Der Wille der Kanzlerin.

Das kenne ich jetzt seit 18 Jahren, nämlich seit Angela Merkel CDU-Generalsekretärin wurde.

In schöner Regelmäßigkeit beklagen sich Journalisten über ihre Vagheit, über ihr Schweigen.

Man kennt die Ansichten der Kanzlerin zu den meisten Themen gar nicht.

·        Terrorgefahr in Deutschland?

·        Bundeswehreinsätze im Inneren?

·        Umgang mit dem Brexit?

·        Visa-Freiheit für Türken?

·        Bekommt Deutschland ein Glasfasernetz?

·        Wird es ein Einwanderungsrecht geben? 

·        Muß das Rentenniveau wieder erhöht werden?

·        Brauchen wir Ceta?

·        Soll der BND weiter für die NSA spionieren?

·        Sollte EDEKA Tengelmann übernehmen dürfen?

·        Werden eigentlich irgendwann mal Stromtrassen von der Nordsee nach Bayern gebaut?

·        Ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei auch tot, wenn der Präsident die Todesstrafe einführt?

·        Wer wird der Nachfolger Joachim Gaucks?

·        Ist die Türkei ein sicheres Herkunftsland?

Merkel tut immer so, als ginge sie das alles gar nichts an.

Sollen sich doch die anderen Politiker darum streiten.

Natürlich wird Merkels Entscheidungsschwäche beklagt, verzweifelt auf ihre „Richtlinienkompetenz“ verwiesen und der Stillstand in Deutschland beweint.

Genauso regelmäßig treten aber die Claqueure der Kanzlerin auf den Plan und preisen ihr taktisches Geschick. Sie halte sich eben alle Wege offen, bleibe gerade deshalb handlungsfähiger und flexibler als andere.

Tatsächlich hilft Merkels Schweigen mit Sicherheit ihrem Machterhalt. Sie verprellt möglichst wenige und bietet als Kanzler-Präsidenten viel Projektionsfläche für das Gros der Wähler, die sich vor Veränderungen fürchten.

Das macht die CDU stark und eröffnet nebenbei auch noch Koalitionsoptionen mit fast jeder Partei.

Merkels Schweigen ist gut für sie, aber ganz schlecht für das Land, welches schon viel weiter sein könnte, wenn aus dem Kanzleramt Impulse kämen.

Ich bin ebenfalls ein Unterstützer des Merkelschen Schweigen, da ihre Entscheidungen üblicherweise so sagenhaft kontraproduktiv sind.

Die Kanzlerin trifft dabei nicht nur katastrophale Personalentscheidungen, sondern greift auch in der Sache grundsätzlich daneben – in den wenigen Fällen, in denen sie klar für eine Position eintritt:

·       
1996. Atomfan Merkel ignoriert Studien die zum gegenteiligen Ergebnis kommen und genehmigt als Umweltministerin zur Freude des Atomoligopols die katastrophal ungeeigneten „Endlager“ Morsleben, Asse und Gorleben; hebt damit ein zweistelliges Milliardengrab zu Lasten der Steuerzahler aus.

·        Februar 2003, Merkel reist zu ihrem legendären Bückling vor George W. Bush nach Amerika, schreibt in einem Beitrag für die Washington Post heftig gegen den Friedenskurs der Schröder-Regierung an und will unbedingt am Irak-Krieg teilnehmen.

·        Dezember 2003, Leipziger Parteitag, Merkel drückt das Konzept der zutiefst unsolidarischen Gesundheitskopfprämie von 200 Euro durch, außerdem soll es massive Steuererleichterungen für Superreiche geben, indem eine Flattax eingeführt werde.

·        April 2010, Merkel ruiniert auf Jahrzehnte die Wirtschaft in Griechenland, indem sie eine Umschuldung ausschließt und die EU auf einen harten Austeritätskurs zwingt.

·        August 2010, Atomfan Merkel lässt die Laufzeiten der Kernkraftwerke um 15 Jahre verlängern; steigt aus dem Atomausstieg aus.

·        März 2014, auf Betreiben Merkels setzt die EU widersinnige Sanktionen gegen Russland in Kraft, schließt die russische Regierung von internationalen Treffen aus und torpediert damit eine Lösung in vielen internationalen Problemen, die ohne Russland nicht zu beheben sind (Iran, Syrien, IS…)

Angela Merkel kann sich in Deutschland gut an der Macht halten, weiß wie sie hier Wahlen gewinnt.

Aber ihr politischer Instinkt ist nur auf ihr eigenes Wohl gerichtet.

In nahezu allen politischen Großkrisen versagt sie völlig.

Sie verfügt über keinerlei außenpolitisches Gespür. Unter ihrer Führung hat sich die EU in den Scherbenhaufen aus gegenseitigen Misstrauen entwickelt, der sie 2016 ist.

Die Kanzlerin debakuliert aber nicht nur, sondern setzt eher unbemerkt von der Presse völlig falsche Akzente. Sie fügt der Welt großen Schaden zu.

·        Merkel ist die große Förderin der klimaschädlichen Autoindustrie Deutschlands.

·        Merkel schwang sich zu der großen Lobbyistin für Waffenexporte in Krisenregionen auf.

·        Merkel beschleunigt das Verarmen der Armen und den Vermögenszuwachs der Superreichen; mit ihr klafft die soziale Schere immer radikaler auseinander.

·        Merkel ist inzwischen die größte internationale Bremserin in der Klimapolitik, schwänzt demonstrativ Klimagipfel, um währenddessen den Industriebossen zu huldigen – zum Schaden der nachfolgenden Generationen.

Merkel ist für den Steuerzahler richtig teuer. Zur Freude der Atomlobbyisten, sorgt sie dafür, daß der Staat eine dreistellige Milliardensumme beim Umgang mit dem Atommüll übernimmt, während die Herren von RWE, EnBW,, Vattenfall und Eon ihre Gewinne horten.

[…..] Auf insgesamt 170 Milliarden Euro sollen sich die Gesamtkosten allein bis zum Ende dieses Jahrhunderts belaufen - nach offizieller Schätzung. Die Recherchen von Jan Schmitt zeigen jedoch: Es wird wohl deutlich teurer werden, zulasten der Steuerzahler. Die Behauptung, Atomstrom sei billig, entlarvt sich damit nach Meinung vieler Experten als Lüge.

Die Reportage führt an Orte, an dem die Altlasten der Atomenergie besonders gut sichtbar werden: zu den abgeschalteten Atomkraftwerken nach Biblis und Greifswald sowie 750 Meter unter die Erde, ins marode ehemalige Endlager Asse. Jan Schmitt war dabei, als die Konzerne Anfang des Jahres vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um den Staat auf Schadenersatz für den Atomausstieg zu verklagen, obwohl sie jahrzehntelang Milliarden mit der Atomwirtschaft verdient haben. Und der Film zeigt, wie in diesem Jahr der vorerst letzte große Deal zwischen Politik und Konzernen über die Bühne ging. Ein Deal, der die Experten zu einem einhelligen Urteil kommen lässt: Den Großteil der Kosten für den Atomausstieg wird am Ende der Steuerzahler tragen müssen.

Aber es geht um noch mehr: "Der große Atom-Deal" führt vor Augen, wie eng Politik und Atomkraftkonzerne beim Atomausstieg zusammen gearbeitet haben, und wie den Konzernen von Regierungspolitikern der Boden bereitet wurde für milliardenschwere Schadenersatzklagen. […..]

(ARD, 25.07.2016)

Das ist Merkel-Politik.

Es wäre so schön, wenn sie einfach schwiege, nichts täte.

Stattdessen bürdet sie dem Steuerzahler Zahlungen über 100 Milliarden Euro auf und sorgt dafür, daß die Gewinne derjenigen, die die Kosten verursacht haben, unangetastet bleiben.

Integriert.

Wer in Hamburg lebt und viel Platz zum Leben haben will, muß entweder sehr reich sein oder bereit sein sich in einen Randbezirk zu verziehen.

Dabei kommen noch nicht mal alle Ränder in Frage. Wellingsbüttel, der zu den „Walddörfern“ zählende Stadtteil im Nordosten, verfügt über einige der teuersten Straßen und spektakulärsten Villen Hamburgs. Ein ähnliches Bild am ganz anderen Ende; Blankenese und die Elbchaussee ganz im Westen sind ebenfalls nur für sehr viel besser Verdienende erschwinglich. Die im Zentrum gelegenen Stadtteile rund um die Außenalster – Rotherbaum, Harvestehude und die Uhlenhorst – rufen inzwischen Mieten von 16-17 Euro kalt pro Quadratmeter auf.

Wer dort eine Wohnung kaufen möchte, bezahlt bis zu 10.000 Euro pro Quadratmeter. Mit Blick auf die Außenalster können es auch bis zu 20.000 Euro pro Quadratmeter werden.

Erschwingliche Wohnungen gibt es entweder in Stadtteilen, in die man nicht will oder außerhalb Hamburgs.

Letzteres wird insbesondere für die Hamburger eine Option, die ein bißchen spießiger sind, älter werden, oder aber mehrere Kinder bekommen und jedem ein eigenes Zimmer, sowie einen Garten bieten wollen.

Recht günstig ist zum Beispiel das Schleswig-Holsteinische Pinneberg, welches im Nordwesten an Hamburg grenzt.

Pinneberg ist ordentlich sauber, grün, überschaubar und vor allem bezahlbar.

Ein Nicht-Hamburger mag sich fragen, wieso nicht viel mehr Hamburger aus den höllisch überteuerten Wohnungen im Zentrum nach Pinneberg ziehen und so auch die dortigen Grundstückspreise steigen lassen.

Der tiefere Grund dafür ist ein Irrationaler. Pinneberg gilt als Abgrund des Spießertums. Schon in der Fahrschule lernt man, das KFZ-Kennzeichen „PI“ stehe für „Provinzidiot“. Vor denen müsse man sich hüten, die könnten nicht fahren.

Das Wort „Pinneberg“ möchte kein Hamburger auf seiner Visitenkarte stehen haben.

Vor zwei Wochen hatte ich einmal in Pinneberg zu tun und stellte – NATÜRLICH – fest, wie ungerecht dieses Stigma ist. Man lebt dort nur sehr deutsch und typisch deutsch. Gepflegte Vorgärten, homogene Bevölkerungsstruktur, Gelsenkirchener Barock.

Es ist ein Zeichen von gelungener Integration, daß es die zweite oder dritte Generation türkischer „Gastarbeiter“ aus den berüchtigten Stadtvierteln mit sehr hohen Migrantenanteil – St. Pauli, St. Georg, Billstedt, Neuwiedenthal, Wilhelmsburg – nach Pinneberg in die hübschen Häuser mit Vorgärten zieht.

Natürlich bringen sie dann einen Teil ihrer Kultur, nämlich den Muslimischen Glauben mit und brauchen irgendwann eine Moschee.

So eine Moschee gibt es der Friedensstraße 11. Die vom DITIB betriebene Moschee ist die einzige in Pinneberg.

Mit dem Namen ALLAH`s, des Barmherzigen und Gnädigen bezeugen die Mitglieder der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V., dass es keinen Gott gibt, außer dem einen Gott (ALLAH) und dass Muhammed ("Segen und Frieden Allahs seien auf ihm" - s.a.v.) sein Diener und Gesandter ist.

Der Glaube an Gott und seine Engel, seine durch den Engel Dschebrail offenbarten Schriften, die Propheten welche die Offenbarungen verkündeten, der Tag der Rechenschaft und die göttliche Vorhersehung bilden die Grundlagen ihres islamischen Glaubens. [….]

(DITIB Türkisch Islamische Gemeinde zu Pinneberg e.V.)

Es könnte alles so schön sein; denn die große und bekannte Centrummoschee Hamburgs mit ihren markanten Fußball-Minaretten liegt mitten im schwulsten Viertel, St. Georg; besser bekannt als St. Gayorg.

Dort leben Hipster, DINKS und jede Menge Schwule inmitten von Häuserzeile, die von Regenbogenfahnen geschmückt sind.

St. Gayorg ist wirklich „divers“; sogar der der katholische Mariendom, Sitz des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße liegt mitten in St Gayorg, nur ein paar Häuser von der Zentrumsmoschee entfernt und genau gegenüber einer Homo-Lederbar.

Vielleicht haben sich die Pinneberger Türken ein etwas angemesseneres Umfeld für ihre Moschee erhofft. Und dann das: Gegenüber eröffnete ein Puff.

Strenggläubige Muslime mußten angeblich sogar schon entblößte Busen durch die Fenster ansehen! Schock schwere Not.

[…..] Seref Ciftci steht vor Pinnebergs einziger Moschee. In einer ruhigen Gegend. Trotzdem zentral gelegen. Die Adresse des Gotteshauses: Friedenstraße 11. Passt zum Anspruch Ciftcis, der nicht müde wird, das Miteinander zu betonen. Und doch herrscht derzeit mächtig Unfrieden in der türkisch-islamischen Gemeinde, deren Vorsteher er ist. Grund sind Nachbarn. Unerwünschte Nachbarn. Das Gebäude gegenüber ist auf dem ersten Blick ein ganz normales zweigeschossiges Wohnhaus, das früher zu einer Autowerkstatt gehörte. Das Problem: Frauen bieten dort Sex gegen Bezahlung an.

Ciftci will das nicht länger hinnehmen. Er berichtet von entblößten Brüsten am Fenster, hat sich bereits bei Bürgermeisterin Urte Steinberg beklagt – und kündigt an, gegen das Etablissement mobil zu machen. "Wenn es nicht anders geht, werden wir Nachbarn ansprechen", sagt er. Kein Rotlicht vorm Gotteshaus, so der Appell. Einer, der sich nicht auf seine Glaubensrichtung beschränke: "So etwas kann ich mir auch vor einer christlichen Kirche nicht vorstellen", sagt Ciftci. […..]

 (HH Abendblatt, 06.08.16)

Willkommen in der Realität, liebe Pinneberger Muslime.

Es freut mich zu sehen, daß Ihr genauso spießig geworden seid, wie man es den anderen Pinnebergern immer unterstellt.

Auch die Ur-Pinneberger kämpfen gegen ein Bordell.

[….] Die türkisch-islamische Gemeinde ist mit ihrer Wut nicht allein. Auch an der Mühlenstraße, gegenüber einem zweiten in der Straße beheimateten Bordell, herrscht Unruhe. Anwohner haben sich mit einem Schreiben an Stadtverwaltung und Politik gewandt. Geht es nach dem Gesetzgeber, gibt es bald klarere Verhältnisse. Künftig soll es eine Meldepflicht für Prostituierte geben. […..]

(HH Abendblatt, 06.08.16)

In ihrer Bigotterie sind eben alle Spießer gleich.

Wer kein Bordell im Stadtviertel will, sollte aufhören diese Orte als Freier aufzusuchen.

Würden die Pinneberger Männer nicht so gern ins Bordell gehen, würden die sich dort auch nicht rechnen.

Man fragt sich wo die vielen Muslimischen Männer in St. Pauli (Migrantenanteil 36,3%) eigentlich hingucken.

Der ganze Stadtteil rund um die Reeperbahn ist schließlich ein einziger (und weltbekannter) Rotlichtbezirk.

In Hamburg-St. Georg ist heute eine riesige Party. Die ganze Woche ist in der Innenstadt Party, weil LGBTIs und Wohlgesinnte zum CSD rufen.

Drei Jahrzehnte Co-Existenz von türkischer Gemeinde und „Queer-Gemeinde“ in St Gayorg haben dazu geführt, daß man sich gegenseitig kennengelernt hat.

Als Konsequenz beteiligt sich der türkische Moschee-Verband gleich selbst am CSD.

Dieser Vorstoß sorgte für Aufsehen: Hamburgs Türkische Gemeinde unterstützt erstmals den Christopher Street Day (CSD), will so ein Zeichen für Schwule und Lesben setzen. […..]

„Wir haben aber auch nicht den Anspruch, für alle türkischstämmigen Mitbürger sprechen zu können“, sagt die Vorsitzende, Nebahat Güclü. Das tun andere – und von denen kommt nun überraschender Zuspruch.

„Wir von der Schura Hamburg unterstützen das Vorhaben der Türkischen Gemeinde, sich Diskriminierung entgegenzustellen“, sagt der Vorsitzende Mustafa Yoldas zur MOPO. „Auch wir Muslime müssen uns mit den gesellschaftlichen Realitäten auseinandersetzen.“

Man müsse akzeptieren, dass es in dieser Gesellschaft eine breite Vielfalt an Partnerschaften und Lebensformen außerhalb der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau gebe. „Wichtig ist, dass man sich respektiert.“

(HH Mopo 05.08.2016)

Offensichtlich sind türkische Muslime in Deutschland genauso wie alle anderen Deutschen unterteilt in Spießer und aufgeschlossenere Menschen.

Die einen leben in Pinneberg und die anderen leben in St Georg zwischen lauter Schwulen und feiern einfach mit.

Aktiver Bodensatz.

Der Hotelier August Baron von Finck, 86, seit 1999 in die Schweiz übergesiedelt, laut Forbes mindestens 7,7 Milliarden Euro schwer, ist richtig, richtig rechts.

Überliefert ist sein Spruch: "Wenn der Staat so weitermacht, wird er uns alle zum Schluss dann doch vernichten." Der Bankier Ferdinand Graf von Galen hat Fincks politischen Standort mal auf eine sehr schlichte Formel gebracht: "Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan".

Das ist vielleicht auch ein bisschen übertrieben. Der frühere Hoffnungsträger der Münchner FDP beispielsweise, der unglückliche Manfred Brunner, erhielt zwar von Finck in den neunziger Jahren umgerechnet 4,3 Millionen Euro (angeblich für die Parteiarbeit des neugegründeten rechtslastigen Bundes Freier Bürger), aber Brunner ist kein Mongolenherrscher.

Als Edmund Stoiber 2002 Kanzlerkandidat war, ließ Finck der CSU über in der Öffentlichkeit kaum bekannte Firmen, mehr als anderthalb Millionen Euro zukommen; im Landtagswahlkampf 2008 spendete er 820.000 Euro an die CSU.

(Hans Leyendecker, 17.05.2010)

Mit genügend Geld kann sich ein Rechter in Deutschland eine Menge Einfluss erkaufen – solange es Parteien gibt, die sich gern kaufen lassen.

Das Problem ist hauptsächlich die Nullthemenpartei FDP, die in Wahrheit bloß ein vom Höchstbietenden zu mietender Lobbyverein ist.

Gegen eine finanzielle Zuwendung, gerne in siebenstelliger Höhe, drückt sie maßgeschneiderte Gesetze durch.

Ein gutes Geschäft auch für die Käufer. So mußte FDP-„Spender“ Baron von Finck lediglich 1,2 Millionen Euro an die FDP-Parteikasse überweisen, um für seine Hotels eine Steuerermäßigung von über einer Milliarde Euro pro Jahr zu erhalten.

(Geisterbahn 15.03.2013)

Glücklicherweise sind die meisten Ultrarechten nicht derartig reich und noch glücklicher können die Deutschen sein, weil die FDP ihre gerechte Strafe bekam und aus dem Bundestag flog.

Millionen andere Rechte, die Juden, Sozis, „Zigeuner“, Türken, Schwule, „Neger“, Grüne, Emanzen, Behinderte oder Obdachlose hassen, wurden in den vergangenen bundesrepublikanischen Dekaden von CDU und CSU absorbiert.

Sie konnten an ihren Stammtischen und in den Ortsvereinen beim Bier verbal die Sau rauslassen und sich rotnasig gegenseitig zulallen, daß beim Adolf doch nicht alles schlecht war.

 Lesben müßten sie es nur mal ordentlich besorgen.

 Und der heutigen Jugend gebühre mal eine ordentliche Tracht Prügel.

Dieser braune Bodensatz wurde bei der Unionsstange gehalten, weil es immer ein paar prominente CDUCSUler gab, die xenophob, völkisch, homophob und misogyn genug dachten, um die Hobbynazis genügend verbal zu triggern, damit sie bei der Union ihr Wahlkreuz machten.

Eine WinWin-Situation, denn die kackbraunen Parteibojen wie Erika Steinbach oder Roland Koch oder Norbert Geis konnten immer noch die paar entscheidenden Prozentpunkte mehr an die Wahlurnen holen, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die ganz Rechten waren damit in der Tat neutralisiert. Sie waren ob der Selbstwahrnehmung zu den Wahlsiegern zu gehören, satt und zufrieden, begnügten sich fürderhin wieder mit Saufen und Stammtischen, bis sie wieder brav zur nächsten Wahl auftauchten.

Andererseits konnte die bizarren Rechten innerhalb der C-Parteien zwar Lärm machen, aber die Hupkas und Czajas konnten sich letztendlich doch nicht durchsetzen. So herrschte dann wieder Ruhe bis zur nächsten Wahl

Leider funktioniert dieses Stillhaltesystem inzwischen nicht mehr, weil zum Beispiel der Integrator Strauß fehlt.

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Straußens Epigonen wie Söder oder Scheuer hauen zwar kontinuierlich rechte Verbal-Trigger raus, um die ganze Rechten anzulocken, aber sie sind so unattraktiv, daß sie rechten Zulauf nicht an die Partei binden können.

Zu allem Übel gibt es inzwischen Internet und soziale Medien,  so daß der Rechte von heute seine ihm immanente persönliche Häßlichkeit jeden Tag in die Welt hinausposaunen kann. Damit generiert er sogar eine sich selbst verstärkende inzestuöse Informationsblase im Netz.

So einen richtigen menschenfeindlichen Kracher kann er jetzt jeden Tag, jede Stunde, jede Minute vom Stapel lassen. Muß nicht warten bis beim nächsten CSU-Stammtisch in vier Wochen der Durchschnittspromillewert auf >5 gestiegen ist und man die richtig derben Klopfer vom Stapel lassen kann.

Durch Twitter und Facebook herrscht beim Hobbyhitler von nebenan jeden Tag innerer Reichsparteitag.

Der rechte Bodensatz ist nun nicht mehr leise, sondern laut.

Er wird auch nicht nur gelegentlich im privaten Umfeld verbal aktiv, sondern pestet rund um die Uhr vor sich hin.

Mit Trump und der AfD gibt es sogar spezielle neue Anziehungspunkte, die das Kackbraun noch wesentlich strahlender und konzentrierter als CDU und CSU verbreiten.

Welcher frauenverachtende Furzkopp hält sich schon an Joachim Herrmann, bei dem er wochenlang warten muß, bis der mal wieder einen Spruch über „wunderbare Neger“ raushaut, wenn Alexander Gauland und Donald Trump stündlich solche Klopfer bringen?

Da strebt der AfD-Fan bald nach Eskalation, wenn das verbale Um-sich-schlagen zu seiner Normalität gehört.

Wer sich ein Jahr lang wichsend Internetpornos reinzieht, ejakuliert auch nicht mehr, sobald eine blanke Brust gezeigt wird.

Da muß krasseres Zeug her und so ergießt sich der Rechte von heute gerne mal gleich ins nächste Flüchtlingslager.

Unglücklicherweise wirken die Konzentrationen von menschlichem Abschaum wie schwarzbraune Löcher und ziehen immer mehr Gehirngelähmte an.

Da bekommt dann die AfD auch mal 24%, da schicken sich Trump und Le Pen an Präsident zu werden.

Da gibt es dann keine Garantie mehr, daß auch solche Leute an der Regierung nicht den Selbstzerstörungsknopf drücken.

Und dann sehne sogar ich mich nach Strauß zurück.