Was hat Frank-Walter denn jetzt?

Ja, sicher, Putin hat doch völlig Recht: Die Angriffe des westlichen Staaten auf Afghanistan (2001), den Irak (2003) und Libyen (2011) haben zwar die Zentralmacht weggefegt, aber dann ein Machtvakuum produziert, das zu einer deutlich schlimmeren Situation als vor den amerikanischen Attacken führte.

Im Gegensatz zu den Politblitzbirnen Merkel und Schäuble, die damals den Irakkrieg massiv befürworteten, haben die Allermeisten genau die Folgen auch kommen sehen.

Besonders abstrus ist die NATO-Sicht auf den Iran und seine angeblichen Versuche an Atomwaffen zu gelangen.

Hat sich denn niemand mal drei Minuten Zeit genommen, um vor den Attacken auf eine Karte zu sehen?
Der schiitische Iran war bis 2001 eingeklemmt von Feinden: Im Osten das sunnitische Afghanistan und im Westen der irakische Erzfeind.

Das Weiße Haus sorgte aber dafür, daß beide Regime weggefegt wurden und erteilte anhand von Irans beiden Co-Achse-des-Bösen-Mitgliedern eine klare Lektion: MIT Massenvernichtungswaffen (Nordkorea) wird man nicht von der USA bombardiert, OHNE Massenvernichtungswaffen (Irak) aber schon.

Ich meine, dabei handelt es sich um Zusammenhänge, die ein Siebtklässler verstehen kann.

Iraks Nachbarstaat Syrien unterstützte während des von Amerika maßgeblich provozierten Iran-Irak-Krieges (1980-1988) zwar den Iran, zu dem es traditionell freundschaftliche Beziehungen pflegt, aber die Gesellschaften des Iraks und Syriens wiesen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch viele Ähnlichkeiten auf.

Beide Länder wurden von der eher säkularen Baath-Partei regiert, die Religionsfreiheit und somit auch die Rechte der Christen garantierte. Kaum eine Frau trug in Damaskus oder Bagdad in den 1980er Jahren den Hidschab, beide Staaten investierten enorm in die Bildung und Krankenversorgung. Syrer und Iraker haben eine der niedrigsten Analphabeten-Quoten überhaupt.

Beide Regime gingen außerdem scharf gegen Islamisten und insbesondere Terrororganisationen wie Al Kaida vor. Bin Laden hatte überhaupt keine Chance in Syrien oder dem Irak Fuß zu fassen.

Das änderte sich fundamental mit dem Eingreifen der amerikanisch-britischen Koalition, die Merkel so glühend unterstützte:

Christen und andere Minderheiten wurden zu Freiwild, Islamisten erfuhren einen ungeheuren Machtzuwachs, sunnitische Terrorgruppen setzten sich in beiden Ländern fest; Al Kaida im Irak, anfangs eher die As Nusra-Front in Syrien.

Frauen wurden entrechtet, Kinder gingen nicht mehr zur Schule.

Eine ganze Generation Syrer fehlt jetzt im Bildungssystem.

Die Zentralgewalten implodierten, Bürgerkriege folgten.

Seit 2011 wurde der Staat Syrien de facto zerschlagen.

Der IS, der inzwischen weitgehend alle vorherigen sunnitischen Terrororganisationen assimiliert hat, kontrolliert große Gebiete Syriens (und des Iraks). Von den 21 Millionen Syrern wurden in vier Jahren mindestens 250.000 Menschen, also mehr als ein Prozent getötet. Über die Hälfte wurde zur Flucht gezwungen; 20 % der Menschen haben das Land verlassen müssen, rund ein Drittel flüchtete innerhalb Syriens vor den verschiedenen Akteuren des Bürgerkriegs.

Auf die Größe Deutschlands bezogen hieße das: Eine Millionen Tote, 17 Million Menschen ausgereist, 25 Millionen innerhalb Deutschlands auf der Flucht.

Damit ist eine der ältesten Kulturnationen der Erde kaputt. Völlig zerstört.

Seit vier Jahren beschränkt sich „der Westen“ auf ein achselzuckendes Zusehen – freilich nie ohne große Besorgnis auszudrücken.

Obama postulierte einst, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sei die rote Linie. Dann könne man nicht mehr tatenlos zusehen. Als Assad eines Tages dann genau das tat, indem er Chemiewaffen abfeuerte, knickte Obama ein und sah weiter zu.

In Syrien gibt es keine sympathischen Akteure, die man gern unterstützen würde. Im Wesentlichen sind es drei Gruppen, die Strippen ziehen.

1.   Die Exilregierung der Assad-Rebellen wechselt nahezu wöchentlich, ist total korrupt und kennt in ihrer Grausamkeit keine Skrupel.

2.   Baschar al Assad pflegt einen skurrilen Personenkult und schreckt bewiesenermaßen auch vor keiner Grausamkeit zurück.

3.   Dritter im Bunde ist der IS, für dessen moralische Bewertung mir gegenwärtig die Adjektive fehlen.

Der Worst Case wäre wohl ein Sieg des IS, der dann vermutlich als nächstes auf den Iran und den Kaukasus zugriffe.

Noch viel mehr Millionen Menschen müßten fliehen. Die Welt könnte in Flammen stehen.

Auf die Akteure 1 und 3 hat man ohnehin keinen Einfluss, es existieren zu niemand politische Beziehungen.

Bei Assad ist das immerhin anders. Er hat noch Freunde in Moskau und Teheran. Beide Staaten unterstützen ihn und haben traditionell großen Einfluss.

Statt nun wie die NATO dem Massenmord weiter tatenlos zuzusehen und Millionen Fliehende ins Elend zu stürzen, ist die einzige kleine Hoffnung ein Mann namens Wladimir Putin, der die Präsenz seiner Armee im russischen Marine-Stützpunkt Tartus stärkt.

Was Moskau genau vorhat, weiß man nicht, aber Washington und Berlin sind schon einmal vorsorglich total dagegen.

Auf massiven Druck der USA sperrte Bulgarien seinen Luftraum für russische Flugzeuge, so daß auf dem Luftwege keine Lieferungen mehr nach Tartus gelangen.

(Der russische Stützpunkt Tartus ist eine winzige Kaianlage im gleichnamigen syrischen Mittelmeerhafen. Maximal sind dort wenige hundert russische Soldaten untergebracht.)

Obama, der in seiner ganzen Dummheit Russland maximal zu beleidigen suchte, indem er es als „wenig bedeutende Regionalmacht“ verspottete, hat zwar auch keine Lösung gegen den IS, hasst aber Putin persönlich, so daß er ihm einen Erfolg missgönnt.

So ähnlich sehen es konservative deutsche Kommentatoren, die in der Funke-Mediengruppe oder bei Springer von „Putins Machtspielen“ orakeln. Er wolle ja nur seine Machtbasis vergrößern, wieder an Einfluss gewinnen und aus der Isolation entkommen.

Guten Morgen. Willkommen in der Wirklichkeit. Das ist es was Staaten tun. Ihre Interessen durchsetzen.

Will man lieber den IS-Bürgerkrieg eskalieren lassen, als Putin einen diplomatischen Erfolg zu gönnen?

Das wäre doch ein geringer Preis für eine Perspektive der zig Millionen Menschen im Irak und Syrien, die dem Terror ausgeliefert sind.

Falls es Putin gelänge den IS zu stoppen, ist das auf jeden Fall positiv – ob er nun zehn Nobelpreise dafür bekäme oder nicht.

Man kann sich aber seine Gesprächspartner nicht aussuchen.

Was sollte denn die Alternative sein?

Wladimir Putin hängt nicht an Assad persönlich. Er will für Russland eine aus seiner Sicht angemessene Rolle in der Welt. Und er hat Angst davor, dass der islamistische Terror des IS auch sein Land heimsucht.

All das könnte für Washington, Moskau, Teheran und die Europäer eine Gesprächsbasis schaffen, sofern es gelingt, die gemeinsamen Interessen - Beendigung des Krieges, Schutz gegen IS, Perspektiven für die Flüchtlinge - vor die trennenden Gegensätze zu stellen. Hier kommt Berlin ins Spiel. Ukrainekrise und Atomabkommen haben gezeigt: Derzeit gibt es kein anderes Land, das in den USA, in Russland und in Iran als Vermittler und Übersetzer der jeweils anderen Sichtweisen höheres Ansehen genießt als Deutschland. Das kann man mögen oder nicht. Aber eine Regierung, die seit Monaten über Verantwortung redet, muss diese Verantwortung jetzt annehmen.

Wer mit Assad redet, spricht ihn nicht frei. Niemand vergisst seine Gräueltaten. Und Putin erhält durch Gespräche keine Carte blanche für seine Ziele. Aber es ist bitter nötig, in dieser Krise die Prioritäten zu ändern: Zuerst muss über Waffenstillstand und Schutzzonen gesprochen werden, dann über Assads Zukunft.

(Stefan Braun, 11.09.2015)

Von CDU- und CSU-Politikern erwarte ich beim Thema Nahost-Politik und bei Flüchtlingspolitik jede Eselei. Davon haben wir genug gesehen.

Weswegen aber Außenminister Steinmeier auch sofort auf Konfrontation zu Russlands angeblicher Initiative geht, statt sofort nach Moskau zu reisen , um zu fragen, wie man helfen kann, bleibt mir ein Rätsel.

[…]  Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aus. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen", äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite und womöglich eigene Militäroperationen gegen den IS plane. Russland, das in der Weltpolitik zur Zeit allgemein seine Positionen stärkt, hat in den vergangenen Monaten auch seine Syrien-Aktivitäten beträchtlich ausgeweitet und ist jetzt dabei, eine Allianz gegen den IS unter Einschluss der Regierung von Bashar al Assad zu schmieden. Sollten die Bemühungen erfolgreich sein, würde Moskau dem Westen damit eine empfindliche diplomatische Niederlage bereiten. […]  Mittlerweile zeichnet sich dies auch im Syrien-Krieg ab. Seit Januar organisiert Russland immer wieder Gespräche mit der syrischen Opposition, darunter zunächst vor allem Organisationen, die in Syrien selbst tätig sind, den bewaffneten Aufstand jedoch ablehnen. Inzwischen haben sich auch Vertreter der zerstrittenen Exilopposition, die bislang recht eng mit dem Westen kooperierten und den Bürgerkrieg befeuern, zu Verhandlungen in Moskau aufgehalten. […]  

(GFP 11.09.2015)

Gibt es im Außenamt nicht noch irgendwo ein Exemplar von „Diplomatie für Dummies“, in dem Steinmeier mal nachschlagen könnte, daß man sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen kann? Daß man gerade mit denen sprechen muß, mit denen man einen Dissens hat?
Haben wir nicht spätestens unter GWB gelernt was für eine Sackgasse es ist alle Länder auszuschließen, die einem nicht 100% zustimmen?

Daß man insbesondere dann auf andere hören muß, wenn man selbst seit Jahren nicht das geringste Konzept hat und sich alles nur kontinuierlich verschlimmert?

Go, Putin!

255 + 192 Teil IV

Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.

Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.

Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.

Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.

Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.

Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

(255 + 192 Teil II, 08.07.2014)

So sieht ganz nüchtern betrachtet, die Ausgangslage aus.

Es kommt aber erschwerend hinzu, daß Seehofer immer mal wieder psychotische Schübe erleidet und dann vollkommen wahllos die gesamte Bundespolitik talibanisiert.

(255 + 192 Teil III, 20.06.2015)

Beim Thema Flüchtlinge nutzt Horst Seehofer wieder einmal die Gelegenheit sich als wirklich mieser, hetzerischer Charakter darzustellen.

Und wie schon bei den beiden vorherigen Gaga-Gesetzen der CSU, die sich als rechtswidrig erwiesen – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – setzten Crazy Horsts Berliner Epigonen beim heutigen Koalitions-Flüchtlingsgipfel eine besonders schwachsinnige Maßnahme zur Bürokratieaufblähung und Schikane durch:

Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.

Das ist höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Also CSU pur.

Man stelle sich nur die Probleme vor, die entstehen, wenn all die Apfel-Allergiker mit ihren zugeteilten Äpfeln dastehen und die Mandel-Allergiker die entsprechenden Kekse nicht essen können.

Irrsinn hoch drei.

CSU-Troll Scheuer und der braune Sachse de Maizière meinen die Heimatvertriebenen mit Heringsfilet in Tomatensoße von Deutschland abschrecken zu können.

(Deutsche Politik, 07.09.2015)

Gerade hatte man den Eindruck, Deutschland könne sich tatsächlich nach den letzten grausamen Jahren mal wieder von seiner guten Seite zeigen.

Weltweit verfolgt man die deutsche Hilfsbereitschaft gegenüber Heimatvertriebenen so wohlwollend, daß sogar die schlimmen Peginesen-Zeiten und Brandanschläge auf Asylunterkünfte vergessen schienen.

Umso entsetzter guckt man auf den rechtsnationalen Ungarn-MP Orbán, der ab nächster Woche Flüchtlinge wie Straftäter behandeln lassen will und schon jetzt durch bösartige Schikane gegenüber erschöpften und gequälten Menschen, die bereits alles verloren haben, die ganze Grausamkeit des Homo Demens orchestriert.

Die Ungarische Regierung versinnbildlicht vollständig das, was man nicht sein will. Die Antithese zur Friedensnobelpreisträgerin EU, die scheußliche Fratze eines Landes, in dem sogar die Journalisten buchstäblich noch auf Flüchtlinge eintreten.

Diesen Viktor Orbán nimmt sich nun Crazy Horst zum Vorbild, lädt ihn demonstrative nach Bayern ein, um eine neue Süd-Ost-Front der rechtsnationalen Menschenhasser zu formen.

[….] Horst Seehofer räumt die letzten Zweifel aus, wohin die Reise gehen soll mit der CSU: Gemeinsam mit Europas wohl umstrittenstem Staatschef, Viktor Orban aus Ungarn, will Bayerns Ministerpräsident eine Lösung in der europäischen Flüchtlingskrise suchen. Angela Merkel bleibt dem Treffen fern - und muss sich weitere Kritik gefallen lassen.

[….] Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) grenzt sich in der Flüchtlingsfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem "Spiegel": "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." [….] Laut bayrischer Staatskanzlei hat Seehofer zudem mit Viktor Orban telefoniert. Ungarns Ministerpräsident habe großes Verständnis für die Belastungen in Deutschland gezeigt, hieß es in einer Mitteilung. Die Ministerpräsidenten seien der festen Überzeugung, dass der wirksamste Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme darin liegt, die bestehenden europäischen Regeln uneingeschränkt anzuwenden. Jetzt gehe es darum, "alles zu unternehmen und zu unterstützen, was den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellt".[….]

 (Deutschlandfunk, 11.09.15)

Ex-Innenminister Friedrich („Supergrundrecht Sicherheit“), der Hauptverantwortliche dafür, daß es auf EU-Ebene keine Flüchtlingsquoten, kein gemeinsames Einwanderungsrecht, keine Asylpolitik gibt, wagt es sogar noch rumzupöbeln ob der Schwierigkeiten, die sein totales Versagen als Minister ausgelöst hat.

Nach Joachim Herrmanns xenophoben Ausrutschern und Max Straubingers perfider Forderung Heimatvertriebene direkt zurück nach Syrien in den tobenden IS-Bürgerkrieg abzuschieben, sowie der Orbanisierung des Parteichefs, markiert Friedrich nun als vierter CSU-Politiker innerhalb einer Woche die Verwurzelung seiner Partei deutlich rechts vom demokratischen Spektrum.

Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der Passauer Neuen Presse. Sie werde "verheerende Spätfolgen" haben, warnte der frühere Bundesinnenminister. Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

"Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Friedrich unter Verweis auf die Einreise Tausender Menschen. Das sei unverantwortlich, auch weil man nicht genau abschätzen könne, "wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien. Dies werde hoffentlich nicht noch zu einem "bösen Erwachen" führen, sagte Friedrich. In jedem Fall würde "kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen".

(ZEIT, 11.09.15)

Offenbar denken große Teile der CSU so ausländerfeindlich und verschließend die Augen fest vor der Realität.

»Die Christsozialen haben nach den jüngsten Ausfällen gegen Flüchtlinge augenscheinlich völlig die Kontrolle über ihre tief verwurzelten Ressentiments gegenüber Menschen nichtdeutscher Herkunft verloren«, erklärt die bayerische Landeschefin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, zu den jüngsten Aussagen von CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich über potenzielle IS-Terroristen in den Reihen der Flüchtlinge. »Die CSU gefährdet mit ihrer unverantwortlichen Hetze gegen Flüchtlinge das Grundrecht von Hilfesuchenden auf Asyl«, warnte Bulling-Schröter. Die CSU schade »der demokratischen Kultur des friedlichen Miteinanders«.

(ND 11.09.15)

Frau Merkel, schmeißen Sie endlich die CSU aus der Regierung.

Sie hat noch nicht das geringste bißchen positiv bewirkt und schadet massiv dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Zudem ist die CSU schlicht und ergreifend unnötig; auch ohne ihre Sitze, hätten CDU und SPD eine breite absolute Mehrheit.

Herr Gabriel, wie lange wollen Sie das noch mitmachen?
Mit so einer CSU koaliert man nicht!

Die Geister, die ich rief

Trump hat wieder zugeschlagen.

Nach der GOPer-TV-Debatte hatte er noch die kritischen Fragen der Moderatorin Megyn Kelly damit erklärt, daß sie offenbar Menstruationsprobleme habe.

Nun traf es eine seiner Mitbewerberinnen.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine republikanische Konkurrentin im Vorwahlkampf, Carly Fiorina, mit Bemerkungen über ihr Aussehen beleidigt. „Schau Dir das Gesicht an! Wird irgendjemand dafür stimmen? Kannst Du Dir das vorstellen, als Gesicht des nächsten Präsidenten?!“, sagte der ehemalige Reality-TV-Star („The Apprentice“) dem amerikanischen Magazin „Rolling Stone“. Zuvor hatte der Milliardär und Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur auch Fiorinas Leistungen als ehemalige Chefin des High-Tech-Unternehmens Hewlett-Packard in Zweifel gezogen.

(FAZ 10.09.15)

Tja, als Trump seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt gab, waren die GOPer Strategen froh über die unverhoffte kostenlose PR, die ihnen beschert wurde.

Donald Doof bekommt kostenlos die ganze überregionale Presse-Aufmerksamkeit, die man sonst im Wahlkampf teuer bezahlen muß.

Irgendwann würde der Mann, der noch nie ein politisches Amt hatte, sicher das Interesse verlieren oder aufgrund seiner Chancenlosigkeit aufgeben.

Während all der Zeit würde sich niemand für Hillary Clinton interessieren und am Ende hätte einer der etablierten Republikaner wie Chris Christie oder Jeb Bush beste Chancen ins Weiße Haus einzuziehen.

Das war der Plan.

Blöd nur, daß sich Trump nicht daran hält, nicht die Lust verliert und schon gar nicht chancenlos zurückliegt.

Donald Trump is at the top of a new national poll, making him the first Republican candidate to garner above 30 percent of support in the race for the nomination.

The billionaire business man garners 32 percent of GOP support — a number that has nearly tripled since just after he launched his campaign in June. Retired neurosurgeon Ben Carson garners 19 percent, a 10 point jump since August, in the new CNN/ORC national poll.

Neither Trump nor Carson have ever served in elected office.

(Washington Examiner 10.09.2015)

Nun werden die GOPer langsam weinerlich.

Trump, der bei USA-weiten Umfragen drei Mal so stark ist wie Jeb Bush, der Kandidat des Establishments, wird zu einem riesengroßen Problem.

Wie soll man den wieder loswerden?

Die republikanische Nemesis von 2008, Zimmertemperatur-IQlerin Sarah Palin empfiehlt sich bereits als Ministerin für ein Trump-Kabinett.

"I think a lot about the Department of Energy, because energy is my baby: oil and gas and minerals, those things that God has dumped on this part of the Earth for mankind’s use instead of us relying on unfriendly foreign nations. I'd get rid of it. And I'd let the states start having more control over the lands that are within their boundaries and the people who are affected by the developments within their states. If I were in charge of that, it would be a short-term job, but it would be really great to have someone who knows energy and is pro-responsible development to be in charge."

(S.P. im September 2015)

Was für ein Geschenk an die schwächelnden Demokraten, die mit Hillary Clinton zwar eine zweifellos kompetente Kandidatin haben, die aber so gar nicht begeistern kann, die für das verhasste „big Money“ steht und im Jahr des Amtsantritts 70 Jahre alt sein wird.

Clinton verkörpert nun wirklich nicht gerade einen neuen Aufbruch, aber wenn die Alternative ein Trump-Palin-Ticket wäre, kann sie eigentlich nicht verlieren.

In den USA gibt es zwar viele, sehr viele Wahnsinnige, aber ob sich genügend Geistesgestörte finden so ein Alptraum-Paar aus der Hölle zu wählen, darf doch stark bezweifelt werden.

Für alle Deutschen, die sich damit schwer tun zu verstehen, wie es überhaupt ein rassistischer koprophiler Clown wie Trump an die Spitze der Umfragen bringen konnte, erfolgt hier eine kleine Nachhilfe:

Der 2004 noch überzeugend wiedergewählte Präsident G.W. Bush schaffte in seiner zweiten Amtszeit einen bemerkenswerten Turnaround:
Seine einst extrem populären sogenannten „Antiterrorkriege“ wurden zum Fluch. Finanziell und geopolitisch sowieso, aber auch psychologisch.

Nach dem Vietnam-Desaster hatte man schon wieder zwei Kriege offensichtlich doch verloren. Und dann brach die US-Wirtschaft zusammen.

Das erste Mal in der US-Geschichte ging der allgemeine Glaube, die nächste Generation werde es besser haben, verloren.

Viele Millionen Menschen verloren ihre Häuser – den Inbegriff des amerikanischen Traums, kampierten in Tent-Cities oder zogen zu ihren Eltern zurück.

Katrina zeigte wie marode die amerikanische Infrastruktur ist und man schuldete ausgerechnet dem verhassten Kommunisten in China Trillionen Dollar.

Amerika am Boden.

Nur in dieser historisch einmalig miesen Ausgangssituation konnte ein Schwarzer, in den so viele Hoffnungen projiziert wurden, tatsächlich Präsident werden.

Auch wenn Obama aus meiner Sicht zumindest seine erste Amtszeit völlig verschenkte und innenpolitisch unerklärlich zahm bis paralysiert agierte, so muß man nach der glücklich gewonnenen Wahl 2012 und dem totalen demokratischen Kongress-Desaster von 2014 eins feststellen:

Die USA sind wieder da.

Nicht außenpolitisch, nicht als wirklich treibende Kraft der Moderne, aber es hat sich gesellschaftspolitisch und ökonomisch einiges bewegt.

Eine klare Mehrheit der Amis akzeptiert die Schwulenehe, in absehbarer Zeit wird es auch bundesweit eine Haschisch-Freigabe geben und das Land hat sogar eine Art allgemeine Krankenversicherung, die man auch gerne behalten möchte.

Alles Dinge, die noch unter George W. Bush vollkommen undenkbar waren.

Mehr und mehr Menschen kommen zu dem Schluß, daß der Klimawandel doch nicht nur eine Hoax ist, US-Unternehmen investieren in grüne Techniken, die Regierung in Washington schickt sich sogar an international nicht mehr der CO₂-Blockierer zu sein.

Noch wichtiger aber: Es gibt wieder viel mehr Jobs, die Wirtschaft hat klar angezogen.

In 2009, during the heart of The Great Recession, 86% of votersbelieved that the country’s dire economic state was the most important issue. Now, in 2015, that number is down to 33%. Clearly, the economy has improved since the horrors of economic crisis first hit America. Unemployment is now at 5.5% from its peak of 10% in late 2009. The Dow Jones Industrial Average, S&P 500, and NASDAQ continue to reach record high numbers. The federal deficit has shrunk from 12.1% of GDPin FY 2009 to just 2.4% in FY 2014. And finally, the US economy grew at 2.4% last year, (including 5% in Q3 of 2014) the highest growth rate since the beginning of The Great Recession.

(Ryan Bhandari, 13.04.2015)

Es gibt selbstverständlich noch unendlich viele Baustellen in den Staaten.

Eine konstruktive Opposition hätte es leicht gehabt Angriffspunkte zu finden und den Präsidenten konzeptionell zu jagen.

Stattdessen verzog sich die republikanische Partei in den Schmollwinkel und will bis heute nicht akzeptieren, daß Obama nun einmal Präsident ist.

Ihre Anhänger, die FOX-Zuschauer und Teebeutler negieren einfach die Realität und zeichnen ihr eigenes Zerrbild des Landes.

Sie sehen die USA als ein Land, das sie nur noch mit apokalyptischen biblischen Metaphern beschreiben.

Endtimes are near. Mindestens das.

Der Untergang steht bevor, Christen werden verfolgt, Kinder zwangsverschwult und eine Horde krimineller Ausländer überflutet den Biblebelt, in der Absicht fromme Amerikanerinnen zu vergewaltigen.

Guten Amerikaner werden nicht nur die Jobs, sondern auch ihre Waffen und die Konföderierten Flagge weggenommen, während der teuflische Muslim-Kommunist aus Afrika im Weißen Haus sitzt und Tag und Nacht daran arbeitet die Menschen ins Unglück zu stürzen.

Die GOP vollführt das in Vollendung, was Franz Josef Strauß einst als sogenannte Sonthofen-Strategie für die Opposition erfand: Durch maximale Obstruktion das Land soweit vor die Hunde gehen lassen bis die Regierung von dem unzufriedenen Pöbel weggejagt wird.

Sieben Jahre Dauerpropaganda der republikanischen Partei haben in einer streng segregierten Informationswelt dazu geführt, daß es Millionen von der Realität Abgekoppelte gibt, die tatsächlich in Trump und Palin Heilsbringer sehen.

Ein auch nur halbwegs rationaler und ernstzunehmender GOPer hat in diesem Klima keine Chance mehr.

 [….] Manche in dieser stolzen Partei, die sich Grand Old Party nennt, beklagen den Erfolg Trumps, als seien sie Opfer eines Eindringlings, der sich ungebeten an eine vornehme Tafel setzt und den feinen Herren ins Wort fällt. Aber das ist Selbstbetrug: Die Tafel der Republikaner ist längst nicht mehr vornehm, und Trump nur der nächste Liebling einer Feierrunde, die Krawall will.

Seit Amtsantritt des Demokraten Barack Obama reden die Republikaner das Land kaputt. Seit fast sieben Jahren erzählen sie, dass Obama den Arbeitsmarkt vernichte, eine Invasion illegaler Mexikaner orchestriere, dass der Präsident vor Russen, Chinesen, Kubanern kapituliere.

Wenn Trump behauptet, dass Amerika nur verliert, dann glauben es ihm etliche Landsleute nicht nur deshalb, weil sie Trump zurzeit alles glauben - sondern weil ihnen die politische Rechte seit mehr als einem halben Jahrzehnt nichts anderes einbläut. Das kaputte Amerika, über das alle nur lachen - und das Trump jetzt angeblich retten muss -, ist eine Erfindung der Republikanischen Partei.

[….] Vermutlich findet sich in der westlichen Welt keine andere Partei, die den Nihilismus so gezielt instrumentalisiert hat wie die Republikanische Partei in diesem Jahrzehnt. Als Obama 2009 seinen Amtseid ablegte, beschlossen die Republikaner im Kongress, ihm nicht einen Erfolg zu gönnen, also sämtliche seiner Initiativen kaputtzureden. Gleichzeitig päppelten etablierte Kräfte in der Partei die Tea Party, eine Bewegung zorniger Puristen, weil sie auf deren Energie hofften. [….] Trump erlebt derweil den Traum aller Geschäftsleute: Die Republikaner haben jahrelang investiert, er streicht nun die Dividende ein. Die Partei hat den Boden bereitet für einen Aufstand von Amerikas Wutbürgern. Trump ist bloß derjenige, der sie am besten verkörpert.

(Nicolas Richter, 10.09.15)