Neue Trump-Verschwörungstheorie

Er will immer der Gewinner sein, hält sich selbst für den Allergrößten in jeder Hinsicht, hat ein manisches Verlangen nach kontinuierlichen Lobpreisungen und erträgt es einfach nicht, wenn er mal nicht im Mittelpunkt steht:
Donald Trump.

Ich bin fest davon überzeugt, daß er mental so extrem derangiert ist, heute ernsthaft mit dem Gewinn des Friedensnobelpreises gerechnet zu haben, weil er ehrlich davon überzeugt ist, die Maximal-Ehrung am meisten verdient zu haben.

Bei all dem pathologischen Verhalten, das wir nun seit Jahren vom amerikanischen Präsidenten kennen und erwarten, kommt unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl am 03.11.2020 ein neuer und nicht ins Bild passender Aspekt hinzu:
Trump sabotiert sich selbst! Und zwar nicht wie üblich durch Unfähigkeit und Doofheit, sondern scheinbar gezielt und vorsätzlich.

Immer öfter höre ich die Frage „Will Trump die Wahl verlieren?“

Beispiele:

Er wählt sich telefonisch auf FOX-News bei Sean Hannity ein, um vernehmlich hustend zu erklären er wäre gesund wie nie, obwohl er ganz offensichtlich weiterhin positiv auf Corona getestet wird. Selbst für Trump-Verhältnisse ist das ausgesprochen dämlich und kontraproduktiv.

Er orakelt davon Joe Biden vor der Wahl verhaften zu lassen und tweeted:

[…..] Crazy Nancy Pelosi is looking at the 25th Amendment in order to replace Joe Biden with Kamala Harris. The Dems want that to happen fast because Sleepy Joe is out of it!!! […..]

(Donald J Trump, 09.10.2020)

Zehn Punkte in den Umfragen zurückliegend sagt er das zweite TV-Duell ab.

In der Corona-Megakrise sagt er unmittelbar vor der Wahl das große „corona relief package“ ab und verschärft damit die finanziellen Sorgen der Amerikaner massiv; bringt die Börsenkurse ins Rutschen.

[…..]  Will Trump die Wahl verlieren?   […..]  Im US-Wahlkampf hat die sogenannte Silly Season begonnen, also die letzte Phase, in der die Kandidaten üblicherweise jede Menge dummes Zeug anstellen, um irgendwie zu gewinnen. Donald Trump, der offiziell eigentlich an Covid-19 erkrankt ist und ruhen sollte, ist der Großmeister der Silly Season. Dies hat er nun abermals unter Beweis gestellt, indem er via Twitter kurzerhand die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über ein neues, viele Milliarden schweres Corona-Hilfspaket quasi für beendet erklärte - und dann einige Stunden später wieder so tat, als sei er doch zu einem Kompromiss bereit.  Das Ausbleiben der Milliarden wäre der Albtraum aller Wirtschaftsbosse und Börsianer, weshalb die Kurse nach Trumps Ankündigung erst mal prompt in die Tiefe stürzten. Der Präsident ließ sich selbst vom Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, nicht davon abbringen, seine politische Handgranate in den Verhandlungsraum zu werfen. Powell hatte noch kurz vor Trumps Ausbruch davor gewarnt, dass ein Ausbleiben frischer Hilfs-Milliarden für die US-Wirtschaft tragische Folgen haben könnte. […..]

(DER SPIEGEL, 07.10.2020)

Es sieht wirklich weiterhin so aus, daß Joe Biden und Kamala Harris einfach nur abwarten müssen wie Trump sich selbst so massiv schadet, daß die Demokraten automatisch gewinnen.

[……] Trump is full of shit. He desperately needs another debate. He desperately needs the stimulus. […..]

(Don Winslow, 09.10.2020)

Aber was könnte der Grund dafür sein, wenn man nicht zu der QAnon-Fraktion gehört, die den Beweis des Gegenteils erst Recht als Beleg für ihre irren Ansichten empfinden?

Wall Street Journalisten sind verwirrt. Wieso will Trump verlieren?

Möglicherweise ist er schon im Nero-Modus und will alles niederbrennen, weil er ahnt, nicht mehr gewinnen zu können.

Als Verlierer von der Bühne zu gehen widerstrebt ihm so sehr wie Adolf Hitler, so daß er dessen Politik der verbrannten Erde anwendet: Wenn er nicht mehr Präsident sein kann, soll es dem Land extrem dreckig gehen, soll der Nachfolger es so schwer wie möglich haben, so daß IQ45 a posteriori im rosa Licht betrachtet wird.

Oder ist Trump endgültig mürbe von seiner Erfolglosigkeit, hat keine Lust mehr sich im Oval Office mit Widerspruch zu plagen und will lieber den Rest seines Lebens golfend verbringen?

Ich halte aber andere Erklärungen für plausibler.

Er will schon deswegen gewinnen, weil er Angst haben muss anderenfalls ins Gefängnis zu kommen, nachdem er seine Immunität durch das Amt verloren hat.

Seine katastrophalen Fehler passieren also eher ungeplant, weil er ohnehin immer zu dumm war strategisch zu denken oder aber weil durch seine Covid19-Infektion, bzw Nebenwirkungen der Medikamente ein weiterer mentaler Verfall einsetzte.

Die Unfähigkeit ist gewaltig im Weißen Haus und darf nie unterschätzt werden.

Kamala Harris versus Mike Pence.

Wie das VP-Duell gestern lief?

Das ist in Stichworten schnell erzählt:
Harris war zahmer als erwartet.

Harris verzichtete auf ein paar harte verbale Treffer, als die Gelegenheit übergroß war.

Pence respektierte beide Frauen nicht, indem er seine Redezeit stoisch überzog und dazwischen redete.

Pence respektierte die Wähler nicht, indem er die bohrenden Fragen kategorisch nicht beantwortete.

Was tut er, wenn Biden gewinnt und Trump das Ergebnis nicht akzeptiert? Wieso hat die USA so extrem überproportional viele Todesfälle durch Corona? Was ist denn der Healthcare-plan, der seit vier Jahren angekündigt wird? Hat er nach der Covid-Erkrankung seines Chefs mit Trump verabredet, ab wann er die Amtsgeschäfte übernimmt? Wann wurde Trump zuletzt negativ getestet? Haben die Amerikaner das Recht über den Gesundheitszustand des potus informiert zu sein? War Trump schon infiziert, als er zum TV-Duell mit Biden erschien, hat er deswegen den obligatorischen Test vor der Sendung verweigert? Verurteilt er weiße Rassisten? Wie würde er als Gouverneur von Indiana das Abtreibungsrecht regeln, wenn seine Richterin Roe v. Wade streicht? Gibt es menschengemachten Klimawandel? Wieso steht er überhaupt auf der Bühne, obwohl er nach seinem offensichtlichen Kontakt mit Covid-Erkrankten nach den Regierungsrichtlinien in Quarantäne gehört?

Moderatorin Susan Page ist komplett überfordert, lässt Pence plappern und mahnt nicht einmal an Fragen zu beantworten.

Pence passt sich inzwischen auch optisch seinem Idol Trump an, verteidigt ihn rückhaltlos, weiß also, daß er nur für einen Zuschauer spricht: Trump.

Pence lügt ähnlich dreist wie sein Chef und ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten als ausgerechnet er als Vertreter der 20.000-Lügen-Trump-Administration Harris mehrfach ermahnt die Fakten nicht zu verdrehen.

Harris lässt Pence die meisten Lügen durchgehen, insbesondere den Unsinn vom angeblich so wirksamen Anti-China-Lockdown.

Harris war offensichtlich dahingehend instruiert keinesfalls als „angry black woman“ zu wirken, um keine Wähler zu verschrecken.

Eine dickte Fliege landet auf Pences weißen Haaren, bleibt dort zwei Minuten sitzen, ein Auge des VP ist blutunterlaufen. Der zu erwartende weltweite Meme-Sturm setzt augenblicklich ein.

 Das VP-Duell wird kaum Wahlauswirkungen haben.

Biden kann zufrieden sein, da sich die Umfragen in seine Richtung bewegen.

Sogar FOX meldet nun einen zweitstelligen Abstand.

 

Trump, scheint zu begreifen, daß die direkten Duelle ihm eher schaden.

Vor dem zweiten Duell mit Biden rennt er weg.

[….] Trump kneift!  Eine Befragung durch Bürger: So sollte die nächste TV-Debatte zwischen Präsident und Herausforderer funktionieren. [….] Allein: Die Debatte wird vermutlich nicht stattfinden, die Infektionsgefahr ist zu hoch, Trumps Gesundheitszustand wird zu recht von dem Veranstalter hinterfragt und als zu kritisch eingestuft. Der Mann hat offenbar schon genügend Mitarbeiter angesteckt.  Trump verweigert nun die Zuschaltung per Video und empfindet das Distanzgespräch als Zumutung- eine Zumutung übrigens, die Millionen weltweit seit Monaten klaglos ertragen. Deswegen also jetzt schon das Geschrei. Deswegen wohl keine Debatte mehr. […..]

(Stefan Kornelius, 08.10.20)

Die Trump-Präsidentschaft bleibt also eine einzige Shitshow; auch der Vizepräsident weigert sich den friedlichen demokratischen Machtwechsel zu garantieren und für die US-Verfassung einzustehen.

Pence ist ebenfalls Mittglied eins antidemokratischen Hass-Kults, seine Frau, die passenderweise Karen heißt, kam sofort nach dem Ende des Duells regelwidrig demonstrativ ohne Maske auf die Bühne, während Harris‘ Ehemann Douglas Emhoff den obligatorischen Mundschutz trug.

Trump-Absurdität des Tages:

Nach 210.000 Corona-Toten in den USA und 7,5 Millionen infizierten US-Amerikanern vertreibt der Geschenkeshop des Weißen Hauses ab heute eine „Trump besiegt COVOD“-Münze für nur 100 Dollar.

[…..] Historic Moments in History Coin: President Donald J. Trump Defeats COVID with Icons of His Entire First Term! Limited Edition, Giannini Series as Seen Worldwide, Edge Numbered Edition, Pre-Order Ships Nov 14, 2020

Regular Price: $100.00

Availability: Pre-Order Ships Nov 14, 2020

Product Code: TRUMP-DEFEATS-COVID [….]

(WH Gift Shop)

Es ist ein Kult. Ein pseudoreligiöser Kult weißer Rassisten.

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Umfragespaß

Ein Tennisprofi kann mit etwas Pech im Finale eines Grandslam-Turniers über weite Strecken das Match dominieren, mehr Punkte als der Gegner machen und dennoch als Verlierer vom Platz gehen.

Das Tennis-Wertungssystem hat nämlich einige Ähnlichkeiten mit dem amerikanischen Mehrheitswahrecht.

Man muss nur die Mehrheit von fünf Sätzen gewinnen; dabei ist es unerheblich wie deutlich die Sätze gewonnen wurden.

Wer mit 0:6, 7:6, 7:6, 0:6, 7:6 vom Platz geht, gewinnt mit 21 Spielen; der Gegner verliert mit 30 Spielen.

Bricht man es auf die Punkte herunter, kann das Ergebnis sogar noch extremer verzerrt sein, wenn der Verlierer alles seine 30 Spiele mit 40:0 gewann und die 21 Spiele des Siegers hochumkämpft waren.

Für den Turnierverlierer mit mehr Punkten mag das tragisch sein, aber wenigstens geht er nicht in totaler Schande vom Platz. Er bekommt einen kleinen Pokal, ein paar Hundert Weltranglistenpunkte und immerhin die Hälfte des Siegerpreisgeldes; also auch eine siebenstellige Dollar-Summe.

Der Verlierer oder die Verliererin einer US-Präsidentenwahl bekommt nichts.

Hillary Clinton machte 2016 fast drei Millionen „Punkte“ mehr und erntete dafür nur Schimpf und Schande.

Sie wäre die falsche Kandidatin gewesen, hätte auf falsche Themen gesetzt und Trump unterschätzt. Es gibt keinen Trostpreis, keinen Vize-Titel und keine finanzielle Entschädigung.

Das ist doppelt bitter für die Kandidatin, die 2,1 Prozentpunkte und fast drei Millionen Stimmen mehr als ihr Gegner bekam.

  

Das US-Wahlsystem wird sogar noch mehr als ein Tennismatch verzerrt, weil nicht alle Wahlmänner des „electoral college“ (Wahlmännergremiums) gleich viele Wähler repräsentieren.

Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat bekommt zwar mit 55 Wahlmännern die meisten Mitglieder des electoral colleges, aber weit weniger als ihm proportional zur Bevölkerungszahl zustünde.

In Wyoming gibt es rechnerisch eine Stimme im Wahlmännergremium für 195.000 Bürger. In Kalifornien braucht es 712.000 Bürger für eine solche Stimme.

Wer also im blue state California seine Stimme für Biden abgibt ist ein eher unwichtiger Wähler. Der Amerikaner, der in Wyoming wählt hat ein dreieinhalbfaches Stimmengewicht. 

Da in den dünn besiedelten „roten Staaten“ konservativere und weniger gebildete Menschen leben, deren Stimmen aber mehr zählen, haben die US-Republikaner einen grundsätzlichen Vorteil im US-Wahlsystem.

Konservative Staatsregierungen verzerren zudem durch voter supression und Gerrymandering die Wahlergebnisse weiter zu ihren Gunsten.

Würde man wenigstens die Verzerrungen bei der Umrechnung von Bevölkerungszahl auf Stimmen im Wahlmännergremium beseitigen, wäre Clinton vielleicht Präsidentin geworden.

Die blauen Staaten gewännen deutlich mehr Stimmengewicht.

Kalifornien erhielte 13 Stimmen mehr, also 68 statt 55.

Illinois: +5

Maryland: +2

New Jersey: +4

New York: +7

Washington: +2

Aber selbst mit so einer gerechteren Verteilung wäre nur das Tennis-System erreicht.

Es bliebe ein Mehrheitswahlrecht, bei dem grundsätzlich der Stimmenverlierer wie George W. Bush 2000 und Trump 2016 US-Präsident werden kann.

Diese grundsätzlichen Regeln gilt es im Auge zu behalten, wenn die Umfragen der Präsidentschaftswahl von 2016 herangezogen werden, um sie grundsätzlich als falsch und irreführend zu brandmarken.

Nein, die Zahlen für die ganze Nation wurden weitgehend sehr korrekt prognostiziert. Hillary Clinton würde Trump mit zwei bis drei Punkten hinter sich lassen und ein paar Millionen Stimmen mehr bekommen.

Genauso kam es auch. Sie wurde aber nicht Präsidentin, weil es in dem absurden US-System nicht aussagekräftig und auch nicht entscheidend ist, wer die meisten Stimmen bekommt.

Die Demokraten und Hillary Clinton haben sich aber genau wie die wenig von Trump begeisterten Europäer im Jahr 2016 blenden lassen und dabei vor allem zwei Fehler gemacht:

Erstens zu sehr auf die nationwide polls gesehen und zweitens die Möglichkeiten unterschätzt, daß Trump die „blue colar sates“ im Norden, also insbesondere Wisconsin, Pennsylvania, Michigan und mit Abstrichen Ohio gewinnen könnte.

Der Orange hatte aber Glück, gewann alle vier mit jeweils einem sehr knappen Vorsprung von wenigen Tausend Stimmen.

Das Mehrheitswahlrecht bescherte ihm dadurch WI10+MI16+OH18+PA20 = 64 Wahlmännerstimmen. Hillary Clinton holte in den vier Staaten fast ebenso viele Stimmen, bekam aber NULL Stimmen in Wahlmännergremium.

64:0 Präsidentenwahlstimmen im electoral college bei für die vier Staaten addierten 9,1 Millionen Clinton-Wählern und 9,5 Millionen Trump-Wählern.

Was ist 2020 anders?

Wieso sieht es für Joe Biden rosiger aus?

1.) Biden schreckt nicht ab, es gibt viel weniger eingefleischte Biden-Hasser als Clinton-Hasser.

2.) Trump ist nicht mehr neu, in ihn kann man nicht mehr hineinprojizieren. Nach vier Jahren im Amt sind seine Fakten klar: Millionen Jobs gingen verloren, die Wirtschaft stürzte ab, 210.000 Corona-Tote.

3.) Nationwide führt Biden nicht wie Clinton mit zwei bis vier Prozentpunkten, sondern in vielen Umfragen sogar zweistellig.

CNN sieht Biden 16 Punkte vorn, das konservative Rasmussen-Institut 12 Punkte und sogar FOX meldet einen Vorsprung im hohen einstelligen Bereich.

4.) In vielen Staaten, die Trump 2016 gewann, liegt Biden laut der Umfragen deutlich vorn, wie auch der Trumpsche Fan-Sender FOX zerknirscht einräumt.

[…..] Democratic presidential candidate Joe Biden leads President Donald Trump in the battleground states of Nevada, Ohio, and Pennsylvania, according to Fox News statewide likely voter surveys.  In each of the three states, majorities disapprove of the job Trump is doing as president, pluralities say coronavirus is “not at all” under control, and Biden is the preferred choice when it comes to handling the virus. Plus, he’s favored over Trump to nominate the next U.S. Supreme Court justice.    [….]

(FOX, 29.09.2020)

Gut möglich, daß Biden auch Florida gewinnt. Dann hat Trump keine Chance mehr.

Nein, damit ist die Wahl noch nicht gelaufen. Trump ist für jede Überraschung gut, in vier Wochen kann viel passieren, es kann manipuliert werden.

Aber die Zahlen sehen gegenwärtig viel besser für Biden aus, als Anfang Oktober 2016 für Hillary Clinton.

 

Oskar Braun

Natürlich verdeckt die ungeheuerliche Shitshow des Donald Trump wieder einmal, ganz in seinem Sinne, alle andern Nachrichten.

In der heißen Wahlkampfphase des kalten amerikanischen Bürgerkriegs fällt es schwer mehr als das Nötigste aus Deutschland mitzubekommen.

Aber da war dann auch noch eine Kleinigkeit, die zwar keineswegs überraschend, aber doch erwähnenswert war. Es geht wieder einmal um das Querfrontler-Ehepaar aus Saarbrücken, das es mit kontinuierlicher Heranwanzung an den völkischen rechten Wählerrand, ihre Partei, DIE LINKE, trotz der ungeliebten Groko und dem historischen Tiefstand der SPD demoskopisch noch unter das besonders schlechte 9,2%-Wahlergebnis von der Bundestagswahl 2017 auf seit einem Jahr stabile 7% zu drücken. Das muss man erst mal schaffen.

[…..] Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht waren stets das größte Geschenk für die Seeheimer und alle R₂G-Kritiker in der SPD.

Das Ehepaar war die Apotheose all dessen, dem man nicht traute.

Beide zutiefst egoistisch, beide fielen ihren eigenen Parteien schwer in den Rücken, beide paktierten mit ganz Rechts, um der sozialdemokratischen Sache zu schaden.

Oskar Lafontaine wurde sogar hochbezahlter Kolumnist der rechtspopulistischen BILD-Zeitung, um Rot-Grün zu stürzen und damit wieder die CDU ins Kanzleramt zu befördern.

Wagenknechts #Aufstehen-Abenteuer, mit dem sie nach der SPD nun auch noch die LINKE zerschlagen wollte und sich ungeniert zum Liebling der AfD und rechtsradikaler Blogger emporschwang, machten endgültig eine Koalition insbesondere mit den Grünen unmöglich.

So betätigte sich auch Lafontaines Ehefrau als wichtigste Wahlkampfhelferin der CDU/CSU.   Oskar Lafontaine ist allerdings mittlerweile 75 Jahre alt, litt an Prostatakrebs und seine Sahra fuhr #Aufstehen so gezielt gegen die Wand, daß auch sie de facto ihren Rückzug aus der Politik bekannt gab. [….]

(Einzelne gegen das Wohl Vieler, 27.04.2019)

Lafontaine und Wagenknecht wurden immer wieder scharf aus ihrer eigenen Partei kritisiert, sind aber vollkommen beratungsresistent, also ganz offensichtlich tatsächlich ideologisch auf AfD-Kurs.

Seit Jahren gibt es Belege dafür.

[….] Der Begriff „Schäbigkeit“ erfährt im politischen Sinne durch Sahra Wagenknecht eine ganz neue Dimension.

Es ist schon grundsätzlich schäbig aus niederen egoistischen Motiven eine linke, der internationalen Solidarität verpflichtete Partei kontinuierlich durch nationalistisches und xenophobes Blinken nach rechts zu verschieben.   Es ist besonders schäbig dabei auch noch in Kauf zu nehmen, die einzig linke Partei zu zerschlagen, indem man als Bundestagsfraktionsvorsitzende  gleichzeitig eine Konkurrenz-Organisation gründet.   Noch schäbiger ist es aber als #Aufstehen-Chefin noch nicht mal ein Risiko eingehen zu wollen, indem sie in beiden „Parteien“ weiter führende Rollen einnimmt, so daß sie immer auf der sicheren Seite steht, falls  „Aufstehen“ oder „die Linke“ dabei auf der Strecke bleiben.

 Auch symbolisch betrat die Bewohnerin einer Millionen-Villa im Saarland neue Größenordnungen der Schäbigkeit, indem sie sich dezidiert an homophobe, gewalttätige und antisemitische Kräfte der „Gelbwesten“ anknüpfte.  Gerade gestern gab es in Köln einen Versuch der rechtsextremen, verschwörungstheoretischen identitären Ausländerhasser um den Pipi-Blogger David Berger mit Gelbwesten Hetze gegen Schwache zu betreiben. Wagenknechts Gesellschaft. […..]

(Hinsetzen V, 10.03.2019)

Beide Rotbraunen haben sich nach der Totalblamage der Gründung ihrer Privatpartei „Aufstehen“, mit der sie sich wie Peronisten, Gaullisten oder République en Marche eine auf ihre Personen zugeschnittene Plattform schaffen wollten, nie ideologisch nachgelassen.

[….] Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren, dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.

Beide bedienen sich dabei xenophober Ressentiments und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten aus. Es gibt eine lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.  Seit ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene, die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran. Sie schafft es nicht bei ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche Untertöne zu verzichten. 

[….] In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten spiel­te [Wagenknecht] noch mit Res­sen­ti­ments ge­gen Flücht­lin­ge und Frem­de. [….]  Mat­thi­as Miersch, Frak­ti­ons­vi­ze und ein­fluss­rei­cher Netz­wer­ker des lin­ken Flü­gels, merkt kri­tisch an, dass sich Wa­genk­necht in der Ver­gan­gen­heit aus rot-rot-grü­nen Ge­sprächs­krei­sen »eher her­aus­ge­hal­ten« habe. Und der SPD-Ge­sund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach bucht das Pro­jekt schlicht als »Un­sinn« ab. »Wir kön­nen nicht alle drei Jah­re eine neue Par­tei grün­den und die Lin­ke wei­ter spal­ten«, sagt er. [….] Bei den Grü­nen ste­hen Wa­genk­nechts Chan­cen eher noch schlech­ter als bei der SPD. [….] weil sich die Lin­ken-Po­li­ti­ke­rin mit ih­rer kri­ti­schen Po­si­ti­on zu Ein­wan­de­rung und Flücht­lings­auf­nah­me hin­rei­chend un­be­liebt ge­macht hat. Nicht mal die Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on, sonst für lin­ke Pro­jek­te zu ha­ben, mag sich für die Samm­lungs­be­we­gung ein­set­zen. Dass sich lin­ke Ak­teu­re ver­net­zen, sei sinn­voll, sagt Ri­car­da Lang, Spre­che­rin der Grü­nen Ju­gend, »aber Frau Wa­genk­necht ist da­für die Fal­sche«. Sie ori­en­tie­re sich in der Mi­gra­ti­ons­fra­ge an Rech­ten und Kon­ser­va­ti­ven. [….]

(Der Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)

Wagenknecht wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.  Ganz offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis für rotrotgrüne Zusammenarbeit. [….]

(Sie können es nicht lassen, 08.08.18)

Nach vielen Jahren und vielen Ausschlussverfahren ist die SPD endlich den völkisch-biologistischen Hetzer Thilo Sarrazin los.

Aus der Sicht der beiden Linken Wagenknecht und Lafontaine ist der Mann, der vor der „Produktion von Kopftuchmädchen“ durch „Muselmanen mit enormer Lendenkraft“ warnte allerdings ein brauner Diamant, dem sie sich nur zu gern annehmen.

Am 30.09.2020 trat Lafontaine zusammen mit dem Rassisten Sarrazin und dem CSU-Rechtsaußen Gauweiler in der Hauptstadt der Beweg.., München auf, um gegen Migranten zu wettern.

[…..] Oskar Lafontaine sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei konfrontiert. Grund ist ein gemeinsamer Auftritt mit Thilo Sarrazin. Mitglieder der Linken fordern, der frühere Parteichef solle seinen Posten als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag abgeben. In einer Mitteilung schreibt der Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL): "Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der Linken vertreten müsste." Zur Begründung heißt es, Sarrazin sei "ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde" und eine "rechtsradikale Ikone", die von einem Mitglied der Linken nicht öffentlich aufgewertet werden dürfe. Dieser gemeinsame Auftritt sei parteischädigend.  Lafontaine war am Montagabend in München gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und dem früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin aufgetreten, um über Sarrazins neues Buch zu sprechen. Sarrazin wurde im Juli wegen rassistischer und islamfeindlicher Aussagen aus der SPD ausgeschlossen. […..] "Jemand, der sich mit Rassisten wie Sarrazin ein Podium teilt und die Interessen Geflüchteter gegen deutsche Rentner ausspielt, darf kein öffentliches Amt für Die Linke bekleiden." […..]

(Spon, 30.09.2020)

Während die Linken eher weniger begeistert sind, feiert die JF, das Propaganda-Organ der AfD, das Gipfeltreffen die völkischen Xenophoben.

Lafontaine liefert denjenigen Argumente, die in rechtsextremen Polizeichatgruppen gegen „Nichtarier“ hetzen, die vor Synagogen Juden mit Klappspaten zusammenschlagen, die Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen bewerfen, massenhaft Hassbriefe und Drohungen an Journalisten schreiben, AfD wählen oder Frauen mit Kopftuch im Bus bespucken.

 Lafontaine macht sich mitschuldig an rechtsextremer Gewalt.

[….] Auch wegen des Treffens mit Peter Gauweiler ist „Die Linke.queer“ erzürnt. Dieser sei in den 1980er-Jahren dafür bekannt gewesen, dass er gegen die Hauptbetroffenengruppen von HIV und AIDS vorgehen wollte. „Es ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere schwuler Männer, wie Lafontaine, aber auch andere Linke, Gauweiler immer wieder durch gemeinsame Diskussionsveranstaltungen aufwerten“, heißt es von der Arbeitsgemeinschaft.  „So etwas macht man, wenn man Die Linke zerstören möchte“, twitterte die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner. Lafontaine mache das Maskottchen und falle durch „flüchtlingsfeindliche Aussagen“ auf. Auch die sachsen-anhaltische Linken-Politikerin Henriette Quarde ist sauer.

„Echt, es kotzt mich an. So viele stabile Genoss*innen machen tolle und wichtige Arbeit und bekommen von Lafontaine und Co. so oft in die Fresse. Wann hört das auf und wann ziehen wir hier endlichen mal Konsequenzen? Der Typ hat in einer Linken nix verloren“, sagte sie. [….]

(FR, 01.10.2020)

Ja, viele Linke sind offensichtlich entsetzt über ihre beiden Führungsfiguren, aber während die SPD immerhin schon nach den ersten völkischen Ausfällen Sarrazins versuchte ihn loszuwerden, wird der Parteivorstand der LINKEN gar nicht erst aktiv, obwohl der ehemalige Saarländische Ministerpräsident seit vielen Jahren klar zeigt wo er steht.

Die Chef-Linken ducken sich weg und machen sich damit ebenfalls mitschuldig.

[…..] Der [BR]  zitierte Lafontaine mit der Kritik, „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ koste monatlich 5000 Euro, was einer Sozialrentnerin guten Gewissens nicht zu vermitteln sei. Und: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Wählern der Grünen warf Lafontaine demnach eine Doppelmoral in Flüchtlingsfragen vor - er begründete dies damit, dass in deutschen „Mittelstandshaushalten“ auch „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ schuften würden. […..] In der Linkspartei wiederum gibt es seit Jahren erhebliche Kritik an Lafontaines Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kontroversen gab es deshalb nahezu regelmäßig mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich auf dem nächsten Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt nicht zur Wiederwahl stellen. Sie wie auch ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vermieden am Mittwoch eine Stellungnahme zu Lafontaines Auftritt mit Sarrazin. [….]

(Tagesspiegel, 30.09.2020)

Kein Fake

Die Covid19-Krankheit des US-Präsidenten bietet einmal mehr die Gelegenheit in die Parallelwelt seiner Fans einzutauchen.

Wie ein Messias wird er gefeiert in seinem Twitterfeed.

[…..] Man Shouts “I Will Die For Him, I Will Die For That Man Happily” As Trump Motorcade Drives By […….]

(The Gaily Grind Staff, 10/04/2020)

Seine vor dem Walter Reed Hospital ausharrenden Jünger jubilieren die Bereitschaft jederzeit für Trump ihr Leben zu geben in die Kameras der Weltpresse.

   [….] Unter den Leuten, die an diesem Samstag zum Walter-Reed-Militärkrankenhaus gekommen sind, ist auch Katherine Adelaide. Sie ist aus Taneytown hergefahren, einer Kleinstadt etwa 50 Meilen nördlich von Bethesda. Adelaide sitzt dort im Kreisvorstand der Republikaner. Sie hat ihren Hund dabei, er ist in einem Wägelchen eingesperrt, und so hat die 63-Jährige die Hände frei, um zwei Schilder zu halten. "Trump 2020" steht auf dem einen, "Stop Abortion Now" auf dem anderen.  [….]  "Am Samstag hat dann die Partei eine Mail rumgeschickt, in der stand, wir sollten herkommen und unseren Präsidenten unterstützen", sagt Adelaide.  [….] Katherine Adelaide weiß ganz genau, warum ihr Präsident in dem Krankenhaus ist: "Ich bin sicher, dass er absichtlich mit dem Virus angesteckt wurde", sagt sie. "Der Zeitpunkt ist einfach zu verdächtig, direkt nach dieser ersten Debatte. Da haben sie ihn reingelegt und versucht, ihn dazu zu verleiten, etwas Schlechtes über die weiße Rasse zu sagen." Adelaide weiß, dass "dieses ganze Virus-Ding" eine Falle ist, eine Verschwörung, um Trump den Wahlsieg zu rauben. Und wer hinter dieser Verschwörung steckt, das weiß sie auch. "Na, Hope Hicks. Sie war früher eine wichtige Beraterin von Trump und hat das Weiße Haus verlassen. Aber sie ist wieder eingeschmuggelt worden, um Trump mit dem Virus anzustecken." […..]

(Hubert Wetzel, 04.10.2020)

Nun scheint Trump auch noch blitzartig zu genesen, kehrt heute schon zurück ins Weiße Haus, verkündet sich seit 20 Jahren nie besser gefühlt zu haben – das sei der Beweis: Corona ist doch halb so schlimm.

Besser könnte es nach dieser Lesart kaum laufen für IQ45; nun halten ihn seine Kult-Anhänger auch noch für physisch unbesiegbar.

War es womöglich also doch eine Inszenierung des weltgrößten Narzissten sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, um die gesamte Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, seinen Halbgott-artigen Status zu festigen und nun auch noch Mitleid auf sich zu ziehen, während die Demokraten treudoof gleich ihre aggressiven Wahlspots einstellten?

 

 

Drei Tage nachdem Trump ins Krankenhaus eingeliefert wurde lautet meine Einschätzung „Nein“. Ich halte seine Infektion für echt.

Der nun noch mehr entflammte Enthusiasmus der Trump-Wähler ist offensichtlich, bringt aber keine einzige zusätzliche Stimme. Die Katherine Adelaides der USA waren ohnehin maximal motiviert und stimmen unter allen Umständen für Trump.

 

 

Die „Never Trumpster“ (aus meiner Medienblase beispielsweise) sind aber ebenso entschlossen und einmal mehr getreu seines Mottos „Every Day A New Low“ entsetzt wie Trump das Leben seiner Sicherheitsleute aufs Spiel setzt, indem er sich in einem luftdicht verschlossenem Beast-Car zur Belustigung seiner Jünger Sars-Cov2-ausatmend drei weitere Menschen mit tödlichen Krankheitserregern einnebelt.

 

Es gibt aber Anzeichen dafür, daß deutlich mehr Amerikaner als die 50% Trump-Gegner, nämlich bis zu Zwei Dritteln glauben Trump habe selbst schuld an seiner Infektion, weil er unverantwortlich lasch mit den CDC-Empfehlungen umging.

Dadurch gefährdete er den Amtsinhaber und damit macht man sich in einer so extrem auf die Person ganz oben zugeschnittenen US-Verfassung nicht beliebt.

 Trump has become a symbol of his failures!

(Jake Tapper)

Immer mehr kristallisiert sich die beißende Ironie heraus: Der Mann, der seit 20 Jahren keine Steuern zahlt, bekommt bei den ersten Anzeichen einer Infektion genau den Staatssozialismus verpasst, den seine Leute so vehement ablehnen: Sofortige Luxusbehandlung auf Staatskosten, obwohl sich der Patient das Leiden ganz allein selbst zuzuschreiben hat.

 

Es wird außerdem für alle offensichtlich wie selbstverständlich sich die Trump-Administration über alle Pandemie-Regeln hinwegsetzte, da sich das Weiße Haus selbst zu einem Corona-Hotspot entwickelte.

Der große Empfang mit 150 Gästen ohne Abstand und Masken (erlaubt sind maximal 50) für Amy Cony Barrett war offensichtlich ein Superspreader-Event, mit dem die gesamte Regierung in tödliche Gefahr geriet.

Dafür spricht schon die schiere Liste der Corona-Infizierten aus Trumps allerengstem Kreis. Neuester Zugang zu der Quarantäne-Gang ist die Extrem-Lügnerin und Pressesprecherin des Weißen Hauses Kayleigh McEnany.

Zuvor publizierten schon

 

·        Donald Trump im Krankenhaus

·        Chris Christi,e Former Governor of New Jersey im Krankenhaus

·        Hope Hicks   Senior Counselor to the President infiziert, symptomatisch

·        Mike Lee United States Senator from Utah infiziert, symptomatisch

·        Thom Tillis   United States Senator from North Carolina     infiziert, symptomatisch

·        Melania Trump infiziert, symptomatisch

·        Kellyanne Conway infiziert, symptomatisch

·        John Jenkins President of the University of Notre Dame infiziert, symptomatisch

·        Ronna McDaniel, Vorsitzende der Republikaner infiziert, symptomatisch

·        Michael D. Shear White House correspondent NYT infiziert, symptomatisch

·        Bill Stepien   Trump campaign manager, infiziert, symptomatisch

·        Claudia Conway, Tochter von Kellyanne Conway infiziert, symptomatisch

·        Nick Luna     Body man to Donald Trump infiziert

·        Multiple unidentified staffers White House staffers    infiziert

·        Two unidentified journalists White House press room journalists infiziert

·        11 unidentified persons Debate preparation staff or media infiziert

·        Ron Johnson United States Senator from Wisconsin infiziert

·        Kayleigh McEnany White House press secretary infiziert

·        Greg Laurie Senior pastor of Harvest Christian Fellowship infiziert

·        Chad Gilmartin infiziert

 

Es werden immer mehr und damit wird immer deutlicher wie extrem die Trump-Administration acht Monate nach den ersten Corona-Toten in den USA versagt; sie kann nicht einmal die eigenen wichtigsten Leute schützen.

 

Schlimmer noch; es wird aufgrund des Krankheitsverlaufes Trumps immer wahrscheinlicher, daß er schon seit einer Woche infiziert ist, auch davon wußte und dennoch zu mehren Spendensammlungen, Wahlkampfauftritten und dem TV-Duell mit Biden ging, seinen Status verheimlichte und damit seine größten Fans in Lebensgefahr brachte.

Chris Wallace, der FOX-News-Moderator der ersten TV-Debatte berichtet, wie vehement die gesamte Trump-Familie die Sicherheitsregeln verletzte.

[….] “The rules from the Cleveland Clinic could not have been more clear. Everyone, everyone in the audience was to wear a mask,” Wallace said on “Fox News Sunday.” “After the first family came in, they all took off their masks. So did the White House Chief of Staff Mark Meadows. Do they think that the health and safety rules for everybody else do not apply to them?”  When Steve Cortes, a senior adviser to the Trump campaign, started arguing that the masks weren’t necessary because attendees had been tested for the virus, Wallace cut him off.   “Steve, it doesn’t matter. Everyone in that room was tested. The Cleveland Clinic regulation was, it didn’t matter. Everyone except for the three of us onstage was to wear a mask,” Wallace said. [….]

(WaPo, 05.10.2020)

Vermutlich wußten die Trumps da schon von der Infektion ihres Daddys, mussten also davon ausgehen, daß er just zu der Zeit hochinfektiös war und damit Joe Biden in Lebensgefahr brachte oder bringen wollte.

 

Diese Fragen werden nun diskutiert, während die Regierung der USA offenbar in weiten Teilen nicht arbeitsfähig ist. Eindrucksvoller Beweis dafür ist das völlige Chaos und die Widersprüchlichkeit der Trump-Bulletins vom Wochenende.

Das richtet Schaden an und kann aus Trumps Sicht nicht gewollt sein.

Every Day a New Low

Wenn wir eins gelernt haben über Donald Trump, dann ist es seine Fähigkeit den eben noch als absoluten politischen und moralischen Tiefpunkt empfundenen Skandal am nächsten Tag schon erneut zu unterschreiten.

Der US-Präsident zahlt seit 20 Jahren so gut wie keine Steuern, setzt 70.000 Dollar für seinen Friseur und 700.000 Dollar Beratungshonorar für Ivanka ab, schuldet irgendjemand (Putin? Nordkorea? Chinesischen Banken? Dubiosen Kriminellen?) 500 Millionen bis 1,1 Milliarden Dollar, erscheint dadurch hochgradig erpressbar, will den friedlichen Machtwechsel durch Wahlen in der amerikanischen Demokratie nicht anerkennen und all das ist überhaupt kein Thema mehr, weil seine halbe Administration durch sagenhafte Unfähigkeit und Unvorsichtigkeit mit Covid19 darniederliegt.

"Trump is not the victim - he's the drunk driver"

Hätten sich die „House Of Cards“-Autoren so einen Plot ausgedacht, hätte man sie gefeuert, weil das zu absurd und irreal wirkt.

So sicher wie der 20.000-fache Lügner morgen noch schlimmer als heute sein wird, dürfte ihn kein Amtsnachfolger in Punkto „Peinlichkeit“ jemals übertreffen können.

Ich erinnere mich genau wie sicher ich 2002/2003 war niemals einen schlimmeren US-Präsidenten als George W. Bush zu erleben und sollte vorsichtig sein mit Prognosen – insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen – aber IQ45 ist nicht nur etwas oder deutlich schlimmer als GWB, sondern agiert in einer ganz anderen Dimension.

Donald Trump moralisch zu unterbieten wird keinem Politiker einer westlichen Demokratie jemals möglich sein. Meine Vorstellungskraft reicht nicht dafür aus. Nirgends sonst könnte eine große Jahrhunderte alte Regierungspartei einem psychotischen Lügner vollkommen hörig werden und immerhin eine knappe Hälfte der Bevölkerung begeistert hinter einer kriminellen Nepotistenfamilie versammeln, die in knapp vier Jahren Rekordarbeitslosigkeit, Rekord-Wirtschafts-Crash, einen kalten Bürgerkrieg, den totalen weltweiten Ansehensverlust und über 200.000 Pandemie-Tote verursacht hat.

Aber immerhin das Prinzip sich immer wieder neu zu unterbieten, kontinuierliches „Doubling Down“ zu zeigen und sich der staunenden, aber dennoch treuen Wählerschaft von immer schlechteren Seiten zu präsentieren, findet genügend Nachahmer in Europa.

Zwei frühe Vertreter des „Every Day a New Low“-Regierungsprinzips gab es mit Joseph Ratzinger und Silvio Berlusconi in Italien. Sie werden inzwischen aber klar übertroffen.

Lukaschenko, Johnson und Erdoğan geben ihr Bestes. Auf nationaler Ebene beeindruckt die AfD mit täglich steigendem Mitschäm-Faktor. In der Bundesparteispitze hasst man sich gegenseitig wie die Pest, Rechtsaußen Kalbitz streckt seine Fraktionskollegen mit Faustschlägen nieder und in den Landtagsfraktionen herrscht Hauen und Stechen, so daß sie sich aufspalten und von allein auflösen; zuerst Baden Württemberg und das Saarland, jetzt aktuell Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Nicht zuletzt der Hamburger Landesverband der Grünen versucht sich an dieser endlosen sich kontinuierlich moralisch unterschreitenden Peinlichkeitsspirale nach unten.

Alternative Politik blockieren, um mit der rechtslastigen Hamburger CDU zu paktieren, Heizpilze fordern, um die Energieverschwendung zu maximieren, Brechmitteleinsatz, Brutalo-Abschiebungen, exzessives Bäume-Fällen.

Das sind die Grünen, die begeistert 2009-2011 eine Koalition mit der CDU eingingen und dann Europas größte CO₂-Dreckschleuder das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigten.

(……) Der Hamburger Landesverband der Grünen versteht sich schon lange als CDU-Anhängsel und kündigte gleich in mehreren Bezirken trotz rotgrüner Mehrheiten die Bündnisse mit der SPD auf, um die konservative CDU an die Macht zu bringen.

(…..) Inhaltlich sind die Hamburger Grünen vollständig auf einer Linie mit der CDU. Seit ihrer Koalition mit der CDU im Jahr 2008 gehen sie Bündnisse mit der SPD nur noch im Notfall ein; so wie dieses Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Februar, als die extrem schwache CDU rechnerisch kein Oliv-Bündnis zuließ.

In den Hamburger Bezirken hingegen kündigten die Grünen rotgrüne Bündnisse sofort auf, wenn ihre Lieblingskoalition mit der CDU rechnerisch möglich wurde.

-      Die Grüne Landesspitze scheiterte mit ihrem Projekt Schwarz-Grün in Hamburg-Mitte, weil sich sechs Grüne Abgeordnete verweigerten und lieber zur SPD übertraten. Landeschefin Gallina hetzte so sehr gegen die sechs Abtrünnigen, daß gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Gute Voraussetzungen, um die Nicht-Juristin zur Hamburger Justizsenatorin zu machen.

-      Im Hamburg-Eimsbüttel kündigten die Grünen die rotgrüne Koalition, um mit der CDU zu regieren.

-      In Hamburg-Altona bildete sich ebenfalls eine Oliv-Koalition. (…..)

     (Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)

Das ist der grundsätzliche Unterschied zur SPD, die Bündnisse mit der CDU nur als ultima ratio eingeht, wenn alle anderen Koalitionsoptionen unmöglich sind.

Die Grünen hingegen folgen der CDU aus Neigung; Schwarzgrün ist für viele Funktionäre sie klar bevorzugte Koalitionsoption.

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]

(Olive Zukunft, 20.08.2019)  (…..)

(Grüne geben Eigenständigkeit auf, 29.08.2020)

Neben der langjährigen Parteichefin und CDU-Freundin Katharina Fegebank, ist es insbesondere ihre Nachfolgerin im Parteiamt, Anna Gallina, von der eine Kaskade der Katastrophen ausgeht.

(…..) Da schon Tjarks völlig unqualifiziert ist, dachten die Grünen wohl, es fiele nicht auf auch noch eine inkompetente Justizsenatorin aufzustellen, die sogar in der eigenen Partei so unbeliebt ist, daß sie verklagt wurde und extrem schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen erzielt, nachdem sie mit ganz miesen Methoden versuchte ihren Lebensgefährten als Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Hamburg-Mitte durchzudrücken. 

Anna Gallina, die Alptraum-Parteichefin.

(….) Neuigkeiten gibt es auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.

Dort hatten sich bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Galina, einen Gefallen zu tun.

(……) Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann  nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.

Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.

Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.

Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.

[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben.   Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.  „Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]

(Mopo, 15.05.2020)

Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden. (….)

(Hamburger Hausaufgaben, 16.05.20)

Gallina wird nun Justizsenatorin.

[….]  Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“   [….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden. [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen." Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten.  Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….]

(Mopo, 09.06.20) (…..)

(Quotengrüne, 10.06.2020)

Die Jura-Laiin mit den Staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sich, weil sie nicht nur dem Nepotismus frönt, sondern genau wie Trump offenbar ihre Parteimitglieder nicht als selbstständige Demokraten ansieht, sondern als private Leibeigene, die ihren Willen zu exekutieren haben und gnadenlos wegmobbt, was sich ihr und ihrem Freund in den Weg stellt, hat – siehe oben – neuen Ärger.

Every Day a New Gallina-Low.

Osterburg, der Vater von Gallinas Kind rechnete einen guten Jahresbeitrag Trump-Frisuren, nämlich 67.000 Euro Spesen ab und holte sich das Geld aus dem Topf der Fraktionsfördergeld.

Einen Koffer voller Rechnungen des Eimsbüttler Restaurants „Rucola e Parma“ legte er vor und ließ den Steuerzahler dafür blechen großzügig Journalisten und Politiker eingeladen zu haben.

Die Summe wäre an sich schon skandalös, aber Gallina/Osterburg gaben dabei Trumpsch-dreist Gäste an, die sie nie persönlich getroffen haben.

[…..]   Es ist eine beispiellose Affäre – und betroffen ist ausgerechnet Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg, langjähriger Grünen-Fraktionschef und Strippenzieher in Hamburg-Mitte, wird wegen massiven Spesenbetrugs ermittelt. Es könnte gut sein, dass auch Gallina (Grüne) als Zeugin geladen wird.   Bergeweise Spesenbelege des früheren Grünen-Politikers Osterburg prüft derzeit die Staatssschutzabteilung des LKA. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Gallina war während des mutmaßlichen Tatzeitraumes 2014 bis 2019 die Lebensgefährtin von Michael Osterburg. […..]   Das Problem: Als das LKA bei den Presseleuten – darunter auch mehrere MOPO-Redakteurinnen und -Redakteure – nachhakt, kommt heraus, dass viele von ihnen Michael Osterburg nie persönlich getroffen haben, geschweige denn, sich von ihm haben einladen lassen. Auch Politikerkollegen sind mehr als erstaunt, als sie erfahren, dass Osterburg sie angeblich auf Steuerzahlerkosten bewirtet habe. […..]

(Mopo, 04.10.2020)

Aber bei den Grünen ist es offenbar wie bei Andreas Scheuer: Wenn sich einer auflädt, was normalerweise für ein Dutzend Politiker-Rücktritte reichen müsste, wird es irgendwann egal.

Trump is amused.