Wie
erreicht man es, daß immer und immer und immer die Lobby-affinen C-Parteien
maßgeblich die Regierung beeinflussen und stets die Interessen der Superreichen
über das Allgemeinwohl stellen?
Und das
obwohl es doch in vielen gesellschaftlichen Fragen durchaus linksliberale
Mehrheiten gibt.
Deckelung
von Managergehältern, quälerische Tiertransporte, Sterbehilfe, Mindestlohn, gerechtes
Krankenversicherungssystem, Rausschmiss der Lobbyisten aus dem Bundestag,
Waffenexport-Stopp etc.
Diese an
sich mehrheitsfähigen Positionen werden aber nicht politisch umgesetzt, weil
sich die Wähler, die dies unterstützen, nicht auf eine gemeinsame Liste einigen
können.
RRG
konnte nie auf Bundesebene regieren, weil alle drei Parteien zu sektiererisch
veranlagt sind und mit Vorliebe die Partnerparteien bekämpfen, statt sich auf
den politischen Gegner rechts der Mitte und die Lobby-Organisation FDP zu
fokussieren.
Wie man
garantiert eine Bundesregierung mit einer starken Beteiligung der Partei DIE
LINKE verhindert, demonstriert gerade Sahra Wagenknecht, die sich ihren Ehemann
als Vorbild nahm. Auch der hatte bekanntlich schon höchsteffektiv seine eigene
Partei, deren Vorsitzender er war, gespalten, dezimiert und bekämpft.
Das will
Wagenknecht auch unbedingt mit der Linken schaffen: Die Partei zerstören, die Mitglieder
kurz vor wichtigen Wahlen in Flügelkämpfe treiben und den Bundesbürgern zeigen,
daß man derzeit die Linke wirklich nicht wählen kann.
Mit ihrem
neo-völkischen Verein #Aufstehen konnte
sie bereit gewaltigen Unfrieden säen und der eigenen Linken-Parteiführung viele
lange rostige Dolche in den Rücken stoßen.
[….]
Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene
Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren,
dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer
Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.
Beide
bedienen sich dabei xenophober Ressentiments
und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten
aus. Es gibt eine
lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.
Seit
ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge
zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene,
die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran.
Sie
schafft es nicht bei ihrer neuen linken
Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche
Untertöne zu verzichten.
[….] In den vergangenen Monaten spielte [Wagenknecht]
noch mit Ressentiments gegen Flüchtlinge
und Fremde. [….] Matthias Miersch, Fraktionsvize und einflussreicher
Netzwerker des linken Flügels, merkt kritisch an, dass sich Wagenknecht
in der Vergangenheit aus rot-rot-grünen Gesprächskreisen »eher herausgehalten«
habe. Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bucht das Projekt
schlicht als »Unsinn« ab. »Wir können nicht alle drei Jahre eine neue Partei
gründen und die Linke weiter spalten«, sagt er. [….] Bei den Grünen stehen Wagenknechts Chancen
eher noch schlechter als bei der SPD. [….] weil sich die Linken-Politikerin mit ihrer kritischen Position
zu Einwanderung und Flüchtlingsaufnahme hinreichend unbeliebt gemacht
hat. Nicht mal die Nachwuchsorganisation, sonst für linke Projekte zu
haben, mag sich für die Sammlungsbewegung einsetzen. Dass sich linke Akteure
vernetzen, sei sinnvoll, sagt Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend,
»aber Frau Wagenknecht ist dafür die Falsche«. Sie orientiere sich in
der Migrationsfrage an Rechten und Konservativen. [….]
(Der
Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)
Wagenknecht
wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.
Ganz
offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose
bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis
für rotrotgrüne Zusammenarbeit.
[….]
So wie
auch Lafontaine über Leichen ging, indem er für das wichtigste Propaganda-Organ
der CDU/CSU, nämlich „BILD“, schrieb, läßt auch seine Ehefrau keinerlei
moralische Skrupel erkennen.
[….]
Zahlreiche Organisationen mobilisieren
zur Großdemonstration #unteilbar am Samstag in Berlin, vom Mieterbund über die
Diakonie bis hin zu Gewerkschaften. Ausgerechnet die neu gegründete Bewegung
„Aufstehen“ aber fehlt auf der Liste der UnterstützerInnen. Die Initiatorin von
„Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, bestätigte am Dienstag Abend noch einmal diese
Enthaltung. [….][….] Weil in der Tendenz die Position „Offene
Grenzen für alle“ als die bestimmende Position dargestellt werde. „Wenn wir
über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine Forderung, die die
meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden, und sie haben recht
damit“, bekräftigte Wagenknecht am Ende der Veranstaltung. [….]
Sie
klebt inhaltlich am Hetzer Gauland, stellt sich demonstrativ gegen die
humanistischen Positionen von Linken/Grünen/SPD und bekommt dafür sogar Lob vom
faschistoiden Verschwörungstheoretiker David Berger.
[….]
Ganz neue mentale Koalitionen scheinen
derzeit in Berlin zu entstehen. Bei aller Distanz zur SED-Nachfolgepartei „Die
Linke“, hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nun seine Liebe zu Sarah
Wagenknecjt entdeckt. Ausgangspunkt ist die Positionierung von Sarah
Wagenknecht zur ‚unteilbar‘-Demonstration in Berlin.
„Offene Grenzen für
alle – das ist die zentrale Position der linken ‚unteilbar‘-Demonstration, die
in Berlin stattfinden soll. Das spiegelt die eine Politik der Linken wider, die
den Menschen in Deutschland schadet, in dem sie die ganze Welt zu uns zum
Bleiben einlädt. Das zerstört unsere Sozialsysteme, den sozialen Frieden,
untergräbt geltendes Recht.“ lässt Gauland wissen.
Diese Positionierung
wird keinen erstaunen. Aber sein anschließendes Plädoyer für Wagenknecht dürfte
doch eine Überraschung sein:
Erfreulich sei, „dass
es selbst bei den Linken noch eine mutige Stimme der Vernunft gibt: Sarah
Wagenknecht“:
„Ihre Bewegung
‚Aufstehen‘ hat erkannt, dass offene Grenzen jede noch so vernünftige
Asylpolitik ad absurdum führen. Frau Wagenknecht scheint als eine der wenigen
Politiker in der Linken verstanden zu haben, dass die Menschen in Deutschland
keine offenen Grenzen wollen.“
[….]
Querfront
extrem. Wenn eine Fraktionsvorsitzende der LINKEN vom Urinduscher gelobt wird, sollte sie
sich nicht wundern, daß die anständigen Mitglieder ihrer Partei richtig wütend
werden.
[….]
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
gerät wegen ihrer Aussagen über die für Samstag angemeldete Großdemonstration
"Unteilbar" parteiintern in die Kritik. "Ich finde ihre
Positionierung nicht richtig, und wir werden das auf Dauer nicht
akzeptieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan
Liebich, der "taz". Er warf Wagenknecht vor, sie habe "eine
Grenze überschritten".[….]
Wagenknechts
Spiel mit ausländerfeindlichen Vorurteilen, mit Islamophobie und Deutschtümelei
ist noch abscheulicher und verwerflicher als das Gegröle der tumben Peginesen
in Dresden.
Letztere
sind nämlich nicht nur selten dämlich und wie unzählige Interview-Versuche zeigen,
auch völlig realitätsblind.
Die
wissen es tatsächlich nicht besser und werden von rassistischen Einpeitschern
verführt.
Sahra
Wagenknecht hingegen ist klug und gebildet. Sie weiß es eigentlich besser und
fischt trotzdem mit Begeisterung im braunen Sumpf.
Irgendwie war es klar, dass du für #aufstehen kein Verständnis hast. Du bist eher ein Traditionalist, was die politische Heimat angeht. Denn obwohl sich die SPD schon lange nicht mehr nach rechts abgrenzt, bist du weiter auf Parteilinie. Nach rechts meint hier die rein wirtschaftspolitischen Ansätze der CDU und nicht Rechtsextremismus.
AntwortenLöschenWagenknecht hat etwas begriffen, das du nicht erkennen kannst oder willst. Es ist egal, wer politisch an die Macht kommt. Er wird immer von der Wirtschaft gesteuert werden. Linke Politik wird von den Reichen bis auf das Blut bekämpft. Man stellt Sozialpolitik mit dem Kommunismus gleich, schaltet Anzeigen in Zeitungen und grenzt soziale Politiker systematisch aus.
Kein Linker wird von den Reichen unterstützt. Weder infrastrukturell noch finanziell. So machen nur Wirtschaftsfreunde Karriere in Parteien. Darum ist in Parlamenten auch keine linke Mehrheit zu organisieren. Wagenknecht hat das verstanden.
Überhaupt ist die Gründung einer politischen Bewegung das Recht eines freien Bürgers. Das ist lebendige Demokratie. Denk mal an die Rechten, die zunächst auch nur auf der Straße gewesen sind!
Du hast ja nur Angst, dass deine stolze SPD am Ende unter 'ferner liefen' angeführt werden, wenn jemand die Frage stellt, wie die Linke wiedererstarken konnte. Und das wird sie zurecht. Die SPD hat sich schändlich verhalten, ihre Wähler verraten und macht nun mit dem eigentlich politischen Gegner gemeinsame Sache. Damit seid ihr verbrannt. Selbst Schuld! Egal, wann ihr nun zur Besinnung kommt, es wird euch nicht mehr retten. Die Geschichte hat euch längst überholt.
Ich staune immer wieder über Deine kapitalen Fehleinschätzungen.
AntwortenLöschenNatürlich bin ich kein Traditionalist, sondern ganz im Gegenteil immer der erste gewesen, der für rot-rote Koalitionen war.
Ich habe auch in den 80ern für rot-grün geworben, als die meisten Sozis das noch abartig fanden
Außerdem bin ich ein großer Freund der Linken. Ich finde es völlig in Ordnung, daß sich Grüne und Linke gegründet haben.
Das bedeutet aber noch lange nicht, daß ich es toleriere, wenn eine, die sich „links“ nennt, völkische und rassistische Positionen übernimmt, sich an die AfD ranwanzt.
Die SPD hat mit der Agenda 2010 mehr für den Sozialstaat getan als alle anderen. Dadurch wurden die Ausgaben für Soziales JEDES JAHR ERHÖHT.
Ausgesprochene Realos unter den Sozis – wie Olaf Scholz – werden dafür auch hoch anerkannt beim Wähler. Scholz holte die absolute Mehrheit in Hamburg und ist jetzt der beliebteste Politiker der Koalition.
Die SPD ist deswegen im Keller, weil sie keinen Wahlkampf kann und mit Schulz und Nahles zwei ausgesprochen verblödete Flachpfeifen nacheinander an der Parteispitze hat.
Aber wenigstens bekämpfen die die Nazis und Rassisten von der AfD, während Wagenknecht mit Gauland flirtet, so wie sie auch schon mit Petry gemeinsame Sache machte.
Das ist nicht links, sondern abartig.
Also was sie zu Asylanten sagt, nehme ich ehrlich gesagt anders wahr als du. Das hat keinen feindlichen Beigeschmack, sondern ist eher der Vernunft geschuldet.
LöschenDass ausgerechnet du dich einen Anti-Traditionaloisten nennst, lässt mich schmunzeln. Dass du immer noch glaubst, dass die SPD wieder mehr Stimmen bekommt, wenn Nahles und Schulz weg sind, erstaunt mich sehr. Beide stehen noch gar nicht so lange in Verantwortung bei der SPD. Eine endlose Reihe Totalversager drückt sich da die Klinke in die Hand.
Klar, wenn ein charismatischer Typ mit Machtbewusstsein einmal bei der SPD auftaucht, der nicht von Krupp gesponsort wird, könnte euch das 5% mehr bringen. Am Ende ist es aber die Politik der SPD, die ihr das Genick bricht. Man kann einfach nicht glaubhaft vermitteln, dass man Politik für Menschen macht und gleichzeitig mit einer wirtschaftsfreundlichen CDU zusammen arbeiten. Die blockieren doch alles und feiern sich am Ende für die Ergebnisse, die ihr denen mühsamst abgerungen habt. Oma und Opa bekommen das aber gar nicht mehr mit. Da kann auch der allerfeinste Wahlkampf nichts ändern.
Über die Agenda 2010 sage ich nichts mehr. Da habe ich mich abgearbeitet. Dass Arbeitslose um ihre Rücklagen gebracht wurden und 25% der Menschen in prekärer Beschäftigung befinden und auf die Altersarmut zutaumeln, Gewerkschaften praktisch keine Macht mehr haben und alles ausgelagert wurde, billige Bulgaren unsere Jobs machen, und, und, und, willst du eh nicht hören.