In Hamburg finden gerade zwei Volkentscheide statt.
1.)
Der Zukunftsentscheid
Es geht, sehr vereinfacht ausgedrückt, darum, Hamburgs
Klimaziele von 2045 auf 2040 vorzuziehen.
[….] Ein Gesetz, das funktioniert – und das zu
Hamburg passt.
Basierend auf Expertise aus
Wissenschaft, Wirtschaft, von Sozialverbänden und den zuständigen Hamburger
Behörden ist der Hamburger Zukunftsentscheid entstanden. [….]
(Zukunftsentscheid Hamburg)
2.)
Hamburg testet Grundeinkommen
Hier ist der Name relativ selbsterklärend.
[….] Kann das
Grundeinkommen uns als Gesellschaft weiterbringen?
Testen wir es doch einfach!
Per Volksentscheid wollen wir einen staatlich finanzierten Modellversuch
möglich machen, um genau diese Frage zu beantworten. [….]
(Hamburg
testet Grundeinkommen)
Das bedingungslose Grundeinkommen wird schon lange
diskutiert. Es gibt viele wissenschaftliche Argumente dafür und noch viel mehr,
in der Regel populistische, massive Ablehnung. Ich bin ein Befürworter; denke
aber, daß gerade die Gegner auch für den Test stimmen sollten. Wenn sie sich
ihrer Sache so sicher sind, müssten sie ein Interesse am Scheitern des Tests
haben.
Diese Frage segelt aber medial völlig unter dem Radar.
Die Stadt streitet fast ausschließlich über den
Zukunftsentscheid, der viel Unterstützung findet:
Es sind allerdings die usual suspects, die sich diesen
Forderungen anschließen und keine ganz großen Player.
Bis auf die LINKE, sind alle Hamburger Parteien gegen den
Zukunftsentscheid, weil sie soziale Ungerechtigkeiten und enorme Kosten scheuen.
Es gibt einzelne grüne Unterstützer, aber auch grüne Gegenwehr in der
Bürgerschaft. Die offiziellen Amtsträger halten sich mit ihren Äußerungen sehr
zurück, aber der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel, der stets betont, als
Privatperson zu sprechen, wirft sich mächtig für ein „Nein“ ins Zeug. Er fürchtet
die Kosten.
Er kann aber Luisa Neubauer nicht sagen, wie teuer die
Klimaerhitzung jetzt schon für Hamburg ist.
Ich habe, aus mehreren Gründen, lange mit meiner
Entscheidung gehadert.
Zunächst einmal falle ich sehr ungern meiner rotgrünen Hamburger
Landesregierung in den Rücken. Ich bin so froh, in einem der letzten roten
Flecken Deutschlands zu leben und damit wesentlich besser, als in
Schwarzbraunistan regiert zu werden. Daher ist es von zentraler Bedeutung für
mich, den Senat gegen den rechten gesamtdeutschen Mainstream zu stärken.
Außerdem erscheint mir die Kampagne für den Entscheid
extrem schlecht gemanaged. Das Gesetz ist viel zu kompliziert für den
Ottonormalbürger. Was bedeutet das konkret? Die Gegner prognostizieren
explodierende Mieten und Verkehrsstau, während die Befürworter auf den Gestaltungsspielraum
der handelnden Politiker verweisen, um genau das zu verhindern.
Generell habe ich extreme Vorbehalte gegen Volksentscheide,
die oft eine Diktatur der Inkompetenz sind.
(….) Die schlechteste Methode,
Entscheidungen zu treffen, ist die Verlagerung vom Plenum der Volksvertreter zu
den Nächstdümmeren, ihren Wählern.
Plebiszite sind ganz schlecht. In
dem Fall bekommen nicht nur mehr Dumme
die Möglichkeit das Ergebnis zu beeinflussen, sondern die Dümmsten sind durch
den Dunning-Krueger-Effekt auch noch überproportional
laut und generieren anders als die Dorftrottel (village idiots) früherer
Generationen, durch die Algorithmen der Social-Media-Konzerne, auch extrem
überproportional viel Aufmerksamkeit. Die riesige Mehrheit der vernünftigen
Geimpften kommt in den Klugtelefonen kaum vor. Aber eine kleine Minderheit der
Verblödeten diktiert die Nachrichtenlage. (…)
(Basis-Idiotie, 28.12.2021)
Es widerstrebt mir also, dem Senat auf diese Weise in die
Arbeit zu grätschen.
Allerdings kann eine Hamburger Regierung auch irren. Die Tschentscher-Fegebank-Pläne
für die Olympischen Spiele halte ich für blanken Irrsinn und hoffe auf einen
Stopp durch eine Volksentscheid.
Der Gipfel der Dummheit war natürlich der Verkauf der
Hamburger Krankenhäuser durch den rechten CDU-Senat. Gegen den überwältigen
Willen der Bürger, hatten Beust und sein korrupter Finanzsenator Peiner den Asklepios-Mann Bernd Broermann zum
Multimilliardär gemacht.
Der Verkauf des Landesbetriebs
Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem
missachteten Volksentscheid.
- Als die Verkaufsabsichten des Senats
bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware"
ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte.
76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den
Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf
des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch
blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die
Vorwürfe:
- Asklepios wurde bevorzugt, andere
Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet,
ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem
"Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde
hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das
beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die
Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.
Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten
auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im
Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60
Mio. bis Dato!
Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern
wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung
des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für
die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale
Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.
(Inside HH 2007)
Heute bin ich aber Ole von Beust dankbar.
Mit seiner massiven Hasskampagne gegen den Zukunftsentscheid,
bestärkt er mich darin, mit JA zu stimmen.
Ein NEIN wäre ohnehin ein enormes PR-Problem, weil in
Zukunft alle rechten Politiker die Vernachlässigung des Klimaschutzes mit dem
Nein der Hamburger rechtfertigen würden.
Aber Beust hat so ein einzigartiges Talent dafür, immer
das Falscheste zu tun, zu lügen und Fehlprognosen abzuliefern, daß noch
Generationen nach ihm, leiden werden.
Aber dafür ist der von der CDU
angerichtete Schaden in der Hansestadt auch noch deutlich größer.
(……) Ole von Beust, teuerster und schlechtester
Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen
zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.
Er traf aber nicht nur
grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es
liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang
geht. Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war
chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung
seiner grotesken Pläne. (….)
(Fähige Politiker, 22.12.2016)
Die Elphi-Kosten, die durch
Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder. Fast eine Milliarde butterten
die Hamburger Steuerzahler hinein. Noch teurer wurde für uns aber
Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der
Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.
Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister
aller Zeiten […..] Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller
Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf:
Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah
er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er
Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er
zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins
Bett.
[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun
Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem
erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein... Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen
wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig
verfehlte Baupolitik.
Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann
die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu
schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank
verpulvert wurden!
Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der
schlechtesten Bürgermeister war, den die
Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]
(Mike Schlink,
Nina Gessner, Olaf Wunder, 19.12.16)
Daneben gab es durch den
Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr
kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten
verursachten.
Um die katastrophale
CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte
Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden
zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres
gut aussehen zu lassen.
Daß man ein Haus wie das
Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete
zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.
Schlimmer sind die
finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das
werden noch unsere Enkel ausbaden.
Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt
Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen
Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich
drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken. […] Die Stadt – so viel ist klar –
zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt.
Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut
Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt
rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen
Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen
indes weiter. [….] "Hier wird der Irrsinn der
Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten
Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.
(Renate Pinzke, 03.12.13)
Die CDU und Geld. Das geht
immer schief.
Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der
LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher
Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora
Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes
Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.-
(Nettomiete). 2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm
durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die
Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat
eine Laufzeit bis zum 31.05.2031. Ein
Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine
Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der
Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine
Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu,
dass die Stadt mit dem Kundenzentrum
Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei
angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen
Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der
Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das
Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze
Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren.
Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee
71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich. Insgesamt also rund 185.000.- oder - 2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft:
Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute
werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt
und dem Bürger weitere Wege zugemutet
mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die
öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv.
Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die
öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis
durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe
Einkommen und Vermögen.“
(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)
(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)
In besonders dreister Form
versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt
leben müssen.
(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)
Wenn also Beust so vehement gegen den Zukunftsentscheid
agitiert, muss der Volksentscheid richtig sein.
Danke, Ole von Beust. Wegen ihm stimme ich mit JA.