Er gräbt immer tiefer.

Wenn es nicht die legal-illegal-scheißegal-CSU wäre hätte ihr Generalsekretär Scheuer nach der auf seinem Mist gewachsenen Anti-Ausländerkampagne „Wer betrügt, fliegt“ auch geflogen, nachdem herauskam, daß er mit seinem Doktor-Titel betrogen hatte und unrechtmäßigt die Buchstaben „Dr.“ führte.

Aber bei den Söder-Seehoferschen Amigos, die sich schon lange (erfolglos) darum bemühen den Mega-Betrüger von und zu Guttenberg zurück in die aktive Politik zu holen, bekam „der Ondi“ noch nicht einmal einen Rüffel. Nun ist er eben nur noch „Scheuer“ statt „Dr. Scheuer“ und wurde mit einem Ministerjob belohnt.

[…..] „Entschuldigen S’ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ [….]

 (Ondi Scheuer, 15.09.2016)

Im Bundeskabinett legt der zweifach geschiedene Katholik aus Niederbayern seither genau die erwartete Serie von Pleiten, Pech und Pannen vor.

Tempolimit, Rolle rückwärts bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, Uber-Zulassung, Infrastrukturprojekte einseitig zu Gunsten Bayerns, einheitliche Fahrverbote, Stickoxid-Grenzwerte; Deutsche-Bahn-Desaster, Blockade des Klimaschutzes:

Was Scheuer anfasst wird garantiert zum Rohrkrepierer.

Der Mann, der über den zweitgrößten Etat aller Minister verfügt, sorgt eifrig dafür, daß Deutschlands Infrastruktur in jeder Hinsicht weiter verkommt.

Die Krönung seiner Unfähigkeit war natürlich die rechtswidrige Anti-Ausländermaut, bei der es Scheuer vermochte dem Steuerzahler durch besonders stupides Vorpreschen eine halbe Milliarde Euro Kosten zu verursachen. Gut möglich, daß es auch 700 Millionen Euro werden.

[…..] Ich hab alle gleich lieb, aber Andreas Scheuer kam zuletzt so oft vor, dass er auf Lohnsteuerkarte für uns arbeiten müsste. Aus dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommt ständig Neues ans Licht. Dass Mitarbeiter des Verkehrsministeriums laut interner Mails aufgefordert worden sein sollen, den Bundesrechnungshof anzulügen, aber Scheuer immer noch im Amt ist, kann ich kaum fassen. Warum spricht niemand ein Machtwort? Was muss man denn noch machen, um aus Merkels Kabinett gefeuert zu werden? [….]

(Oliver Welke im SPIEGEL-Interview, 12.06.2020)

Jeder Mensch mit auch nur noch homöopathisch vorhandenen Rudimenten von Anständigkeit wäre vor Scham auf den Boden gesunken und selbstverständlich zurückgetreten.

Natürlich nicht Scheuer, der seither noch mehr mauschelt und betrügt.

[…..] Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar konnte der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun E-Mails sichten, die über den Abgeordneten-Account von Scheuer gelaufen sind. FDP, Linke und Grüne aber mutmaßen, dass immer noch Mails fehlen. Sie fordern einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation sichten soll. […..] Die Abgeordneten fühlen sich von dem CSU-Politiker vorgeführt. […..] Die E-Mails wurden dem Ausschuss am Mittwoch übermittelt - kurz vor einer weiteren Sitzung, bei der unter anderem Zeugen aus dem Kraftfahrt-Bundesamt gehört wurden. Das Ministerium entschuldigte sich in einem Schreiben für die späte Übermittlung. Es handle sich um eine Nachlieferung, die auf ein "Büroversehen" zurückzuführen sei.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, kritisierte, Scheuer lege dem Untersuchungsausschuss nur scheibchenweise Informationen vor. "Die Hinhaltetaktik des Ministers nehmen wir nicht mehr länger hin." [….]

(Tagesschau, 02.07.2020)

Er löscht seine Handydaten, belügt den Untersuchungsausschuss, vernichtet Dokumente.

Eifrig ist er damit beschäftigt das Kostendesaster für den deutschen Steuerzahler noch maximal zu vergrößern.

[…..] Mautdebakel: Verfahren kostet Millionen

[…..] Die Affäre um die Pkw-Maut wird ungeachtet ihres Ausgangs Millionen Euro an Steuergeld verschlingen. Im Rechtsstreit um das vor einem Jahr geplatzte CSU-Prestigeprojekt erwartet das Verkehrsministerium Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. […..] Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient - pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate, wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten, gingen die Kosten insgesamt in die Millionen, verlautet es aus dem Ministerium.

Das geheime Schiedsverfahren zum Mautdebakel läuft seit einigen Monaten. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut vor einem Jahr als europarechtswidrig eingestuft und gekippt. Weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die milliardenschweren Betreiberverträge schon vor dem Urteil abschloss, fordern die Mautbetreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz. […..] Vertreten wird Scheuers Haus von einem Team der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe um den Jura-Professor und Schiedsgerichtsfachmann Siegfried Elsing. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für Elsing 675 Euro pro Stunde anfallen. Partner der Kanzler erhalten 450 Euro pro Stunde, "Counsel" - also Fachleute für bestimmte Fragen - Stundensätze von 390 Euro pro Stunde und für "Senior Associates" 350 Euro pro Stunde. Im Fall einer 40-Stunden-Woche käme Elsing rechnerisch auf über 100 000 Euro Honorar pro Monat - das fünffache Gehalt eines Bundesministers. Auch im Branchenvergleich gilt das als außerordentlich gutes Honorar. […..]

(SZ vom 03.07.2020)

Aber Geld fällt für den Plagiator und Titel-Betrüger keine Rolle – es ist ja nicht seins, sondern die Steuerzahler müssen seine Megapleiten ausbaden.

Er hat es nur nicht so gern, wenn drüber berichtet wird.

Aber ein CSU-Spezi wie Scheuer, den das neue Grüne Idol Söder für einen „Aktivposten des Bundeskabinetts“ hält, weiß sich da zu helfen.

[….] Der Minister segnete gar den Versuch seines Hauses ab, kritische Medienberichterstattung zum Thema Maut zu "torpedieren". So geht es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus vertraulichen Unterlagen mit einem Umfang von 300 Seiten hervor, die dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorliegen. Es geht um E-Mails von Scheuers Bundestags-Account, die sein Ressort nun wegen eines angeblichen "Büroversehens" verspätet an den Ausschuss geschickt hat.

Als sein Sprecher vorschlug, gegen den Spiegel zu taktieren schrieb Scheuer: "super!"

Schon wenige Tage nach dem Auftritt im Bundestag wurde Scheuer Mitte August unter anderem von einem Journalisten des Spiegel mit unangenehmen Fragen zu einer möglichen Täuschung von Abgeordneten konfrontiert - ganz offensichtlich zum Missfallen des Ministers. Per E-Mail schlug der "Leiter Strategisches Themenmanagement" des Ministeriums Scheuer am 15. August 2019 um 12.44 Uhr vor, die Antworten auf die Fragen "schon heute" an eine Nachrichtenagentur zu schicken, "um die morgige Vorabmeldung des Spiegel zu torpedieren." Scheuer antwortete um 13.23 Uhr schnell und deutlich: "Vorgehen top. Alles schriftlich." Es bedürfe keines weiteren telefonischen Zeitaufwands. Der Plan sei "super!" Und: "So machen", forderte Scheuer.

Die Trickserei blieb kein Einzelfall. Auch kritischen Fragen und einem bevorstehenden kritischen Bericht der Süddeutschen Zeitung begegnete die Kommunikationsabteilung mit einem taktischen Manöver. Sie bat ein konkurrierendes Medium um schnelle Veröffentlichung einer Geschichte, die das Ministerium offenbar für wohlwollender hielt. Offenbar mit dem Ziel, die Nachrichtenlage positiver zu gestalten.

Der Deutsche Journalistenverband übte harte Kritik an den Vorgängen. "Der Bundesverkehrsminister verwechselt offenbar die Beantwortung von Presseanfragen, zu der ihn die Verfassung verpflichtet, mit gezielten Tricksereien", sagte ein Verbandssprecher. [….]

(Markus Basler, SZ vom 04.07.2020)