er deutlich, wen er tatsächlich als dem Staatsvolk zugehörig ansieht – und dass viele Menschen für ihn nicht dazugehören, obwohl sie den deutschen Pass besitzen.

Wer so spricht, den wird man bei nüchterner Betrachtung als Extremist bezeichnen müssen. Der thüringische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband auf Grundlage eines nicht öffentlichen Gutachtens als »gesichert extremistisch« eingestuft. Dennoch ist die AfD in Thüringen unter Höckes Führung bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag stärkste Partei geworden. Macht das auch seine Wähler zu Verfassungsfeinden? Die schmerzhafte Antwort lautet: in Teilen ja. Die Nachwahlumfragen haben am vergangenen Sonntag ergeben, dass die Mehrheit der AfD-Wähler der Partei nicht mehr aus »Protest«, sondern inhaltlicher Überzeugung die Stimme schenkte.   […..]

(Markus Ogorek, 04.09.2024)

In Karlsdorf steht niemand im Verdacht, sich akademische Bildung angeeignet zu haben.

[…..] Andreas Bauer, der gerade in seinem Garten steht, ist bereit, vor der Kamera zu sprechen. In seinen Augen ist die Migration das große Problem. Auf dem Dorf sei das nicht so, "aber wenn ich sehe, wie Jena und Gera überflutet werden. Es gerät alles außer Kontrolle. Und das ist das, was uns so Angst macht", sagt er.   Die Wahlergebnisse seien das Resultat der gesamten Regierung. Bauer beschäftigen dabei vor allem bundespolitische Themen. Das "Theater" um das Heizungsgesetz von Robert Habeck gehe gar nicht. Nur AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke strahle Enthusiasmus aus. "Der gibt mir wieder Hoffnung", sagt Bauer.  […..]

(MDR, 04.09.2024)

Die Karlsdorfer sind für die Demokratie verloren.

Ja, selbstverständlich könnte man es besser wissen. Die Lügen, die Hetze, die Untauglichkeit der AfD, sind hinreichend belegt. Das, wovor sich die AfDioten so fürchten, existiert nicht. Aber in dem Punkt ist das kleine Karlsdorf, wie das große Amerika: Man bedient sich bei Fake News, Gerüchten und Geraune. Die Karlsdorfer fühlen sich von Syrern und Afghanen überflutet. Daß es genau NULL Migranten in Karlsdorf gibt, stört sie nicht in ihrer irren Argumentation.

[….]  Man sieht keine Syrer in Karlsdorf, und wahrscheinlich war ein Afghane noch nicht einmal in der Nähe des Ortskerns, dort, wo sie bunte Blumen an die Holzhaltestelle gemalt haben. Und doch führen die Gespräche an diesem Tag im Hügelland irgendwann immer dorthin. Zur Asylfrage. Zu den Ausländern. Manchmal deuten es Anwohner nur an, dass es ihnen zu weit gehe mit der Aufnahme von Geflüchteten, so wie der junge Mann, der an diesem Tag freihat und im Garten arbeitet. Manchmal dauert es etwas, bis Vorurteile sich Bahn brechen, so wie bei der Frau am Hoftor, die sagt: „Schrecklich, was aus Deutschland geworden ist.“ […..]

(Christian Unger, 04.09.2024)

Und, wie sollte es anders sein; die Ampel, respektive die Grünen sind an allem Schuld.

[….]  Die Ampel-Parteien, aber auch die CDU, und für manche sogar die Linkspartei, gelten als „etabliert“, als abgehoben. Die Karlsdorfer machen die Scholz-Regierung verantwortlich für alles, was aus ihrer Sicht schiefläuft. Die Waffenlieferungen an die Ukraine nennt manch einer im Ort „Kriegstreiberei“, als wäre es die ukrainische Armee, die Russland überfallen hat – und nicht umgekehrt.  Und dann die grüne „Verbotspartei“, mit den ganzen neuen Gesetzen im Kampf gegen den Klimawandel. […..]

(Christian Unger, 04.09.2024)

Mit dem Pack in die Ossi-Dörfern lohnt sich keine Diskussion. Sie sind unbelehrbar verblödet und müssen nun endlich die Konsequenzen spüren, indem sie von Transferleistungen aus dem Westen und migrantischen Arbeitskräften abgeschnitten werden. Denn die Partei, die den ostdeutschen Lebensverhältnissen und der Wirtschaft am meisten schaden würde, ist eindeutig die AfD.

Die Karlsdorfer können es nicht wissen, weil sie dumm, wie Bohnenstroh sind. Aber wenn ihr geliebter Führer Höcke übernimmt, wird es richtig bergab gehen.

Die Doofen und die Tumben in den rechten Ossi-Dörfern werden in der Globalisierung nicht allein überleben. Es gibt nichts in Karlsdorf, wovon man leben könnte. Man scharrt sich stattdessen um die Nazis und den Pfaff.

Und was predigt so ein Ossi-Pfaff? Nazi-Zeug.

[…..]  Pfarrer Achijah Zorn ist gerade in Vertretung für Karlsdorf zuständig. […..] Fragt man ihn nach einem Statement zur Situation im Dorf, sagt er gleich, dass er auch für "Tichys Einblick" schreibe und seine Antworten daher eher aus dem "liberal-konservativen Umfeld" kommen würden. Andere Medien ordnen "Tichys Einblick" dem neurechten Spektrum zu.  "Die Bürger in Karlsdorf sind politisch gut informiert und hoch interessiert", sagt der Pfarrer. "Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrscht eine gesunde Distanz. Menschen im Osten erkennen durch ihre DDR-Sozialisation schneller staatsmediale Einseitigkeiten", ergänzt er. Er als Westdeutscher erlebe die Stimmung im Osten aber als erfrischend: "Das Thema Frieden spielt eine viel größere Rolle als im Westen."

Auch aus seiner Sicht liefern vor allem bundespolitische Themen den Gesprächsstoff. Die Bewohner seien genervt von Robert Habeck und Anton Hofreiter, aber auch von der Corona-Politik. Nach seiner Einschätzung gibt es im Dorf genügend Möglichkeiten, mit den unterschiedlichsten Menschen in Kontakt zu kommen. In Karlsdorf "ist bestimmt auch genügend besprochen worden, dass es mittlerweile zwei neue alternative Parteien gegenüber den Altparteien gibt." […..]

(MDR, 04.09.2024)

Der CDU-Problembär

 Fritze Merz hat eine Menge Probleme. Sein Haarausfall. Merkel. Söder. Sein Alter. Will mit fast 70 Jahren Bundeskanzler werden und hat nicht einen einzigen Tag Regierungserfahrung. Seine mangelnde Selbstkontrolle.

Am Schlimmsten für ihn fällt aber seine persönliche Unbeliebtheit ins Gewicht. Die Wähler können ihn nicht wirklich leiden. Eine absolut unterirdische Ampelrezeption, bei der jeder Oppositionsführer schon von ganz allein über 50% kommen müsste, aber Merz krebst deutlich unter den schlechtesten Werten, die seine große Nemesis Merkel jemals hatte.

Das wiederum hängt mit zwei seiner Haupt-Charaktereigenschaften zusammen:

1.) Er kann sich selbst nicht im Zaum halten und dampfplaudert immer wieder irgendeinen Unsinn los, von dem er anschließend peinlich zurückrudern muss.

2.) Er ist nicht besonders intelligent. Ihm fehlt nicht nur grundsätzliches politisches Faktenwissen; er ist auch schlicht und ergreifend unfähig, strategisch zu denken.

So erklärt sich auch, wieso Merz den Bundeskanzler auf persönlicher Ebene hasst, wie die Pest. Er missgönnt ihm seinen Posten und ärgert sich, daß Scholz so viel schlauer und belesener als er selbst ist.

Kamensky: "Undankbarer Osten"

Die mangelnde Fähigkeit strategisch zu denken, bringt Merz nun nach dem Horrorwahlgang von Ossistan in mehrfache Dilemmata. Intelligentere Parteifreunde wie Daniel Günther hatten es lange erkannt: Die CDU muss womöglich in Zukunft mit den Linken zusammenarbeiten und sollte daher die absolut unsinnige Äquidistanz mit AfD und Linken aufgeben. Nur Dummerle Merz hatte es nicht kapiert und auf der Verteufelung von Linken beharrt.

Daher muß der CDU-Bundeschef nun den Umfall vollziehen, ohne zuzugeben, mal wieder völlig falsch gelegen zu haben. Das Heft des Handelns wurde ihm längst aus der Hand genommen; MP Kretschmer kümmert sich ohnehin nicht um Ansagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Das muss Merz nun öffentlich absegnen, ohne als führungsschwacher Depp dazustehen. Das wäre schon für normale Politiker extrem schwierig. Bei Merz kommt erschwerend sein nicht zu zügelndes Temperament hinzu.

[…..]   Gut, dass es nach einer Dreiviertelstunde vorbei ist. Dass er gehen muss. Dass der nächste Termin drängt. Dass Friedrich Merz am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nicht zum fünften Mal die Frage beantworten muss, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU gegenüber der Linken auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch gelte.

Wer weiß, ob er dann noch die Contenance behalten hätte. Als er das erste Mal gefragt wird, antwortet Merz so: »Bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2017. Der Beschluss gilt, und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein.«

Drei Minuten später die nächste Frage nach der Linken. Merz macht es kurz: »Zum Thema Linkspartei habe ich gerade eine Antwort gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen.« Offenbar doch, denn schon hakt die nächste Journalistin nach. Dieses Mal fällt die Antwort nicht ganz so apodiktisch aus: »Was da die nächsten Wochen geschieht, werden wir jeweils im Lichte der Lage beurteilen, aber unser Beschluss gilt.«

Nachfrage: Ob der Beschluss denn erlaube, dass sich die CDU von der Linkspartei tolerieren lasse?  Jetzt wird Merz unfreundlich. »Ich habe alle Fragen zu dem Thema beantwortet«. Er ist genervt.    [….]

(Konstantin von Hammerstein, 03.09.2024)

Nicht nur kann das CDU-Dummerle sich kaum selbst kontrollieren; es hat offenbar noch immer nicht verstanden, daß seine Ost-CDU eben nicht gewonnen hat, sondern nur mühsam in einem Land auf Augenhöhe mit den Nazis bleiben konnte und in beiden Wahlländern die Hälfte ihres Ergebnisses grünen, roten und linken Leihstimmen verdankt, die als gute Demokraten die Nazi-Sperrminorität verhindern wollten, aber noch lange keine CDU-Fans sind.

[…..]  Doch anders, als Merz suggeriert: Der klassische Wahlsieger ist die CDU nicht, auch wenn sie künftig möglicherweise nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen wird und in beiden Ländern in etwa ihr Wahlergebnis von vor fünf Jahren halten konnte.

Wahlsieger sind die Populisten. Die rechtsextreme AfD, die in Thüringen deutlich vor und in Sachsen nur knapp hinter der CDU liegt. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand zweistellig – und zum Schlüsselfaktor bei der Koalitionsbildung in beiden Bundesländern geworden ist.

Die CDU ist eher eine Art Scheinriese, der nicht unbedingt aus Überzeugung gewählt worden ist. Sein Erfolg hängt zu einem gehörigen Teil davon ab, dass die Wähler*innen einen zu großen Einfluss der AfD verhindern wollten. Das jedenfalls hat etwas mehr als die Hälfte von ihnen als Grund für die eigene Entscheidung in Nachwahlbefragungen so angegeben.

Auch die Kompetenzzuschreibungen für die Christdemokrat*innen haben im Vergleich zu vor fünf Jahren auch in Schlüsselbereichen wie Wirtschaft und Sicherheit abgenommen; beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik liegt die AfD laut Infratest dimap sogar deutlich vor der CDU. Was durchaus Anlass für selbstkritisches Nachdenken sein könnte.

Besonders Kretschmer hat im Wahlkampf darauf gesetzt, die Wahl rechts der Mitte zu gewinnen – dazu hat er scharf gegen die Ampel und vor allem die Grünen polemisiert und drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert, die sich im Sound mitunter kaum von der AfD unterschieden. Hinzu kamen seine Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland und Kürzungen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.  Funktioniert hat das nicht. Die CDU, das zeigen Wählerwanderungen, hat Zehntausende Wähler*innen an AfD und BSW verloren, gerettet haben Kretschmer die Stimmen von ehemaligen Grünen-, SPD- und Linken-Wähler*innen  [….]

(Sabine am Orde, 02.09.2024)

Merz hat sich sehenden Auges in Patsche manövriert und muss nicht nur erklären, wieso nun doch das Koalitionsverbot mit den Linken gebrochen wird, aber das Koalitionsverbot zur AfD nicht – obwohl die Nazis bei vielen Ost-CDUlern sehr populär sind.

Zudem muss Merz auch noch erklären, wieso es halb so schlimm ist mit Sahra Wagenknecht zu koalieren, die a) zu DDR-zeiten in die SED eintrat, b) lange Jahre Vorsitzende der Kommunistischen Plattform war, c) an Putins Rockzipfel hängt, d) Konzerne enteignen will, e) Atheistin und f) auch noch Covidiotin ist.

Wieso aber andererseits keineswegs mit Bodo Ramelow koaliert werden darf, der a) aus dem Westen kommt, b) nie in der SED war, c) zehn Jahre absolut verfassungstreu und verantwortungsbewusst Thüringen regierte, d) die Ukraine und Waffenlieferungen nach Kiew unterstützt und e) tiefgläubiger praktizierender Christ ist.

[….]  CDU und BSW in einer Koalition – das allein ist für Merz schon der blanke Horror. In Thüringen aber stellt sich jetzt die Frage: Muss die CDU sich auch noch von der Linken tolerieren lassen? Und wenn ja – was folgt daraus? Eines ist jedenfalls sicher: Sollte die CDU ihren Uvereinbarkeitsbeschluss aufweichen und sich quasi gleichzeitig mit Linkspopulisten und Alt-Linken einlassen, werden die Dämme auch auf der rechten Seite weich – die Brandmauer zur AfD wird nur schwer zu halten sein. Merz muss fürchten, dass er bald eine zerstörerische Debatte am Hals hat: die Diskussion um Bündnisse mit der AfD. Und damit genau das, was er im Bundestagswahlkampf überhaupt nicht gebrauchen kann.

Für Merz geht es jetzt um alles: Steuert er seine Partei souverän durch die unübersichtliche Lage, kann ihm die Kanzlerkandidatur niemand mehr nehmen. Schlingert er, verliert er die Kontrolle über die Debatte, dann wackelt er selbst. Die kommenden Tage und Wochen werden für Merz die entscheidende Phase seiner Karriere sein. Klar ist jetzt schon: Wenn Merz Kanzlerkandidat wird, geht er mit einem schweren Rucksack in den Wahlkampf – es ist ein 100 Kilo schweres Glaubwürdigkeitsproblem.

Konkret: Wer munter mit dem BSW regiert, kann unmöglich gleichzeitig den Grünen die Bündnistauglichkeit absprechen. Und: Wer mit dem BSW regiert, muss höllisch aufpassen, dass er zur Bundestagswahl nicht mit einer Debatte aufwacht, in der auch die AfD ins Spiel kommt.   […..]

(Julia Emmrich, Funke, 03.09.2024)

Scholz erlebt gerade, wie eine kleine gelbe Scheißpartei im Alleingang die eigene Koalition zerschießt, obwohl Scholz ein gewiefter Taktiker ist, der stets die Ruhe behält.

Sollte Merz im nächsten Herbst Bundeskanzler werden – und das ist aufgrund der Verblödung des Urnenpöbels leider immer noch sehr wahrscheinlich – wird die Ampel wie eine Harmonieveranstaltung wirken, verglichen mit der Koalition, die dann ein aufbrausender und leicht debiler Merz im Zaum halten soll.

[….] Je größer die AfD aber wird, desto heterogener werden zwangsläufig die Koalitionen der verbliebenen demokratischen Parteien, die sich in immer größerer Zahl und trotz immer größerer inhaltlicher Differenzen zusammenschließen müssen, um die Extremisten von der Macht fernzuhalten. Dies zeigt sich gerade in Sachsen und vor allem in Thüringen, und daraus entstehen wahrscheinlich schwache Koalitionen, die der AfD weiteren Zulauf bescheren könnten. Es ist der Kreislauf, der zur Unregierbarkeit führen kann – oder zur Machtergreifung durch Extremisten.

Der Niedergang der Ampel und dessen Folgen offenbaren also eine neue, chaotische Normalität: In zersplitterten Parlamenten mit starken populistischen und extremistischen Kräften dürfte das Regieren immer komplizierter, die Regierungen dürften kurzlebiger werden. Das wird in einem Jahr auch Friedrich Merz erleben, sofern er als Kanzlerkandidat der Union die Bundestagswahl gewinnt. Wenn eine Regierungsbildung bei Ausschluss der AfD nur mit linken Partnern (SPD, Grünen oder BSW) möglich ist, steht Merz dann vor derselben Herausforderung wie heute Scholz. Angesichts seines Temperaments wird der CDU-Chef dafür wohl noch mehr Selbstbeherrschung aufwenden müssen als der amtierende Kanzler. […..]

(Nicolas Richter, 02.09.2024)