Es
ist intelligent, wenn politische Parteien ihre bisherigen Konzepte evaluieren.
Das
sollte prinzipiell getan werden.
Prognosen
sind bekanntlich schwierig – insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.
Viele
politische Konzeptionen und Gesetze wirken nicht ganz so, wie man es sich
vorgestellt hat.
Das liegt in der Natur der Sache, weil speziell ökonomische Dinge extrem komplex geworden sind.
Das liegt in der Natur der Sache, weil speziell ökonomische Dinge extrem komplex geworden sind.
Beispiel:
Die
Idee über Leiharbeit, also geringeren Lohn, flexiblere Arbeitszeiten und den
Verzicht auf Kündigungsschutz Arbeitnehmer in reguläre
sozialversicherungspflichtige Jobs zu bekommen, ist an sich überzeugend.
Unternehmer
würden sich viel eher dazu entschließen erst einmal jemanden auf
Leiharbeit-Basis einzustellen und ihn dann anschließend übernehmen, wenn sie
sich kennengelernt hätten.
Müßte ein Unternehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz und hohes Gehalt gewähren würde er stattdessen gar nicht erst jemanden beschäftigen – so die Logik eines der Hartz-Gesetze.
Müßte ein Unternehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz und hohes Gehalt gewähren würde er stattdessen gar nicht erst jemanden beschäftigen – so die Logik eines der Hartz-Gesetze.
Nach
zehn Jahren wissen wir aber, daß diese an sich überzeugende Konzeption nicht
funktioniert.
Im
Gegenteil, offensichtlich wurde eher der umgekehrte Weg gegangen.
Unternehmer
feuerten ihre langjährigen Festangestellten und setzten anschließend auf
Leiharbeiter. Vielfach sogar DIESELBEN Menschen, die ihren alten Job nun ohne
Schutz und für ein Drittel weniger Gehalt machen müssen.
Die
Kirchen machen das über Caritas und Diakonie im großen Stil. Sie gründen eigene
Leiharbeitsfirmen und pressen ihre Mitarbeiter, die ohnehin kein Streikrecht
haben, in diese neuen prekären Verhältnisse.
Leiharbeit
ist nicht zur kurzfristigen Ausnahmeerscheinung geworden, sondern zur
Regel.
Da
hatte man doch tatsächlich die Gier und die Skrupellosigkeit der Manager noch
unterschätzt.
Während
Unternehmensgewinne explodieren und Manager zweistellige Millionengehälter
einstreichen, fristen an die acht Millionen Deutsche ihr Dasein in Billigjobs
und können sich schon mal auf ein Rentnerdasein in echter Armut einstellen.
Allein
durch die BMW-Beteiligung hat die Familie Quandt im letzten Jahr 703
Millionen Euro Dividende eingestrichen.
Johanna
und ihre beiden Kinder sind um 703 Millionen Euro reicher, ohne dafür einen
Finger gerührt zu haben.
Und
zum Dank dafür wird ihnen auch noch mit 25% Kapitalertragssteuer sehr viel
weniger davon abgezogen, als Schäuble es bei einem durch echte Arbeit
verdienten Lohn tut.
Das
kann offensichtlich nicht richtig sein und so ist es nur konsequent, wenn SPD
und Grüne heute einen einheitlichen Mindestlohn und eine Eindämmung der
Billigjob-Flut verlangen.
Das
hat wenig mit den Kategorien „konservativ“, oder „Links“ zu tun, sondern es ist
einfach eine ökonomische Notwendigkeit diesem Trend entgegen zu wirken.
Die
SPD erinnert sich nun an einen der wahren Sätze Gerd Schröders: „Es gibt keine
linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nun Richtige oder Falsche!“
Deregulierungen und exzessive Steuersenkungen bei maximaler Lohnzurückhaltung, haben zwar kurzfristig einen Boom ausgelöst, können aber nicht auf Dauer bleiben, da zwischenzeitlich die Infrastruktur vermodert, die Schulen verfallen, das Volk verdummt und ein gigantisches Zukunftsproblem aufgetürmt wird – nämlich Abermillionen Renter, die in ihrem Arbeitsleben so knapp bei Kasse waren, daß sie keinerlei Altersvorsorge treffen konnten.
Es
muß mal wieder ein bißchen das Ruder herumgerissen werden.
Die
SPD hat diesen Erkenntnisprozeß vollzogen und kündigt in ihrem Wahlprogramm
einen 49%-Spitzensteuersatz an.
Der
SPD-Chef gibt schon lange die Richtung
vor.
Mehr als 40 Prozent der Haushalte in
Deutschland zahlen keine Einkommenssteuer, weil sie so wenig verdienen oder
Kinder haben. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Steuerpolitik. […] Wir wollen, dass die
Verantwortung für unser Land gerechter verteilt wird. Aber auch wir
Sozialdemokraten wollen nicht zurück zum Spitzensteuersatz von Helmut Kohl. Da
lag er bei 53 Prozent! Wir bleiben garantiert deutlich darunter.
56% Spitzensteuer war die gute alte Zeit unter Schwarzgelb.
Kohl
wäre am liebsten bei 56% geblieben und ließ sich nur widerwillig auf eine
Senkung runter auf 53% ein.
So
war es in der Tat, als FDP und CDU im Bund regierten, mit Frau Merkel als
Ministerin und einer deutlichen CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat.
Es ging um den seit Wochen schwelen den Streit
über die Steuerreform der 90er Jahre. Ob es denn nicht möglich sei, sondierte
der Kanzler, die Forderung der CSU und der FDP nach einer massiven Senkung des
Spitzensteuersatzes aufzugeben? Kohl mühte sich vergebens, die beiden blieben
hart. Kurz darauf, im Koalitionsplenum, wurde
deutlich, wie sehr sich die Regierungsbildner verhakt haben. Stur beharrte CDU
Generalsekretär Heiner Geißler darauf, den geltenden Spitzensteuersatz von 56
Prozent beizubehalten. Als über einen Kompromiß von 53 Prozent geredet wurde,
blockte Otto Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Graf hart: "Unsere Zahl heißt
48."
Betroffen registrierte Kohl: "Da rasen ja
zwei Lokomotiven aufeinander zu." Lambsdorffs Antwort: "Bei einer
vernünftigen Bahn gibt es in solchen Situationen im richtigen Moment einen
Weichensteller." Jeder am Tisch wußte wem das
galt. Mit zunehmendem Ärger beobachten die Vertreter aller drei Parteien, wie
Helmut Kohl die Diskussion meinungslos treiben läßt. Franz Josef Strauß bissig
über den Kanzler: "Je länger die Ungewißheiten bestehen, desto mehr geht
das zu seinen Lasten."
Jetzt
wirft die SPD die Zahl 49% für Millionäre auf den Markt und die Konservativen
drehen durch.
Das
sei Sozialismus und würde den Job-Markt zusammen brechen lassen!
Üble Hetze
des neuen DIHK- Präsidenten gegen Rot-Grün.
Zu den Äußerungen des neuen DIHK-Präsidenten
Schweitzer über die steuerpolitischen Pläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poß:
Herr Schweitzer ist erst wenige Tage in seinem
Amt als Präsident des DIHK. Als
Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität
bemühen und massive Eingriffe in den
beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen. Was Herr Schweitzer aber gleich zu Beginn seiner Amtszeit tut, ist
nichts anderes als üble und gezielte
Hetze gegen Rot-Grün. Seine Behauptung über das vermeintliche Ausmaß von Jobverlusten als Folge der von SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen für
notwendig erachteten Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes ist fachlich durch nichts zu belegen. Der forsche Herr Schweitzer hat offensichtlich noch nicht realisiert, dass
die von ihm geführte Organisation in
vielen Städten, Regionen und demnächst auch auf Bundesebene auf eine gute Kommunikation auch mit Sozialdemokraten
angewiesen ist. Bereits nach wenigen
Tagen stellt sich somit die Frage, ob sich der DIHK mit der Wahl Schweitzers einen Gefallen getan hat.
