Die famose Koalition Teil IV

Nach dem mal wieder aktualisierten Haushalts-Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 19 Milliarden Euro gedrückt werden; nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

In den Austeritäts-fanatischen Redaktionsstuben der merkelophilen Blätter aus dem Hause Friede Springer und Liz Mohn gibt man sich entzückt.

Es ist übrigens nicht so einfach festzustellen, ob Wolfgang Schäuble spart, oder nicht, da es keine einheitliche Definition gibt, was eigentlich unter „Gesamtausgaben des Bundes“ zu verstehen ist.

Es gibt diverse Ausgelagerte „Schattenhaushalte“, die man je nach politischer Herkunft und Absicht zu Schäubles offiziellen Zahlen addieren oder subtrahieren kann.

So heißt es bei der Organisation „Offener Haushalt“ die Gesamtausgaben des Bundes lägen 2010 bei 368.795.368.000 Euro. 

Das Bundesfinanzministerium spricht im Finanzplan 2011 von 288.500.000.000 Euro.

Und um noch eine dritte Zahl einzuwerfen, zitiere ich „scharf links.“

Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.  Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung“  und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.

(Rainer Roth 04.03.10)

Sicher läßt sich nur sagen, daß Schäuble nicht spart, wie er es von anderen verlangt, sondern wie der liebe spendable Onkel jedem Minister die Milliarden dazu gibt, die gewünscht sind.

Für den größten Schwachsinn (Hotelsteuerermäßigung, Herdprämie) haut der Finanzminister das Geld raus, als erwarte er nach ihm die Sintflut.

Sollte es dennoch zu einem etwas langsameren Anstieg der Neuverschuldung als geplant kommen - und ZUSÄTZLICHE SCHULDEN nimmt Schäuble weiterhin reichlich auf - liegt es nur daran, daß die Einnahmen noch heftiger als die Ausgabenorgien steigen.

Faszinierend ist es zuzusehen, wie eine Regierung, die untätig dasitzt und ausschließlich Dank der Harakiri-Aktion des vorherigen Bundeskanzlers (Agenda 2010) auf sprudelnden Staatseinnahmen sitzt, es dennoch schafft die Schuldenberge massiv zu vergrößern, weil ihr andauernd sinnlose neue Ausgaben (Entfernungspauschale, Herdprämie,..) einfallen.

Diese ekelhafte Heuchelei kann inzwischen niemand mehr auf der ganzen Welt  hören. 

Merkel ist isoliertund wird immer heftiger angefeindet.

Natürlich kann ihr das egal sein, denn die Deutschen sind mehrheitlich zu doof, um die einfachsten ökonomischen Zusammenhänge zu verstehen. 

Sie glauben, es sei eine gute Sache, wenn Merkel andere Nationen zum Kaputtsparen zwinge und huldigen ihrer realitätsnegierenden Sturheit.

Natürlich wird damit genau der Ast abgesägt, auf dem wir als extrem vom Export abhängiges Niedriglohnland sitzen.

Aber das passiert erst verzögert und seit wann dächte eine Merkel an das Morgen?

Was Merkel hingegen nicht gebrauchen kann, sind Minister, die ihre Finger in die Wunde legen und die Presse geradezu mit der Nase drauf stoßen, was für einen kontraproduktiven Schwachsinn SchwarzGelb verzapft.

Dazu gehört in erster Linie natürlich die ungeeignetste Familienministerin, die es jemals in Deutschland gab: Kristina Schröder.

Folgerichtig erhält sie - und ich unterstütze diese Maßnahme Merkels ausdrücklich - einen Maulkorb.

Einfach mal die Klappe halten, Schröder:

Die schwarz-gelbe Koalition erteilt Familienministerin Schröder einen Maulkorb. 

Die Themen Kita-Ausbau und Betreuungsgeld wurden mit Koalitionsmehrheit von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses abgesetzt. Staatssekretär Hecken hatte dem Haushaltsausschuss zuvor schriftlich angeboten, dass Kristina Schröder den Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. Mai so schnell wie möglich offene Fragen zum Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau und zum Betreuungsgeld beantwortet.

Dies zeigt einmal mehr: Die Koalition ist tief zerstritten. Es herrscht blankes Chaos und Uneinigkeit über den unterfinanzierten Kita-Ausbau und die unsinnige Geldverschwendung für das Betreuungsgeld. Anscheinend hat die Koalition Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik von Europäischer Kommission, Kinderschutzbund, DGB, dem Wirtschaftsrat der Union oder der OECD am Betreuungsgeld. Die offenen Fragen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs für Unterdreijährige müssen ebenfalls beraten und geklärt werden.

(PM Nr. 0532/12 vom 13.06.2012 von Christian Kindler, Bündnis90/Die Grünen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Familienetat)

Was haben die GRÜNEN denn daran zu kritisieren?

Das ist doch mal eine echt vernünftige Maßnahme von Schwarzgelb; sehr pragmatisch: 

Wenn man schon eine geistig retardierte Hessin aus Proporzgründen als Ministerin halten muß, sollte man ihr wenigstens gebieten zu schweigen!

Wenn Merkels gesamtes Kabinett in Kataplexie verfiele und nie wieder einer den Mund aufmachte, wäre das Resultat definitiv besser, als das was wir im Moment geboten bekommen!

Pech für die halslose Fußballbejublerin ist allerdings, daß sie gegen die Intimfeindschaft zwischen Froschvergleich-Fipsi und dem bayerischen Vollhorst keine wirksamen Sanktionen aussprechen kann. Die beiden ungezogenen Gören zertreten sich weiterhin gegenseitig ihre Sandkuchen.

Es brodelt in der Bundesregierung: Die Liberalen bezeichnen es als "groben Unfug", dass die CSU die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stellt. Doch Parteichef Seehofer denkt nicht daran, seinen Kurs zu ändern, im Gegenteil. Er lässt seinem Ärger freien Lauf - und greift FDP-Chef Rösler persönlich an.

Der Streit über das Betreuungsgeld in der Koalition geht in die nächste Runde. CSU-Chef Horst Seehofer ist weiterhin nicht bereit, in dieser Frage noch einmal zu verhandeln - und hebt die Debatte jetzt auf eine grundsätzlichere Ebene. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte er der Bild am Sonntag.

Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. "Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden." Dann beschreibt er einen Vorgang, über den sich Seehofer sehr geärgert hat: Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er FDP-Chef Philipp Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse. Kurze Zeit später habe er dann aber gehört, dass dieser Nachverhandlungen fordere. […]

Aus der FDP-Fraktion wurde unterdessen erneut scharfe Kritik an Seehofer laut. Fraktionsvizechef Martin Lindner sagte der Zeitung Die Welt, Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle. "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

 (SZ 23.06.12)

Wer hätte das gedacht? 
Ich stimme mit einem der unangenehmsten Typen des Konzentrats aller Unangenehmen überein: 
M. Lindner hat Recht: Seehofer betreibt „groben Unfug!“