Leader Of The Free World

Eigentlich war es schon immer etwas grotesk, daß die US-amerikanischen Medien ihren eigenen Präsidenten ganz selbstverständlich „Leader Of The Free World“ nannten.
Für Franzosen, Deutsche, Briten oder Italiener ist es abwegig den US-Präsidenten als ihren obersten Führer anzusehen.

Der Begriff kommt aus einer anderen Zeit, als die Welt ein Duopol aus Warschauer Pakt und NATO war, sich die Systeme gegenseitig mit Atomraketen bedrohten, der Riese China noch schlummerte.

Die beiden Chefs der Ersten und Zweiten Welt, also US-Präsident und der sowjetische KPdSU-Generalsekretär waren tatsächlich weitgehend Führer ihrer jeweiligen Welt. Unvorstellbar, daß ein DDR-Staatsratsvorsitzender gegen des ausdrücklichen Willen Breschnews außenpolitisch gehandelt hätte.

Ähnlich erging es beispielsweise Bundeskanzler Helmut Schmidt, der zwar durch sein persönliches Ansehen in der Welt enormen Einfluss ausüben konnte und so die Welt durch die Ölkrisen führte, die Weltwirtschaftsgipfel und den NATO-Doppelbeschluss ersann, sowie den EURO vorbereitete, so konnte er doch letztendlich dem Weißen Haus nicht leicht etwas abschlagen. Es ist überliefert wie heftig er intern die Washingtoner Entscheidung kritisierte die Olympischen Spiele von Moskau 1980 zu boykottieren. Schmidt hielt das für völlig falsch, mußte sich aber beugen, weil die USA tatsächlich die Führerin der NATO war.

Wie man Freiheit definiert, mag umstritten sein. In der DDR verstand man sie vielleicht etwas mehr als Freiheit von sozialen Ängsten. Freiheit von Sorge um den Job und die Krankenversicherung, Freiheit vor Ausbeutung.

„Wir“ im Westen meinten eher eine generelle individuelle Freiheit, Pressefreiheit und Reisefreiheit. Insofern war die NATO tatsächlich die damalige „Free World“ und der US-Präsident der „Leader“.

In den Jahren 1989-1991 gewann bekanntlich nicht die NATO den Kampf der Systeme, sondern sie blieb einfach übrig nach dem Zusammenfall der Sowjetunion und dem Kollaps der Regime in Polen, Ungarn, Rumänien und der DDR.

Die gewaltige außen- und militärpolitische Übermacht der USA wurde weniger wesentlich, wiewohl der prägende US-Präsident der 1990er Jahre, Bill Clinton, immer noch großes Ansehen in den westlichen Hauptstädten genoss. Das hatte unter anderem damit zu tun, daß Clinton ein Universalgenie mit einem überragenden Wissen über die Geschichte und Politik Europas und Asien war. Er konnte strategisch denken und handelte auch weitsichtig unter Einbeziehung seiner Alliierten. Seine acht Jahre als Präsident endeten bekanntlich mit einem gewaltigen Budget-Plus nach einem gewaltigen ökonomischen Aufschwung. Aber im Grunde war sein Talent Verschwendung für eine relativ krisenarme Zeit.

Die Größe Amerikas strahlte vorwiegend durch Clinton in das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends.

Wenige Monate nach seinem Abtritt kam dann die gewaltige internationale Großkrise mit dem 11.09.2001 und einem Präsidenten Bush Junior, der im Vergleich mit seinem Vorgänger intellektuell geradezu minderbemittelt war.  GWB las nicht, interessierte sich nicht, wußte nichts.

Er war eben nicht fähig als „leader oft he free world“ zu agieren. Die meisten anderen NATO-Staaten durschauten seine Lügen bezüglich der Massenvernichtungswaffen im Irak. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble waren noch durchdrungen von ihrer devoten „Amerika führe, wir folgen“-Haltung, zogen in gebückter Haltung nach Washington, um GWB zu versichern unter ihrer Führung kämpfe die Bundeswehr an der Seite der US-Truppen im Irak.

Aber bei der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger war diese Haltung extrem unpopulär. Frankreich, Deutschland und Belgien folgten der USA eben nicht. Vorbei „leader of the free world Bush“.

Wie sich später herausstellte, hatten die GWB-Kritiker Chirac, Schröder und Putin auch vollkommen Recht. Merkel, Schäuble, Pflüger, Aznar, Berlusconi und Blair waren auf dem Holzweg.

Die vielen Irakkriegs-Lügen der US-Administration, das drastische Versagen des US-Militärs im Irak und Afghanistan, die moralischen Offenbarungseide in Abu Ghraib und Baghram, das fahrlässige Schlittern in die größte Weltfinanzkrise seit 1929 führten dem Leader-Nimbus der USA schweren Schaden zu.

Im Januar 2009 übernahm Barack Obama eine Nation in der ökonomischen, moralischen und außenpolitische Megakrise.

Im Vergleich zu #43 war #44 geistig ein Genie, handelte umsichtig und wurde daher auch von der Bevölkerung Europas geschätzt.

Wer würde nicht Obama lieben, wenn man gerade acht Jahre GWB und zwei illegale Angriffskriege erlebt hatte? Natürlich war der Intellektuelle mit den multikulturellen Wurzeln, der ein begnadeter Redner ist, eine Wohltat.

Als leader of the free world taugte aber auch Obama nicht so richtig, da er viel zu zögerlich agierte. Die gesamte erste Amtszeit verplemperte er, weil er immer noch annahm, man könne sich doch irgendwie mit den Republikanern einigen und im Konsens Reformen durchführen. Ein schwerer Fehler angesichts der großen demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, die Obama nicht ausnutzte.

Auch in der Außenpolitik fehlte ihm die Entschlossenheit. Er mochte Netanjahu nicht, hielt die Siedlungspolitik Israels für ganz falsch, wagte aber nicht diese Ansichten kraftvoll in Politik umzusetzen.

Obwohl er zum Ende seiner Amtszeit mutiger wurde; also paradoxerweise in seiner lame-duck-Phase vehement für Klimaschutz, Homorechte und die berühmte Einigung mit dem Iran kämpfte, konnte er nicht mehr zum „Anführer der freien Welt“ werden, weil der frühe Friedensnobelpreisträger moralisch viel zu zweifelhaft agierte. Er ließ Verbündete ausspähen, hörte sogar Merkels Diensthandy ab, verfolgte Whistleblower, schaffte weder Guantanamo noch Todesstrafe ab. Und er fand großen Gefallen am Drohnenkrieg, ließ völkerrechtswidrig hunderte Tötungen aus der Luft fliegen, nahm dafür viele hunderte unschuldige Kollateralopfer in Kauf!

Mit dem Einzug des Covfefe-Twitter-Pöblers ins Weiße Haus, hat sich der Terminus „Führer der freien Welt“ ohnehin erledigt.

Wer sollte das sein?
Es kann offensichtlich nicht der zutiefst amoralische Massenlügner Trump sein, der willkürlich Verträge bricht, Kinder in Käfige einsperrt und nun auch ganz offen mit Kriegsverbrechen droht, indem er prahlt iranische Kulturstätten auszuradieren.

[….] Mit seinen Drohungen der vergangenen zwei Tage ist US-Präsident Donald Trump dabei, sich aus der westlichen Wertegemeinschaft zu verabschieden. Er hat Prinzipien, die den Westen bisher ausmachten, offen infrage gestellt. Mit seiner Drohung, iranische Kulturstätten zu zerstören, hat er Amerikas Bekenntnis zur Haager Landkriegsordnung, die seit mehr als hundert Jahren zivilisatorische Grundlagen im Kriegsfall regelt und 1954 um die "Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten" erweitert wurde, in Zweifel gezogen. Sollte er sie wahr machen, wäre das ein Akt der Barbarei, der an die Zerstörung der afghanischen Statuen in Bamyan durch die Taliban erinnert.

Auch Trumps Versuch, dem Irak gegen seinen Willen US-Truppen aufzuzwingen, widerspricht internationalen Prinzipien. Als das irakische Parlament am Sonntag für einen Abzug der amerikanischen Militärs stimmte, drohte der Rasende im Weißen Haus mit Sanktionen, "wie sie sie noch nie gesehen haben".

Von einem Amerika, das sich so klar gegen westliche Prinzipien stellt, muss sich Europa, deutlicher distanzieren. Wenn es glaubwürdig sein will, muss es beides klar benennen: Es hätte das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Land schärfer verurteilen müssen. Gleichzeitig müsste es auch Trump deutlich kritisieren, wenn er gegen die Werte verstößt, die man bisher für gemeinsame gehalten hat. [….]

(Christiane Hoffmann, 07.01.20)

Wie man hört, legten Pompeos Leute Trump verschiedene Optionen auf den Tisch, wie er auf den Iran reagieren könnte. Darunter war der Mordanschlag auf General Soleimani derart extrem, daß sie davon ausgingen IQ45 werde das nicht machen.

Wie irre sind diese sogenannten „Experten“, wenn sie nicht wissen, daß der orange Psycho natürlich die dümmste und irrste Karte ziehen würde?

Trump trat damit möglicherweise einen Weltkrieg los und wird damit völlig zu Recht inzwischen von großen Teilen der westeuropäischen Bevölkerung als größte Gefahr für den Weltfrieden angesehen.

 Immerhin; während das Obama-Bild in Westeuropa und den USA selbst divergierte, wird Trump auch im eigenen Land von einer knappen Mehrheit gehasst wie die Pest. Nur noch über eine Sache besteht innerhalb der Vereinigten Staaten Einigkeit: Über die tiefe Uneinigkeit und die unüberwindbare Abscheu vor dem politischen Gegner im eigenen Land.

[…..] Die Wunden, die Donald Trump der amerikanischen Demokratie zugefügt hat, sie waren in der Impeachment-Nacht im Repräsentantenhaus alle zu sehen. Das politische System der USA, die Idee der Gewaltenteilung, die Vorherrschaft des Rechts, die Suche nach der unerschütterlichen Wahrheit - all dies ist entweder beschädigt oder gar zerstört. Zu seinem Amtsantritt wurde Donald Trump eine dysfunktionale Präsidentschaft prophezeit. Die Befürchtungen wurden nun deutlich übertroffen.

Donald Trump wurde zu Recht des Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Impeachment-Klausel in der Verfassung wurde für exakt seinen Fall geschrieben. […..] Es bedarf höchster ideologischer Verblendung, all diese Vorhaltungen als parteiische Raserei abzutun, so wie es insgesamt ein Merkmal der Trumpisten ist, dass sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe wortgleich den Anklägern um die Ohren schlagen. Die Republikaner hat dieses Verfahren endgültig in die Abhängigkeit von Trump getrieben, faktisch hat die Partei aufgehört, aus eigenem Recht Politik zu betreiben. Sie tut dies als Ableger eines Twitterkontos und des Ein-Mann-Betriebes, der sich US-Regierung nennt. […..]

Für jedes rechtsstaatliche System auf der Welt entfaltet sich hier beispielhaft die Dystopie des eigenen Untergangs. Donald Trump hat es geschafft, mit der Kraft der Lüge das Recht auszuschalten. […..]

 Die USA sind gespalten; nun werden die Brücken eingerissen. Die beiden Amerikas werden zueinander nicht mehr finden. […..]

 (Stefan Kornelius, SZ vom 20.12.2019)

Die stramm konservative WELT bemängelte schon vor fast zwei Jahren die Aufgabe des Führungsanspruches.

[….] Wie sich die freie Welt selbst aufgibt

[…..] Definieren Demokratien ihre Interessen nicht mehr im Rahmen gemeinsamer Werte, zerfällt der Westen. Trumps Politik verunsichert Amerikas Feinde, aber auch seine Verbündeten. […..] Die Gefahr des Zerfalls der transatlantischen Gemeinschaft war nie größer als heute. […..] (Richard Herzinger, 30.05.2018)

Trumps völlige Abkehr von der „Führung des westlichen Welt“ ist inzwischen Konsens von links bis rechts.

[…..] Statt Führer der freien Welt zu sein, setzt sich Trump wie ein dünnhäutiger Autokrat in Szene. Der britische Botschafter äussert sich in geheimen Depeschen wenig schmeichelhaft über den amerikanischen Präsidenten. Für Trump ist das Grund genug, Gift und Galle über einen engen Verbündeten auszugiessen. [….]

(Peter Winkler, NZZ, 09.07.2019)

Natürlich rückt FOX nicht davon ab Trump den Führer-Titel anzugedeihen, aber nachdem dies offensichtlich Unsinn ist, fragt sich wer jetzt eigentlich „leader of the free world“ ist. Nach dem moralischen und rechtlichen Totalausfall der USA, denkt man an die nächstgrößte Militär- und Wirtschaftsmacht. Das wäre China. Und kaum zu glauben, in der Tat ist nun ausgerechnet das kommunistische China mit seiner allmächtigen Einparteienregierung zum großen Anwalt des Freihandles in der Welt aufgestiegen, während die USA mit immer neuen Zöllen, Sanktionen und Handelsbeschränkungen protektionistisch agiert; danach trachtet sich abzuschotten und ökonomisch zu isolieren.

Da aber Bürgerrechte, Pressefreiheit und individuelle Entfaltung kaum irgendwo so unfrei wie in China sind, kommt Xi Jinping kaum als Träger des Titels „Leader of the free world“ infrage.

Die nächstgrößere Macht ist Japan. Dort herrscht Demokratie und Pressefreiheit, aber Japan pflegt außenpolitisch traditionell extreme Zurückhaltung, unterhält offiziell noch nicht mal eine reguläre Armee, ist nicht Mitglied der Nato und hält sich aus den Wespennestern am Horn von Afrika und dem Nahen, sowie Mittleren Osten raus.

Nummer Vier ist Deutschland. Berlin verfügt immerhin über so eine Art Armee, wenn auch die Schiffe meistens nicht schwimmen, die Flugzeuge nicht fliegen und die Gewehre um die Ecke schießen. Aber dazu passend gibt es auch keine Verteidigungsministerin, die auch nur ansatzweise mit militärischen Dingen vertraut ist.

Deutschland fällt aber insbesondere durch seine Kanzlerin als „Leader“ aus. Denn nichts hasst Merkel so wie anzuführen. Ihr ganzes Wesen ist das diametrale Gegenteil. Sie zögert, zaudert, wartet ab, hält sich im Hintergrund und tut überhaupt am liebsten gar nichts. Es ist im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft völlig ausgeschlossen, daß sie jemals wie ihre Vorgänger in irgendeiner Frage anführen würde. Schmidt tat das wie oben genannt immer wieder auf ganz großer internationaler Bühne wie auch im nationalen Bereich, als er durch die RAF-Krise von 1977 steuerte. Auch Schröder war so ein Anführer, der international (bei dem Widerstand gegen den Irak-Krieg) und national (Agenda 2010, Zwangsarbeiterentschädigung, gesellschaftliche Reformen) gegen viele Widerstände voran ging. Merkel kann das nicht leiden und stellte schon kurz nach Trumps Amtsantritt klar, daß sie gar nicht daran denke in die internationale Politik einzusteigen; sie interessiere sich noch nicht mal für deutsche Politik.

[….] Merkel will nicht "Anführerin der freien Welt" sein

Da Donald Trump ausfällt, erheben manche Beobachter Angela Merkel zur "Anführerin der freien Welt". In Argentinien machte die Kanzlerin deutlich, was sie davon hält. [….]

(Spon, 08.06.2017)

Ein Agnomen „Macron, leader of the free world” würde dem französischen Präsidenten gefallen. Über genügend Anspruch und Selbstbewußtsein verfügt er.

Allerdings mangelt es ihm inzwischen deutlich an Strahlkraft und Überzeugungsfähigkeit. Er bekommt noch nicht mal Angela Merkel ins Boot bei seinen Plänen zur EU-Reform und sein eigenes Volk rebelliert.

Schließlich ist Frankreich ökonomisch und militärisch zu schwach, um im Konzert der Supermächte einen natürlichen Führungsanspruch zu etablieren.

Das gilt erst Recht für Großbritannien, das durch eine ganze Kaskade von katastrophalen Premierministern gerade damit beschäftigt ist sich selbst zu kastrieren, sich aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet und zudem einen Premier mit überwältigender Mehrheit gewählt hat, der sein ganzes politisches Leben bewiesen hat absolut nicht vertrauenswürdig zu sein und derzeit mit Bibi Netanjahu um den Titel „zweitgrößter notorischer Lügner der Welt“ ringt.

Die Stelle des „Leaders of the free world“ ist so offensichtlich vakant, daß man sich schon verzweifelt umsehen muss, um diese Lücke zu füllen.

Theoretisch wäre Ursula von der Leyen qua Amt eine Kandidatin. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission und führt damit einen Block an, der ähnlich stark wie die USA oder China ist.

Aber auch sie hat sich jetzt schon als offensichtlicher Totalausfall erwiesen.

Immerhin wurde sie schon am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament gewählt und scheiterte anschließend ein halbes Jahr daran eine funktionierende Kommission zusammen zu bekommen.

Die moralischen Ansprüche warf sie als Erstes über Bord, kroch zu ihren antidemokratischen Unterstützern Polen und Ungarn, warb um Nachsicht für die dortigen „Demokratiedefizite“.

Antisemitismus, Gleichschaltung der Justiz, Homo-Hetze und Abschaffung der Pressefreiheit. Dafür haben die osteuropäischen Proto-Autokratien von der Leyens Rückendeckung.

Aber auch in der jüngsten Soleimani-Megakrise erweist sich die homophobe Niedersächsin als Fehlbesetzung. Weder schafft sie es eine Koalition der Willigen zur Rettung des Iran-Atomdeals zusammen zu bekommen, noch wagt sie es Washington entgegen zu treten. Nach tagelangem Schweigen kam von ihr nur ein windelweiches Statement, in dem sie zu allem Übel auch noch Trumps Scheinargumente nachplapperte und Soleimani in dunkelsten Farben charakterisierte.

Mir widerstrebt es überhaupt einen „Leader“ zu proklamieren.

 Es wäre so schön, wenn sich die rationalen Länder auf internationaler Ebene im Rahmen von Klimakonferenzen oder des UN-Sicherheitsrates auf Vernunftbasis zu mutigen Schritten einigen könnten.

Aber ganz offensichtlich funktioniert das nicht, wie zuletzt das Megadesaster von Madrid bewies. Es klappt nicht, ohne daß einer, auf den alle anderen hören, mutig voran geht.

Seit Monaten kommt die Situation auf die EU zu. Aber die EU reagiert mit völliger Lethargie, wie es Jürgen Trittin richtig nennt. Die USA setzen mit drastischen Mitteln, indem sie alle Firmen sanktionieren, die ihre katastrophale Iran-Politik nicht mittragen, einen so falschen Kurs durch, daß Deutschland und andere europäische Länder im Januar 2019 die Zweckgesellschaft INSTEX gründeten, um die durch Trump geschädigten Firmen zu entschädigen, den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten und den Atomdeal zu retten. Allein, Merkel und Altmaier sitzen es bisher tumb aus, haben noch kein „Go“ gegeben, weil sie sich so sehr vor Trumps Twitter-Tiraden fürchten. Seit einem Jahr kauert Berlin in Schreckstarre und traut sich nicht weiter.

In London und Paris sieht es nicht viel besser aus.

Mit Trump fiel der alte „Leader of the free world” endgültig aus und es ist auch kein Neuer in Sicht.

Das ist nicht gut.