Pay Politik - Teil IV

 Die Lage spitzt sich zu. 

Es geht an die nächsten Wahlen. Zwar hatte die schwarzgelbe Regierung die Regierungstätigkeit schon lange eingestellt, aber inzwischen sind wir schon wieder im Wahlkampfmodus, rätseln mit welchen K.O.alitionspartner David McAllister am 20.01.2013 eigentlich Ministerpräsident bleiben will und wann genau Fipsi Rösler die Hühner satteln muß.

Mit der Auflösung des großen SPD-Kandidatenrätsels wird es außerdem zunehmend ungemütlich für die Kanzlerin.

 Statt des silberschöpfigen Stones kommt nun immer mehr der Stone ans Rednerpult, dessen Worte man nicht sofort wieder vergisst.

Und nun noch die Krise um die fromme Annette, die zwar schon seit Jahren nicht mehr als Ministerin arbeitet, aber im CDU-Präsidium als Angies Beichtmutter fungiert.

Merkel und Schavan sind mindestens seit 1998 ein vertrautes Duo. Merkel wurde damals Generalsekretärin, Schavan Partei-Vize. Abgesehen von Wolfgang Schäuble ist niemand länger in der CDU-Spitze als die beiden. In all den Jahren hat Schavan Merkel bei deren Aufstieg zur unangefochtenen Parteichefin geholfen.

Dabei war Schavan in vielerlei Hinsicht wichtig. Zum einen deckte sie für Merkel die katholische Flanke der CDU ab. Schavan sitzt im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie dessen Vizepräsidentin. Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe sind Protestanten. Außerdem hatte Schavan viele Jahre lang im Landesverband Baden-Württemberg etwas zu sagen. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen stellt der Südwesten die Hälfte aller Parteitagsdelegierten. Merkel braucht deren Unterstützung. […] [Schavan] hat Merkel in all den Jahren die im deutschen Föderalismus fallstrickhafte Bildungspolitik vom Leib gehalten. Sollte Schavan zurücktreten, würde ein gewaltiges Defizit der CDU offenbar: Außer Schavan gibt es in der Partei keinen profilierten Bildungspolitiker mehr. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, stellte die CDU noch acht Landesbildungsminister, heute sind es nur noch zwei. Brunhilde Kurth aus Sachsen ist dabei noch nicht einmal CDU-Mitglied. Und der Niedersachse Bernd Althusmann ist bisher nur einmal bundesweit aufgefallen: als er sich wegen seiner Doktorarbeit Plagiatsvorwürfen stellen musste.

(Robert Roßmann 15.10.12)

Merkel spricht öffentlich ihr Vertrauen aus, aber das hat zuletzt Norbert Röttgen erlebt was Merkels Vertrauen bedeutet, wenn es eng wird.

Es bröckelt gewaltig bei den sogenannten Bürgerlichen mit den unbürgerlichen Untugenden. 

Wer weiß wie lange das noch geht?

Wird Zeit noch die letzten Wünsche zu erfüllen, die von den FDP- und CDU-Parteispendern bestellt wurden.

Bisher hatte man schon ergeben das umgesetzt, was von den Millionen-Spendern gefordert wurde.

 Aber es gibt immer noch Wünsche, die erfüllt werden wollen, solange man an den Fleischtöpfen der Macht sitzt.

Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik
Zur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen,  erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf  Kosten der Allgemeinheit zu entlasten.
Dabei zahlt schon heute nur ein Bruchteil der Erben in Deutschland die Erbschaftsteuer. Ihr Aufkommen liegt bei rund vier Milliarden Euro, obwohl im Jahr 2010 in Deutschland über 200 Milliarden Euro vererbt wurden.
Die Erbschaftsteuer fließt vollständig den Ländern zu und wird dort  dringend für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gebraucht.
(PM der SPD-Fraktion Nr. 1058 vom 11.10.12)

FDP blockiert bei der Wissenschaftsfreiheit
Zum Entwurf des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:
Es klingt wie eine Posse aus Absurdistan, dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ausgerechnet für die Wissenschaftseinrichtungen in der Zuständigkeit von FDP-Ministerien nicht gelten soll. Die FDP macht sich endgültig unglaubwürdig, wenn sie weiter blockiert. Wir fordern die FDP-Faktion auf, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung noch vor der Verabschiedung in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.
Seit Jahren verkauft die FDP in der Koalition die Wissenschaftsfreiheit als ihre ureigenste Erfindung. Jetzt kommt endlich das Gesetz. Aber gerade für die Wissenschaftseinrichtungen, für die das FDP-geführte Auswärtige Amt zuständig ist, soll es nicht gelten. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) sollen am Gängelband des FDP-Ministeriums bleiben, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht.

(PM der Grünen-Fraktion Nr. 0875 vom 11.10.12)

Steuergeschenke an Reiche beleben die Binnennachfrage nicht.
"Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen, während man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise zu stürzt, kann nicht funktionieren. Was wir jetzt brauchen, sind aber keine Geschenke an Reiche und Superreiche à la Mövenpick-Steuer, sondern echte konjunkturbelebende Maßnahmen", kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Konjunkturprogosen sowie die Reaktion der Bundeskanzlerin, Steuern senken zu wollen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer die Binnennachfrage stärken will, muss in erster Linie die Einkommen derjenigen erhöhen, die jeden zusätzlichen Euro für den Konsum ausgeben – das ist eine ökonomische Binsenweisheit. Deshalb sollte das allgemeine Lohnniveau durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro angehoben werden.

(PM der Linke-Fraktion12.10.12)