Vaticanarallalla.

Das Alleinstellungsmerkmal der 1,2 Milliarden Katholiken ist Bergoglio, bzw es sind Bergoglio und Ratzinger.

Sie haben einen eigenen Staat, in dem Judikative, Legislative und Exekutive ganz allein von einem Wahlmonarchen gesteuert werden.

Die Machtfülle ist absolut.

Vom Erzbistum Osaka über das Bistum Mopti bis zum Erzbistum Winnipeg hat nur ein Geront in Rom das Sagen.

Kein Priester weltweit ist frei einer Geschiedenen seinen Segen zu geben.

Wenn also ein Papst ein Arschloch ist – und die Arschlochquote unter den Päpsten ist nicht unerheblich – bleiben keine (legalen) Mittel ihn loszuwerden.

Auch wenn alle 1.200 Millionen Katholiken in der Welt den Papst ablehnen sollten, können sie ihn nicht absetzen und selbst wenn er stirbt, dürfen 99,9999 Prozent der Katholiken NICHT über den neuen Papst bestimmen.

Und wer keinen Penis hat, hat schon mal grundsätzlich kein Mitspracherecht.

So weit, so absurd.

Nun könnte theoretisch ein Papst auch ein guter Mann sein, einer der wesentlich moralischer als der Durchschnittskatholik ist. In dem Fall könnte die gewaltige Machtfülle entsprechend positiv verwendet werden.

Leider ist so ein guter Mann nicht in Sicht.

Auch Bergoglio hat es nach zweieinhalb Jahren im Amt noch nicht für notwendig gehalten die krasse Diskriminierung von Frauen und Schwulen zu beheben, oder Kondome zur HIV-Verhütung nicht nur zu erlauben, sondern endlich dringend zu empfehlen. Man vermutet schon, er sei eins von Martin Sonneborns Satireprojekten.

Abtreibung ist eine unverzeihliche Sünde, zumindest im Katholizismus. Nicht mal durch erbittertes Beichten konnten sich Frauen bisher die Absolution Gottes erhoffen; eine Sache, die Papst Franziskus, der für Vatikanverhältnisse sowieso ziemlich weltoffen und proaktiv agiert, nun ändern möchte. Alle Priester sollen die Erlaubnis erhalten, reuige Christinnen von ihrer ehemals unverzeihlichen Sünde freizusprechen - allerdings nur zwischen dem 8. Dezember 2015 und dem 20. November 2016, dem „heiligen Jahr", dem „Jubiläum der Barmherzigkeit". Solltet ihr, liebe Frauen, also ungestraft abtreiben wollen, legt eure ungewollten Schwangerschaften und Vergewaltigungen doch einfach in dieses Zeitfenster.

Lassen wir kurz die wirklich offensichtlichen Fragen beiseite wie „Warum beginnt das Jahr der Barmherzigkeit Anfang Dezember?" oder „Mit wem genau muss Papst Franziskus sich kurzschließen, um so was beschließen zu können?" (wahrscheinlich Gott). Fragen wir uns: Gibt es auf Seiten der Kirche irgendjemanden - und sei es die heilige Putzkraft im Petersdom -, der ab und an innehält und sagt: Moment mal, das ergibt doch jetzt gar keinen Sinn? […]

 (Lisa Ludwig, 02.09.2015)

Der Papst ist offensichtlich ein Kaspar, der zwar öffentlichkeitswirksam von Barmherzigkeit und Mitleid für die Tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge spricht, aber bisher keinen einzigen der christlichen dafür verantwortlichen EU-Führer dafür zur Ordnung gerufen hat. Im Gegenteil, demonstrativ empfing er einen der schlimmsten Hetzer gegen Flüchtlinge – Horst Seehofer – schon fünf Mal zu einer Privataudienz und lobte seinen Bayerischen Gast.

Unglaubwürdiger geht es nicht mehr.

Ein Geschiedener bekommt nicht mal mehr eine alberne Hostie vom örtlichen Priester, aber schrill-fremdenfeindliche CSU’ler werden gelobt, statt daß zumindest die Exkommunikation angedroht wird.

Verblüffend ist, daß es ausgerechnet der konservativ-christliche BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg war, der in einer der harmlosen Blabla-Talkshows die eigentlich angebrachten Worte fand.

Der Papst hätte  lieber sagen sollen: (Aus dem Gedächtnis zitiert)

„Heute habe ich alle meine Bischöfe angewiesen jedem ihrer Pfarrer zu befehlen mindestens drei Flüchtlinge in ihrer Pfarrei aufzunehmen!“

Darin steckt viel Wahrheit. Eine steinreiche Organisation mit 400.000 Priestern könnte mit so einem einfachen Wort des Pontifex Maximus aus Rom Millionen Flüchtlinge versorgen.

Das tut Franziskus aber nicht. Er behält die Milliarden des IOR lieber selbst während die Elenden im Mittelmeer ersaufen und zeigt auf andere.

(Easy Pope 26.11.2014)

Unterdessen hetzen nicht nur christliche-katholische Politiker gegen Hilfesuchende, sondern auch die Elite der Geistlichen, nämlich Franzens Bischöfe.

In Deutschland war es sein Top-Kleriker Kardinal Woelki, der die Heimatvertriebenen schneller wieder zurück ins Elend abzuschieben verlangte.

In Orbans Ungarn  klingt das so.

[….] "Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion", sagte László Kiss-Rigó, Bischof von Szeged-Csanád, jener Region im Süden Ungarns, in die in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen aus Syrien und anderen Ländern gekommen waren.

"Sie kommen hierher und rufen 'Allahu Akbar'. Sie wollen erobern", sagte der Geistliche der "Washington Post". Die Leute tarnten sich als Flüchtlinge und bedrohten damit die christlichen Werte. Die Syrer in Ungarn bräuchten jedenfalls keine Hilfe, denn "sie haben Geld", so der Bischof. Außerdem verhielten sich die meisten Migranten "sehr arrogant und zynisch".

Damit liegt Kiss-Rigó auf einer Linie mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich ebenfalls als Bewahrer christlicher Tugenden in Europa bezeichnete und damit seinen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen rechtfertigte.

"Ich stimme mit dem Ministerpräsidenten völlig überein", sagte Kiss-Rigó, der vor neun Jahren von Papst Benedikt XVI. zum Bischof von Szeged-Csanád ernannt worden war. Papst Franziskus habe dagegen keine Ahnung von der tatsächlichen Situation.

(SPON 08.09.15)

[….] Márta Orosz (freiberufliche Deutschlandkorrespondentin für ungarische Medien mit Sitz in Berlin): Das Problem ist, es gibt bei den großen Kirchen in Ungarn keine zentrale Richtlinie, was das Thema angeht. [….] Sehr viele sehen die Rolle der katholischen Kirche kritisch und sagen, die katholische Kirche ist nicht da, sie ist nicht in diesem Ostbahnhof, wo in den letzten Tagen so viele Flüchtlinge waren und die setzen sich nicht genügend ein.

domradio.de: Der ungarische Kardinal Erdö spricht zum Beispiel davon, dass die Kirche in Ungarn keine Flüchtlinge aus rechtlichen Gründen aufnehmen darf, „sonst wird die Kirche zum Schleuser", hat er gesagt. Ist denn da was dran?

Orosz: Diese Aussage hat natürlich für sehr viel Kritik gesorgt. Leider ist es tatsächlich so, dass man laut dem ungarischen Recht einfach keine Flüchtlinge zu sich aufnehmen kann, weil man sich damit strafbar machen kann. Das ist natürlich ein riesengroßes Problem, aber es ist natürlich auch kein Grund für die Kirchen sich aus dieser Verantwortung herauszunehmen. [….]

(Domradio 07.09.2015)

Papst Franz nimmt es hin. Ihm ist es offenbar völlig egal.

Die Machtfülle, um solche Xenophoben wie Erdö und Kiss-Rigó zur Raison zu rufen, hätte er. Er will offenbar gar nicht.

Deutsche Politik.

Wo immer „der Westen“ in den letzten Jahren militärisch angriff, kam es in der Folge zu schweren Bürgerkriegen, Hunger und Chaos.

Mali, Irak, Afghanistan, Libyen. Oft wurden auch die Nachbarn wie zum Beispiel Syrien in den Strudel hineingerissen.

Der Wahnsinn ist so weit gediehen, daß sogar ich nicht mehr grundsätzlich alle Militärschläge ablehne.

Man kann nicht einfach zusehen, wie der IS Myriaden Jesiden einfach abschlachtet und droht die letzten Zonen der Stabilität – Kurdistan – auch noch in ein Schlachthaus verwandelt.

Mit Kämpfern, die zu großen Teilen aus unserer westlichen Gesellschaft rekrutiert werden, weil wir zu Hause unsere sozialen Hausaufgaben nicht machen und vielen jungen Europäern keine Perspektiven bieten. Wir ruinieren die Landwirtschaft in den Schwellenländern durch die EU-Agrarsubventionen und Lebensmittelspekulationen. Wir ziehen Kapital in den Westen ab und beliefern dafür die Krisengebiete dieser Welt mit Waffen.

Und wenn es derart eskaliert, daß auch friedliebende Menschen sich US-Luftschläge wünschen, handelt die NATO nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

So wird es nicht mehr funktionieren in dem riesigen IS-Gebiet: Aus sicherer Entfernung Drohnen und Raketen auf Menschen abfeuern und dann hoffen, daß irgendwie von allein Friede und Demokratie erwächst.

So wird es nicht funktionieren und so lange man nichts daran ändert, werden selbstverständlich weiterhin die dort lebenden Menschen versuchen ihre Haut zu retten.

Die Lösung der EU ist die Bekämpfung der Flüchtlinge, statt der einzigen beiden Alternativen; a, dafür zu sorgen, daß sie nicht mehr flüchten müssen, oder b, wenn dies misslingt, sie aufzunehmen.

[….] Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. [….] Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. [….] Bisher beschränkte sich die Bundesmarine auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern.

[….]  Vorgesehen ist der Truppe zufolge darüber hinaus eine "dritte Phase", in der "alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden": "Das beinhaltet ... ihre Beseitigung oder Zerstörung - auch auf fremdem Territorium."  Dabei rechnen die deutschen Streitkräfte offenbar mit Kampfhandlungen: "Wenn wir in Zukunft die Schleuser festnehmen wollen, müssen wir uns auf alles vorbereiten", sagte ein Bundeswehroffizier einem deutschen Nachrichtenportal[….] Für eine Ausweitung und Radikalisierung von EUNAVFOR MED setzt sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU), ein. Unter Anspielung auf die zur Zeit laufende erste Phase der Militäroperation, die das Ausforschen sogenannter Schleusernetzwerke vorsieht, erklärte Weber, die EU dürfe sich "im Mittelmeer nicht zu Tode beobachten", sondern müsse "endlich aktiv werden": "Wir müssen gegen diese mafiösen Schlepperbanden mit aller Härte vorgehen. Und das heißt auch: mit militärischen Mitteln."    [….] Für Gewaltmaßnahmen gegen Fluchthelfer sprach sich zudem der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus: "Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden ... nicht bekämpfen." [….]

 (GFP 07.09.2015)

Auch wenn man es wieder und wieder liest, wird es nicht sinnvoller.

 Indem man alle Fluchtmöglichkeiten zerstört, versperrt, blockiert und militärisch abriegelt, lösen sich eben NICHT die Konflikte vor denen die Menschen fliehen in Wohlgefallen auf! Ihre Not und ihr Elend wird nur noch schlimmer, wenn ihnen keine Auswege mehr bleiben und sie so gezwungen sind mit ihren Kindern unter IS-Schlächtern zu bleiben, die nach Lust und Laune alles köpfen und sprengen, das ihnen über den Weg läuft.

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Mio. Menschen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Furchtbare Kriege und Vertreibungen, vor allem in Afrika, Nah- und Fernost, Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Regime, extreme soziale Armut und Ausgrenzungs- und Verelendungsprozesse sowie Umweltzerstörungen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.

(Die Linke im Bundestag 04.09.2015)

Die CSU meint das Problem durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken beheben zu können.

Grenzen schließen, Schleuser verhaften, Europa in eine Festung verwandeln, damit keiner der 60 Millionen Verzweifelten mehr rein kommt.

Problem gelöst.

Und wie schon bei den beiden vorherigen Gaga-Gesetzen der CSU, die sich als rechtswidrig erwiesen – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – setzten Crazy Horsts Berliner Epigonen beim heutigen Koalitions-Flüchtlingsgipfel eine besonders schwachsinnige Maßnahme zur Bürokratieaufblähung und Schikane durch:

Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.

Das ist höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Also CSU pur.

Man stelle sich nur die Probleme vor, die entstehen, wenn all die Apfel-Allergiker mit ihren zugeteilten Äpfeln dastehen und die Mandel-Allergiker die entsprechenden Kekse nicht essen können.

Irrsinn hoch drei.

CSU-Troll Scheuer und der braune Sachse de Maizière meinen die Heimatvertriebenen mit Heringsfilet in Tomatensoße von Deutschland abschrecken zu können.

Weswegen die hier lebenden Ausländer, die dem deutschen Staat pro Kopf 3.300 Euro im Jahr mehr Geld einbringen als sie kosten und damit Deutschlands Haushalten einen Überschuss von 22 Milliarden Euro pro Jahr bescheren, angesichts der Überalterung und des Fachkräftemangels überhaupt so dringend ferngehalten werden sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsparteien.

[….] Deutschland, im August 2015: Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist stark gestiegen, die Stimmung gegen Asylbewerber mancherorts feindselig. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) macht sich ein Bild von der Lage und besucht unter anderem die Registrierstelle im niederbayerischen Deggendorf. [….] De Maizière muss wohl bei seinem Besuch zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut geht. Er fordert: mehr Sachleistungen, weniger Taschengeld.

Klingt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993, das in dieser Version bis August 2012 in Kraft war. Darin war als Sollwert der Gutscheine und Geldleistungen für Alleinstehende ein Betrag von 360 D-Mark angegeben. Fast 20 Jahre lang kein Inflationsausgleich, keine Neuberechnung, keine Anpassung, nichts. Der Betrag lag um 40 Prozent unter dem Niveau der Regelsätze der Sozialhilfe und von Hartz IV.

Wie menschenwürdig ist es, wenn Menschen faktisch entmündigt werden?

Sachleistungen, das sind zum Beispiel Einkaufsgutscheine oder Chipkarten, mit denen die Flüchtlinge nur in bestimmten Geschäften einkaufen können - Lebensmittel, die ihren Ernährungsgewohnheiten entsprechen würden, sind dort häufig nicht erhältlich. In Bayern erhielten Flüchtlinge bis zum vergangenen Jahr Essenspakete. Dagegen gab es massive Proteste, in München traten Asylbewerber in den trockenen Hungerstreik. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland schon im Jahr 2011 für diese Praxis gerügt.

Der bayerische Flüchtlingsrat hat einen Bestellschein aus dem Jahr 2006 online gestellt, der einen Einblick in die monatliche Essensausgabe für Erwachsene gibt. Auf der Liste fanden sich unter anderem: Semmeln, Heringsfilet in Tomatensoße, vegetarischer Bohneneintopf. Das kann man sicherlich alles essen. Bleibt die Frage, wie menschenwürdig es ist, wenn Menschen faktisch entmündigt werden, sich ihre Lebensmittel selbst aussuchen zu können.

Hinzu kommt der Aspekt der sozialen Ausgrenzung: Den Flüchtlingen wird die Möglichkeit genommen, in einer Alltagssituation der einheimischen Bevölkerung zu begegnen. Der Integration dient das sicherlich nicht. [….]

 (Kathrin Haimerl, SZ, 15.08.2015)

Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt

 Zu den größten politischen Versagern der letzten Dekaden gehört zweifellos der jetzige Innenminister Thomas de Maizière, der in seinen verschiedenen Ministerien – zuvor war er Kanzleramts- und Verteidigungsminister – Affäre um Affäre auftürmte, sich immer wieder durch politische Untätigkeit und offensichtliche krasse Lügen auszeichnete.

No-Spy-Abkommen, Eurohawks, Maaßen, Netzpolitik.org-Lüge, Geheimdienstkontrolle, NSU, Rechtsradikalismus – wann immer es zu schweren politischen Fehlleistungen kam, hatte Merkels Liebling seine Hände im Spiel.

Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle Unfähigkeit als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als derjenige hervor, der besonders viel und dreist lügt.

Er war auch der Minister, der als besonders frommer Christ in der EU dafür eintrat die Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen, damit möglichst viele Menschen im Mittelmeer krepieren.

Das sollte in der Logik de Maizières eine abschreckende Wirkung erzielen.

(Impudenz des Monats Juli 2015, 01.08.2015)

Und auch in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist es Merkels angebliche Allzweckwaffe, die durch massives Versagen die größten Probleme verursacht.

Die Flüchtlinge sind ja nicht auf einmal völlig überraschend im August hier aufgetaucht, sondern es zeichnete sich lange ab.

Merkels Mann hat auch auf EU-Ebene nichts unternommen.

Es ist schließlich lang und breit diskutiert worden, woran es hier fehlt; man kann man doch jeden Tag lesen:

Daß man zB Syrer und Iraker komplett aus dem Asylverfahren ausnimmt, weil alle anerkannt werden, daß man Arbeitserlaubnisse unbürokratisch rausgibt, daß man klärt, wie der Bund DIREKT die Kommunen bei der Anschaffung von Betten, Liegen, Zelten etc finanziell unterstützt. Daß man ein Einbürgerungsrecht schafft, daß man einen anderen Verteilerschlüssel ausdenkt, der auch Wohnungsleerstand berücksichtigt, daß man den Königsteiner Schlüssel abschafft, daß man generell die Finanzierung regelt, daß man natürlich das Personal aufstockt, daß Gröhe Gesundheitskarten rausrückt, so daß kranke Flüchtlinge behandelt werden können und dergleichen mehr.

Wo kommt eigentlich dieser Minusmann de Maizière her, der so hartnäckig mit immer neuen Ministerien bedacht wird, um erneut zu zeigen, daß er es nicht kann?

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.

Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.

 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.

Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

(Der Minusmann – Teil II 27.02.2015)

Nun, de Maiziere empfahl bekanntlich seinem Vetter und DDR-Ministerpräsidenten Lothar eine junge Politikerin namens Angela Merkel.

Eine zu Dank verpflichtete Angela Merkel ist sicher das Beste was einem passieren kann, wenn man CDU-Karriere machen möchte.

Papa ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière und sein Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Der 61-Jährige wurde in Bonn geboren, machte aber aufgrund seiner Verbindung zu Merkel ab 1990 in der ehemaligen DDR Karriere.

Nach vier Jahren als Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern und weiteren vier Jahren als Staatskanzleichef von Ministerpräsident Berndt Seite wechselte er in der gleichen Funktion zu Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach Dresden. Ähnlich wie in Berlin hoppte er dann im Sächsischen Kabinett als Chef durch verschiedene Ressorts.
Erst Chef der Staatskanzlei, dann Finanzminister, Justizminister und schließlich Innenminister. Aus dieser Position holte ihn 2005 Merkel in ihr Kanzleramt zur Kontrolle der Geheimdienste – mit den bekannten Folgen.

Heute lebt er in der Pegida-Hochburg Dresden.

Seinen Wahlkreis bekam der zuvor über die Sächsische Landesliste gewählte Abgeordnete de Maizière 2009: Den Bundestagswahlkreis Meißen (Wahlkreis 155). Er liegt im bekannten Elbtalkessel („Tal der Ahnungslosen“) und beinhaltet auch das berüchtigte Hoyerswerda (Oberlausitz), sowie den Landkreis Riesa-Großenhain.

Die Rechtsblindheit des Bundesinnenministers mag mit seiner politischen Basis im Wahlkries zusammenhängen.

Hier ist die CDU traditionell eng verquickt mit Rechtsextremen und drückt bei ausländerfeindlichen Attacken alle Augen, inklusive Hühneraugen zu.

Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Vorrath (52) lebt seit 20 Jahren in der Gegend und beschreibt im Interview mit Matthias Meisner wie es an der Basis de Maizières zugeht. Als bekannter Gegner der NDP hat man dort nichts zu lachen und auch keine politische Hilfe von Landratsamt, sächsischer Landesregierung oder dem Bundestagsabgeordneten zu erwarten.

[….] MM:  Wie ist das gesellschaftliche Klima im Landkreis Meißen, der ja auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist?

Vorrath: Der Hass trifft alle, die sich hier engagieren. [….] Egal was die machen, es wird sofort gedroht und beleidigt.

[….] Wenn ich persönlich erkannt werde – und mein Gesicht ist über eine ZDF-Dokumentation zum Thema Reichsbürger bekannt, mein Foto kursiert im Internet -, kann es durchaus passieren, dass in Meißen ein „Sieg heil“ kommt. [….]  Das häuft sich in jüngster Zeit. Diese Leute sind völlig enthemmt. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein mehr.

[….] Bei der Polizei speziell in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge [….] und Meißen habe ich den ziemlich eindeutigen Verdacht, dass sie sehr AfD-lastig ist. Bei „Willkommensbündnis“-Veranstaltungen begrüßen die absichernden Polizisten den Pegida-Fotografen und andere rechte Akteure, die einen filmen, sowie auch die Vertreter der „Initiative Heimatschutz“  mit Handschlag. Wenn ich so etwas sehe, wie soll ich da noch Vertrauen zur Polizei haben? [….]

MM: Stärkste Partei im Landkreis Meißen ist die CDU. Wie verhält sie sich zu dieser rechten Szene?

Vorrath: Es fehlt bei der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat. Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt. [….]

 (Tagesspiegel  01.09.2015)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

[….] Da ist ein Resonanzboden, den jene nationalistischen Pöbler zum Schwingen bringen. Und dieser Resonanzboden gehört zu Sachsen. Ihn bilden jene, die bei Krawall dabei stehen, die Gewalt vor den Flüchtlingsquartieren billigen und sogar applaudieren. Zu Sachsen gehört auch die Unfähigkeit vieler Menschen, sich von Ausländerhassern zu distanzieren, eine politische Ignoranz, die Rassisten erstarken lässt.

[….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen.

[….] Wer dagegen zwischen Leipzig, Plauen und Görlitz öffentlich Ausländerhass und Demokratiedefizite beklagt, gilt vor allem in den Rathäusern schnell als Nestbeschmutzer. Sächsische Anti-Rechts-Initiativen klagen über fehlende Unterstützung. So zog sich zum Beispiel die Sächsische Staatskanzlei aus der Jury des Förderpreises für Demokratie und Toleranz zurück. [….]

 (Tilman Steffen, ZEIT, 02.09.2015)

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!