Die Performance der irren gelben Pest bekam dieses Jahr die entsprechenden Noten vom Souverän („Urnenpöbel“ zitiere ich nur dann von Georg Schramm, wenn ich nicht einverstanden bin): 0,9%; 1,1% und 0,8% bei den vergangenen drei Landtagswahlen.
Die letzten verbliebenen Hamburger FDP-Politiker treten bereits zur CDU über.
[….] So schwer hatte er es noch nie: TV-Journalist Jörg Schönenborn hat nach der Landtagswahl in Brandenburg erstmals in seiner Karriere ein Elektronenmikroskop zur Hilfe nehmen müssen. Andernfalls hätte er das Wahlergebnis der FDP (0,8%) nicht analysieren können. [….] Bislang konnte der ARD-Wahlexperte seine Analysen über Wählerwanderung, Altersverschiebung und Themenschwerpunkte stets mit bloßem Auge durchführen. Doch diesmal sind die Balken und Tortenstücke der Partei schlicht so winzig, dass sie ohne moderne Hightech-Hilfsmittel nicht erkennbar sind.
"Ja, da ist ein klitzekleines bisschen Gelb zu sehen…", murmelt Schönenborn, während er das Gerät justiert. "Also mit 250.000-facher Vergrößerung geht's halbwegs. Ja. Ich sehe, dass wohl viele Wähler in Richtung CDU, AfD, SPD, BSW… naja, in Richtung aller Parteien eigentlich abgewandert sind. [….]
Welche Lehren man daraus zu ziehen hat, ist offensichtlich: Man darf niemals grundlos selbstbewußten Parteichefs, die keine einzige Minute Regierungserfahrung haben, Toppositionen im Kabinett anvertrauen: Westerwelle, Baerbock, Lindner, Merz lassen grüßen!
[….] Christian Lindner und seine FDP haben nach den drei Landtagswahlen nichts mehr zu verlieren. Denn sie haben schon fast alles verloren: die letzten Wähler im Osten, den Respekt ihres natürlichen Partners, der Union – und die Aussicht darauf, dass es für sie in der Ampel noch besser werden könnte.
Die FDP ist verkommen zu einer westdeutschen Klientelpartei, die in den neuen Ländern quasi nicht mehr vorhanden ist, mit Wahlergebnissen von einem Prozent oder sogar darunter. Wie tief wolle die FDP noch sinken, höhnte Friedrich Merz, nachdem die Liberalen in Brandenburg gerade mal zwölf Stimmen mehr als die „Ungültigen“ geholt haben, bei denen es die Wähler nicht geschafft haben, den Wahlzettel richtig auszufüllen.
Auch in der übrigen Republik ist der Rückhalt für die FDP derart geschrumpft, dass sie unter einem Kanzler Merz nur die Nummer vier wäre: hinter dem möglichen großen Koalitionspartner, der entweder SPD oder Grüne heißen dürfte, und der machtbewussten CSU. Gemütlicher als in der Ampel würde es für sie da bestimmt nicht. Eher im Gegenteil. Aber es ist auch gut möglich, dass die Liberalen gar nicht erst in den nächsten Bundestag einziehen.
All dies ist verheerend für eine Partei, die seit jeher einen enormen Anspruch an sich selbst hat; die unter Guido Westerwelle mal das „Projekt 18“ verfolgt, also 18 Prozent als Ziel hatte; und die seit der Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren die meiste Zeit, fast fünf Jahrzehnte lang, im Bund mitregiert hat. [….]
Eine auch nur rudimentär zurechnungsfähige FDP-Parteiführung hätte längst zumindest die hoffnungslos überforderten und absurd lügenden Wissing und Stark-Watzinger ausgetauscht.
Christine Lambrecht durch Boris Pistorius zu ersetzen, zeigte wie sinnvoll es sein kann, einen unfähigen Minister durch einen Fähigen zu ersetzen.
Aber ein derartiges Parteiversagen müsste natürlich längst auch Christian Lindners Kopf gekostet haben. In Hamburg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen scheiterte die gelbe Pest an der 5%-Hürde. In RP (5,5%), MeckPomm (5,8%), Bremen (5,1%) und Hessen (5,0%) zitterten sie sich mit schweren Verlusten eben gerade noch ins Parlament. Sie regiert – NOCH – in zwei von 16 Bundesländern. In der Magdeburger Deutschland-Koalition und der Mainzer Ampel. Aber das wird sich spätestens mit den dort im Frühjahr 2026 anstehenden Landtagswahlen ändern.
Da dies aber Deutschland; oder besser gesagt – SCHILDA – ist, trat heute nicht die gesamte FDP- und JuLi-Führung zurück, sondern die Chefs der Grünen und der Grünen Jugend.
Die perfiden Dauerattacken der dunkeldeutschen Parteien haben Ricarda Lang und Omid Nouripour so schwer beschädigt, daß sie nicht mehr zu den Wählern durchdringen.
[……] „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour. Jetzt sei „Zeit für Leute, die neu anpacken“. Nötig seien „neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“, ergänzte Lang. Jetzt sei nicht die richtige Zeit, „um am Stuhl zu kleben“. [……] Es brauche eine „strategische Neuaufstellung“ der Partei, sagte Lang, gerade im Hinblick auf das kommende Jahr. Die anstehende Bundestagswahl sei „nicht einfach irgendeine Wahl“. Es gehe um eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Jetzt sei die Zeit gekommen, Verantwortung zu übernehmen. „Wir übernehmen sie, indem wir einen Neustart ermöglichen.“
Der Bundeswirtschaftsminister und designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete den Rücktritt als „großen Dienst an der Partei“. Der Schritt zeuge „von großer Stärke und Weitsicht“ und sei keineswegs selbstverständlich. Er sagte auch, die Niederlagen bei den jüngsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst gewesen. „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen.“ Er kündigte am Mittwoch eine Abstimmung über seine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl auf dem Parteitag in Wiesbaden an. […..]
Dabei ist zweifellos die Grüne Politik sinnvoll und die Gelbe Politik schädlich. Das kann man sich nicht ausdenken.
[……] Der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour von der Spitze der Grünen kam für viele plötzlich. Christian Lindner findet den Abgang allerdings nicht überraschend. "Nach so einem Wahlergebnis kann eine Parteispitze ja im Grunde gar nichts anderes mehr machen, als abzutreten", so der FDP-Chef.
"Nach so einem Desaster, wie es die Grünen bei den Landtagswahlen im Osten erlebt haben, wäre es natürlich ein fatales Signal nach innen und nach außen gewesen, wenn die Vorsitzenden nicht sofort Konsequenzen ziehen und das Feld räumen", erklärte Lindner. "Ich meine, die sind in Brandenburg nicht mal in den Landtag gekommen. Bitter, oder?"
Niemand sollte in so einer Situation unantastbar sein, findet der FDP-Vorsitzende. "Auch keine Parteigrößen wie Ricarda Lang und Omid Nouripour. Das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun." Insofern sei der Rücktritt mehr als angebracht. "Ich bin froh, dass bei den Grünen wenigstens noch irgendjemand mitdenkt und merkt, wenn die Bürger die Schnauze voll von ihnen haben."
Anschließend verabschiedete sich Lindner mit Verweis auf einen dringenden Termin: "Ich muss gleich noch gemeinsam mit Wolfgang Kubicki überlegen, wie wir die FDP-Ergebnisse von 1,1% in Thüringen, 0,9% in Sachsen sowie 0,8% in Brandenburg unseren beiden Koalitionspartnern anlasten können." […..]
Die Namen, die für die neue Grünen-Führung kursieren, sind allerdings vielversprechend: Andreas Audretsch, Felix Banaszak und Franziska Brantner.
Beiden Männern folge ich schon lange in den sozialen Medien und wurde dadurch zu einem regelrechten Banaszak-Fan. Er ist ein exzellenter Redner, der sich offensiv mit den rechten Angriffen auseinander setzt und zudem immer bella figura macht.
So traurig und abstoßend es ist: Der rechte Mob hatte sich derartig auf Langs Gewicht eingeschossen, daß die verächtlich machenden, frauenfeindlichen Memes allgegenwärtig sind. Das dürfte in der Politik keine Rolle spielen. Ich verabscheue dieses Bodyshaming. Aber man kann die Existenz dieser amoralischen Angriffe nicht leugnen und daher gebe ich zu, mich über die schlanken und adretten Figuren der drei grünen Top-Kandidaten zu freuen. Insbesondere Felix Banaszak sieht mit seinen gut sitzenden Anzügen immer wie aus dem Ei gepellt aus und dürfte (hoffentlich) diesbezüglich wenig Meme-Material liefern.
Natürlich zerrissen sich die Parteien mit den vielen Dr.-Titel-Betrügern stets das Maul über die nicht erreichten Studienabschlüsse Langs und Nouripours, obwohl auch das selbstverständlich kein Kriterium für die Eignung als Politiker ist. Auch das Pseudo-Problem könnte zukünftig entfallen. Andreas Audretsch ist Dr. rer. Pol, Banaszek Bachelor of Arts, Brantner absolvierte internationale Studiengänge, Promotion in Sozialwissenschaften, sie spricht fließend Französisch, Englisch und Spanisch.
Sie alle drei sind exzellente Fachpolitiker, die Fritze Merz intellektuell haushoch überlegen sind. CDUCSU- und AFDP-Clowns sind Audretsch und Banaszak rhetorisch überhaupt nicht gewachsen.
Natürlich, die Opposition drischt nun auf die Grünen ein, grölt pathetisch das Ende der Ampel herbei. Natürlich tritt nicht die gesamte Parteispitze aus einer Position der Stärke zurück. Aber im diametralen Gegensatz zur FDP, verfügen die Grünen über Anstand und Einsicht. Sie kleben eben nicht an Posten.
[…..] Die Grünen haben zuletzt meist still gelitten. Bei den jüngsten Wahlen erregten ihre Niederlagen weniger Aufsehen, weil die Kanzlerpartei SPD relevanter war, oder weil es der FDP noch schlechter ging. Insgesamt aber war das Wahljahr für die Grünen zum Fürchten: Bei der Europawahl verloren sie fast zehn Prozentpunkte, im Osten schafften sie es nur in einen von drei neugewählten Landtagen. Es ist deswegen richtig, dass der Parteivorstand zurücktritt. Er zeigt damit eine Größe, die anderen fehlt.
Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour gab sich zwar gerne staatsmännisch, wirkte aber oft etwas entfernt vom Tagesgeschehen. Seine Mit-Chefin Ricarda Lang war präsenter und stemmte sich mutig gegen den Hass, der ihr aus dem Netz entgegenschlug. Aber letztlich wurden beide überstrahlt von Annalena Baerbock und Robert Habeck, die als Regierungsmitglieder viel einflussreicher waren. Vor allem aber hat die Parteispitze keine Antwort darauf gefunden, dass grüne Themen zuletzt kaum noch ankamen. Vieles, was die Grünen für richtig halten, empfinden die Wählerinnen und Wähler als Zumutung: mehr Toleranz bei der Migration etwa, Klimaschutz oder die dezidierte Unterstützung der Ukraine. Im Osten schlug den Grünen vielerorts nicht nur Ablehnung, sondern geradezu Hass entgegen. […..]
(Nicolas Richter, SZ, 26.09.2024)
Es war höchst ungerecht und unmoralisch, wie Söder, Merz und all die AfDler mit Ricarda Lang umsprangen. Aber wer Fairness und Gerechtigkeit erwartet, ist falsch in der Spitzenpolitik. Aber die Konservativen, die nun jubeln, weil sie die bei ihnen so verhasste Grüne losgeworden sind, freuen sich mutmaßlich zu früh. Denn mit dem neuen Personal werden sie es vermutlich – hoffentlich – verdammt schwer haben. Zumal auch mit Emelie Büning eine zwar sympathische, aber rhetorisch extrem schwache Generalsekretärin ausgetauscht wird.
[…..] Seit Längerem steht sie intern in der Kritik.: Büning wird vor allem die bittere Wahlschlappe bei der Europawahl angekreidet, bei der die Grünen im Juni keine zwölf Prozent mehr erreichten, nach über 20 Prozent noch im Jahr 2019. Büning wirkte nach der Brandenburg-Wahl in öffentlichen Stellungnahmen überfordert, nicht zuletzt in der Berliner Runde der ARD mit den Vertretern der anderen Parteien.
Da wurde Habeck vom AfD-Vertreter Bernd Baumann als »Kinderbuchautor« verhöhnt, ohne dass Büning ihm widersprach. Mit dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes muss nun auch ihr Posten neu besetzt werden. Womöglich eine Chance, neben Brantner als Co-Parteichefin eine weitere Kraft mit Wahlkampferfahrung in die Bundesgeschäftsstelle zu bringen. […..]
(SPON, 25.09.2024)
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