Konservative Arschloch-Affinität.

Das ist ja meine ewige Sorge; wird irgendwann bei Union, RKK oder AfD ein Jörg Haider auftauchen?
Ein Charismatiker, der seine Widerlichkeit perfekt hinter eine Grinsemaske versteckt, der seinen durchtrainierten Körper präsentiert und KTG-artig von allen gemocht wird.

In den 1980ern und 1990ern wurden die deutschen rechtsextremen Parteien

glücklicherweise nicht nur von Charakterschweinen angeführt, sondern von Typen wie Gerhard Frey (1933-2013), Franz Schönhuber (1923-2005), Udo Voigt, Günter Deckert, Holger Apfel, Alex Gauland, Trixi Storch, Ratzinger, Mixa, Tebartz-van-Elst, Krenn, Groer, Poggenburg, Bernd Höcke, Söder – einer unsympathischer als der andere und alle abstoßend häßlich.

Nach 18 Jahren Merkel konnte man also durchaus beunruhigt sein. Würde ihr vielleicht ein Beau folgen? Oder wenigstens eine schlagfertige, humorvolle Person? Jemand, der womöglich ein Typ ist, den man einfach mag?

Man darf das nicht unterschätzen. Die 2013 offenbar ins endgültige parlamentarische Aus geschossene FDP, die sich als Regierungspartei total blamiert hatte und nicht eine inhaltlich sinnvolle Forderung nennen kann, kam 2017 immerhin wieder locker auf zehn Prozent, nachdem sie einen neuen jungen Vorsitzenden hatte, der sehr enge Anzüge trug, sich ein paar Schamhaare auf die Birne transplantieren ließ und dann supersexy Schwarzweiß-Bilder von sich plakatieren ließ.

 So konnte er das Wahlergebnis seiner Partei nur durch optischen Firlefanz verdoppeln.

Nun auch noch ein heißer CDU-Vorsitzender? Ein schlanker Seppel Kurz mit normal großen Ohren?
Das wäre dann wirklich der Untergang für die SPD, die trotz ihrer Totalausfall-Vorsitzenden Nahles noch existiert, weil die direkte Konkurrenz bei der Linken durch Wagenknechts rechtsextremen Kurs nahezu unwählbar ist.

 Aber dann kamen mit dem arroganten Rechts-Millionär Merz und Hobby-Höcke Spahn zwei derartig abstoßende Typen auf das Podium, daß die homophobe, misogyne rechtskonservative Katholikin Kramp-Karrenbauer als das kleinste Übel erschien.

Dazu holte sie sich noch den sehr rechten immigrantenfeindlichen Immigranten Generalsekretär Paul Ziemiak.

Die Sachsen-CDU probiert unterdessen das Rezept, mit dem in den beiden Freistaaten das für Osten und Westen jeweils höchste AfD-Ergebnis und die größten Unions-Verluste generiert wurden:

Nach rechts rutschen und die AfD imitieren.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer holt sich nun also den AfD-Berater und PEGIDA-Sympathisanten Patzelt als Wahlkampfberater.

[….]  Der Politologe Werner Patzelt soll die CDU in Sachsen im Wahlkampf beraten. [….]  Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die AfD beträchtlich an Stimmen gewinnen und in Sachsen sogar stärkste Kraft werden. Um das zu verhindern, holt sich die sächsische CDU nun Hilfe - der Politikwissenschaftler Werner Patzelt soll an führender Stelle das Wahlprogramm der Partei schreiben. [….]  Das Leibthema des gebürtigen Bayern ist jedoch der erstarkende Rechtspopulismus in Ostdeutschland. Nach dem Aufkommen der Pegida-Bewegung 2014 warb er um Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Er bezeichnete sie als "ganz normale Leute"; "Fremdenfeindlichkeit" könne er "nicht erkennen". Den Gegendemonstranten warf er dagegen "kunstvolle Feindbildpflege" vor.

Patzelts Kritiker sehen in ihm einen politischen Akteur, weniger einen Analytiker und Wissenschaftler. Indem er der Pegida-Bewegung Verhaltenstipps gebe, werde er ihr Imageberater. Patzelt hatte den Pegida-Demonstranten geraten, sich von Volksverhetzungen zu distanzieren und sich auf das zu einigen, wofür die Bewegung stehe. […..]

(Antonie Rietzschel, 12.01.19)

Zum Glück also wieder so ein adipöser Pykniker mit dem Charme eines Hundekothaufens.

Mir ist es RECHT, wenn die CDU RECHTS ist. Umso mehr Platz bleibt für die R₂G-Parteien, umso mehr kommt sich die Union mit der AfD ins Gehege!

 [….] Wie konservativ geht die CDU ins wichtige Wahljahr 2019?

[….] Denn bei vielen in der CDU wirkt der Hamburger Parteitag noch nach, bei dem nur 18 Stimmen fehlten, um Ex-Fraktionschef Friedrich Merz an die Spitze der Partei zu bringen. Die Sehnsüchte nach einem konservativeren Profil der CDU, die er verkörpert, sind weiterhin vorhanden. […]

(Hamburger Abendblatt, 12.01.19)

Geld wie Heu – Teil II

Viele Haushälter; vom Ernährer einer Kleinfamilie über den Kämmerer einer Kleinstadt bis zum Finanzminister einer Supermacht; kennen das Problem mit weniger auskommen zu müssen, als man eigentlich benötigt.

Dann stellt sich die Frage wo man den Rotstift ansetzt und ob man sich etwas Spielraum erkauft mit einem Kredit – wohlwissend, daß es dadurch später einmal noch schwieriger wird.

Sparen bis es quietscht, nannte das der neue Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin, als er 2001 ins Amt kam und ein von der CDU geerbtes finanzielles Mega-Desaster (Berliner Bankenskandal, Rekord-Schulden) vorfand.

Das macht keinen Spaß, diszipliniert aber auch. Jedes Ressort weiß, daß keine Extrawürste drin sind und die buchstäblich armen Regierten sind Kummer gewohnt.

Jeder hat Verständnis, wenn es ein wenig grau aussieht, weil kein Geld dafür da ist alles schick zu machen.

Und gerade die Deutschen lieben es auch zu sparen. Keine europäische Nation gibt einen derart geringen Teil des monatlich verfügbaren Einkommens für Lebensmittel aus, niemand begeistert sich so für Billig-Discounter und lässt sich Ess-Kultur so wenig kosten.

Die Bewohner ähnlich wohlhabender europäischer Nachbarländer – Dänemark, Holland, Norwegen – können nur staunen wie leidenschaftlich Deutsche ihr Portemonnaie verschlossen halten.

[…..] Es ist Ideo­lo­gie, die uns zu­rück­hält. Ihr Deut­schen seid be­son­ders gut dar­in, euch ein­zu­re­den, dass ihr kein Geld habt, ob­wohl ihr in Wahr­heit un­glaub­lich reich seid. Wenn ich nach Deutsch­land kom­me, bin ich je­des Mal ge­schockt.  Die Stra­ßen sind im Ver­gleich zu de­nen in den Nie­der­lan­den in de­sas­trö­sem Zu­stand. War­um in­ves­tiert ihr nicht ver­nünf­tig in In­fra­struk­tur? Das ist wahr­schein­lich die­se pro­tes­tan­ti­sche Men­ta­li­tät. [….]

(Rutger Bregman, Niederländer, His­to­ri­ker und Au­tor, SPIEGEL, 05.01.2019)

40.000 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an Krankenhauskeimen wie MRSA, weil wir einfach zu geizig sind uns die teuren Hygienemaßnahmen zu leisten. In Holland ist MRSA de facto aus den Krankenhäusern verschwunden, weil die Niederländer genügend Geld in die Hand nahmen, um effektive Hygienestandards durchzusetzen. In Polen gibt es ein ausgezeichnetes stabiles Handynetz und flächendeckend Internet. In Deutschland wird stets geknausert mit dem Breitband-Ausbau.

[…..] Und die Eu­ro­pä­er krie­gen auch kei­ne gute Wirt­schafts­po­li­tik hin, ins­be­son­de­re we­gen der fürch­ter­lich stu­ren deut­schen Hal­tung. [….]

(Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, SPIEGEL, 05.01.2019)

Ein Haushälter in Zeiten des Überflusses zu sein ist intellektuell anspruchsvoller als stets nur „Sparen bis es quietscht“ durchzuführen.

Das erfordert Weitblick, Kreativität und strategisches Denken.

Nicht gerade eine deutsche Spezialität und so bricht leichte Panik aus, nachdem Vizekanzler und Bundesfinanzminister deutlich über zehn Milliarden Euro übrig hat. Wohin mit der Kohle? Und viel schlimmer: Könnte das viele Geld nicht dazu verleiten leichtsinnig zu werden? Wird so ein Milliardenberg das einfache Volk nicht gierig machen und dazu verleiten dreiste Wünsche zu äußern?

[…..] Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen.

[….] Dazu passt nicht, dass CDU/CSU die sofortige Streichung des Soli für die reichsten zehn Prozent zur Priorität erklären, Wirtschaftsminister Altmaier die FDP bei den Steuersenkungen für Unternehmen überholen will und aus den Unions-Ministerien ständig Mehrforderungen in Milliardenhöhe kommen.

[….] Vernünftige Haushaltspolitik denkt über den Tag hinaus. Rechnungen, die in zwei oder drei Jahren fällig werden, müssen heute eingeplant werden. [….]

(Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 11.01.2019)

Man muss schon sehr aufpassen, daß nicht eine bei der Tafel anstehende Rentnerin oder ein Kleinkind mit knurrendem Magen nun auf die Idee kommt in diesem steinreichen Land auch mal fünf bis neun Euro mehr haben zu wollen.

(…..) Dafür wollen CDU, CSU und FDP den „Soli“ abschaffen. Also eine Steuer, die prozentual das Einkommen belastet und somit umso mehr gezahlt wird, desto reicher man ist.

Wird der Soli ganz abgeschafft, bekommt ein Mensch, der eine Million im Jahr verdient wie der neue alte CDU-Held Friedrich Merz, der das natürlich auch fordert, rund 24.000 Euro vom Staat dazu. Ein Geringverdiener mit 15.000 Euro Jahreseinkommen wird hingegen um 44 Euro entlastet.

Wie gesagt, meine Mathematik in den Uniseminaren war vielleicht zu elementar.

Ich wäre glatt davon ausgegangen, daß 24.000 Euro mehr als 44 Euro sind und daß man mit solchen Schritten überproportional die Superreichen entlastet.

Aber ich bin ja auch nicht so genial, daß ich mich wie Merz großzügig als qualifiziert für jeden Kabinettsposten anbiete. (….)

(Grundrechenarten, 29.12.2018)

Zum Glück gibt es ja Stars der Politik, wie die Talkshow-affinen und in Umfragen vom Volk geliebten Christian Lindner oder Friedrich Merz, die wissen wohin mit den vielen Milliarden:
Steuersenkungen, damit in erster Linie die Superreichen – und Merz gehört zu den 25.000 reichsten Deutschen – profitieren und die Taugenichtse in Pflegeheimen, Kitas oder auf Grundsicherung Angewiesenen garantiert nichts abbekommen.

Unverdrossen fordern nun aber FDP, CSU und CDU Steuersenkungen, Soli-Abschaffung und insbesondere drastische Einschnitte bei den Unternehmenssteuern.

 [….] Und am besten die Steuern für Unternehmen dazu noch schnell zu senken - zweite Großforderung, die seit Tagen aus Wirtschaftsverbänden sowie Christian-Merz-und-Friedrich-Lindner-Kreisen dröhnt und von orthodoxen Ökonomen wie dem Freiburger Lars Feld als sehr dringend eingestuft wird. Weil Deutschland international gerade furchtbar auf die miesesten Plätze zu fallen drohe, was die Steuersätze angeht. Und das "zunehmend existenzgefährdend" (BDI-Präsident Dieter Kempf) für unsere arme Wirtschaft sei. Und so eine Steuerreform helfen würde gegen "konjunkturelle Eintrübungen", wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer zum Jahreswechsel vermeldete.

[….] [….] Wenn Unternehmen trotz Geldschwemme nicht investieren, ist es gewagt, einfach mal anzunehmen, dass sie es tun würden, wenn sie dank Steuergeschenken noch mehr bekommen. Das ergibt ökonomisch einfach keinen großen Sinn. [….] Wenn das so wäre, hätte es in den USA seit den Billionen-Steuergeschenken vor einem Jahr historische Investitionswellen geben müssen. Und? Nichts. "Seit Trumps Reform der Unternehmensbesteuerung hat die Investitionsdynamik in den USA sogar nachgelassen", sagt die Pariser Konjunkturexpertin Véronique Riches-Flores. Schlimmer noch: Die Firmenchefs haben mit Trumps Geldpäckchen vor allem eigene Aktien gekauft, was über Monate die Aktienblase in den USA verstärkt habe - und Ende 2018 im Crash endete. Man könnte auch sagen: Selten ist womöglich so viel Geld, das Steuerzahler vorher erwirtschaftet haben, so ökonomisch sinnlos verpulvert worden. [….] Es muss ein merkwürdiges Verständnis von Ökonomie sein, das gut zu finden. Oder ganz schön freche Lobbyarbeit. […..]

(Thomas Fricke, SPON, 11.01.19)

Irreversibel

Das war nun wirklich sein Hauptversprechen während des anderthalbjährigen Wahlkampfes: Mauer bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen.

Sie werde 4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,16,17,18,19,20,21,22,23,24,oder 25 Milliarden Dollar kosten. Trump nannte im Laufe seines Wahlkampfes so ziemlich jede Zahl, die ihm durch den Kopf schoss.

Die geistig retardierte GOP-Basis, die noch nie etwas von Leitern, Tunneln oder Drohnen gehört hatte, war so euphorisiert, daß sie wie ein Rudel Pawlow-Hunde ein feuchtes Höschen bekam und unablässig „build the wall, build the wall“ skandierte.

Im Januar 2017 wurde Trump tatsächlich als Präsident vereidigt und bekam dazu von den Amerikanern eine breite republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

Trump kontrollierte nun Exekutive und Legislative, hatte freie Hand.

Zwei Jahre Schlaraffenzustand, zwei Jahre Untätigkeit. Mexiko lachte das Weiße Haus aus. Zwei republikanische Jahre lang baute Trump keine Mauer, bat den Kongress gar nicht erst um Geld.

Kaum sind die Republikaner in der Opposition und Trump ist abhängig von der demokratischen Mehrheit, will ich plötzlich sofort von den bösen Linken sein Lieblingsprojekt bezahlt haben.

Die geben die Mittel natürlich nicht frei und daher schmollt Trump nun.

Seine kleinen Schweine-Äugchen noch mehr denn je zusammen gekniffen, sniffte er sich vom Oval Office endgültig ins Off.

Fast unnötig zu erwähnen, daß alle Argumente Trump für den Mauerbau durchweg erlogen oder zumindest radikal falsch ausgelegt waren.

Was soll man mit so einem Irren noch anfangen? Einer so grotesk häßlichen Witzfigur, die auf dem geistigen Stand eines garstigen Kleinkindes laut maulend und Türenknallend aus dem Raum flüchtet, wenn die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi es wagt „Nein“ zu ihm zu sagen.

Trump, das Satire-Opfer.

Es ist nur bedauerlich, daß #45 nicht der einzige Irre der Regierung ist, sondern kontinuierlich seriöse Mitarbeiter dazu zwingt in seine destruktive Phantasiewelt einzudringen.

You cannot make that shit up: Das U.S. Office of Personnel Management (OPM) im Weißen Haus schlägt für die Millionen vom dreiwöchigen Shutdown Betroffenen vor, sie könnten doch einen Garagenverkauf machen, wenn ihnen das Geld für Lebensmittel fehle oder aber den Vermieter fragen, ob sie ihre Mietschulden mit Rasenmähen abarbeiten können.

SAMPLE LETTERS

Following are sample letters that you may use as a guide when working with your creditors.  OPM is not able to provide legal advice to individual employees.

Things to consider:

- Speak with your landlord, mortgage company, or creditor first before you write a letter.  Just sending a letter may not be very effective as it will take a fair amount of time to get to the individual who needs to see it, if at all.  Speaking with your creditors will enable you to work out the details of any payment plan that you can later confirm with your letter.

- Be sure to send the letter directly to the person to whom you have spoken to confirm your request for a reduced payment plan. [….]

(OPM)

Ist das OPM oder nicht doch eher OPP?

[….]  The agency that oversees the government’s civilian workforce is facing scrutiny after suggesting federal employees affected by the partial government shutdown barter with their landlords if they can’t make rent payments, advice that it later said was posted “inadvertently.”

On Thursday, the U.S. Office of Personnel Management tweeted sample letters to help the roughly 800,000 affected workers negotiate with creditors and mortgage companies. One letter, meant for employees to send to their landlords, discussed a temporary reduction in rent payments and suggests “the possibility of trading my services to perform maintenance (e.g. painting, carpentry work) in exchange for partial rent payments.” On CNN on Saturday morning, Tony Reardon, president of the National Treasury Employees Union, called the suggestion about trading services for reduced rent “laughable” and “unfortunate.” [….]

(Michael Brice-Saddler, WaPo, 29.12.2018)

Mit diesem völlig Wahnsinnigen und seinen Hardcore-Unterstützern, die jede noch so widersprüchliche absurde Lüge von ihm fressen wird Amerika international absteigen.

#MASA

Make America Small Again.

Man kann nur auf einen neuen Präsidenten 2021 oder womöglich erst 2025 hoffen.

Aber selbst wenn #46 der beste potus aller Zeiten wird, kann er nicht mehr das reparieren, was Trump zerstörte.

  […..] Vie­le Un­ter­neh­men auch hier in den USA pro­tes­tie­ren ge­gen pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men, der Au­to­in­dus­trie und dem Han­del ge­fällt das nicht. Die gan­ze Han­dels­kriegs­de­bat­te hat nur mit ei­nem Mann und sei­nen ei­gen­ar­ti­gen Ide­en zu tun.

 Ich fürch­te, das Welt­han­dels­sys­tem wird grund­sätz­lich be­schä­digt, denn es hat im­mer auf der Rol­le der USA als ul­ti­ma­ti­vem Ga­ran­ten ba­siert, der für Sta­bi­li­tät sorgt. Aber die USA sind nicht mehr stark ge­nug. Nun, da wir uns ein­mal als un­zu­ver­läs­si­ger Part­ner er­wie­sen ha­ben, wird auch ein neu­er, den Frei­han­del be­für­wor­ten­der Prä­si­dent den Scha­den nicht mehr be­he­ben kön­nen. Die Welt wird im­mer wis­sen, dass die­ses Land wie­der ei­nen Do­nald Trump wäh­len kann.

 [….]

(Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, SPIEGEL, 05.01.2019)

Demokratische Legitimation.

In der CDU streiten die beiden alten Herren Merz und Schäuble erbittert gegen ein demokratisches Wahlergebnis, mutmaßen Verschwörungen, sowie technische Gemeinheiten als Ursache für die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden.

AKK hatte am 07.12.2018 in Hamburg 517 von 999 Stimmen bekommen. Wie auch immer ihre parteiinternen Gegner das drehen und wenden wollen; die anderen Kandidaten hatten die gleiche Chance und unterlagen. Die neue Chefin errang nicht nur eine relative, sondern auch die absolute Mehrheit.

Der Parteitag hatte gesprochen und nach der allgemeinen Begeisterung über den Ausbruch der Demokratie in der CDU waren nun die Verhältnisse geklärt.

Könnte man denken.

In Wahrheit konnten es die stockkonservativen Männer natürlich nicht ertragen erneut einer Frau unterlegen zu sein und begannen sofort Kramp-Karrenbauers Autorität zu untergraben.

Serienwahlverliere Merz hielt sich anschließend öffentlich für so großartig, daß er ins Kabinett eintreten müsse und sein Parteipate Schäuble brachte den Heuschrecken-Multimillionär als Kanzlerkandidat ins Gespräch – an AKK vorbei.

Dabei war die Machtfrage eben erst entschieden worden.

Aber ein demokratisches Votum bedeutet in der heutigen „jeder hat eine Meinung und muss sie sofort herausposaunen“-Welt nicht mehr viel.

Angebliche Demokraten erweisen sich immer mehr als schlechte Verlierer. Abstimmungsergebnisse werden scheinbar nur noch akzeptiert, wenn man sie gewonnen hat. Das ist aber keine Demokratie mehr, sondern Trumpismus.

Die Sozis können ein Lied davon singen.

100% der Delegiertenstimmen bekam der Seeheimer Martin Schulz in Berlin am 19.03.2018 mit 605 von 605 Stimmen. Euphorie brach aus, man wähnte die SPD schon mit einem Fuß im Kanzleramt. So unumstritten hatte in 150 Jahren noch kein SPD-Chef geherrscht.

Wie lange es anhielt wissen wir ja. Ein halbes Jahr später schlug „der Martin“ mit blamablen 20,5% auf und war bald weg vom Fenster.

Die SPD musste wieder eine Entscheidung treffen; diesmal eine so weitreichende, daß weder die Bundestagsabgeordneten, noch die Parteitagsdelegierten genügend Rückgrat dafür hatten.

Statt also die Qualifizierten und dafür Bezahlten mit der Groko-Entscheidung zu betrauen, wählte man den Weg der Diktatur der Inkompetenz: Sollten doch die Mitglieder entscheiden, dann könnte anschließend auch niemand den Schwarzen Peter haben, wenn es schief ginge.

[…..] Rund 463.000 Mitglieder waren zur Stimmabgabe aufgerufen, beteiligt haben sich an dem Votum rund 378.000 Mitglieder. Das entspricht einer Beteiligung von rund 78 Prozent. Für eine Neuauflage der Großen Koalition stimmten 66,02 Prozent der Mitglieder. [….]

(DLF, 04.03.2018)

In diesem Fall gehörte ich ausnahmsweise zur Zweidrittel-Mehrheit der Ja-Sager.

Ich mag die Groko und die Tatsache, daß damit Merkel und Seehofer und Spahn in ihre Ämter kamen auch nicht.
Aber sie ist eindeutig das kleinste Übel nachdem Jamaika platzte. Anderenfalls gäbe es jetzt eine wie auch immer geartete schwarz-braune Zusammenarbeit ohne Sozi-Minister und ganz ohne all die Verbesserungen, die die SPD für ärmere Menschen erreichen konnte.

66 Prozent sind eine klare Mehrheitsentscheidung, die basisdemokratisch getroffen wurde.

Die Partei befriedet wurde aber keineswegs; im Gegenteil. In der Social-Media-Welt drehen die Unterlegenen nur noch mehr auf. Statt den demokratischen Prozess zu akzeptieren, arbeiteten sich SPD-Linke, Jusos und sonstige Groko-Gegner nun erst Recht an ihrer Partei ab, überschütten die Bundestagsfraktion bei jedem kleinen Fehler mit Häme, fallen der eigenen Koalition in den Rücken und zeigen das Gegenteil von Solidarität.

Ende April 2018 gab es das nächste Partei-Votum. Diesmal musste eine neue Parteivorsitzende der SPD bestimmt werden. Nahles dabakulierte, wie immer. Ihre Gegenkandidatin Simone Lange blieb aber ebenfalls erschreckend unter den Erwartungen und so landete die katholische Pfälzerin bei 414 von 631 Delegierten-Stimmen.

Wieder so ein eindeutiges Zweidrittel-Ergebnis, das für jeden Demokraten bindend sein muss.

Da dieselbe Prozentzahl wie beim Mitgliedervotum über die Groko auftauchte, verbreiteten Journalisten und Parteipolitiker sogleich den Schluß, die Groko-Unterstützer hätten mit zusammengebissenen Zähnen für Nahles gestimmt, die auch diesen Kurs vehement vertrat. Kühnerts No-Groko-Freunde hätten sich hinter Frau Lange gesammelt, die aus der Groko ausscheiden wollte.

Das ist natürlich blanker Unsinn, wie schon die Tatsache zeigt, daß Kevin Kühnert Andrea Nahles nach ihrer Wahl öffentlich und offensiv unterstützte.

Bei mir zB war es in jeder Hinsicht entgegengesetzt. Ich unterstütze die Groko, weil es um mehr als die Partei, nämlich alle Bürger geht, weil ich einen Außenminister Maas statt Außenminister Spahn haben möchte und einen seriösen Olaf Scholz lieber über die Finanzen wachen lasse statt eines CSU-Windeis à la Seehofer.

Frau Nahles sieht das zufällig genauso, aber deswegen ist die Position nicht falsch.

Innerparteilich geht es aber um eine Personalie und deswegen lehne ich Nahles als Vorsitzende kategorisch ab; hätte sie niemals gewählt.

Die Frau ist meiner Ansicht nach eine katastrophale Fehlbesetzung, die für einen erheblichen Teil des demoskopischen Abstiegs verantwortlich ist. Würde sie nicht Fehlentscheidung an Fehlentscheidung reihen und dabei diplomatisch wie ein Nashorn durch die Arena walzen, stünde die SPD weit besser da.

Frech kann sich der bei der Basis unbeliebte Finanzminister und Vizekanzler als Kanzlerkandidat ins Spiel bringen, obwohl Nahles als Fraktions- UND Parteivorsitzende eigentlich das doppelte „erste Zugriffsrecht“ hat.

Zugriffsrecht hätte.

Aber was kann sie schon dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister entgegensetzen, wenn sie abgesehen von allen Sympathiefragen so offensichtlich unfähig, ungeeignet und intellektuell unterbelichtet ist? Daß Scholz genügend Fleiß und Kompetenz mitbringt, um Kanzler zu sein, bezweifelt niemand ernsthaft. Nahles‘ Ansehen in der Bevölkerung ist hingegen irgendwo zwischen Fußpilz und Lothar Matthäus angesiedelt.

Ich stimme, erstaunlicherweise auch in dieser Hinsicht mit der ganz großen Majorität des Urnenpöbels überein: Nahles kann es nicht.

Ich stelle aber nicht den demokratischen Prozess in Frage.

Nahles ist selbstverständlich die regulär gewählte Vorsitzende. Ein große Mehrheit wollte es so und als Teil einer Partei kämpft man vor der Wahl vehement für seine Position, verteidigt aber nach der Wahl die Majoritätsentscheidung und schmollt nicht in der Ecke.

Man fällt nicht sofort den eigenen Leuten in den Rücken.

Wir lernen also wieder einmal, wie schwierig und fatal Mitgliedervoten sind.

Göring-Kirchentag statt Habeck, Müller statt Saleh, Scharping statt Schröder, Oettinger statt Schavan – die Kette der radikal falschen Mitgliederentscheidungen ist lang.

Meistens ist die Basis verblödet und entscheidet mehrheitlich für die Scheiß-Option. Siehe Recep Tayyip Erdoğans Wahl mit 52% zum Präsidenten im Juni 2018. Siehe Brexit. Nach dem Basisvotum der Engländer ist aber nicht nur falsch entschieden, sondern das Land ist in dieser Frage nicht etwa geeint, sondern mehr gegeneinander aufgehetzt denn je. Wie auch immer nun entscheiden wird, eine Hälfte der Bevölkerung wird in Frust verfallen und sich zunehmend destruktiv verhalten.

AfD, Linke, Grüne, SPD und FDP setzen alle auf mehr plebiszitäre Elemente, weil das populär ist und man sich einen schlanken Fuß macht. Nur CDU und CSU sind dagegen.

In diesem Fall – und es ist der einzige Fall an den ich mich erinnern kann seit ich erwachsen bin – stimme ich der Union zu. Sie hat Recht, alle anderen irren.

Die indirekte Demokratie – also mit hoher Wahlbeteiligung Experten in einen Gremium zu wählen, die dort als VolksVERTRETER nach ihrem eigenen Gewissen und unbeeinflusst entscheiden, ist zielführender.

Ebenso sollten Delegierte in Parteien entscheiden.

Nachdem aber die Büchse der Urwahl-Pandora offen ist, nutzt nun jeder die Drohung mit Basis-Entscheidung, um demokratische Prozesse zu unterminieren. Nichts anderes tun Merz und Schäuble, wenn sie AKK ausbooten wollen, indem sie eine Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten vorschlagen.

[….] Die Ba­sis­ab­stim­mung wird ins Feld ge­führt, um die Ent­schei­dung der De­le­gier­ten zu dis­kre­di­tie­ren. Dar­in liegt die Haupt­ge­fahr von di­rek­ter De­mo­kra­tie. Sie stärkt das po­li­ti­sche Sys­tem nicht, sie de­le­gi­ti­miert es. Die »Zeit« frag­te vor ei­ni­gen Jah­ren in ei­nem Plä­doy­er für Volks­ent­schei­de, ob es sein kön­ne, dass »un­se­re Par­tei­en­de­mo­kra­tie eine Vor­lie­be für die au­to­ri­tä­re Re­ge­lung wich­ti­ger Fra­gen« habe. Ent­schei­dun­gen ei­nes frei ge­wähl­ten Par­la­ments wer­den auf die­se Wei­se mo­ra­lisch dis­kre­di­tiert. Dass die Bür­ger sich von der li­be­ra­len De­mo­kra­tie ab­wen­den, ist eine rea­le Ge­fahr. Di­rek­te De­mo­kra­tie ist nicht die rich­ti­ge Ant­wort. [….]

(Ralf Neukirch, Spiegel-Leitartikel, 05.01.2019)