Die wunderbare Brotvermehrung

Wunder gibt es immer wieder.

Vor 2000 Jahren bewirkte noch Jesus die Wunder.

Und als es Abend geworden, traten seine Jünger zu ihm und sprachen: Der Ort ist öde, und die Stunde ist schon vorgeschritten; entlass das Volk, damit sie in die Dörfer gehen und sich Speise kaufen! Jesus aber sprach zu ihnen: Sie haben nicht nötig hinzugehen; gebt ihr ihnen zu essen! Sie sprachen zu ihm: Wir haben nichts hier als fünf Brote und zwei Fische. Er sprach: Bringt sie mir hierher! Und er befahl dem Volk, sich in das Gras zu lagern, nahm die fünf Brote und die zwei Fische, sah zum Himmel auf, dankte, brach und gab den Jüngern die Brote, die Jünger aber gaben sie dem Volk. Und sie aßen alle und wurden satt; und sie hoben auf, was übrig blieb an Brocken, zwölf Körbe voll. Die aber gegessen hatten, waren etwa fünftausend Männer, ohne Frauen und Kinder.

(Mt 14,15-21)

Heute besorgt es der deutsche Staat.

Während die Kirchen rapide Mitglieder verlieren und damit jedes Jahr mehrere 100.000 Zahler ausfallen, füllen sich ihre Kassen immer praller. Da machen Katholiken oder Evangelen keinen Unterschied – alle werden mit Geld zugeschüttet.

Beispiele.

Die Kirchen in Deutschland werden im Jahr 2014 so viel Geld einnehmen wie nie zuvor. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, wird das Kirchensteueraufkommen nach den Rekordjahren 2012 und 2013 im laufenden Jahr noch einmal kräftig steigen, voraussichtlich um vier bis fünf Prozent. Die Katholische Kirche kann nach den jüngsten Steuerschätzungen der Bundesregierung mit zusätzlichen 250 Millionen Euro rechnen. Die Evangelische Kirche erwartet gut 200 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr; sie wird erstmals mehr als fünf Milliarden Euro durch die Kirchensteuer einnehmen. Beide Kirchen zusammen kommen nach den Prognosen auf knapp elf Milliarden Euro, berichtet die F.A.S.

43 Prozent Steigerung seit 2005

(FAZ 05.10.2014)

[…]  Trotz einer schlagartigen Zunahme von Kirchenaustritten hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im vergangenen Jahr mehr Kirchensteuern eingenommen als jemals zuvor. Insgesamt waren es knapp 490 Millionen Euro, 44,5 Millionen mehr als erwartet.

Das geht aus dem am Donnerstag in Darmstadt vorgelegten Jahresbericht der Landeskirche hervor. Finanzdezernent und Kirchenverwaltungschef Heinz Thomas Striegler machte dafür die gute Konjunktur verantwortlich.

[…] Damit wurde der bisherige Höchstwert der Einnahmen im Jahr 2007 um rund sechs Millionen Euro übertroffen, sagte der Leiter der Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Stephan Krebs, dem epd. […] Insgesamt umfasste der Haushalt der hessen-nassauischen Kirche im vergangenen Jahr 596 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht weiter. Der Überschuss betrug 30,3 Millionen Euro. […]

 (Evangelisch 03.09.15)

Das Erzbistum München und Freising verzeichnet Rekorde, im Guten wie im Schlechten. 20 552 Menschen sind hier im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten, fast so viele wie im Missbrauchsjahr 2010. Ende 2014 lebten nur noch 1,739 Millionen Katholiken auf dem Gebiet des Erzbistums, so niedrig war diese Zahl seit mehr als 50 Jahren nicht mehr. Doch finanzielle Konsequenzen für die Kirche hat der Mitgliederschwund offenbar kaum.

Am Donnerstag hat das Erzbistum seinen Etat für das Jahr 2015 veröffentlicht und einmal mehr einen Rekord präsentiert. Die Kirche rechnet mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 735 Millionen Euro; das sind 36,5 Millionen Euro beziehungsweise 5,2 Prozent mehr als im Jahr 2014, der Haushalt ist ausgeglichen. Nie hat das Erzbistum mehr umgesetzt - und dabei ist die tatsächliche Finanzkraft der Kirche voraussichtlich noch einmal erheblich höher.

Etwa drei Viertel der Einnahmen stammen aus der Kirchensteuer - und trotz der hohen Austrittszahlen kalkuliert die Kirche hier mit deutlich mehr Geld, nämlich mit insgesamt 545,3 Millionen Euro. Das ist ein Zehntel mehr als noch im Haushalt für 2014.

(Jakob Wetzel 23.07.2015)

"Kirche ... neigt ... dazu, einmal erworbenes Gut und erworbene Positionen zu verteidigen. Die Fähigkeit zu Selbstbescheidung und Selbstbeschneidung ist nicht in der richtigen Weise entwickelt."

(Joseph Kardinal Ratzinger in dem Buch "Salz der Erde", Stuttgart 1996, S. 185)

"Wissen Sie, was das größte Problem der Kirche in Deutschland ist? Sie hat zu viel Geld."

(Joseph Kardinal Ratzinger in einem Interview mit dem Philosophen Robert Spaemann, zit. nach Die Welt, 29.9.2011)

Indes; die deutschen Kirchenführer kennen kein Schamgefühl, denken gar nicht daran auch nur auf einen Bruchteil des Milliardensegens zu verzichten.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, es ginge uns als Konfessionslose nichts an, wenn 50 Millionen Kirchenmitglieder ihr Geld an die steinreichen Kirchen zahlen wollen.

Das ist aber falsch! Denn große Teile ihres gigantischen Vermögens beziehen die Kirchen direkt vom Steuerzahler.

Die Bundesregierung hat am 26. August 2015 den 25. Subventionsbericht beschlossen. Darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016. Demnach nehmen die staatlichen Subventionen an die Kirchen eine Spitzenposition ein und steigen ungebremst.

[…]  Die steuerzahlenden Kirchenmitglieder und damit die Kirchen als Institutionen profitieren mehr als jede andere gesellschaftliche Gruppe oder Branche: die staatliche Subventionierung der Kirchensteuer liegt 2016 mit knapp 4 Mrd. EUR auf dem ersten Platz der Subventionsliste aller 36 Regelungsbestände in der Rubrik Einkommen- und Körperschaftsteuer – bei wachsendem Abstand von über 2 Mrd. EUR auf den zweitgrößten Subventionsposten.

[…] Konkret, Steuermindereinnahmen durch die unbegrenzte Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG). Der 25. Subventionsbericht weist bei den steuerlichen Sonderregelungen Mindereinnahmen als subventionsähnlichen Tatbestand aus: Die entgangenen Einnahmen der öffentlichen Haushalte lagen im Jahr 2013 bei 3.540 Mio. EUR und 2014 bei 3.650 Mio. EUR. Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2015 mit einer Erhöhung auf 3.770 Mio. EUR und 2016 auf 3.890 Mio. EUR. […] Von den 3.890 Mio. EUR im Jahr 2016 trägt der Bund 1.653 Mio. EUR. Auf die Länder entfallen 2.237 Mio. EUR. Damit gehen 58 Prozent der Subvention zu Lasten der Länderhaushalte – von Hamburg bis Bayern, von NRW bis Sachsen.

Sogar die Bundesländer mit mehrheitlich konfessionsfreier Bevölkerung tragen in vergleichbarer Weise die Kosten der Kirchensubventionen. Dies führt teilweise dazu, dass die Länder wichtige Bildungs- und Sozialausgaben, oder auch aktuell für die Flüchtlingshilfe, nicht in einem Umfang leisten können, wie wenn das Geld in den Landeskassen wäre.

[…] Ein Kostenausgleich für kirchliche Sozialleistungen kann nicht als Begründung für Subventionen und Steuernachlass gelten. Alle öffentlich von Kirchenlobbyisten benannten sozialpolitischen Ziele der Subventionen an die Kirchen erscheinen vorgeschoben. Denn wie Frerk nachwies, bleibt angesichts der Tatsache, dass die Kirchen heutzutage die sozialen Leistungen der Caritas und Diakonie nur zu einem Bruchteil aus eigenen Mitteln wie der Kirchensteuer bezahlen. Die Kirchen bringen oft gar keinen Eurocent und in der Regel weniger als 2 Prozent an den Gesamtkosten für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf.

[…] Demnach kann die folgende politische Aussage getroffen werden: Steuerpolitisch ist dem Staat die Bildung von Kindern, die Förderung demokratischer Parteien und die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen weniger wichtig als die Begünstigung von Kirchenmitgliedern. […]

 (Lutz Neumann, hpd, 03.09.15)

Wie die Kirchen sozial und moralisch positioniert sind, kann man in diesen Wochen eindrucksvoll feststellen.

Obwohl sie für die von ihr betriebenen KITAs, Krankenhäuser und Pflegeheime lediglich 0-2% der Kosten tragen und somit so gut wie gar keine soziale Funktion erfüllen, mischen sie sich kräftig in die Debatte um die Hunderttausenden Heimatvertriebenen ein, die völlig verzweifelt in Deutschland ankommen – wenn sie nicht vorher im Mittelmeer ersoffen oder in LKWs erstickt sind.

Die Armen und Vertriebenen sollen nach Meinung der deutschen Top-Kleriker einen Tritt in den Hintern bekommen und schnell abgeschoben werden. Beharrlich weigert sich der größte Immobilienbesitzer Deutschlands auch nur ein einziges leerstehendes Kloster für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

In Sachsen mischt sich sogar der Pfarrer vor Ort in Großröhrsdorf ein, als ein Unternehmer eine große Halle als Unterkunft anbietet. Der Pfaff protestiert und will keine Asylanten in seinem Umfeld.

So auch Sachsens Bischof Bohl, der sich nicht etwa dem Abschaum in den Weg schützend vor Flüchtlingsheime stellt, sondern die Positionen von PEGIDA und AfD nachplappert.

[….] Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche plädiert für eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren von Balkanflüchtlingen müssen für Jochen Bohl dringend verkürzt und beschleunigt werden. Probleme in Montenegro, Serbien oder Bosnien-Herzegowina könnten nicht dadurch gelöst werden, dass ihre Bewohner nach Deutschland kommen. »Das ist einfach undenkbar«, sagte der Bischof der dpa.   [….]  Für Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, weil sie keine Zukunft sehen, sei das Asylrecht nicht vorgesehen.

Bohl befürwortet, in Verfahren von Balkanflüchtlingen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten anzuwenden. »Wenn man weiß, dass in einem Land (...) keine systematische politische Verfolgung stattfindet, können die Anträge auch in verkürzten Verfahren behandelt werden.« Angezeigt seien auch rasche Abschiebungen. Es könne »nicht so sein, dass jeder, dem es gelingt, deutschen Boden zu betreten, auch das Recht hat, hier dauerhaft zu bleiben.«

Indirekt deutete Bohl sogar Verständnis für Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte an: Es führe »bei vielen Menschen zu einem gewissen Verdruss«, dass »offenkundige Probleme sehr schwer und mühselig geregelt werden und es nicht zeitnah zu einer Lösung kommt.«

(ND 25.07.2015)

Die Kombination aus „Sachsen“ und „Kirche“ ist eben genauso übel, wie man es erwarten konnte.

(Der Christ des Tages VXXXIII 27.07.2015)

Köln ist die nach Rom reichste Diözese Europas. Der Metropolit, Rainer Maria Kardinal Woelki, herrscht als Erzbischof der römisch-katholischen Erz-Diözese auch über die Suffraganbistümern Aachen, Essen, Limburg, Münster und Trier.

Allein Woelkis Kern-Bistum verfügt über Vermögen von vielen Milliarden Euro.

[…] Das Erzbistum Köln legt sein Vermögen offen: 3,35 Milliarden Euro - angelegt in Immobilien und Wertpapieren. Das ist schlicht zu viel. Die Kirche sollte mehr Geld an die geben, die es nötig haben.

[…]Braucht ein Bistum wirklich ein 2,3 Milliarden Euro schweres Wertpapierdepot? Braucht es mehrere Immobilienfirmen, von denen eine auch noch in den Niederlanden sitzt, um Steuern zu sparen? Braucht es 1,6 Milliarden Euro hohe Rücklagen für eventuelle Verpflichtungen in der Zukunft?

[…] Das Bistum Köln hat im Jahr 2013 fast 60 Millionen Euro Gewinn ausgewiesen - und gleich in die Rücklagen geschoben. Hinzu kamen noch einmal rund 30 Millionen Euro Erträge aus dem Wertpapierdepot, die direkt wieder angelegt wurden.

Insgesamt also etwa 90 Millionen Euro - mit denen man zum Beispiel dafür hätte sorgen können, dass Flüchtlinge rund um Köln menschenwürdig untergebracht und betreut werden. […]

(Stefan Kaiser, SPON, 18.02.2015)

Während wir heute sehen wie kleine Kinder durstend und hungernd mitten in der EU verzweifelt auf der Straße liegen, oder auch als Leiche des dreijährigen Aylan Kurdi an die Strände des reichen Westeuropas angespült werden, hat der Milliarden-Kleriker Woelki eine klare Meinung zu den Hilfesuchenden:
Sie müssen abgeschoben werden. Raus aus Deutschland.

Und dieser widerliche Kardinal Woelki, der Michael Schmidt-Salomons Diktum von dem FERNSTENHASS, der mit Nächstenliebe einhergehe, bestätigt indem er konsequente Abschiebungen fordert. […]

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki (59), ist wegen eines Interviews mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten. Woelki hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern wie Albanien schneller abzuschieben.

 „Man kann den Westbalkan nicht als sicher bezeichnen, wenn dort Roma keinen Zugang zu Bildung und Gesundheit haben oder Schwule diskriminiert werden“, sagte Sven Lehmann (35), Landeschef der Grünen in NRW, dem EXPRESS. Niemand verlasse seine Heimat ohne Grund, auch Armut sei ein Fluchtgrund: „Wir brauchen bessere Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland, auch für Menschen aus dem Kosovo oder Albanien.“

(Gerhard Voogt, 19.08.2015)

Tatsächlich ist es eine fatale Illusion man könne sich durch Abschieben, Mauern, Zäune und Militär von Migration freihalten.

[….] Richtig wäre das diametrale Gegenteil.

Die Grenzen müssen aufgemacht werden!

(Bescheuerter Scheuer 20.08.2015)

Was sind wir nur für ein erbärmliches Land, in dem die Bundesregierung 2013 binnen Tagen 10 Milliarden für Hochwasserschäden in Passau aufbringen kann, in dem sie 2008 von eben auf jetzt 30 Milliarden Euro für die Sicherung der Sparguthaben zur Verfügung stellt und nach Monaten des Flüchtlingselendes gerade mal eine Milliarde ausgibt?

Was sind wir nur für ein erbärmliches Land, in dem steinreiche Bischöfe und Kardinäle sich für Abschiebungen aussprechen, gleichzeitig aber als „moralische Instanzen“ unsere Ethikkommissionen und TV-Talkshows bevölkern?

"Heute fließt mit der vom Staat eingezogenen Kirchensteuer noch viel mehr Geld nach Rom als damals zur Zeit Luthers, was die Deutschen inzwischen widerspruchslos ertragen. Gegen die vom deutschen Staat eingezogene Kirchensteuer und die hohe Bezahlung der Bischöfe und Kardinäle seitens des Staates wehren sie sich nicht."

 (Prof. Dr. Uta Ranke-Heinemann, zit. nach debattiersalon.de, 21.10.2013; siehe auch ihr Beitrag zur bischöflichen Privatkapelle in Limburg)

Radikale Spitzen.

Gestern Nacht hatte ich wieder meine masochistische Phase und sah mir auf BR die „Münchner Runde“ zum Thema „100 Jahre FJS“  an.

Gästin Franziska Augstein, eine der intelligentesten Journalisten Deutschlands, brachte mich dazu die glühenden Strauß-Fans Gauweiler, Hohlmeier und Gottlieb zu ertragen. Über die Politikerin Monika Hohlmeier habe ich in meinem ganzen Leben nur Schlechtes gehört, aber als Privatperson tut sie mir irgendwie Leid, weil sie mit ihren inzwischen 53 Jahren ihrem Vater wie aus dem Gesicht geschnitten aussieht – und das in dem Fall kein Kompliment.

Aber das nur am Rande.

Pseudo-Moderator Gottlieb, der es nach wie vor nicht versteht auch nur den Hauch von Neutralität zu erwecken, sondern immer völlig ungeniert und sabbernd die CSU lobpreist, wollte einmal ganz forsch sein und bat Augstein, die er sichtlich empört als Strauß-Kritikerin empfand, aufzulisten was sie an FJS schätze.

Sie entgegnete, FJS sei es vermutlich zu verdanken, „uns die Nazis vom Hals gehalten zu haben“. Ende der 1960er hätte die NPD kurz vor dem Einzug in den Bundestag gestanden, aber da Strauß dermaßen offensiv selbst rechte Themen ausposaunte, hätten viele NDP-Sympathisanten gleich CDU/CSU gewählt.

Allerdings habe er sich damit gleichzeitig die Kanzlerschaft 1980 versaut. Denn so einer sei bundesweit eben nicht mehrheitsfähig gewesen.

Bis heute gibt es bei CDU/CSUlern den Impetus immer mal wieder etwas nicht nur schwarzes, sondern braunschwarzes zu sagen, weil das den Wählern gefiele.

Das bliebe in Erinnerung, das nähme den ganz Braunen die Themen weg und zahle sich an der Wahlurne aus.

Eine nicht unbedingt moralische, aber doch funktionierende Strategie. Immerhin schafft die CSU fast immer die absolute Mehrheit wegen ihrer rassistisch daher plappernden Führer wie Innenminister Herrmann.

Edmund Stoiber, der angesichts der Asylanten vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ warnte, mußte nicht etwa sofort zurück treten, sondern erhielt sogar eine Zweidrittel-Mehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag.

[…] Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, öffentlich über Lager für bestimmte Volksgruppen auf deutschem Boden nachdenken, ohne sofort zurücktreten zu müssen. […]

 (Maximilian Popp, SPON, 27.07.2015)

Mit einer dezidiert ausländerfeindlichen Politik wurde Roland Koch vier Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl er durch seine schlimmen Lügen (Stichwort „jüdische Vermächtnisse“) bei einem moralisch funktionierendem Volk eigentlich unwählbar gewesen sein müßte.

Ähnliches gilt für die Sachsen-CDU, die immer wieder klar NPD-Positionen übernahm und damit große Mehrheiten errang. Im bräunlichen Sachsen klappt das.

Möglicherweise gibt es aber doch Grenzen dieser strategischen Rechtslastigkeit der Unionisten.

So sind die Anwohner vieler Heimatvertriebenen-Unterkünfte weit freundlicher und hilfsbereiter, als die alarmistischen de Maizière und Co, die immer von den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ schwadronieren, glauben machen wollen.

Es stößt doch eher ab, wenn Merkel eiskalt ein Flüchtlingsmädchen zum Weinen bringt, indem sie ihr an den Kopf schleudert, Deutschland könne halt nicht alle Flüchtlinge aufnehmen  - als ob das irgendwer vorgeschlagen hätte.

Sogar mitten in Bayern, in der Hauptstadt München, erleben wir gerade eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

Die Züge aus Ungarn mit Tausenden Flüchtlingen haben in München eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Hunderte Spender brachten Lebensmittel, Kleidung, Zahnbürsten, Windeln und andere Geschenke für die Asylbewerber zum Hauptbahnhof. «Wir danken sehr herzlich dafür, können das alles aber gar nicht mehr verarbeiten», sagte ein Polizeisprecher am Abend. Wer weiter helfen wolle, solle die Sachspenden zu den Erstaufnahmeeinrichtungen bringen.

(STERN 01.09.2015)

Man glaubt es kaum, aber wenn man sich nicht gerade in der Sächsischen Schweiz befindet, sind die Normalo-Deutschen weit weniger antihumanistisch, als es ihre Führer erahnen lassen.

Das gilt sogar für das seit einigen Jahren stramm rechts, antizigan, homophob und antisemitisch tickende Ungarn.

"Infektionsgefahr", "aggressive Belagerer", "Tsunami": So hetzt die ungarische Regierung gegen Flüchtlinge. Staatliche Hilfe? Fehlanzeige. Doch viele Bürger engagieren sich gegen Fremdenhass und für Mitmenschlichkeit.

Es war ein eisiger Abend Ende Januar, als Balázs Szalai heißen Tee in Thermoskannen füllte, Kekspackungen im Dutzend kaufte und zusammen mit Freunden an die Grenze fuhr. Sie verteilten die Lebensmittel an Flüchtlinge, die dort in der Kälte ausharrten, von der Polizei festgehalten. Szalai hatte die Bilder im Internet gesehen, verzweifelte Familien mit frierenden Kindern. "Da dachte ich, dass ich etwas tun muss", sagt Szalai. Seit damals verbringt er einen Großteil seiner Freizeit damit, Flüchtlingen zu helfen.

Der 34-Jährige lebt im südungarischen Szeged, ist Programmierer und hat eine kleine IT-Firma. Von seiner Heimatstadt aus sind es nur wenige Kilometer bis zur serbischen Grenze. Dort kommen seit Monaten immer mehr Flüchtlinge an, ihre nächste Station ist meistens der Bahnhof in Szeged.

Balázs Szalai kauft für sie Fahrkarten, übersetzt Formulare von Behörden oder organisiert medizinische Versorgung - ehrenamtlich. Im Juni gründete er zusammen mit Freunden die Initiative MigSzol, zu Deutsch Migranten-Solidarität, nachdem Szegeds Bahnhofsverwaltung Flüchtlinge abends aus dem Wartesaal des Bahnhofs herausgeworfen hatte. MigSzol betreibt seitdem vor dem Gebäude eine Anlaufstelle für Flüchtlinge. Es gibt Verpflegung, Decken, einen Internetzugang, Rechtsberatung und mobile Toiletten - finanziert großteils aus privaten Spenden.

Das Verhalten der Bahnhofsverwaltung in Szeged sei nur eines von zahlreichen Beispielen dafür, wie Regierung, Behörden und viele öffentliche Einrichtungen in Ungarn mit Flüchtlingen umgingen. "Es ist eine Schande", sagt Balázs Szalai.[…]

(SPON, 02.09.15)

Richtig übel verhalten sich gegenüber den Vertriebenen außer den konservativen Politikern vor allem die Kirchen, die mit Abschiebe-Forderungen gegen Menschen agitieren.

Dietmar Metzner bot dem Freistaat Sachsen eine Halle in Großröhrsdorf als Asylbewerberheim an. Doch nach Widerstand aus Rathaus und Kirche machte er einen Rückzieher.

Bis zu 700 Asylbewerber hätten hier nach Auskunft der Landesdirektion unterkommen können: Eine Halle der Firma MB-Portatec im sächsischen Großröhrsdorf sollte in diesen Tagen zur Erstunterkunft umgebaut werden. Viele im Ort wehrten sich dagegen. Für Mittwochabend ist eine Einwohnerversammlung geplant, für Donnerstag eine Demonstration vor der Halle. Selbst der Pfarrer und die Bürgermeisterin waren mit der neuen Unterkunft nicht einverstanden. Nun hat die Firma, der das Gebäude gehört, ihr Angebot zurückgezogen.

(Die Zeit 02.09.15)

In die abscheuliche Ecke stellte sich heute auch Bayerns Sozialministerin, die aus Merkels peinlicher Reem Sahwil-Affäre nichts gelernt hat.

Unbelehrbar, wie ihr nahezu offen rassistischer Kabinettskollege Herrmann.

Die Mitglieder der Hamburger Landesregierung – insbesondere  Bürgermeister, Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenator – haben schon viele Flüchtlingsunterkünfte besucht.

Sie tun das hier aber grundsätzlich unangekündigt und ohne Presse, weil sie sich wirklich ein Bild verschaffen und helfen wollen; weil sie es mit der Menschenwürde nicht vereinbar finden das Schicksal einzelner auszunutzen, sie vor die Kamera zu zerren, um sich als Politiker zu inszenieren.

BRAVO.

Das Gegenteil in Bayern. Emilia Müller schert sich einen Dreck um den einzelnen Flüchtling, sieht in ihm nicht den Menschen, sondern nutzt den Termin nur zur billigen Eigenwerbung, um den vermeidlich rechten Wählern zu zeigen, wie hart sie rangeht.

"Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller spricht mit einem Mann aus dem Kosovo - mit dem Einfühlungsvermögen eines Eisklotzes. Sie bleibt damit der Parteilinie treu.

Der verbale Ausrutscher des bayerischen Innenministers ist noch keine 24 Stunden her, als eine andere CSU-Ministerin vor die Kameras tritt und mit ihren Äußerungen für Frösteln sorgt. Anders als Joachim Herrmann, dessen Lob für "den wunderbaren Neger" Roberto Blanco man durchaus als Affäre betrachten darf, leistet sich Emilia Müller eigentlich nichts Ungewöhnliches. Eher etwas sehr CSU-Typisches: völlige Empathielosigkeit gegenüber flüchtenden Menschen.  […]

"Sie sind gut untergebracht? Gut. Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?", fragt Müller einen Mann im Abschiebezentrum. Das Gespräch vor laufender Kamera dauert zwar nur wenige Sekunden, aber Müller schafft es, dabei wie ein Eisklotz rüberzukommen. "Die Situation im Kosovo ist schwierig", sagt sie zu ihrem Gegenüber - einem Mann, der aus Kosovo stammt. […]

(Ingrid Fuchs, 02.09.15)

Die CSU ist und bleibt eine abscheuliche Partei, die völlig herzlos agiert.

Bitte nicht wiederwählen!

[…] 2015 = 1992 + Internet? Die Situation von heute gemahnt an die vor 23 Jahren, an Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, als sich die Nachrichten anhörten wie ein Bericht vom Krieg des Mobs gegen Flüchtlinge. Damals wurden in Hoyerswerda die Asylbewerber unter Gejohle aus der Stadt gekarrt. Der Terror gegen Ausländer müsse sein, sagte ein Bewohner dem TV-Reporter, "bis wir frei sind von dem Viehzeug".  […] Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland lag damals bei einem Viertel der Zahl, die für 2015 erwartet wird.

[…] Damals hat die Politik dem Druck der Straße, den sie selbst miterzeugt hatte, nachgegeben: Das alte Asylgrundrecht wurde abgeschaltet; man meinte, man könne so auch das Flüchtlingsproblem ausschalten. Es war der untaugliche Versuch einer paragrafengestützten Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik. Deren Untauglichkeit zeigt sich heute im Mittelmeer und in Lastwagen.

[…] Die überfallenen Flüchtlinge wurden nicht als Opfer, sondern als Störer betrachtet; die Offensive gegen das Asylrecht wurde als Offensive gegen ausländerfeindliche Gewalt ausgegeben. Das ist lange her, muss aber Lehre sein. Damals meinte man, man könne mit einem zerknüllten Grundrechtsartikel den Rechtsextremen den Mund stopfen. Es war der wohl folgenschwerste Irrtum in der politischen Geschichte der Bundesrepublik.

Damals begannen braune Kameradschaften, sich zu radikalisieren. Eine davon ist der NSU, die Bande, die zehn Menschen ermordet hat. Es ist bitter, dass der alltägliche, gewaltbereite Rassismus seit der Aufdeckung dieser Morde kein großes Thema geworden ist. Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, erhalten nach wie vor wenig Hilfe.

[…] Und: Man sollte die Asylpolitik nicht, wie bei den Roma, zur Diskriminierungspolitik machen; die Debatte über sichere Herkunftsländer erinnert ein wenig an die über die Änderung des Asylgrundrechts.

Per Definition werden Probleme nicht bewältigt. Es braucht eine gewaltige Anstrengung, die Humanität und Ökonomie verbindet und die Kraft des Guten weckt. Das ist nicht nur Gutmenschentum, das ist praktische Vernunft. Und das ist zugleich der Aufstand der Anständigen.

(SZ, Heribert Prantl 29.08.2015)

Gerade erst entdeckt:

Bitte lesen

Impudenz des Monats August 2015

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es trifft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der 58-Jährige Major der Reserve wuchs im mittelfränkischen Erlangen auf, studierte Jura und wurde RCDS- und JU-Aktivist. Zudem trat er der rechtslastigen katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Frankonia (Czernowitz) im CV bei und wurde 2010 Ehrenmitglied der K.A.V. Capitolina Rom.

Nachdem Herrmann 1990 die Bürgermeisterwahl in Erlangen verlor, stieg er in der CSU-Landtagsfraktion auf; brachte es über den Fraktionsvorsitz 2007 zum Innenminister.

In dieser Funktion wurde er mit zahlreichen Orden und Auszeichnungen überschüttet, während er eine groteske Polit-Eselei nach der nächsten anzettelte.

Zunächst einmal schränkte er das Demonstrations- und Versammlungsrecht in Bayern ein.

 "Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus", kritisierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern." Dass Bayern wegen der Föderalismusreform dieses Gesetz erlassen müsse, treffe nicht zu: "Es gilt nach wie vor das Bundesgesetz, und da steht alles drin", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Argument, dass das neue Versammlungsgesetz vor allem gegen die Aufmärsche von Neonazis gerichtet sei, bezeichnete Margarete Bause, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, als "faustdicke Lüge". Wenn Demonstrationen von Rechten rechtzeitig angemeldet würden, dann könnten sie weiterhin stattfinden. "Dieses Gesetz wird gerade die Zivilgesellschaft behindern - jene Menschen, die sich gegen die Nazis wenden wollen. Das darf nicht sein", sagte Bause, "deshalb fordere ich Sie auf: Bleiben Sie im Widerstand."

(SZ 17.05.2010)

Alles was Überwachsungs-Fanatiker begeistert, liebt auch Herrmann. Vehement tritt er für Vorratsdatenspeicherung, Trojanereinsatz, Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen ein.

Meinungsfreiheit ist nicht die Sache des frommen Erlangers.

Nun hat MTV seine ab Mai geplante Papstsatire "Popetown" in Zeitschriftenanzeigen mit einem vom Kreuz herabgestiegenen Jesus beworben, der freudig vorm Fernseher sitzt: "Lachen statt rumhängen", lautet die Bildunterschrift. Deshalb ist das Verhältnis CSU/MTV ab sofort nur noch ein juristisches. Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Senders gestellt.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ging Herrmanns Anzeige heute früh vorab per Fax ein. Die "Popetown"-Werbung, so das Schreiben des Fraktionschefs, "erfüllt den Straftatbestand des § 166 StGB". Der christliche Glaube werde "beschimpft". Das Leiden, Sterben und Auferstehen von Jesus Christus stehe "für die allermeisten Christen im Zentrum ihres Glaubens". Die MTV-Anzeige gebe somit den christlichen Glauben "in besonders herabsetzender Weise der Lächerlichkeit preis".

Die Aussichten für die Aufnahme eines Strafverfahrens gegen MTV stehen allerdings nicht gut. In einem ähnlichen Fall hatte der heutige stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold vor zehn Jahren den gekreuzigten Jesus als "Latten-Gustl" bezeichnet. Das damalige Verfahren verlief im Sande. So kündigt Joachim Herrmann schon jetzt Konsequenzen an, falls auch MTV ungeschoren davonkommt: "Sollte die Staatsanwaltschaft das nicht verfolgen, dann ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf offenkundig."

Heißt im Klartext: Wenn die Staatsanwälte nicht durchgreifen, muss eben das Gesetz verschärft werden.

(SPON 25.04.2006)

Daß auch aus der CSU einige Politiker gegen die wahllosen Abhörmaßnahmen der Amerikaner Stellung bezogen, empört die Impudenz des Monats August 2015.

 „Diese Beschimpfungen unserer amerikanischen Partner sind nicht akzeptabel. So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind. Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben. Sie haben dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten.“

(Joachim Herrmann 16. Juni 2013)

Sein wahres Steckenpferd ist aber Herrmanns tiefsitzende Xenophobie.

Begeistert stritt er für die widerrechtliche Anti-Ausländermaut und hetzt bei jeder Gelegenheit die Menschen gegen Flüchtlinge auf.

Auch in Bayern, wo viel mehr Menschen gegen Pegida, als für die Xenophoben demonstrieren, hat man sofort ein offenes Ohr für die Forderungen von Ganzrechts.

Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an

Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. […]

Die bayerische Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."

Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem Blatt. […]

 (SPON 31.12.14)

Man darf annehmen, daß Crazy Horst seinen schwarzen Scheriff derzeit nur zu gerne ins Rennen an die Mikrofone schickt, um Bayern als knallharte Asylanten-Hölle darzustellen.

Unfassbarer Weise schuf Bayern bereits nach Rassen getrennte „Lager“ für Heimatvertriebene.

Das Wort hasst Herrmann in diesem Zusammenhang übrigens wie die Pest. Das stellte er letzte Woche im ZDF klar.

[….] "Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene": Dieser Vorschlag brachte die CSU aus der Fassung

Noch eine Talkshow zu Flüchtlingen? Zu Beginn der gestrigen "Maybrit Illner"-Sendung fragte man sich, was in dieser Show noch gesagt werden konnte, was nicht bereits in unzähligen anderen geäußert worden ist. Doch überraschend erhellend brachte diese Sendung auf den Punkt, was mit der deutschen "Willkommenskultur" schief läuft.

Da war zunächst Grünen-Stadträtin Ines Kummer aus Freital in der Nähe von Heidenau. Sie hat einen Jungen aus Ghana bei sich aufgenommen. In wenigen Worten brachte sie auf den Punkt, was zurzeit in Deutschland abläuft: "Vielen fehlt einfach die humanitäre Haltung." Sie meinte diejenigen, die an Weihnachten für "Brot für die Welt" spenden, aber "besorgt" sind, wenn in ihrer Gegend eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet.

Beispielhaft für diese Haltung stand in der Sendung der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Anschläge auf Flüchtlingsheime nannte er "unerträglich" - um dann angesichts von "Asylmissbrauch" und der "Völkerwanderung" eine "Kurskorrektur" zu fordern.

Und jetzt wurde es interessant. Zuerst forderte die Grüne Kummer den bayerischen Innenminister Herrmann auf, zu erklären, was denn eigentlich der "Asylmissbrauch" sei, der von der CSU so oft beschworen wird? Schließlich macht jeder, den in Deutschland einen Asylantrag stellt, von einem Grundrecht Gebrauch - ganz egal, ob der Antrag abgelehnt wird, oder nicht.

Den Finger in die Wunde legte dann der Blogger Sascha Lobo, der Mann mit dem Irokesenschnitt. Der folgende Schlagabtausch zwischen Lobo und Herrmann war so erhellend, dass wir ihn hier wortwörtlich wiedergeben wollen:

    Lobo: "Ich habe einen großartigen Vorschlag für sie! Wie wäre es denn, wenn wir ... die Flüchtlinge nicht mehr Flüchtlinge nennen, sondern Vertriebene? Und dann könnten sie sich ganz phantastisch damit anfreunden, alle in Bayern einzugliedern"

    Herrmann: "Das ist allein schon ... ich mein des net so bös' ... das ist eine Beleidigung der Vertriebenen, der wirklich damals vor 70 Jahren Vertriebenen, das in diesen Kontext zu stellen."

    Lobo: "Was? Haben sie sich Syrien mal angeguckt?"

    Herrmann: "Wir reden nicht von Syrien!"

    Lobo: "Wenn sie das als Beleidigung auffassen, dann ist das rassistisch!"

    Herrmann: "Entschuldigung, dass habe ich klipp und klar gesagt und vorhin drei Mal wiederholt: Alle, die aus Syrien kommen, die Bürgerkriegsflüchtlinge, die müssen wir aufnehmen, da brauchen wir eine echte Willkommenskultur."

    Illner: "Aber bei denen, die in Anführungszeichen 'Wirtschaftsflüchtlinge' sind ..."

    Herrmann: "Wer wird denn aus Serbien vertrieben, aus Mazedonien vertrieben? Das ist doch Oberblödsinn!"

Die Frage, warum Herrmann es als Beleidigung ansieht, als "Flüchtling" bezeichnet zu werden, ist berechtigt. Es macht nur Sinn, wenn man Flüchtlingen unterstellt, dass sie nicht aus echter Not in unser Land kommen, sondern "Missbrauch" betreiben, irgendwie kriminell sind, unmoralisch - Schmarotzer, gegen die man sich wehren muss.

(Benjamin Prüfer, 28.08.2015)

Nein, der Herrmann, dessen Sohn schon aus Verzweiflung linker Rapper geworden ist, legt Wert auf Sprache.

Die Flüchtlinge, die 1945 ihre Heimat verließen, nachdem sie einen Weltkrieg und den Holocaust angezettelt hatten, sind die Guten.

Diejenigen, die völlig unschuldig vertrieben wurden aus ihrer Heimat, sind die Schlechten für Herrmann.

Gestern legte Herrmann bei “Hart, aber fair” nach.

Den Vogel der Woche hat Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, am Montagabend in Frank Plasbergs Radautalkshow „Hart aber fair“ abgeschossen, indem er den Schlagerheini als „wunderbaren Neger“ bezeichnet hat.

Wo werden sie nur gezüchtet, mag man sich fragen, jene Bayern, für die viele Flüchtlinge nur Sozialschmarotzer sind, die sich in Bayern mit dem viel zu hohen Taschengeld für Asylsuchende (143 Euro im Monat) eine goldene Nase verdienen wollen? Wo ist das Bergwerk, in dem dieses merkwürdige Genmaterial gewonnen wird, das die Hirne bayerischer CSUler so nachhaltig verknotet? Unter dem Schutt der abgetragenen Nibelungenhalle von Passau? Unter den Bierkellern der bayerischen Großbrauereien? In der Gruft von Rott am Inn, in der sich das Grab von Franz Josef Strauß befindet? Wie sind die Herren Herrmann, Seehofer, Scheuer und Söder zu dem geworden, was sie sind – zu launigen Hetzern?

In ihrer ewigen Mia-san-mia-Besoffenheit träumen sie von einem abgeschotteten Bayern. Sie ziehen mentale Mauern hoch, die kein Flüchtling so schnell wird überwinden können. Und das ist es, was Joachim Herrmanns Äußerung über Roberto Blanco, neben der rassistischen Entgleisung, die sie zweifelsohne darstellt, so geschmacklos macht. Das ist es auch, was die Politik der CSU bisweilen beinahe unappetitlich macht. Für die ist schnell ein Motto gefunden: Das Mia entscheidet. Und wie schwer es ist, von der CSU zum Mia dazugezählt zu werden, das wurde bei Herrmanns Auftritt bei „Hart aber fair“ nur allzu deutlich.

(Andreas Rüttenauer 01.09.15)

Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler twitterte, »armseliger wird's nicht. Hoffentlich.« Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sagte, »jeder hat seinen Horizont. Joachim Herrmann hat ihn gestern gesehen«.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann twitterte verständnislos: »Der Mann ist Innenminister...« Der Generalsekretär der FDP, Daniel Föst, fragte sich, »braucht's für CSU-Minister eigentlich überhaupt keine Mindestqualifikation? Im Zweifel reicht's, die Welt schwarz und weiß zu sehen«. Der Juso-Politiker Jan-Marco Höppner forderte personelle Konsequenzen: »Solch ein offensichtlich rassistischer Politiker hat nichts in der deutschen Politik zu suchen!«

Am Dienstagmorgen versuchte Herrmann, sich im ZDF zu rechtfertigen. Er habe den Begriff nur in Reaktion auf eine Einspielung des Senders benutzt, in der sich eine Person rassistisch geäußert hatte. Er finde dies »völlig inakzeptabel«. Herrmann wörtlich: »Ich verwende das Wort Neger sonst überhaupt nicht.«

(Agenturen/nd 01.09.15)

Erstaunlich, wie begriffsstutzig ein einzelner Mann sein kann.

Herrmann begreift selbst am nächsten Tag noch nichts.