Urnengift Politik

Erst die Linken, dann die Grünen Regierungspläne und nun kommt auch noch die SPD immer mehr in die Spur.

Obwohl längst das postpolitische Zeitalter begonnen hat, machen sich die Journalisten daran die Parteikonzepte zu analysieren, nachzurechnen und zu beurteilen.

Meine Sozi-Jungs haben es demnach wieder einmal recht gut gemacht.

Das mit der Rente war zwar nichts, aber das muß man verzeihen; immerhin war Andrea Nahles Co-Autorin und so gab es keine Chance irgendetwas Sinnvolles vorzulegen.

Die Steuerkonzeption aber, die auch das Abschmelzen des Solidaritätsbeitrages beinhaltet wird allgemein gelobt.

[….] Der linke Flügel der SPD fordert vor dem Parteitag am Sonntag programmatische Nachbesserungen. "Martin Schulz hat ein sehr gutes Steuerkonzept vorgelegt - und trotzdem dürfen wir die Vermögensteuer nicht aus dem Auge verlieren", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der Süddeutschen Zeitung. [….]

(Christoph Hickmann, 21.06.2017)

Sogar der neoliberale Marc Beise, FDP-affiner Wirtschaftschef bei der SZ erwärmt sich für die Sozi-Pläne. Seit 1991 habe der Soli trotz aller Versprechen ihn abzuschaffen weiter bestanden, grummelt Beise.

[….] Nun aber ist er binnen zweier Tagen kassiert worden, jedenfalls perspektivisch. Am Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt, dass die SPD den Soli für untere und mittlere Einkommen abschaffen will, später auch für höhere Einkommen. Am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt und eine Abschaffung für alle (allerdings später) in Aussicht gestellt.

Zwar leidet der SPD-Vorstoß daran, dass er Teil eines wie üblich vorrangig umverteilerischen Steuerkonzepts ist, das den einen nimmt, was den anderen gegeben werden soll. Dass der Staat sich mal bescheide und Wachstumskräfte quer durch die Gesellschaft wecken könnte, steht nicht wirklich zur Debatte. Der CDU-Vorstoß wiederum krankt daran, dass die Union noch gar kein Steuerkonzept fertig hat, geschweige denn ein Wahlprogramm. Was angesichts der Wahl in drei Monaten ziemlich bräsig ist. Auch wenn die Kanzlerin sich wieder größerer Zustimmung erfreut, ein Programm hätte der Wähler schon gern.

Aber wir halten fest, dass beim Soli Pflöcke eingeschlagen sind - endlich. […..]

(Marc Beise, 22.06.17)

An einer Stelle staune ich nur wenig:

Die ärmere Hälfte der Deutschen zahlt gar keine Einkommenssteuer, weil sie so wenig verdienen, daß sie unter den Freibeträgen liegen. Streicht man also den Soli, hilft das nur der reicheren Hälfte der Deutschen und da es eine prozentuale Steuer ist, wird man umso mehr entlastet, je mehr man verdient.

Gerecht ist anders.

Viel mehr staune ich aber über Beises Ärger ob des nicht vorhandenen CDU-Konzeptes.

Wo war denn Herr Beise die letzten 19 Jahre seit Angela Merkel ganz oben an der CDU-Spitze steht (erst als Generalsekretärin, dann als Vorsitzende)?

Merkel hat bis auf eine einzige Ausnahme, nämlich den Flattax-Wahlkampf von 2005 mit der Idee von der Kopfpauschale nie mehr irgendeine verbindliche steuerpolitische Aussage getroffen.

Kein Wunder, denn sie erlitt 2005 eine fürchterliche Bauchlandung. Das ganze Jahr prognostizierte man eine absolute CDU-Mehrheit und dann schleppte Merkel sich mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Sozis ins Ziel, so daß es noch nicht mal mehr für Schwarzgelb reichte.

Aber die Frau ist lernfähig. Nie wieder wurde sie konkret. 12 Jahre Kanzlerin und bis heute weiß niemand was sie über Finanz- oder Steuerpolitik denkt.

Genau damit war sie ungeheuer erfolgreich, denn kein Wähler liest Programme, schon gar nicht mehrere. Niemand sieht sich die Zahlen im Kleingedruckten an und wägt dann neutral anhand der Fakten ab, welche Partei das bessere Konzept hat.

Im Gegenteil, Konzepte verwirren den Urnenpöbel und liefern der Presse und den politischen Gegnern Angriffsfläche.

Ein Konzept zu erarbeiten und es auch noch öffentlich vorzutragen ist ungefähr so sinnvoll, wie sich in einem Stellungskrieg nackt auszuziehen und dann unbewaffnet aus dem Schützengraben zu klettern.

Die eingegrabenen Soldaten in den gegenüberliegenden Stellungen werfen dann nicht erfreut ihre Waffen weg und bewundern den Alabasterkörper des nackten Sozis, sondern sie laden durch und knallen ihn ab.

Merkel wäre nie so dumm. Sie liegt eingegraben in der sicheren Deckung und schlummert im Kanzleramtbunker bis zum 24.09.2017, um dann einmal kurz ihr Haupt zu erheben und befriedigt festzustellen, daß sich alle Konkurrenten wieder einmal gegenseitig zur Strecke brachten.

Es hat etwas rührend-naives, wenn nach all den Jahren immer noch Journalisten klagen und jammern wie sich Merkel dem Wahlkampf entzieht.

Weshalb sollte sie so verrückt sein das ultimative Erfolgskonzept der „asymmetrischen Demobilisierung“ zu ändern?

Das ist das Schöne daran grundkonservativ zu sein – es braucht keine lästigen Konzepte, es reicht die Macht zu haben und Minderheiten zu demütigen.

Bei SPON beklagt Herr Tietz, daß Frau Merkel mit so einer Inhaltsleere keine vierte Amtszeit verdient hätte. Haha, als ob es in der Politik darum ginge, was einer verdient, haha, als ob Wahlen gerecht wären.

Merkel ohne Programm: Keine Ideen, kein Aufbruch, nichts!

Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun - und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf. Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient. […..] Dass die internationale Presse sie feiert und sie als Führerin der freien Welt geachtet ist, verstellt den Blick darauf, dass sie zu Hause nicht viel mehr liefert, als regelmäßig schöne Bilder.

Welches große politische Projekt bringt man mit Merkel in Verbindung? Welchem Gesetzesvorhaben hat sie ihren Stempel aufgedrückt? Was will sie, außer weiter an der Macht bleiben? […..] Bei Helmut Kohl kam nach zwölf Jahren Amtszeit auch keine Wechselstimmung auf. Danach saß er seine Zeit bis 1998 nur noch ab. Die Nachfolger hatten Jahre damit zu tun, seine Versäumnisse aufzuarbeiten.  Das kann man natürlich eine politische Strategie nennen. Oder trostlos. [….]

(Janko Tietz, SPON; 22.06.17)

Kollege Fischer befindet sich gedanklich sogar auf noch bizarreren Abwegen, indem er tatsächlich eruiert mit welcher inhaltlichen Ausrichtung die SPD noch Chancen hätte.

[……] Generalsekretär Peter Tauber lästert derweil über Schulz: Der mache "Dalmatiner-Politik", man sehe nur Punkte. "Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede", so Tauber in der "Saarbrücker Zeitung".

Bei der CDU gibt es keine Punkte. Keine Kanten, keine Reibung, die Kanzlerin auf Schleichfahrt.

Die Union verteile "Merkel-Bonbons ohne Füllung", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Und die "Zeit" bemerkt, die Kanzlerin "ignoriert alle inhaltlichen Debatten". An diesem Mittwoch hat Generalsekretär Tauber schon mal die Wahlplakate vorgestellt, ein paar Schlagworte, viel Schwarz-Rot-Gold und der Slogan: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Die Inhalte kommen dann ja später.

Und doch ist Angela Merkel für die SPD bisher nicht zu fassen. Längst verflogen ist der Schulz-Hype vom Jahresanfang, jüngsten Umfragen zufolge könnte es sogar neuerlich für Schwarz-Gelb reichen.

Was tun? Im SPIEGEL kündigt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die rote Gegenoffensive an, will Merkels Nicht-Wahlkampf zum zentralen Thema machen: "Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt." […..]

(Sebastian Fischer, 22.06.2017)

Für eine linkere Opposition in Deutschland gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie bietet einen Strahlemann wie Emmanuel Macron auf, in den sich alle verlieben. Karl Theodor von und zu Baron Freiherr hat schließlich beweisen, daß man ganz ohne irgendeinen politischen Plan auf eine 90%-Zustimmungsrate klettern kann.

Oder aber man puzzelt weiter vor sich hin, streichelt der Basis den Bauch, zankt sich ein bißchen mit den anderen R₂G-Parteien und wartet einfach Niederlage um Niederlage ab, bis Merkel nach 16 oder 20 Jahren keine Lust mehr hat.

Es sitzt schon verdammt tief.

Es gibt politische Konzepte und Personen, über die man diskutieren kann. Selten gibt es Win-Win-Win-Situationen. Meistens gibt es auch Nachteile, so daß man abzuwägen hat.

Sind mir der langfristige Schutz der Umwelt oder die kurzfristigen Profite der Autoindustrie wichtiger?

Sollte man die privaten Finanzanleger vor Verlusten schützen oder lieber an die gebeutelten griechischen Rentner denken?

Möchte ich lieber die Gewinne und Parteispenden von Heckler und Koch erhalten, oder wäre es moralischer dazu beizutragen, daß weniger Kinder durch Waffengewalt umkommen?

Das sind solche Fragen.

Bei Donald Drumpf hingegen ist es überflüssig zu grübeln. Die Trump-Präsidentschaft ist eine Lose-Lose-Lose-Angelegenheit. Es werden nur Verlierer produziert. Das Gesundheitssystem, das amerikanische Volk, die Wahrheit, die internationalen Beziehungen, das Ansehen der USA, das Klima, die Wirtschaft, die politische Kultur, der Friede, die Demokratie, die Pressfreiheit.

Trump und seine devoten Republikaner, die speichelleckend in seinen Körperöffnungen stecken, sind eine unentschuldbare Totalkatastrophe. Grotesk lügend debakuliert diese Inkarnation der Peinlichkeit durch die Welt.

Donald Trump und seine bizarr unfähige Kamarilla transformieren die US-Demokratie in eine nepotistische Idiokratie.

Die Repukelicans verfügen über gewaltige Mehrheiten. Sie kontrollieren das Weiße Haus, den Senat, das House und stellen 2/3 der Gouverneure.

Kongresswahlen stehen erst im Herbst 2018 an, aber gestern fanden zweier symbolisch äußerst aufgeladene Nachwahlen statt.

Aufgrund der unfassbaren Pannenperformance des viele hundertfach überführten korrupten Lügners im Oval Office, hatten die Wähler zwei Wahlbezirke in Georgia und South Carolina die Chance mit Trump abzurechnen und zwei zusätzliche Demokraten ins House zu schicken. Keine unwichtige Angelegenheit, denn bei Impeachment-Angelegenheiten kommt es auch jede Stimme, sowie die Stimmung im Volk an.

Jeder Mensch, dessen IQ über Zimmertemperatur liegt, hätte unabhängig von seiner persönlichen Einstellung demokratisch wählen müssen, um Trump Einhalt zu gebieten.

[…..] Beide Parteien hatten vor allem der Nachwahl in Georgia enorme Bedeutung beigemessen, was vor allem an dem Kandidaten der Demokraten, dem erst 30-jährigen Jon Ossoff lag. Er galt als "Anti-Trump" und als großer Hoffnungsträger der demokratischen Partei. Er hatte es geschafft, die republikanische Kandidatin Karen Handel in die Stichwahl zu zwingen – erstmals seit 40 Jahren hätte der Sitz im Kongress an die Demokraten fallen können. Die Wahl galt als Stimmungsbarometer mehr als fünf Monate nach Trumps Amtseinführung, Republikaner und Demokraten gaben im Wahlkampf mehr als 55 Millionen Dollar aus – mehr als je zuvor in einem einzelnen Wahlkreis aufgewendet wurde. […..]

(Die Zeit, 21.06.17)

Wie ist also das Ergebnis ausgefallen? Je 80% für die Demokraten? 90%

Nein, eigentlich hätten sie 99% holen müssen, wenn die Wähler halbwegs zurechnungsfähig gewesen sind.

Die Republikanerin Karen Handel gewann den sechsten Kongressbezirk in Georgia mit 52% zu 48% gegen Jon Ossoff.

Den fünften Distrikt in South Carolina gewann der Republikaner Ralph Norman mit 51% zu 48% gegen den Demokraten Archie Parnell.

[…..] Tatsächlich hat die Demokratische Partei sämtliche Nachwahlen in diesem Jahr verloren: von Kansas über Montana bis jetzt nach Georgia und South Carolina. Während die linke Basis in den USA auf der Straße und in sozialen Bewegungen so aktiv ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bei den Urnengängen wenig von der Wut und dem Engagement gegen Trump zu spüren. […..]

(Dorothea Hahn, 21.06.17)

Damit haben in vier Nachwahlen seit Trumps Sieg mit Minus drei Millionen Stimmen viermal die Republikaner gewonnen.

Amerika im Sommer 2017.

Nein, Trump wird nicht davon gejagt, er wird nicht impeached, sondern von den Amerikanern sogar noch gestärkt und unterstützt.

We are covering bad reality television.

Demokratie, Transparenz und Pressefreiheit sind keine Worte, die eine positive Bedeutung für die gegenwärtige US-Regierung hätten.

Das sind drei ganz schlechte Dinge, die man möglichst effektiv bekämpfen muß.

[…..] President Trump, in an extraordinary rebuke of the nation’s press organizations, wrote on Twitter on Friday that the nation’s news media “is the enemy of the American people.”

Even by the standards of a president who routinely castigates journalists — and who on Thursday devoted much of a 77-minute news conference to criticizing his press coverage — Mr. Trump’s tweet was a striking escalation in his attacks. [….]

(MICHAEL M. GRYNBAUMFEB. 17, 2017)

Man soll nicht immer nur auf Trump und sein Kabinett schimpfen.

Der Mann hat gute Gründe die Presse als Feind anzusehen.

In unverschämter Weise beharren diese Schreiberlinge fortwährend auf Fakten. Total altmodisch, wie die immer noch der Realität verhaftet sind und nicht einfach mal akzeptieren können, daß dieser Präsident nun einmal grundsätzlich lügt.

Kann man das nicht endlich mal als „alternative facts“ anerkennen?

GOP-Berater Jeffrey Lord hatte schon im Wahlkampf beklagt, daß Factchecking zutiefst unfair sei, weil das einseitig Trump benachteilige.

Inzwischen ist der Mann fünf Monate im Amt und diese undankbaren Presseheinis lassen ihn nicht nur immer noch nicht in Ruhe vor sich hin lügen, sondern sie stellen auch noch Fragen! Hat man sowas schon jemals gehört?

Und das auch noch auf Pressekonferenzen! Da molestieren sie den armen Pressesprecher Sean Spicer, der schon in einem Busch in Deckung gehen mußte.

Ich finde es nicht in Ordnung Pressesprechern einfach Fragen zu stellen.

Deswegen zog Spicer nun auch mal die Reißleine.

Er sagt gar nichts mehr. Und die liberal TV-bastards dürfen nicht mehr aufzeichnen! Keine Filmaufnahmen, keine Audio-tapes.

Recht so! Wo kämen wir denn hin, wenn US-Regierung erklärte was sie täte. Und das womöglich auch noch ehrlich, oder was? Geht es noch?

Trumps Anwälte halten sich wenigstens streng an die Maxime Fakten zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Da soll Anderson Cooper mal nicht so ein blödes Gesicht machen. Der ist ja so vorgestern, wenn er im Juni 2017 immer noch peinlich an der Wahrheit klammert.

Allerdings muß man schon differenzieren.

Es gibt nicht nur schwarze Schafe bei den Medien.

Einige machen anständige Arbeit, indem sie stets einen großen Bogen um die garstige Realität beschreiben und im übrigen Trump rühmen und lobpreisen, wie es sich gehört:

Breitbart News, Gateway Pundit, LifeZette, Newsmax und Infowars.

Solche Typen besiedeln inzwischen das White House Presse-Corps und werden dort bevorzugt behandelt.

Ein guter Mann ist zum Beispiel Alex Jones, der sich schon seit 20 Jahren ganz und gar dem Hass und den Verschwörungstheorien verschrieben hat. Er zeigt es den linken Zecken. Für ihn ist es endlich so weit. Mit Trumps Einzug ins Weiße Haus wurden die Tore zur Hölle geöffnet, die Dämonenherrschaft ausgerufen. Nun ist auch Herr Jones Mainstream. Alex Jones weiß wie man sich gewählt ausdrückt und erklärt Demokraten mal die neue Welt.

Veit Medick, SPIEGEL-Korrespondent in Washington besuchte Anfang des Jahres die Infowars-Studios in Austin, Texas, und lernte Alex Jones als seriösen, kontrollierten Mann kennen.

[…..] Alex Jo­nes […..]  glaubt, dass die Re­gie­rung über Wet­ter­waf­fen ver­fügt, mit de­nen sie künst­li­che Tor­na­dos er­zeu­gen kann. Er ist über­zeugt, dass die Schwu­lenehe die Ver­schwö­rung ei­nes glo­ba­len Ge­heim­bun­des ist, „um den Zu­sam­men­bruch der Fa­mi­lie zu be­wir­ken“ und „Gott ab­zu­schaf­fen“. Er ist sich zu „95 Pro­zent si­cher“, dass das World Tra­de Cen­ter am 11. Sep­tem­ber 2001 nicht durch ei­nen An­schlag zer­stört, son­dern von der Re­gie­rung ge­sprengt wur­de. Das Mas­sa­ker an der San­dy-Hook-Grund­schu­le im Jahr 2012, bei dem 20 Kin­der star­ben, sei eine „Ente“ von Waf­fen­geg­nern. Es gibt kaum ein The­ma, zu dem Jo­nes nicht eine ei­ge­ne, von kei­ner­lei Fak­ten ge­stütz­te Wahr­heit an­zu­bie­ten hät­te. [….] Seit­dem Trump den eta­blier­ten Me­di­en den Krieg er­klärt hat, fühlt sich Jo­nes als jour­na­lis­ti­sche Avant­gar­de. In Wa­shing­ton fürch­ten man­che, dass sich sei­ne dunk­le Ge­dan­ken­welt im Re­gie­rungs­all­tag nie­der­schla­gen wird. Als Trump kürz­lich über Mil­lio­nen il­le­ga­le Wäh­ler­stim­men fan­ta­sier­te und der Pres­se vor­warf, nicht aus­rei­chend über Ter­ror­an­schlä­ge zu be­rich­ten, hör­ten vie­le schon Alex Jo­nes spre­chen. [….]Es ist Nach­mit­tag, Jo­nes läuft durch das Stu­dio. Der Ad­re­na­lin­pe­gel ist hoch, der Blut­zu­cker nied­rig. Er muss jetzt mal was es­sen. Auf den Tisch im Kon­fe­renz­raum ha­ben sei­ne Leu­te Grill­plat­ten ge­stellt. Hühn­chen, Rind, Würs­te. „Gu­tes Bar­be­cue“, sagt Jo­nes. „Schon pro­biert?“

Er häuft sich das Es­sen auf ei­nen Plas­tik­tel­ler, dann zieht er plötz­lich sein Hemd aus, er er­klärt nicht, war­um. Mit nack­tem Ober­kör­per sitzt er da und schau­felt Fleisch in sich hin­ein. Eine Ka­ri­ka­tur von Männ­lich­keit, aber auch eine Macht­de­mons­tra­ti­on ge­gen­über dem Re­por­ter, den er vor sich hat. Er kann tun, was er will.

Dann steht Jo­nes auf und hält sich eine Wurst an den Schritt. „Willst du lut­schen?“, fragt er.

(DER SPIEGEL, Veit Medick, 25.02.2017, s.90ff)

Erfreulicherweise läßt sich Trump nun im Weißen Haus von Alex Jones beraten.

Eins allerdings ist völlig unverständlich.

Wieso gibt es immer noch Amerikaner, die sich nicht ausschließlich nach diesen neuen Medienvorbildern wie Jones richten?

Es ist sogar noch schlimmer. Das undankbare Pack wendet sich ab von Breitbart, Infowars und Co.

Sad, so sad. Total losers.

[…..] Websites und Sender wie Breitbart und Fox haben in den USA zunächst von Donald Trump profitiert. Inzwischen hat sich ihre Reichweite zum Teil halbiert. […..] "Wir haben eine riesige und tief mit uns verwurzelte Leserschaft versammelt", sagte Breitbart-Chef Larry Solov nach der Wahl im November: "Die wird uns auch dann treu bleiben, wenn bei anderen das Interesse nachlassen wird." […..] Tatsächlich sieht die Lage derzeit etwas anders aus. Die lange von Trump-Berater Stephen Bannon geführte Seite Breitbart hat dem Institut Comscore zufolge zuletzt massiv an Nutzern verloren, die Zahl fiel von knapp 23 Millionen (November 2016) im April auf 10,7 Millionen. Und der Sender Fox News wird in der wöchentlichen Einschaltquoten-Rangliste des Marktforschungsinstituts Nielsen aktuell hinter den Konkurrenten MSNBC und CNN geführt. Zum ersten Mal seit 17 Jahren.

[…..] Es gibt verschiedene Ansätze, diese Entwicklung zu erklären. Zum einen sind die Rebellen nun Teil des Systems. Sie können nicht mehr wütend gegen den ihrer Meinung nach inkompetenten Präsidenten Barack Obama hetzen, sie müssen den ihrer Meinung nach großartigen Präsidenten Donald Trump verteidigen.

Das tun sie freilich unermüdlich: Als Trump etwa in Brüssel den montenegrinischen Premierminister Duško Marković zur Seite schob, da war auf Breitbart zu lesen: "Die liberalen Beobachter waren mal wieder fassungslos, die Konservativen dagegen applaudierten Trumps America-first-Geste." […..]

 (Jürgen Schmieder, SZ vom 31.05.2017)