Probleme, Verursacher, Blockierer, Abhilfe

Wir als Bundesrepublik sitzen auf einem gewaltigen Haufen Probleme, die sich zu nahezu unlösbaren Bergen auftürmten, weil sie so lange sehenden Auges nicht angegangen wurden. Über die Existenz der deutschen Megaprobleme gibt es keine zwei Meinungen.

Probleme: Bröselnde Infrastruktur, 15 Jahre Rückstand bei der Digitalisierung, marode Schulen, hanebüchene Steuergesetze, Fachkräftemangel, Sanierungsfall Bundeswehr, überbordende Bürokratie, Kollaps der Pflegebranche, millionenfacher Mangel an günstigem Wohnraum, Rechtsradikalismus/Demokratiezerfall, Überalterung, Bahn-Desaster, Energiewende, Klimaschutz.

Die angestauten Infernos kamen nicht auf tragische Weise, wie eine Naturkatastrophe über uns, sondern es gibt klare Verantwortliche.

Verursacher: 16 Jahre Merkel-Schlafwagenpolitik, radikal unfähige C-Minister des Schlages AKK, Scheuer, Spahn, Dobrindt, Glos, Schavan, Altmaier, Seehofer, Ramsauer, Oettinger. Getoppt noch von den gelben Fanatikern der Regierungsjahre 2009-2013, die den ökologischen Umbau umdrehten, Solar- und Windstrom verbannten und stattdessen wieder auf Atom, Verbrenner und Putin-Gas setzten. Mittäter dabei war stets der Urnenpöbel, der Reformblockade – „sie kennen mich“ belohnte und schreckhaft Politangebote, die etwas anpacken wollten (Peer Steinbrück, Trittin) ablehnte. Zweimal in jüngster Vergangenheit; 2009 und 2021; machte der Urnenpöbel die garstig-gelbe Gurkentruppe anlasslos so stark, daß ohne sie nicht regiert werden konnte. Damit wurde jede sinnvolle Politik unmöglich.

[….] Ausgerechnet die FDP, die sich als liberale, aufgeklärte Partei der Möglichkeiten verstehen sollte, die für eine moderne Wirtschaft und dynamische Gesellschaft stehen könnte, hat sich verrannt im Dogma der innovationsfeindlichen Schuldenbremse. Über die liberalen Ideen der sozialen Mobilität und der europäischen Vielfalt hat sich eine Festung-Europa-Rhetorik gelegt, für die nationalistisch gesinnte Parteien durchaus Argumente in ihren Programmen finden können, aber eben nicht eine Partei, deren Tradition immer eine der offenen, globalisierten Welt war. Aus einer ins optimistische Gelingen verliebten Partei der Freiheit ist eine verhärtete, pessimistische Partei des Bangemachens und Verhinderns von Zukunft geworden.

Ausgerechnet die CDU, die sich als verantwortungsbewusste Partei der Bewahrung von Wohlstand und Sicherheit verstehen sollte, ist vor lauter Anti-Klimaschutz-Dogma unwillig oder unfähig, die notwendigen Bedingungen der Energie- oder der Verkehrswende zu erkennen. Die fehlenden politischen Vorgaben und Anreize verhindern genau das, was die marktfreundlichen Konservativen eigentlich für sich beanspruchen: internationale Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

In der New York Times von Dienstag dieser Woche analysiert der Kolumnist Robinson Meyer die Amtszeit von Donald Trump als folgenreiche Schwächung des Wirtschaftsstandorts USA: Amerika sei nicht einfach zufällig hinter China zurückgefallen, nachdem der damalige Präsident Trump die Klimapolitik vernichtet habe. Sondern Amerika sei zurückgefallen, weil Trump die Klimapolitik zerstört habe.   [….]

(Carolin Emcke, 20.09.2024)

Sicherlich wollen viele Ampellaner den Giga-Reformstau anpacken, auflösen und möglichst zukunftsweisend lösen. Es geht nur nicht, weil die Wähler ihnen keine eigenständigen Mehrheiten geben und stets dafür sorgen, daß nur MIT FDP und/oder Union regiert werden kann, so daß ein Ende der Zweiklassenmedizin, Tempolimit, „Reichensteuer“ oder die gerechtere Besteuerung von leistungslosem Wohlstand ausgeschlossen sind.

Blockierer: Mit der NJET, NJET, NJET-FDP und der Pöbel-Union, die jede vernünftige Finanzpolitik unmöglich macht, können die verzwergten Rotgrünen nicht effektiv handeln.

[….] die Klimakrise gab dem grünen Zeitgeist Auftrieb und Kraft. Er war europafreundlich, liberal und ökologisch, aufgeklärt, grundrechtsbewusst und minderheitenorientiert. Aber: In der Ampelregierung kamen die Grünen nicht mehr auf einen grünen Zweig, sie wurden vom Image als Verbotspartei bemakelt; sie schnitten im Ukrainekrieg ihre pazifistischen Wurzeln radikal ab, das hat ihren Ruf als Friedenspartei zerstört. Der Zeitgeist trollte sich – und die Parteiführung ist konsterniert ratlos und hat deshalb soeben aufgegeben. Die FDP ist ähnlich konsterniert; sie kommt aber offenbar nicht auf die Idee, dass die zwanghaften Sparverdikte ihres Vorsitzenden und der nervige Militarismus ihrer Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jedenfalls im Osten am dortigen Sturz der Partei ins Bodenlose schuld sein könnten.

Und die SPD: Sie ist Kanzlerpartei, sie weiß das aber ebenso wenig für sich zu nutzen wie der Kanzler; im Gegenteil. Gewiss ist es ungerecht, wenn die gesammelten Defizite und Desaster bei ihm und seiner Ampel abgeladen werden; wenn alles, was nicht funktioniert, der Regierungskoalition angelastet wird: Es war die Regierung Merkel, die die Migration nicht in den Griff gekriegt hat; und die Probleme der Verkehrsinfrastruktur haben die CSU und ihre Verkehrsminister verursacht; das Chaos bei der Bahn, das nicht nur die Pendler in den Wahnsinn treibt, haben sie angerichtet. Die desolate Situation an den Schulen, der grassierende Mangel an Pädagogen, die personelle Unterbesetzung der Kitas und Kindergärten – das alles ist älter als die Ampel. Und dass ein Kassenpatient mit Verdacht auf Darmkrebs zwei Monate auf ein MRT warten muss – das ist nicht erst seit gestern so. Aber all das, zusammen mit dem Mickern der Wirtschaft, fügt sich zu einem Frust-, Wut- und Zornpuzzle zusammen.  […..]

(Heribert Prantl, 26.09.2024)

Gehen wir nun endgültig unter? Ist das Schicksal der deutschen Nation ausgemacht? Was kommt jetzt noch, außer den beiden Möglichkeiten postapokalyptische Nuklear-Wüste oder entrechteter primitiver Vasallenstaat Chinas?

[….] Den Kanzlerkandidaten der Union als einen Mann von gestern zu bezeichnen, ist nicht neu, bleibt aber zutreffend. Seine politischen Ideen sind durchweg rückwärtsgewandt: Die Zukunft ist die Elektromobilität, Merz will den Verbrennungsmotor weiter laufen lassen. Nur folgerichtig, denn Klimaschutz hält er für überbewertet. Die Zukunft sind erneuerbare Energien, Merz will sich die Option auf Atomkraft offen halten. An deutschen Grenzen will er Flüchtlinge zurückweisen, sollen sich doch die anderen EU-Staaten kümmern. Die Wirtschaft will er deregulieren, die Cannabisfreigabe zurücknehmen und Abtreibungen bis zur zwölften Woche illegal halten. Als Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus thematisiert Merz den Kampf gegen Clankriminalität. Um die Wähler der AfD zurückzugewinnen, übernimmt er deren Ressentiments.

Friedrich Merz macht all jenen ein Angebot, die sich zurücksehnen in eine vermeintlich gute alte Zeit, in der alles wohl geordnet schien, Vati noch das Sagen hatte und die Kinder brav musizierten. Das mag Menschen attraktiv erscheinen, denen die immer schnellere Veränderung unserer Welt unangenehm ist. Progressiven graut vor diesem Ritt in die Vergangenheit.  [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Stefan Kuzmany, 20.09.2024)

Abhilfe: Notwendig ist ein personeller Neustart, der bedauerlicherweise ausgerechnet bei den noch am meisten lösungsorientierten Grünen anfing. Esken, Klingbeil und Mützenich müssten auch in Rente gehen. Kühnert soll in den Parteivorsitz aufrücken und die Rest-Linken (Reichinnek, Korte, Gürpinar, Pau, Renner) endlich in die SPD aufnehmen. Die neue Bundestagsfraktionsführung sollte aus Jan Dieren, Metin Hakverdi, Tim Klüssendorf (als Vorsitzendem), Helge Lindh, Robin Mesarosch, Rasha Nasr und Gülistan Yüksel bestehen.

Noch viel wichtiger wäre aber politische Rente für die gesamten Parteivorstände von FDP, CDU und CSU. Mit diesen AfD-nachplappernden Wachstumsbremsenfetischisten werden alle deutschen Probleme nur verschlimmert.

[….] Es braucht einen Befreiungsschlag. Dieser besteht zuallererst in der Demontage der Schuldenbremse. Die dringend notwendigen Reformen kann man mit ihr nicht finanzieren. Die Schuldenbremse ist eine Problemlösungsbremse, eine Problemverschärfungsapparatur, ein Frustrationsbooster, ein Politikvertrauenskiller. Sie spart die Zukunft kaputt – und sie verhindert den Stimmungswechsel in der Gesellschaft..  […..]

(Heribert Prantl, 26.09.2024)

Mein Lösungsvorschlag klingt leider reichlich unwahrscheinlich.

Aber es läge in der Macht des Wählers, das zu erzwungen. Der Urnenpöbel will aber nicht.

Schritt in die Dunkelheit.

Der peinliche Eklat von Thüringen, der heute in Erfurt stattfand, war schon lange ausgemachte Sache, weil a) die amoralischen Thüringer Wähler die Nazi-Partei des  Bernd Höcke zur stärksten Kraft machten und b) die dysfunktionalen heimlichen Höcke-Fans bei FDP und CDU in der letzten Legislatur nicht verantwortlich mit MP Ramelow zusammenarbeiteten, um das absehbare Desaster zu verhindern. Vielen Dank an die stramm rechte Merz-CDU.

[…..] Dass die CDU nicht ganz unschuldig an dem Spektakel dieses Tages ist, hatte die frühere parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, am Abend zuvor dem MDR geschildert. Denn die Grünen hatten bereits im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Landtags klar so zu regeln, dass alle Fraktionen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zur Abstimmung stellen können. Das habe damals die CDU abgelehnt. „Die Gewinnerin davon ist am Ende die AfD“, sagte Henfling. „Das hätte man alles verhindern können.“  […..]

(SZ, 26.09.2024)

Und so kam es, wie es in Höckestan kommen musste:

Die Nazis suchten sich eine besonders kriminelle Furie aus ihrer Mitte aus - Wiebke Muhsal, eine verurteilte Betrügerin.

Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler dachte gar nicht erst daran, die Neutralität seines Amtes zu wahren und veranstaltete ein einziges Chaos, als die anderen Parteien nicht die Nazi-Frau, die dafür verurteilt wurde, den Landtag zu betrügen, zur Landtagspräsidentin wählen zu wollen.

[….] Eigentlich sollte das ein feierlicher parlamentarischer Moment sein. Das Wahlvolk hat gesprochen, die frisch gewählten Abgeordneten treten an, um in den kommenden fünf Jahren ihre Versprechen zu erfüllen. Stattdessen durfte das Publikum beobachten, wie ein von der AfD-Fraktion gesteuerter Alterspräsident aus deren Reihen stundenlang demokratische Beschlüsse von Abgeordneten blockierte, die von der Mehrheit des Volkes gewählt sind – jener Mehrheit, auf die sich die AfD sonst gern beruft.

Man konnte also die antidemokratische Haltung der AfD in einem beklemmenden Livestream besichtigen. Denn sie hat geradezu vorgeführt, dass ihr nichts an einem sauberen parlamentarischen Start in die neue Legislaturperiode lag, dafür umso mehr an der Desavouierung demokratischer Institutionen. Der Landtag sollte vorgeführt, die anderen Parteien sollten lächerlich gemacht werden.

Dass sich die AfD dabei als Opfer geriert, weil sie ihre vermeintlichen Ansprüche bei der Wahl einer Parlamentspräsidentin torpediert sieht, gehört zur Inszenierung. In Wahrheit gibt es einen solchen Anspruch nicht. Gewählt wird in der Demokratie mit Mehrheit. Die sonst übliche, aber eben nicht vorgeschriebene Zustimmung im Parlament war für die AfD-Kandidatin nicht in Sicht. Woran niemand außer der AfD selbst schuld ist.

Verantwortung für den unschönen Start tragen aber auch die übrigen Parteien. Die Regeln des Parlamentarismus stammen aus den ruhigen Zeiten eines demokratischen Konsenses. Man stritt über Inhalte, war sich aber einig über die Form des Streits. Diesen Konsens hat die AfD schon lange aufgekündigt, in der Absicht, demokratische Institutionen defizitär und hilflos aussehen zu lassen. Weil damit die Pegel der Demokratiegefährdung steigen, wäre Prävention notwendig gewesen – wetterfeste Regeln.

Doch obwohl solche Szenarien frühzeitig bis ins Detail prognostiziert worden waren, herrscht nicht nur in Thüringen eine bemerkenswerte Nonchalance. Geschäftsordnungen, Oppositionsrechte, die Wahl von Verfassungsrichtern – überall finden sich Ansatzpunkte für Systemsprenger. Die Lehre aus dem Erfurter Fehlstart lautet daher: Baut Dämme gegen Demokratiefeinde. So aber muss nun erst einmal der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Rechtslage klären.  [….]

(Wolfgang Janisch, 26.09.2024)

Wie so oft, besteht die größte Unerträglichkeit des Tages an der Vorhersehbarkeit der Katastrophe. Man konnte alles vorher wissen, wußte um die Schwächen der Landtags-Tagesordnung, die abscheuliche Nazi-Gesinnung der Höcke-Partei und ging doch sehenden Auges, ohne sich zu wappnen, ins Unglück.

[….] Die AfD blockiert in Thüringen die Wahl eines Landtagspräsidenten, im Parlament spielen sich tumultartige Szenen ab. Es ist ein neuer Tiefpunkt. Einer, den die anderen Parteien hätten verhindern können.   [….]  Das Erfurter Parlament hat schon einiges erlebt, zuletzt die völlig verrückte Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten im Jahr 2020. [….] stag, wurde der Landtag erneut zum Tollhaus. Man kann die Situation ohne Zweifel als weiteren Tiefpunkt des Parlamentarismus bezeichnen. Erstmals hat die AfD in einem Bundesland vorgeführt, was es bedeutet, wenn sie eine Mehrheit erringt und damit ausgiebig spielt. Sie machte das Parlament zu einer Bühne, auf der nur noch eine Meinung gelten soll. [….] Denn Treutler macht, was die Partei ganz offensichtlich von ihm erwartet. Er ermöglicht der Höcke-Truppe das größtmögliche Schauspiel – unter zunehmend verzweifelten Blicken der restlichen Abgeordneten und ratlosen Besuchern. [….] Eigentlich soll ein Alterspräsident eine kurze Rede halten und dann die Tagesordnung abarbeiten. Aber Treutler redet und redet. Die anderen Fraktionen versuchen erfolglos, ihn zu stoppen. Anträge zur Geschäftsordnung laufen ins Leere, immer wieder stehen die Parlamentarischen Geschäftsführer wild gestikulierend vor dem Podium, während draußen vor dem Saal die Antifa und die »Omas gegen rechts« gegen den Rechtsruck demonstrieren.

Doch der alte Mann mit dem weißen Bart erweist sich als harter Brocken. Die CDU wirft ihm Parteilichkeit vor, vier Fraktionen klatschen, und Treutler sagt: »Ich hoffe, wir brauchen keinen Orthopäden für Ihre Hände.« Immer wieder wird Treutler von seinem Fraktionschef Björn Höcke und weiteren AfD-Funktionären mit diskreten Hinweisen und Handzeichen bedacht, die er dankbar aufnimmt und offensichtlich auch umsetzt. [….]  

(Steffen Winter, 26.09.2024)

Thüringen ist nicht zu retten. Was da kommt, war klar und dennoch wählte die überragende Mehrheit des Urnenpöbels mit CDU, BSW und BSW Parteien, die für das xenophobe rechte Chaos stehen.

[….] Auch wenn Treutler behaupte, die Geschäftsordnung zu achten, ignoriere er sie, so der Vorwurf. Mehrfach hatte Treutler zum Beispiel versucht, Politiker:innen der anderen Fraktionen die Mikrofone abzustellen. „Sie missachten unsere Rechte als Abgeordnete“, warf ihm Janine Merz (SPD) vor. Mit seinem Agieren verhindere der AfD-Politiker die Selbstbestimmung des Parlaments. „Sie erklären dieses Parlament für unmündig“, kritisierte zum Beispiel BSW-Geschäftsführer Thilo Kummer. [….] Die CDU wollte einen Ordnungsantrag stellen, bevor der Landtag eine:n Präsident:in gewählt hat. So wollte sie wohl die Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge einreichen können. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem BSW eingereicht. Doch schon den ersten Ordnungsantrag, die Beschlussfähigkeit des Landtags schnell festzustellen, wollte Treutler nicht zulassen.

[….] Treutler bekam keine Ruhe in das Parlament. Was Treutler mache, schade der Demokratie, weil er den Mehrheitswillen ignoriere, rief Andreas Bühl zwei Stunden nach Sitzungsbeginn und fuhr lautstark fort: „Ich verlange von Ihnen die Geschäftsordnung anzuwenden.“

Als sich BSW-Geschäftsführer Thilo Kummer einschaltete, verlor Björn Höcke, der AfD-Chef, völlig die Fassung: „Herr Kummer, Sie können doch nicht einfach das Wort ergreifen“, ergriff Höcke per Mikrofon einfach das Wort. Auch Bühl schien völlig fassungslos, als der Alterspräsident anfing, ihn und andere einfach zu ignorieren. „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung.“

Treutler selbst wirkte mit der Situation insgesamt überfordert. Immer wieder blickte er nach rechts, zu seiner Fraktion. Immer wieder eilten Torben Braga, der AfD-Geschäftsführer, und Stefan Möller, der AfD-Co-Vorsitzende, nach vorne, um sich mit Treutler zu besprechen. Nach etwas mehr als drei Stunden, als die SPD weiterhin auf ihr Recht bestand, einen Ordnungsantrag einzubringen, sagt er in sein Mikrofon: „Ich sehe, es kommt zu keiner Ruhe, ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.“ Allerdings: Die anderen Fraktionen folgten ihm nicht.

Schon stehend wiederholte Treutler: „Die Sitzung ist unterbrochen.“ Auch Björn Höcke klemmte sich seine Mappe unter den Arm und ging, seine AfD-Fraktion folgte zögerlich. Einzelne blieben sitzen. Genauso, wie alle Abgeordneten der anderen Fraktionen. „Wir fordern den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzung fortzuführen“, meldete sich schließlich Bühl zu Wort. Klopfen auf die Tische. Doch niemand regt sich. „Wir verlangen, dass unsere verfassungsmäßigen Rechte gewahrt werden und die Sitzung fortgesetzt wird“, schloss sich Katja Mitteldorf von der Linken an. [….] Es ist nur ein Vorspiel auf das, was die nächsten Monate bevorsteht.  [….]

(David Muschenich, 26.09.2024)

Wir sollten das Bundesland dringend an Putin abtreten. Früher hätte ich „verkaufen“, statt „abtreten“ gesagt. Aber wer will sowas noch haben? Wir müssten Putin dankbar sein, wenn er es überhaupt nimmt. Oder draufzahlen.

Grün vs Gelb

Die Performance der irren gelben Pest bekam dieses Jahr die entsprechenden Noten vom Souverän („Urnenpöbel“ zitiere ich nur dann von Georg Schramm, wenn ich nicht einverstanden bin): 0,9%; 1,1% und 0,8% bei den vergangenen drei Landtagswahlen.

Die letzten verbliebenen Hamburger FDP-Politiker treten bereits zur CDU über.

[….] So schwer hatte er es noch nie: TV-Journalist Jörg Schönenborn hat nach der Landtagswahl in Brandenburg erstmals in seiner Karriere ein Elektronenmikroskop zur Hilfe nehmen müssen. Andernfalls hätte er das Wahlergebnis der FDP (0,8%) nicht analysieren können. [….] Bislang konnte der ARD-Wahlexperte seine Analysen über Wählerwanderung, Altersverschiebung und Themenschwerpunkte stets mit bloßem Auge durchführen. Doch diesmal sind die Balken und Tortenstücke der Partei schlicht so winzig, dass sie ohne moderne Hightech-Hilfsmittel nicht erkennbar sind.

"Ja, da ist ein klitzekleines bisschen Gelb zu sehen…", murmelt Schönenborn, während er das Gerät justiert. "Also mit 250.000-facher Vergrößerung geht's halbwegs. Ja. Ich sehe, dass wohl viele Wähler in Richtung CDU, AfD, SPD, BSW… naja, in Richtung aller Parteien eigentlich abgewandert sind.   [….]

(dpo, 23.09.2024)

Welche Lehren man daraus zu ziehen hat, ist offensichtlich: Man darf niemals grundlos selbstbewußten Parteichefs, die keine einzige Minute Regierungserfahrung haben, Toppositionen im Kabinett anvertrauen: Westerwelle, Baerbock, Lindner, Merz lassen grüßen!

[….] Christian Lindner und seine FDP haben nach den drei Landtagswahlen nichts mehr zu verlieren. Denn sie haben schon fast alles verloren: die letzten Wähler im Osten, den Respekt ihres natürlichen Partners, der Union – und die Aussicht darauf, dass es für sie in der Ampel noch besser werden könnte.

Die FDP ist verkommen zu einer westdeutschen Klientelpartei, die in den neuen Ländern quasi nicht mehr vorhanden ist, mit Wahlergebnissen von einem Prozent oder sogar darunter. Wie tief wolle die FDP noch sinken, höhnte Friedrich Merz, nachdem die Liberalen in Brandenburg gerade mal zwölf Stimmen mehr als die „Ungültigen“ geholt haben, bei denen es die Wähler nicht geschafft haben, den Wahlzettel richtig auszufüllen.

Auch in der übrigen Republik ist der Rückhalt für die FDP derart geschrumpft, dass sie unter einem Kanzler Merz nur die Nummer vier wäre: hinter dem möglichen großen Koalitionspartner, der entweder SPD oder Grüne heißen dürfte, und der machtbewussten CSU. Gemütlicher als in der Ampel würde es für sie da bestimmt nicht. Eher im Gegenteil. Aber es ist auch gut möglich, dass die Liberalen gar nicht erst in den nächsten Bundestag einziehen.

All dies ist verheerend für eine Partei, die seit jeher einen enormen Anspruch an sich selbst hat; die unter Guido Westerwelle mal das „Projekt 18“ verfolgt, also 18 Prozent als Ziel hatte; und die seit der Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren die meiste Zeit, fast fünf Jahrzehnte lang, im Bund mitregiert hat. [….]

(Ulrich Schäfer, 24.09.2024)

Eine auch nur rudimentär zurechnungsfähige FDP-Parteiführung hätte längst zumindest die hoffnungslos überforderten und absurd lügenden Wissing und Stark-Watzinger ausgetauscht.

Christine Lambrecht durch Boris Pistorius zu ersetzen, zeigte wie sinnvoll es sein kann, einen unfähigen Minister durch einen Fähigen zu ersetzen.

Aber ein derartiges Parteiversagen müsste natürlich längst auch Christian Lindners Kopf gekostet haben. In Hamburg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen scheiterte die gelbe Pest an der 5%-Hürde. In RP (5,5%), MeckPomm (5,8%), Bremen (5,1%) und Hessen (5,0%) zitterten sie sich mit schweren Verlusten eben gerade noch ins Parlament. Sie regiert – NOCH – in zwei von 16 Bundesländern. In der Magdeburger Deutschland-Koalition und der Mainzer Ampel. Aber das wird sich spätestens mit den dort im Frühjahr 2026 anstehenden Landtagswahlen ändern.

Da dies aber Deutschland; oder besser gesagt – SCHILDA – ist, trat heute nicht die gesamte FDP- und JuLi-Führung zurück, sondern die Chefs der Grünen und der Grünen Jugend.

Die perfiden Dauerattacken der dunkeldeutschen Parteien haben Ricarda Lang und Omid Nouripour so schwer beschädigt, daß sie nicht mehr zu den Wählern durchdringen.

[……]  „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour. Jetzt sei „Zeit für Leute, die neu anpacken“. Nötig seien „neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“, ergänzte Lang. Jetzt sei nicht die richtige Zeit, „um am Stuhl zu kleben“. [……] Es brauche eine „strategische Neuaufstellung“ der Partei, sagte Lang, gerade im Hinblick auf das kommende Jahr. Die anstehende Bundestagswahl sei „nicht einfach irgendeine Wahl“. Es gehe um eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Jetzt sei die Zeit gekommen, Verantwortung zu übernehmen. „Wir übernehmen sie, indem wir einen Neustart ermöglichen.“

Der Bundeswirtschaftsminister und designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete den Rücktritt als „großen Dienst an der Partei“. Der Schritt zeuge „von großer Stärke und Weitsicht“ und sei keineswegs selbstverständlich. Er sagte auch, die Niederlagen bei den jüngsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst gewesen. „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen.“ Er kündigte am Mittwoch eine Abstimmung über seine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl auf dem Parteitag in Wiesbaden an.  […..]

(SZ, 25.09.2024)

Dabei ist zweifellos die Grüne Politik sinnvoll und die Gelbe Politik schädlich. Das kann man sich nicht ausdenken.

[……] Der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour von der Spitze der Grünen kam für viele plötzlich. Christian Lindner findet den Abgang allerdings nicht überraschend. "Nach so einem Wahlergebnis kann eine Parteispitze ja im Grunde gar nichts anderes mehr machen, als abzutreten", so der FDP-Chef.

"Nach so einem Desaster, wie es die Grünen bei den Landtagswahlen im Osten erlebt haben, wäre es natürlich ein fatales Signal nach innen und nach außen gewesen, wenn die Vorsitzenden nicht sofort Konsequenzen ziehen und das Feld räumen", erklärte Lindner. "Ich meine, die sind in Brandenburg nicht mal in den Landtag gekommen. Bitter, oder?"

Niemand sollte in so einer Situation unantastbar sein, findet der FDP-Vorsitzende. "Auch keine Parteigrößen wie Ricarda Lang und Omid Nouripour. Das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun." Insofern sei der Rücktritt mehr als angebracht. "Ich bin froh, dass bei den Grünen wenigstens noch irgendjemand mitdenkt und merkt, wenn die Bürger die Schnauze voll von ihnen haben."

Anschließend verabschiedete sich Lindner mit Verweis auf einen dringenden Termin: "Ich muss gleich noch gemeinsam mit Wolfgang Kubicki überlegen, wie wir die FDP-Ergebnisse von 1,1% in Thüringen, 0,9% in Sachsen sowie 0,8% in Brandenburg unseren beiden Koalitionspartnern anlasten können."  […..]

(dpo, 25.09.2024)

Die Namen, die für die neue Grünen-Führung kursieren, sind allerdings vielversprechend: Andreas Audretsch, Felix Banaszak und Franziska Brantner.

Beiden Männern folge ich schon lange in den sozialen Medien und wurde dadurch zu einem regelrechten Banaszak-Fan. Er ist ein exzellenter Redner, der sich offensiv mit den rechten Angriffen auseinander setzt und zudem immer bella figura macht.

So traurig und abstoßend es ist: Der rechte Mob hatte sich derartig auf Langs Gewicht eingeschossen, daß die verächtlich machenden, frauenfeindlichen Memes  allgegenwärtig sind. Das dürfte in der Politik keine Rolle spielen. Ich verabscheue dieses Bodyshaming. Aber man kann die Existenz dieser amoralischen Angriffe nicht leugnen und daher gebe ich zu, mich über die schlanken und adretten Figuren der drei grünen Top-Kandidaten zu freuen. Insbesondere Felix Banaszak sieht mit seinen gut sitzenden Anzügen immer wie aus dem Ei gepellt aus und dürfte (hoffentlich) diesbezüglich wenig Meme-Material liefern.

Natürlich zerrissen sich die Parteien mit den vielen Dr.-Titel-Betrügern stets das Maul über die nicht erreichten Studienabschlüsse Langs und Nouripours, obwohl auch das selbstverständlich kein Kriterium für die Eignung als Politiker ist. Auch das Pseudo-Problem könnte zukünftig entfallen. Andreas Audretsch ist Dr. rer. Pol, Banaszek Bachelor of Arts, Brantner absolvierte internationale Studiengänge, Promotion in Sozialwissenschaften, sie spricht fließend Französisch, Englisch und Spanisch.

Sie alle drei sind exzellente Fachpolitiker, die Fritze Merz intellektuell haushoch überlegen sind. CDUCSU- und AFDP-Clowns sind Audretsch und Banaszak rhetorisch überhaupt nicht gewachsen.

Natürlich, die Opposition drischt nun auf die Grünen ein, grölt pathetisch das Ende der Ampel herbei. Natürlich tritt nicht die gesamte Parteispitze aus einer Position der Stärke zurück. Aber im diametralen Gegensatz zur FDP, verfügen die Grünen über Anstand und Einsicht. Sie kleben eben nicht an Posten.

[…..]  Die Grünen haben zuletzt meist still gelitten. Bei den jüngsten Wahlen erregten ihre Niederlagen weniger Aufsehen, weil die Kanzlerpartei SPD relevanter war, oder weil es der FDP noch schlechter ging. Insgesamt aber war das Wahljahr für die Grünen zum Fürchten: Bei der Europawahl verloren sie fast zehn Prozentpunkte, im Osten schafften sie es nur in einen von drei neugewählten Landtagen. Es ist deswegen richtig, dass der Parteivorstand zurücktritt. Er zeigt damit eine Größe, die anderen fehlt.

Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour gab sich zwar gerne staatsmännisch, wirkte aber oft etwas entfernt vom Tagesgeschehen. Seine Mit-Chefin Ricarda Lang war präsenter und stemmte sich mutig gegen den Hass, der ihr aus dem Netz entgegenschlug. Aber letztlich wurden beide überstrahlt von Annalena Baerbock und Robert Habeck, die als Regierungsmitglieder viel einflussreicher waren. Vor allem aber hat die Parteispitze keine Antwort darauf gefunden, dass grüne Themen zuletzt kaum noch ankamen. Vieles, was die Grünen für richtig halten, empfinden die Wählerinnen und Wähler als Zumutung: mehr Toleranz bei der Migration etwa, Klimaschutz oder die dezidierte Unterstützung der Ukraine. Im Osten schlug den Grünen vielerorts nicht nur Ablehnung, sondern geradezu Hass entgegen.   […..]

(Nicolas Richter, SZ, 26.09.2024)

Es war höchst ungerecht und unmoralisch, wie Söder, Merz und all die AfDler mit Ricarda Lang umsprangen. Aber wer Fairness und Gerechtigkeit erwartet, ist falsch in der Spitzenpolitik. Aber die Konservativen, die nun jubeln, weil sie die bei ihnen so verhasste Grüne losgeworden sind, freuen sich mutmaßlich zu früh. Denn mit dem neuen Personal werden sie es vermutlich – hoffentlich – verdammt schwer haben. Zumal auch mit Emelie Büning eine zwar sympathische, aber rhetorisch extrem schwache Generalsekretärin ausgetauscht wird.

[…..]  Seit Längerem steht sie intern in der Kritik.: Büning wird vor allem die bittere Wahlschlappe bei der Europawahl angekreidet, bei der die Grünen im Juni keine zwölf Prozent mehr erreichten, nach über 20 Prozent noch im Jahr 2019. Büning wirkte nach der Brandenburg-Wahl in öffentlichen Stellungnahmen überfordert, nicht zuletzt in der Berliner Runde der ARD mit den Vertretern der anderen Parteien.

Da wurde Habeck vom AfD-Vertreter Bernd Baumann als »Kinderbuchautor« verhöhnt, ohne dass Büning ihm widersprach. Mit dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes muss nun auch ihr Posten neu besetzt werden. Womöglich eine Chance, neben Brantner als Co-Parteichefin eine weitere Kraft mit Wahlkampferfahrung in die Bundesgeschäftsstelle zu bringen.  […..]

(SPON, 25.09.2024)

Der Planet heizt sich auf, Menschenhirne schmoren durch.

Eins ist sicher; anders als uns AfD-Schwurbler und Donald Trump einreden wollen, herrscht in der seriösen Wissenschaft keinerlei Dissens über die Erderwärmung und die menschengemachten Ursachen. Die Mechanismen sind seit Jahrzehnten bekannt; die Auswirkungen jeden Tag sichtbar und messbar.

Gletscher schmelzen, der Nordpol ist eisfrei, der Permafrostboden taut auf, Inselstaaten gehen im steigenden Meeresspiegel unter. Über der aufgeheizten Karibik bilden sich immer stärkere Hurrikans, die Schneisen der Verwüstung in die USA ziehen. Afrika leidet unter extremen Dürren und durch seine besondere Lage, nehmen die Extremwetterereignisse in Europa massiv zu.

Dr. Marc Olefs, Abteilungsleiter Klimaforschung bei der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG), klärt auf.

"Wir erwärmen uns derzeit mit einer Geschwindigkeit von ca. 14 Hiroshima-Atombomben pro Sekunde. Das ist die Zusatzenergie, die wir derzeit dem System Erde hinzufügen. Und das führt dazu, dass die Luft auch mehr Wasserdampf enthalten kann & Starkregen extremer wird."

(Peter Jelinek, 24.09.2024)

Hätten wir Menschen gleich gehandelt, als der Club of Rome vor einem halben Jahrhundert zuerst vor der Erderhitzung warnte, wäre mit vergleichsweise minimalem Aufwand und geringen Kosten, die Giga-Katastrophe abwendbar gewesen.  Unglücklicherweise ist die Gattung Homo Sapiens aber generell verblödet und steckt bei solchen Erkenntnissen kollektiv den Kopf in den Sand.

Nun sind astronomische Kosten und wirtschaftliche Schäden unvermeidbar.

[…..] Kosten des Nichthandelns übersteigen Kosten von Klimaschutz um ein Vielfaches

Forscher*innen am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schätzen die jährlichen Schäden der Klimakrise im Jahr 2050 auf weltweit rund 38 Billionen, das ist gleichbedeutend mit 19 Prozent Einkommensverlusten. Die Kosten durch Klimaschäden übersteigen die Investitionskosten in einen effektiven Klimaschutz und Klimawandelanpassung um ein Vielfaches.

Im März 2023 zeigte eine Studie im Auftrag der Bundesregierung die gewaltigen Kosten der Klimakrise für Deutschland auf: Während zwischen 2000 und 2021 mindestens 145 Milliarden Euro Kosten durch klimabedingte Schäden entstanden, sollen bis 2050 den Schätzungen zufolge 280 bis 900 Milliarden Euro Kosten für Klimaschäden auf Deutschland zukommen. Hinzu kommen die katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheit, die Belastung von Ökosystem, der Verlust an Biodiversität und eine schlechtere Lebensqualität, ganz zu schweigen von den direkten Gefahren für Leib und Leben. Die furchtbare Flutkatastrophe im Ahrtal und der Erft im Jahr 2021 kostete mindestens 185 Menschenleben und verursachte Schäden von 40,5 Milliarden Euro. Die Folgen für die Region sind lange nicht überwunden.

Die europäischen Klimaberichte zeigen, dass Europa sich in den letzten dreißig Jahre doppelt so schnell erhitzte wie der globale Durchschnitt – schneller als jeder andere Kontinent. Insbesondere die europäische Arktis ist die sich am schnellsten erwärmende Region weltweit – mit direkten Folgen für Klima und Wetterereignisse bei uns. 2023 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globale Durchschnittstemperatur lag 2023 bereits 1,48 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Die Folgen der Erderwärmung für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft sind verheerend.  […..]

(Bundestagsfraktion die Grünen, 14.08.2024)

Inzwischen ist es auch im reichen Europa relativ unlustig geworden. Hitzewellen von weit über 40°C sind in vielen EU-Nationen alltäglich, die Alpengletscher verschwinden, in Skigebieten gibt es keinen Schnee mehr und sehr viele Menschen sterben. Es wird jedes Jahr schlimmer. 2024 ist das bisher schlimmste und heißeste Jahr, aber schon 2022 gab es in Europa 70.000 Hitze-bedingte Todesfälle.

[….]  Der vergangene Winter war außergewöhnlich warm, und im Sommer 2022 wurden in vielen Teilen Europas Klimarekorde gebrochen. In vielen Regionen gab es lange und intensive Hitzewellen mit Temperaturen von über 40 °C. Die durchschnittlichen Sommertemperaturen in Europa waren die höchsten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Hitzewellen stellen die größte direkte klimabedingte Bedrohung für die Gesundheit der europäischen Bevölkerung dar. Überschwemmungen, Waldbrände, Stürme und klimasensible Infektionskrankheiten sind ebenfalls eine große Bedrohung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Die Situation wird sich weiter verschlimmern, wenn nicht genügend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels ergriffen werden.

Ältere Menschen, Kinder, einkommensschwache Gruppen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen sind einer aktuellen EUA-Studie zufolge am stärksten vom Klimawandel betroffen. Die Verteilung dieser Umweltgefahren und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit entsprechen weitgehend den Unterschieden in Einkommen, Arbeitslosigkeit und Bildungsniveau in Europa, wie aus einem EUA-Bericht von 2019 hervorgeht.

Der Klimawandel in Verbindung mit einer alternden Bevölkerung und der zunehmenden Verstädterung in ganz Europa bedeutet, dass viele gefährdete Menschen hohen Temperaturen ausgesetzt sein werden. Dies ist insbesondere in Süd- und Mitteleuropa der Fall. Diese Gruppen sind besonders stark exponiert, weil sich viele Schulen und Krankenhäuser in Gebieten befinden, die vom städtischen Wärmeinseleffekt betroffen sind.

Hohe Temperaturen können zu Hitzestress führen, der das Risiko von Todesfällen durch Hitzeerschöpfung und Hitzschlag erhöht. Außerdem kommt es zu indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit, einschließlich einer schlechteren psychischen Gesundheit. Insgesamt haben Hitzewellen Schätzungen zufolge in den letzten vier Jahrzehnten rund 90 % der Todesfälle durch wetter- und klimabedingte Extremereignisse in Europa verursacht.

Der Klimawandel bringt auch mehr Überschwemmungen mit sich. In einigen Ländern leben tendenziell mehr ältere und arbeitslose Menschen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten. Laut einer Analyse der EUA können sich diese Menschen möglicherweise weder einen Umzug noch eine Versicherung oder einen angemessenen Hochwasserschutz für ihre Häuser leisten.

Darüber hinaus ist eine neue Bedrohung die klimabedingte Wahrscheinlichkeit der Zunahme verschiedener Infektionskrankheiten in Europa. Krankheiten wie das Dengue-Fieber und das West-Nil-Fieber breiten sich in bisher nicht betroffenen Gebieten Europas aus.  […..]

(European Environment Agency (EEA), 16.11.2023)

Statt aber endlich ausreichende Schritte gegen den Klimawandel zu unternehmen, bestreiten BSW und AfD grundsätzlich die Handlungsnotwendigkeit und werden dafür von 50% der unter 30-Jährigen gewählt.

In der Berliner Runde vorgestern nach der Brandenburgwahl, waren sich mit Ausnahme von Grünen und SPD alle Parteien einig, die Ampel solle die Energiewende drosseln und müsse nun wieder auf Verbrennungsmotoren setzen.

Merz, Söder und Lindner blockieren, wo es geht, machen sich zu devoten Unterlingen der Fossil-Lobby.

Bedauerlicherweise zieht das insbesondere beim unterbelichteten Ost-Urnenpöbel. Zwar bestreiten nicht alle den Klimawandel und die Notwendigkeit, umzusteuern, aber die Maßnahmen gehen ihnen viel zu schnell. So plötzlich dürfe man keinesfalls aus Kohl und Gas aussteigen.

Ich empfehle dazu DRINGEND die 30-Minütige Panorama-Reportage

Das Klima im Kohleland

vom 22.08.2024

Man kann nur staunen; alle Fachleute sind sich einig: Wir unternehmen zu wenig und zu langsam und zu spät etwas gegen den Klimawandel. Und die Deutschen schimpfen auf Greta, die Klimakleber und wollen ihre Verbrennungsmotoren weiter fahren. Stattdessen hassen sie kollektiv die Überbringer der deprimierenden Fakten: Die Grünen. Sie werden aus den Parlamenten geworfen. Stattdessen ziehen gewaltige Fraktionen der klimawandel-Leugner BSWAfD auf Wunsch des Urnenpöbels in die Landtage.

[….]  „Ein merkliches Abnehmen des gesunden Menschenverstandes und ein merkliches Zunehmen von Aberglauben (...)“, schrieb die Philosophin Hannah Arendt in ihrer „Vita Activa“ im amerikanischen Exil 1958, „deuten immer darauf hin, (...) dass der Wirklichkeitssinn gestört ist, mit dem wir uns in der Welt orientieren.“ Merkliches Zunehmen von Aberglauben trifft es, und das ist noch harmlos formuliert für das, was gerade zu erleben ist. Es kann einem schwindlig werden vor irrationalem Wahn und Verlust des Wirklichkeitssinns. Da versinkt halb Europa in den Fluten, da ertrinken immer wieder Menschen in Hochwasser, da verrecken Tiere, da werden Höfe und Häuser zerstört, Ernten vernichtet, das Lebenswerk von arbeitenden Familien ruiniert – aber noch immer soll Naturschutz eine Zumutung von ideologisch Verblendeten sein?

Da wechseln sich „Jahrhundertfluten“ und „Jahrhundertsommer“ in rasendem Tempo ab, versalzen die Böden und plastifizieren die Meere, ganze Regionen werden absehbar unbewohnbar, da erkranken und sterben Menschen, steigen die sozialen, psychischen, ökonomischen Kosten der Katastrophen – aber noch immer sollen alle Maßnahmen, die dem Erhalt lebenswerter Gegenden dienen, noch immer soll der Ausbau erneuerbarer Energien oder nachhaltiger Mobilität, noch immer soll der Schutz von Menschenleben eine Zumutung realitätsferner Klimaaktivisten sein?

Es ist absurd. Nicht Naturschutz ist ideologisch, sondern dessen blindwütige Verweigerung. Man könnte über die historische Ironie schmunzeln, wenn es nicht so bitter wäre. Was als dogmatisch und was als realpolitisch gilt, ist zu einer öffentlichen Travestie geworden. Ausgerechnet diejenigen, die eine realistische Wahrnehmung der ökologischen Gefahren für unsere Gesellschaft haben, werden hemmungslos dämonisiert. Die Grünen werden von Teilen der CDU, den Liberalen, der AfD als populistischer Punchingball benutzt, an dem sich mal albern, mal hasserfüllt abreagieren lässt. Naturschutz wird als woke, als ideologisch, als wirklichkeitsfern diskreditiert. Und ausgerechnet diejenigen, die mit schlafwandlerisch-selbstbewusster Leugnung der Wirklichkeit den Klimaschutz ausbremsen und Leben gefährden, behaupten sich als undogmatisch und nahbar.

Die Vokabeln und ihre Bedeutungen sind pervertiert, Aberglaube und Realitätsverlust gelten als nüchtern und zugewandt. Wahrhaftiges Beschreiben der Wirklichkeit und der Aufgaben, die sie stellt, gilt als abgehoben und dogmatisch. Das Drehbuch zu dieser Politik des Irrationalen ist international. Es wird in Putins Troll-Fabriken geschrieben und es dient längst nicht nur dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften, sondern es zersetzt die öffentliche Vernunft, die Fähigkeit, Humbug und Lügen von Tatsachen und Wissen zu unterscheiden. Klimaschutz ist dabei das trojanische Pferd, mit dem sich ins Herz der demokratischen Selbstverständigungsdiskurse dringen und Desorientierung stiften lässt.

Ausgerechnet die FDP, die sich als liberale, aufgeklärte Partei der Möglichkeiten verstehen sollte, die für eine moderne Wirtschaft und dynamische Gesellschaft stehen könnte, hat sich verrannt im Dogma der innovationsfeindlichen Schuldenbremse. [….] 

(Carolin Emcke, 20.09.2024)

Homo Demens wird sich selbst von der Erdoberfläche fegen. Und womit? MIT RECHT!

Journalisten kapitulieren vor Dreistheit

Da beschäftige ich mich so viele Jahrzehnte intensiv mit deutscher Innenpolitik, glaube sogar ganz unbescheiden, mich da recht gut auszukennen und dann erwische ich mich selbst dabei, immer noch zu naiv zu sein.

So trat wenige Stunden nach der Brandenburgischen 12%-CDU-Katastrophe der womöglich schlechteste und korrupteste CDU-Bundesminister aller Zeiten im ARD-Morgenmagazin auf und log, daß sich die Balken biegen.

Am Erstarkten der AfD trage die Ampel die Schuld, behauptete ausgerechnet der Mann, der sogar noch rechtsradikalere xenophobe Schauermärchen, als sein Parteichef Merz verbreitet und sich als Flulltime-AfD-Werbeagentur betätigt. Ermutigt davon, ungehindert auch die abstrusesten Lügengeschichten ausbreiten zu können, fuhr Baron Münchhausen fort, für die CDU komme das Land immer vor der Partei. Daher offerierten sie der Regierung ihre konstruktive Zusammenarbeit. Die CDU habe schließlich nur ein Interesse daran, die Probleme zu lösen und wolle sie keinesfalls noch ein Jahr bis zum Wahltag behalten. Ich erwartete an dieser Stelle eigentlich, daß der liebe Gott ohnmächtig von seiner Wolke herunter ins Studio kracht und fassungslos aufschlägt.
Stattdessen sagte Moderator Michael Strempel nur „vielen Dank Jens Spahn, für das Gespräch“.

Es erinnerte sehr unangenehm an das CNN-Desaster der Biden-Trump-Debatte am 27.06.2024, als der orange Faschist seine Lügenshow abzog, ohne ein einziges mal von Dana Bash und Jake Tapper auf die Fakten verwiesen zu werden.

(….) Bash und Tapper, die beide hochkompetente, erfahrene, meinungsstarke Experten sind, ließen Trump auch die aberwitzigsten Lügen durchgehen, stellten nicht eine Sache richtig.

Ich kenne nicht die genauen Modalitäten, die zwischen der Trump- und der Biden-Kampagne ausgehandelt wurden. Möglicherweise war factchecking nicht erwünscht.

Aber beide Moderatoren wären intellektuell in der Lage gewesen, in Echtzeit auf die offensichtlichen Lügen Trumps hinzuweisen. Allein, sie taten es nicht.

CNN ließ Daniel Dale factchecken und strahlte seine Analyse auch aus – aber lange nach dem Ende der Debatte, als die Quoten schon wieder im Keller waren und Trump davon keinen Schaden mehr nehmen konnte. (….)

(Katastrophen und Katharsis, 28.06.2024)

Ob Donald Trump, der Urinduscher, Sahra Sarrazin oder Jens Spahn – ich weiß natürlich, wie ungeheuer dreist und perfide die jeden Tag lügen, aber wenn man es dann schwarz auf weiß sieht, ist man widersinnigerweise doch überrascht. Wie kann man so abartig sein? Wie kann man damit durchkommen, wie können Menschen das glauben, wie können sie das gut finden und sogar solche grotesken Typen wählen?
Fragen, die ich zwar beantworten kann, die sich aber immer wieder neu stellen, weil die braune Realität täglich auf’s Neue die Satire übertrifft.

Diese elende Scheinpolitik der rechtsradikalen Schwätzer und der Urnenpöbel frisst es! Es ist so offensichtlich, wie Merz die AfD stärkt. Aber der streitet es einfach ab und wird dafür nächster Bundeskanzler.

[….] Und doch steht an diesem Nachwahltag eine Frage im Raum, die direkt mit Merz und seiner Verantwortung zu tun hat, nämlich: Hat er das falsche Thema vorgegeben? Führt sein Kurs der maximalen Zuspitzung und Härte in der Asylpolitik womöglich in die Irre?

Merz hat in den vergangenen Wochen nach dem Messerattentat von Solingen mit Erfolg die bundespolitische Agenda bestimmt, die Regierung vor sich hergetrieben, das Thema gesetzt: Migration.

Er malte die Situation in düsteren Worten, er forderte umfassende Zurückweisungen aller Flüchtlinge an allen deutschen Grenzen, ohne je zu erklären, wie sich das umsetzen lassen könnte, wie viele Bundespolizisten es dafür bräuchte, wie man die vielen Sträßchen und Wanderwege kontrollieren soll und wie obendrein Pendler und Logistiker davon nichts merken sollen. Auch das hatte er versprochen.

Vor allem ließ sich die Bundesregierung auf Gespräche mit seiner CDU ein – und war dann sogar offenbar bereit, das Merz-Modell trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit in einem Pilotprojekt zu erproben. [….] Hinter der rhetorischen Eskalation der vergangenen Wochen steht aber auch die Analyse, dass die Union in der Migrationspolitik nicht glaubwürdig sei, als Spätfolge der Merkeljahre. [….] In der ARD-Nachwahlbefragung von Infratest Dimap sagten 55 Prozent der Befragten, die Union sei hauptsächlich verantwortlich dafür, dass in den vergangenen Jahren so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Nur zwölf Prozent machen die SPD, nur zehn Prozent die Grünen verantwortlich. [….] Am Kurs will [Merz] trotzdem festhalten: »Ich will aber ausdrücklich sagen: Bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik bleiben wir bei unserer Haltung.«

Allerdings zeigte die Nachwahlbefragung auch noch andere überraschende Muster. Bei der Frage nach dem wahlentscheidenden Thema lag die Zuwanderung nur auf Platz drei der meistgenannten Themen, mit 17 Prozent. Hinter sozialer Sicherheit und der Wirtschaft.

Bei den SPD-Wählenden lag die Zuwanderung mit acht Prozentpunkten auf Platz vier. Unter den wenigen Wählerinnen und Wählern, die der CDU die Stange hielten, lag die Zuwanderung auf einem geteilten Platz vier, mit 14 Prozent. In der Wählerschaft der AfD dagegen lag sie mit 41 Prozent klar vorn.

Auch Merz’ Idee der Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an den Grenzen, der Kern seiner Agenda, stieß in Brandenburg nur bei 44 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Unter den CDU-Wählenden fanden es 60 Prozent richtig.

Anders gesagt: Die Bundes-CDU hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Republik über ein Thema redet, das für die eigenen Anhänger in Brandenburg gar nicht ganz vorn auf der Agenda steht, für die der AfD aber schon; mit einer Forderung, die nur eine Minderheit teilt; auf einem Themengebiet, auf dem die Partei immer noch keine hohe Glaubwürdigkeit hat. [….]

(SPON, 23.09.2024)

Noch sagenhafter ist nur Anmaßung der Kubicki-FDP, die nach Platz 10, hinter der Tierschutzpartei und „Plus Brandenburg“ bei der gestrigen Landtagswahl den starken Mann markiert.

[….]  Verantwortlich für das Ergebnis, sagt Lindner, seien die »Rahmenbedingungen, die taktische Lage«. Und die Politik der Ampel, die von vielen Anhängern seiner Partei abgelehnt werde. Weswegen nun eben ein »Herbst der Entscheidungen« anstehe. Er sei jedenfalls »sprungbereit«.[….] Kubicki war auch nach der Brandenburg-Wahl noch am Sonntagabend wieder auf Sendung. Er formulierte eine Art Ultimatum an seine Partei: Entweder die Koalition erziele in den kommenden drei Wochen sichtbare Fortschritte in der Wirtschafts- und Migrationspolitik, sagte er Welt TV, oder »es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken«.[….] Auch ein fixes Ende für diese Bewährungsphase der Ampel nennt Lindner: Der »Herbst der Entscheidungen« ende mit dem kalendarischen Winteranfang am 21. Dezember.  [….]

(SPON, 23.09.2024)

Offenkundig wollen die Hepatisgelben weiter nerven und die Regierungspolitik blockieren.

Wieso geht die Majorität der Journalisten diesen Irrsinn mit? Wieso tun sie der AfD den Gefallen, sich fast nur noch mit Migration zu beschäftigen? Ist es nicht offensichtlich, was für eine irrsinnige Scheindebatte das ist?

Natürlich soll es Meinungsjournalismus geben. Aber das False Balancing der Maischbergers, Lanzen und Miosgas, die den rechten Hetzern immer wieder den roten Teppich ausrollen ist genauso wenig verzeihbar, wie schlafende MoMa-Moderatoren, die Jens Spahn seine Lügen achselzuckend durchgehen lassen.

Selbst der konservative Christian Burmeister gibt sich verärgert.

[….] „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki direkt nach der Brandenburgwahl. „Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das ist dem Land nicht zuzumuten.“ [….] Es ist nachvollziehbar, dass bei der FDP nach einer Reihe von Wahlniederlagen die Nerven blank liegen. Allerdings blendet die Partei mit ihrem Ultimatum an SPD und Grüne ihren eigenen Anteil an der Lage weitgehend aus: Die Ampel ist weniger wegen der Grünen an sich verhasst, sondern weil sie handwerklich schlecht arbeitet und sich dauernd auf die kindischste Art und Weise streitet.

Es war die FDP, die fast jedes ambitionierte Projekt der Ampel torpediert hat – was zum chaotischen Gesamteindruck stark mit beigetragen hat. Wie wenig die FDP das Allgemeinwohl als vielmehr Spezialinteressen im Blick hat, zeigt auch der noch immer nicht endgültig geschnürtem Haushalt für 2025 – alle sollen sparen, nur die FDP-Minister müssen es nicht. [….] Das Ende der Ampel wäre kein Drama. Allerdings würden momentan wohl vor allem AfD und das BSW von einer vorgezogenen Neuwahl profitieren und das Land vor allem außenpolitisch in Turbulenzen bringen.

Die FDP könnte dies in Kauf nehmen. Oder sie kommt endlich zur Besinnung, hört auf die Schuld ständig bei anderen zu suchen und versucht es noch einmal mit konstruktiver Regierungspolitik für das verbleibende Jahr. Ob das die FDP retten würde, ist offen. Besser für das Land wäre ein solcher Versuch aber allemal!  […]

(MoPo, 23.09.2024)

Die Macht der Leihstimme

Es ist für mich die beste Nachricht des Tages: Lindners Katastrophengang kann ihre viel zu guten Ergebnisse von Sachsen (0,9%) und Thüringen (1,1%) nicht halten und sinkt hochverdient endlich unter die Messbarkeitsgrenze. FDP-General Bijan Djir-Sarai bleibt hartnäckig erkenntnisresistent und verspricht, wie in jeder Berliner Runde seit 2021, die Ursachen für die Wählerflucht weiter auf die Spitze zu treiben. Die Wähler hassen die FDP für das Blockieren und Quertreiben in der Ampel, geben ihr deswegen jedes Mal noch weniger Stimmen und die hepatitisgelben Bumsköppe ziehen daraus die Konsequenz, noch mehr zu blockieren und querzutreiben.

Eine Schande, wie eine miese kleine Millionärslobbypartei eine gesamte Bundesregierung ruiniert. Aber wenigstens begehen sie damit auch Seppuku und schießen sich gezielt aus jedem deutschen Parlament.

Die Putin-affinen und Wissenschaft-negierenden Extremossis sind auch in Brandenburg gruselig stark und holten bei der heutigen Landtagswahl bei einer Rekordwahlbeteiligung zusammen 43% der abgegebenen Stimmen.

Aber, wie auch schon bei vorherigen Ossi-Landtagswahlen, bei denen die Nazis stärkste Partei zu werden drohten, gibt es vernünftige Menschen des demokratischen Spektrums, die bereit sind, die stärkste Nicht-AfD-Partei zu wählen, um genau das zu verhindern. Das klappt nicht immer – Schande Thüringen – aber immerhin in Sachsen und Brandenburg. Hier waren es erwartungsgemäß Grüne, Linke und Nichtwähler von 2019, die nun den SPD-Spitzenkandidaten wählten.

Die CDU holte bei den beiden Landtagswahlen vor drei Wochen, im Gegensatz zu den von Linnemann und Merz verbreiteten Lügen, deutlich über die Hälfte ihres Ergebnisses durch Leihstimmen, um die AfD zu verhindern. In Sachsen waren es 52 Prozent der Befragten. Und in Thüringen sogar 55 Prozent.

Auch der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat begriff das nicht, versuchte wie seine Parteioberen, die Nazis rechts zu überholen und landete einen kapitalen Bauchklatscher.

[….] Die CDU, die mit Jan Redmann endlich die SPD-Tradition im Land brechen wollte, bekommt gut 20 Prozentpunkte weniger als die SPD, nachdem die Parteien zwischenzeitlich im Sommer gleichauf lagen. Härter hätte die Abfuhr nicht ausfallen können.  [….]

(SPON, 22.09.2024)

Die Wähler wandern dann – wie immer – gleich zum Original. Die Merzisten und Söderisten sind diesbezüglich genauso erkenntnisresistent, wie Djir-Sarai. Sie pöbeln noch migrantenfeindlicher und machen die AfD immer stärker.

[……]  Die Gesellschaft spalten, mit immer schärferen Aussagen und Zitaten. Wie nah ist die Union damit schon dran an der AfD?

Christina Baum (AfD), Mitglied des Bundestages, 04.09.2021: "Die Schäden dieser Zuwanderung aus fremden Kulturen sind irreversibel. Zitat: Wer halb Kalkutta rettet, aufnimmt, Entschuldigung, wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta."

Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender, 27.08.2024:"Wer ganz Kalkutta aufnimmt, halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird irgendwann wie Kalkutta. Ich weiß gar nicht, ob man das heute noch sagen kann wie Peter Scholl Latour, aber es beschreibt natürlich das Phänomen, dass wir seit einigen Jahren in Deutschland sehen – das fängt ja schon beim Hauptbahnhof in Hamburg, wo ich gerade angekommen bin – an. Es hat sich was verändert im Land."

Maximilian Krah (AfD) Mitglied des Europäischen Parlaments 15.09.2023: "Selbst wenn man heute in Merseburg umsteigt – von Halle rede ich gar nicht – man die Frage hat, ist das noch unsere Heimat?"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, CSU-Vorsitzender, 02.09.2024: "In vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der eine oder andere gar nicht mehr daheim, ist nicht mehr ganz sicher, in welchem Land er eigentlich lebt."

Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender Thüringen, 06.11.23: "Mit der Flutung unseres Landes mit kulturfremden Menschen, die niemals ein zu Hause finden können, wollen Sie uns am Ende auch unsere kulturelle Identität nehmen."

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, CSU-Vorsitzender, 02.09.2024: "Das ist unser Land, meine Damen und Herren. Und unser Land muss von uns geprägt und geführt werden, liebe Freundinnen und Freunde."

Deutschland nicht mehr deutsch genug? Übernimmt die Union gerade Positionen der extremen Rechten? Für den Politikwissenschaftler Thomas Biebricher haben die Aussagen aus CDU und CSU jedenfalls eine neue Qualität.

Prof. Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt: "Dass es tatsächlich um die Frage von einer kulturellen Überfremdung geht, also dass gesagt wird, es ist ausdrücklich ein Problem, dass Menschen aus Räumen, die nicht unsere Kultur teilen, sozusagen die unserer Kultur fremd sind, dass die hier sind. Und all das kennt man aus radikal rechten Diskussionen eigentlich."

Rechter Kulturkampf befeuert von CDU und CSU? In der Migrationspolitik stellen Unionspolitiker selbst Europarecht zur Disposition.

Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender, 27.08.2024: "Wir sollten EU-Recht an dieser Stelle dann auch mal aussetzen und sagen, an unserer Grenze geht es nicht mehr weiter."

Die Partei von Adenauer und Kohl, die eine zentrale Rolle bei der Europäischen Einigung gespielt hat, will wieder Grenzen schließen? [……] 

Lassen sich Wähler von Parteien wie der AfD zurückgewinnen, wenn etablierte Parteien – wie die CDU – in ihren Positionen immer weiter nach rechts rücken? In einer Studie zu dieser Frage haben Wissenschaftler über hundert Wahlen in Europa analysiert. Und die Strategien der etablierten Parteien mit Blick auf extrem rechte Parteien untersucht. Der Politikwissenschaftler Werner Krause ist einer der Studienautoren, mit seinen Kollegen ist er zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt.

Werner Krause, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam. "Was wir beobachten können, ist, dass diese Verschiebungen nach rechts nicht dazu führen, dass Rechtsaußenparteien in ihrer Wähler:innenunterstützung geschwächt werden. Vielmehr – wenn überhaupt – können wir beobachten, dass im Zweifel sogar der rechte äußere Rand noch weiter gestärkt wird."

Konservative Parteien in anderen europäischen Ländern sind so schon gescheitert. In Frankreich waren Teile der Konservativen zu einem Bündnis mit dem extrem rechten Rassemblement National bereit. Bei den Wahlen landeten sie weit abgeschlagen hinter den radikalen Rechten. In Österreich hat die konservative ÖVP schon gemeinsam mit der extrem rechten FPÖ regiert. Vor den anstehenden Wahlen ist die FPÖ in Umfragen die stärkste Partei. In den Niederlanden hatten sich die Konservativen in der Migrationspolitik stark an den Rechtspopulisten Geert Wilders angenähert – die Wahlen gewonnen hat dann Wilders. Die Union aber ist offenbar überzeugt, dass es in Deutschland anders läuft. [……] 

Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär, 01.09.2024: "Also, wenn ich die Zahlen sehe, dann sehen wir heute eine echte verbliebene Volkspartei (...) Wir sind das Bollwerk."

Die Union als Bollwerk gegen rechts? Weil die AfD ohne die Stärke der CDU noch mehr Wähler hätte? Konnte die CDU der AfD also Stimmen abjagen? Die Wählerwanderungen bestätigen das zumindest nicht. In Sachsen sind von allen Parteien Wählerstimmen zur CDU gewandert, nur nicht von der AfD. Im Gegenteil, die CDU hat hier 44.000 Stimmen an die AfD verloren. In Thüringen sah es ähnlich aus. Dazu kommt, in einer repräsentativen Befragung in der Woche der Wahl stimmt die Mehrheit der CDU-Wählenden der Aussage zu:

Zitat: "Ich wähle nur CDU, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt."

In Sachsen waren es 52 Prozent der Befragten. Und in Thüringen sogar 55 Prozent.

Prof. Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler, Universität Potsdam: "Dass man also so eine riesig hohe Zahl an Leihstimmen ja mehr oder weniger gekriegt hat, bedeutet natürlich auch im zweiten Schritt, dass man all diese Stimmen mit einem weiteren Radikalisierungskurs natürlich nicht mehr haben wird. Eben weil die Leute ja sagen, wir wählen euch, weil ihr anders seid noch als die AfD. In dem Moment, wo man sich immer stärker an die AfD assimiliert, gibt es keinen Grund mehr, die CDU dafür zu wählen." [……] 

(MONITOR, 19.09.2024)

Nicht nur AfD und BSW sind eine Gefahr für Frieden und Demokratie. Auch FDP und die C-Parteien gießen fleißig Öl ins populistische Feuer. Sie scheuen sich nicht davor, zur Gewalt anzustacheln und insbesondere so gezielt gegen Migranten und Grüne zu hetzen, daß diese immer mehr physisch angegriffen werden.

CSU toxisch

[….] Dieses Dämonisieren und auf eine Weise lächerlich machen, als gehörten die nicht mehr zum legitimen und demokratischen politischen Spektrum, das ist Identitätspolitik, das ist Kulturkampf und das hat schon eine zersetzende Wirkung. [….]

(Melanie Amann, stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin, über die CSU)

CDU und CSU sind eine Schande für Deutschland und werden sich noch wundern. Ja, sie werden mutmaßlich die Ampel zerstören und ihren 70-Jährigen Brausekopf ohne jede Regierungserfahrung ins Kanzleramt bringen.

Aber auch Friedrich, der Braune wird dann Regierungspartner brauchen, 600 Milliarden Euro für Infrastruktursanierungen ohne Schuldenbremse und Reichensteuer auftreiben müssen, mit realem Klimawandel konfrontiert sein, eine von 12 Jahren CSU und 4 Jahren FDP völlig kaputtgesparte Bahn, sowie digitale Rückständigkeit und eine von 16 Jahren CDUCSU nahezu irreversibel zerstörte Bundeswehr vorfinden.

Insbesondere werden die migrantophoben Unionshetzer feststellen, dringend auf Migranten angewiesen zu sein.  Und zwar überproportional im Osten der Republik, wo die Bürger weniger qualifiziert sind, so daß sie beispielsweise ihre Gesundheitsversorgung unter keinen Umständen mit „Biodeutschen“ bewerkstelligen können.

Das Problem wird nicht sein, Migranten zu vertreiben, sondern Migranten anzulocken. Aber wieso sollten die noch in die blaunen Landstriche kommen?

Die CDUCSU versündigt sich an Deutschland,  Europa und dem Frieden.

[….] Lasst die Grenzen offen!

Die Bundesregierung hat temporäre Grenzkontrollen eingeführt, die Union will dauerhafte. Damit begeht die deutsche Politik Verrat an Europa – und vergisst ihre historische Verantwortung.  [….]  Die Mütter und Väter des Grundgesetzes proklamierten in der Präambel zudem den Willen des deutschen Volkes, »in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«. Es waren mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht zuletzt zwei CDU-Vorsitzende, die dieses Ziel konsequent umsetzten.

Ihr Nachfolger Friedrich Merz setzt dagegen auf Abschottung. »Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückgewinnen«, sagte er Ende August. Die AfD dürfte das gefreut haben. Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte ist ihr ureigener Markenkern. Historische Verantwortung kennt sie hingegen nicht. Europas Einigungsprozess lehnt sie ab.  […..]

(Felix Bohr, 19.09.2024)