Samstag, 26. Dezember 2015

Eviva España



Wirklich, als ob Urban Priol die Begründung verfasst hätte.
 So klingt die Erklärung der TIMES bweswegen Angela Merkel „Person of the year“ wurde.

Was für eine Auszeichnung für die Kanzlerin: Das US-amerikanische Time Magazine hat Angela Merkel zur "Person of the Year" ernannt. [….]
Merkel stehe an der Spitze des Rankings, "weil sie mehr von ihrem Land verlangt, als andere Politiker wagen würden, weil sie sich der Tyrannei entgegenstellt […] und weil sie in einer Welt eine unerschütterliche moralische Führung gibt, in der es daran mangelt", so Gibbs weiter. "Man kann mit ihr übereinstimmen oder nicht, jedenfalls nimmt sie nicht den einfachen Weg." Merkel zeige mit Menschlichkeit, Großzügigkeit und Toleranz wie deutsche Stärke genutzt werden könne um zu retten, nicht um zu zerstören.
[….] Drei Mal hätte die Europäische Union im Jahr 2015 am Abgrund gestanden, sei es aufgrund der Konfrontation mit Russland in der Ukraine, der Flüchtlings- oder der Eurokrise - Merkel hätte alle Krisen gemanagt. Sie sei die "de facto Anführerin der Europäischen Union, der wohlhabendsten Arbeitsgemeinschaft des Planeten". Nicht nur eine Auszeichnung für die Kanzlerin, auch eine innerhalb ihrer eigenen Grenzen als heftig zerstritten wahrgenommene Europäische Union.
Merkel als "Kanzlerin der freien Welt" und "Mutter der Flüchtlinge" - trotz der großen Zuschreibungen hebt das Heft die Bescheidenheit der "mächtigsten Frau der Welt" hervor, die noch immer ihre Lebensmitteleinkäufe selbst erledige. [….]

Schon lustig.

 Während Merkel als personifiziertes Polit-Vakuum zusah wie ihr Finanzminister jeden Solidaritätsgedanken aus Europa rauspöbelte, ihr engster Vertrauter triumphierend erklärte „Jetzt wir in Brüssel deutsch gesprochen“  (Kauder), ihr Kommissar Oettinger mit geradezu kafkaesker Debilität die EU-Kommission talibanisierte (jene Kommission, die auch noch vom erratisch stammelnden Edmund Stoiber („ich warne vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft“) genervt wird) und die jede Kritik am Dublin-Verfahren barsch abbügelte, kürt sie ein US-Magazin zur Mrs. Europe.
Königin einer Institution, die durch ihre tätige Mithilfe zu implodieren droht, in der Griechenland und Portugal vor unlösbaren ökonomischen Problemen stehen, in der Italien jederzeit kippen kann, in der Polen und Ungarn sich im Rapidtempo zu einer rechtspopulistischen Diktatur umwälzen und in der rechtsradikale und strikt antieuropäische Parteien Rekordwahlergebnisse einfahren.

Merkel löst natürlich nicht das Flüchtlingsproblem, sondern trägt immer noch aktiv dazu bei mehr Fluchtursachen zu schaffen.

Die paramilitärische Krise in der Ukraine und die ökonomische Krise in Griechenland sind natürlich kein bißchen besser geworden. Im Gegenteil.
Sie sind nur aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit geraten.

Die Folgen der wesentlich von Merkel durchgedrückten Austeritätspolitik, die noch niemals in der Geschichte funktioniert hat, werden uns noch lange heimsuchen. Unter der Knute der Brüsseler Vorgaben kann Athen gar nicht rauf die Beine kommen.
Auch hier trägt Merkel eine Hauptschuld daran, daß sämtliche Hilfsgelder bei deutschen Banken landen und zudem auch noch Firmen, die teilweise in Bundesbesitz sind, sich an der griechischen Misere bereichern.

Merkel ist in vielen Ländern Südeuropas so beliebt wie Fußpilz.
Und eben dieses partiell berechtigte Unbehagen über deutsche EU-Dominanz, die aber nicht dem Allgemeinwohl, sondern nur den reichen Anlegern dient, ist eine der Ursachen für den Höhenflug rechtsextremer Parteien in so vielen Ländern der EU.
Polen und Ungarn vollziehen eben die Metamorphose zum Putin-Staat (ähnliches passiert übrigens in Israel – aber das ist ein anderes Thema). Pressefreiheit wird aufgegeben, die Gerichte ihrer Unabhängigkeit beraubt, demokratische Elemente abgeschafft.
Gut möglich, daß in diesem Merkel-Klima der EU bald weitere Staaten folgen.

Es gibt allerdings eine Ausnahme und das ist Spanien.
Das große Spanien mit der unfassbaren Jugendarbeitslosenquoten von 50%, welches zeitweise zum größten ökonomischen Problem der EU avancierte.
Spanien ist übrigens ein sehr gutes Beispiel, um das Merkel-Schäuble-Mantra von den Staatsschulden als Krisenursache (weswegen also nur sparen hülfe) zu widerlegen.

Wer versteht schon so genau, was in Brüssel zum Thema Euro diskutiert wird?
Schäuble begreift vermutlich auch nicht was er tut - sonst würde er nicht in so krasser Weise das Volk belügen, wie er es tagtäglich tut.
Es merken allerdings nur wenige, obwohl man sich informieren könnte.
Aber die Materie schreckt scheinbar zu sehr ab. Besonders chuzpuös ist Schäubles Mantra-artiges Gejammer über die Schuldenmacherei der Südeuropäer, die die Krise verursacht habe.

Das klingt gut, ist aber unwahr.
Tatsächlich ist die Zinslast entscheidend für den Schuldendienst.
Beispiel: Irland zahlt 6% Zinsen, Deutschland nur 2,7%.

Das vermeidliche Problemland Spanien hatte sich unter der Regierung Zapatero bis zur Finanzmarkkrise 2008 vorbildlich entwickelt.

Spanien konnte seine Staatsschuldenquote seit der Einführung des Euros von fast 50% auf 30% im Jahre 2007 reduzieren. Am Vorabend der Krise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Auch wenn die Wirtschaft in den zwei Folgejahren mit vier Prozent weniger schrumpfte als in Deutschland, so lief mit der steigenden Arbeitslosigkeit und durch die Kosten der Bankenrettungen der Staatshaushalt aus dem Ruder.
[…] In keinem Staat der Eurozone sind vor der Krise die „öffentlichen Haushalte ausgeufert“, wie es Finanzminister Schäuble wider besseren Wissens behauptet. Mit Behauptungen wie diesen, zündelt Schäuble jedoch am Fundament der Währungsunion. Anstatt den Herdentrieb Einhalt zu gebieten, indem man Spekulanten in die Schranken weist, heizt die deutsche Regierung Spekulationen gegen Euroländer durch ihre ideologische Borniertheit immer wieder an.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Staatsschuldenquote lag in Ländern wie Japan (195% BIP) oder England (86% BIP) viel höher als in den sogenannten Problemländern Irland (61%) oder Spanien (51%).
Auch der Anstieg der Schuldenquote (2008-2010) ist in GB (+43%) und Japan (30%) gewaltiger als in den vermeidlich unseriösen Südländern Europas, wie Italien (+13%) oder Portugal (+21%)

(Alles OECD-Zahlen)

England und Japan sind aber im Unterschied zu Griechenland und Portugal und Italien fiskalisch souverän und können ihre Zentralbanken benutzen, um Geld zu drucken. Beide Länder wären als finanzpolitisch souveräne Staaten wohl auch über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hinweggekommen – Staaten wie Israel oder Ungarn weisen ganz ähnliche Schuldenquoten wie Portugal auf, ohne in Turbulenzen geraten zu sein. Dies hätte jedoch für Griechenland und Portugal eine höhere Inflation und eine Abwertung der Landeswährung bedeutet. Dieser Weg ist jedoch durch die Währungsunion versperrt, was durch die Spekulation an den „Finanzmärkten“ quittiert wurde. Zu den – angesichts der realen Gefahr einer Umschuldung keinesfalls unrealistisch hohen – Zinsraten, die von den Spekulanten für griechische und portugiesische Anleihen gefordert werden, kann sich kein Staat der Welt über längere Zeit refinanzieren.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Bankrotteure sind finanzpolitisch ahnungslose Gestalten wie Schäuble und Merkel, die mit Blick auf die verblödeten Wähler zu Hause lieber Vorurteile („die faulen Griechen…“) bedienen, statt zu erklären, was vor sich geht, oder gar etwas gegen die Krise zu unternehmen.

Der neue Ministerpräsident Rajoy tat dann vier Jahre das was Deutschland wollte. Sparen bis es quietscht.
Das Ergebnis am Ende seiner Legislatur im Dezember 2015 war ein ausgeblutetes Land ohne Jobs.
Mit dem Merkel-Epigonen Rajoy wollten die Spanier nichts mehr zu tun haben.

[…] Bei den Parlamentswahlen in Spanien ist die Partei von (Noch)-Ministerpräsident Mariano Rajoy mit gerade einmal 28,7 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft geworden. Die Konservativen haben aber auch dramatisch verloren: Bei der letzten Wahl 2011 kamen sie noch auf fast 45 Prozent.
Nun ist es nicht mehr abzustreiten, wie sehr die Spanier ihren viel verspotteten Regierungschef und die von Korruptionsfällen gebeutelte Partei satt haben. […] Gerade noch so auf Platz zwei landeten die Sozialisten der Arbeiterpartei PSOE, die schon einmal 14 Jahre in Folge Spanien regierten, nun aber mit 22 Prozent der Wählerstimmen ebenfalls ein klägliches Ergebnis einfuhren. […] Tatsächlich ist die linke Formation um Pablo Iglesias trotz Platz drei der große Wahlsieger. Das war auch dessen strahlendem Gesicht anzusehen. […]  Podemos, erst 2014 gegründet, kam aus dem Stand auf 20,6 Prozent der Stimmen.
Die neuen Liberalen Ciudadanos um den katalanischen Anwalt Albert Rivera, die sich in Abgrenzung zu Podemos für einen "sanften politischen Wandel" in Spanien einsetzen, landeten zur Überraschung vieler mit rund 14 Prozent nur auf Platz vier. […]

Offenbar können Spanier auch, was dem deutschen Urnenpöbel ganz unmöglich ist: Eine Regierung abwählen.
Interessant ist aber das was die Spanier im Gegensatz zu so vielen anderen Europäern nicht tun:
Sie jammern nicht, sie schieben nicht den Schwächeren die Schuld zu, sie integrierten Millionen Flüchtlinge und helfen sich im Alltag selbst – ohne das es rechtsextreme Gewalt oder nennenswerte rechte Wahlerfolge gibt.
Sie stützen sich auf Eigeninitiative und Solidarität untereinander. Sie helfen sich und anderen und suchen keine Sündenböcke.

[…] Nein, der neue spanische Optimismus speist sich weniger aus Zahlen. Er erwächst aus dem Gefühl, dass die sozialen und humanitären Mechanismen wirken. Viele sind stolz auf Feuerwehrleute und Schlosser, die sich weigerten, bei den Zwangsräumungen mitzumachen. Stolz auf Leute wie Ada Colau, die landesweite Sprecherin der PAH, die im Frühjahr zur Bürgermeisterin von Barcelona gewählt worden ist. Man ist auch stolz darauf, in den vergangenen zehn Jahren Millionen Immigranten integriert zu haben - ohne staatlichen Integrationsmaßnahmen, und mehr oder weniger ausschließlich kraft der berühmten hiesigen Gastfreundschaft, die ja auch von den jährlich 60 Millionen Touristen so geschätzt wird. Offene Ausländerfeindlichkeit oder rechtspopulistische Parteien gibt es nicht in Spanien, was auch mit dem Trauma der faschistischen Franco-Diktatur zu tun hat. […]

Dafür, daß es in Spanien nicht solche wirklich ätzenden rechten Gewaltfreunde wie in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Holland oder Frankreich gibt, kann man viele Gründe finde.
Tatsächlich sind Spanier vor allem aber weniger raffgierig und kapitalistisch eingestellt, als die vielen Geldgierigen, die in der deutschen Neidkultur gedeihen.

[…] Ein intaktes Familienleben ist in Spanien stets wichtiger als berufliche Ziele. So wichtig, dass die sozialistische Regierung Zapatero vor zehn Jahren schon die Homo-Ehe einführte. Das war einerseits ein Zugeständnis an den Wandel, andererseits aber auch eine Maßnahme, die die familiäre Schutzfunktion auf einen Teil der Bevölkerung ausweitete, der bis dato auf Familie verzichten musste.
In einem solchen Umfeld gedeiht der Individualismus angloamerikanischer Prägung schlecht. Spanien war nie ein ökonomisch ambitioniertes Land, der Konsumismus und Größenwahn der Boomjahre war den meisten Spaniern im Grunde wesensfremd. […]

Freitag, 25. Dezember 2015

Weihnachtsprobleme



Man möge mich nicht falsch verstehen: Ich finde Weihnachten toll, weil ich da etwas Zeit und Ruhe für mich habe.
Natürlich kann ich mir die Zeit auch an jedem anderen Tag des Jahres nehmen, aber als Städter hört man immer das Hintergrundrauschen der Zivilisation um sich herum.
Nur an Weihnachten höre ich tatsächlich kaum etwas, weil in meinem Haus fast nur Singles wohnen, die alle irgendwohin ausgeflogen sind. Kein Getrappel im Treppenhaus, keine Klospülungen, keine Autos auf der Straße.
Es ist wirklich außerordentlich angenehm.

Alle, die ob ihrer Feierorgien stöhnen, haben sich das selbst zuzuschreiben. Wer zwingt sie denn das alles mitzumachen?

Besonders bizarr erscheint mir die Larmoyanz der Christenfraktion.
Sie müssen anerkennen, daß Weihnachten – also die Geschichte eines türkischen Nikolauses, die vom Coca-Cola-Konzern in Kombination mit heidnischen Bräuchen zum Kommerzgipfel aufgeblasen wurde – dem theologisch viel bedeutenderen Fest, nämlich Ostern, längst den Rang abgelaufen hat.

Im SZ-Magazin vom 23.12.2015 beklagt der Autor Marc Baumann sein selbst gewähltes Schicksal.
Er beschreibt sich als einen Menschen, der sehr gerne in Kirchen gehe:
„Für einen dieser typischen atheistischen Großstadtbewohner Ende dreißig bin ich überdurchschnittlich religiös.“
Am „Heiligabend“ geht er sogar zweimal in die Kirche.

[….] Auch an diesem Heiligabend gegen 23 Uhr werde ich fragen, ob jemand aus meiner Familie mit in den Mitternachtsgottesdienst will. Und niemand außer mir wird vom Sofa aufstehen. »Wir waren doch schon beim Familiengottesdienst«, heißt es dann. Stimmt, aber der 16-Uhr-Gottesdienst ist nicht viel mehr als Krippenspiel, da ist zu viel Unruhe, da möchte niemand die hibbeligen Kinder lange hinhalten, und die Eltern sind zu sehr mit »Pssst!«-Zischen und »Wir gehen ja gleich«-Beschwichtigungen beschäftigt. Die Erwachsenen, denen es ernster ist, treffen sich spät am Abend. Die kratzen die Autoscheibe noch einmal frei, binden sich den neuen Kaschmirschal um und frieren auf kaum beheizten Bänken, obwohl es doch hernach keine Geschenke mehr auszupacken gibt.
Das Besinnlichste an Weihnachten ist für mich Stille Nacht, Heilige Nacht im Spätgottesdienst.[….]

Jeder wie er will. Bis hierhin kann ich seinen Artikel nicht kritisieren.
Aber erst jetzt kommt die SZ-Edelfeder zu seinem eigentlichen Problem.
Die Predigten an sich sind so grauenhaft langweilig, daß man schon nach wenigen Minuten nur noch mit dem unwiderstehlichen Drang einzuschlafen kämpft.

Dabei ist es noch nicht einmal eine so gute Show, wie man den Katholiken immer nachsagt.
Diese stundenlangen Gottesdienste sind unfassbar langweilig und zäh.

Spannend ist anders - meiner Meinung nach.
Aber wie schon Jürgen Becker über seine Erfahrungen als Kind beim lateinischen Hochamt sagte - „das war so ungeheuer öde! Wer das überstanden hat, langweilt sich nie wieder im Leben. Ich kann jetzt stundenlang eine weiße Wand ansehen und finde es spannend!“

Offensichtlich nehmen sich die Konfessionen nicht so viel. Dem evangelischen Baumann geht es als Erwachsenen ganz ähnlich.

[….] Heiligabend 2014 in einer evangelischen Kirche in Franken, gegen 23 Uhr. Eine kräftige Frau im schwarzen Talar mit weißem Beffchen steigt zur Kanzel empor. Die noch recht junge Pfarrerin greift entschlossen mit beiden Händen ans Pult und beginnt mit fester Stimme ihre Weihnachtspredigt. Es geht um einen alten Koffer, den sie auf dem Dachboden gefunden hat, an mehr erinnere ich mich ein Jahr später beim besten Willen nicht. Sie redete nicht mal eine Viertelstunde, aber hätte es wie bei Paulus Plätze auf dem Fenstersims gegeben, es wären wohl einige Zuhörer ermüdet hinabgestürzt. Paulus heutige Nachfolger können oft nicht einmal die Lebenden unter ihren Zuhörern erwecken. [….]

Im Folgenden plädiert der gute Mann leidenschaftlich dafür, daß Pfarrer unbedingt ihre Gottesdienste verändern müßten.
Die gähnende Langweile sie ja unerträglich.
Das Problem ist aber, daß man zur Erprobung der Gottesdienste 2000 Jahre Zeit hatte und das Drehbuch nicht auswechseln kann.
Die Bibel ist sakrosankt.
Regelmäßiger Kirchenbesuch klappte in der Geschichte immer nur mit Zwang – entweder, weil die Geistlichen auch weltliche Macht hatten oder Angst machen konnten. Oder es besteht Zwang in sozialer Form wie in Teilen der USA, wo man in seinem Dorf sehr böse geschnitten wird, wenn man sonntags nicht in der Kirche war.

Sind die Menschen aber frei zu entscheiden und steht es ihnen offen Bildung zu erlangen, ist bald Schluß mit den Gottesdienstbesuchen. Freiwillig machen das nur verschwindend wenige mit.

Aber natürlich staune ich, daß ein gebildeter Journalist wie Marc Baumann in der seriösen SZ eine seitenlange Suada über so ein Nicht-Problem verfasst.
Wenn es so furchtbar langweilig ist beim Gottesdienst, dann geh nicht hin. Thema erledigt.

Geistliche und Gläubige sind aber erstaunlich realitätsnegierende Menschen.

Papst Franz hat doch ernsthaft am gestrigen Weihnachtsgottesdienst zum Frieden in Nahost aufgerufen.

[….] Papst Franziskus hat zu Weihnachten zum Frieden im Heiligen Land aufgerufen. Gerade dort, wo Jesus als menschgewordener Sohn Gottes zur Welt gekommen sei, gingen Spannungen und Gewalt weiter, beklagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag in seiner Weihnachtsbotschaft von der Loggia des Petersdoms. „Mögen Israelis und Palästinenser wieder in direkten Dialog miteinander treten und zu einer Übereinkunft gelangen, die den beiden Völkern erlaubt, in Harmonie zusammenzuleben“, forderte Franziskus.
Der Papst äußerte auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende des „Waffendröhnens“ in Syrien. [….]
(RN 25.12.15)

Ist ihm das gar nicht peinlich?
Immerhin sind es doch eindeutig die Religionen, die hier als Wurzel aller Übel fungieren und außerdem beten Päpste jedes Jahr mit voller Autorität unter Anteilnahme von 1,2 Milliarden Katholiken für Frieden in Nahost.
Dieses Mittel ist also offensichtlich untauglich.
Der liebe Gott schert sich bewiesenermaßen einen Dreck um weihnachtliche Gebete seines Stellvertreters.
Wie viele Male soll denn noch ein Pontifex Maximus mit dem Kopf gegen die Wand rennen, bis er endlich zugibt, daß Gebete offensichtlich nichts nützen?

Und dann war da noch Katrin Göring-Kirchentag. Fromme Vorsitzende des Angela-Merkel-Fanclubs, die schafft bei Idealvoraussetzungen für das Erstarken der Opposition, nämlich bei einer GroKo, die Grünen so zu ödisieren, daß sie sogar noch schrumpfen.
Um noch einmal drastisch und deutlich zu unterstreichen, weswegen eine Partei keine Glaubwürdigkeit mehr hat, die sich für Genitalverstümmelungen, gegen die freie Entscheidung über sein eigenes Lebensende und für die drastische Privilegierung der Geld-Kraken Diakonisches Werk und Caritas einsetzen, gibt sie in der SZ vom 23.12.2015 ihr Glaubensbekenntnis ab!
Vielen Dank auch dafür. Fall ich jemals mit dem Gedanken gespielt haben sollte grün zu wählen, ist das jetzt erledigt.

[….] Mehr zu Hause fühlen als im protestantischen Glauben kann ich mich nicht.
[….] Als ich 17 war, ist meine Mutter bei einem Autounfall gestorben. Durch die Zeit der Trauer hat mich der Glaube an Gott getragen. Ich hätte auch an Gott zweifeln können. Aber durch irgendeinen glücklichen Umstand ist das nicht passiert. Im Gegenteil. Ich war mir plötzlich sicher: Auch wenn die wichtigste Bezugsperson in meinem Leben jetzt fehlt, bin ich nicht allein.
Als ich dann in die Politik gegangen bin, ist meine Religiosität noch größer geworden. Für einen Politiker, der ständig kritisiert wird, ist es ja tröstlich und stärkend zu wissen, dass Gott da ist und da bleibt - auch wenn ich Fehler mache. [….] Ich beginne meine Tage mit einem Bibelvers aus den Herrnhuter Losungen, das ist eine Sammlung von zufällig ausgesuchten Bibelversen. [….]  Ich brauche Menschen, mit denen ich zusammen beten kann. Deshalb ist der Gottesdienst am Sonntag so ein Fixpunkt in meinem Leben. [….]

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Glückwunsch zur Nächstenliebe



"2015 wird in die Geschichte unseres Landes eingehen als das Jahr, an dem Deutschland über sich hinausgewachsen ist"
(Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm)
Ja, die Bischöfe.
Offensichtlich liest Bedford-Strohm nicht die Kriminalstatistiken über die rechtsgerichtete Kriminalität.

Die letzten vollständigen Angaben gibt es für das Jahr 2014.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2014 erneut angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten (+3,3%) und 3.368 Gewalttaten (+18,3%) registriert. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat seit Beginn der Erfassung 2001 einen absoluten Höchststand erreicht. Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts liegt auf dem hohen Niveau des Vorjahres (17.020), die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten ist überdurchschnittlich um 22,9% auf 1.029 angestiegen.

Im Jahr 2015 sind die Gewaltattacken gegen Flüchtlinge, Schwache und Minderheiten noch einmal rasant angestiegen. Und das gilt obwohl immer wieder Berichte über brennende Asylunterkünfte auftauchen, die von der Polizei gar nicht als „politisch motivierte Straftat“ gezählt werden, weil man keinen rechtsgerichteten Hintergrund erkennen mag.

Es werden auch nicht die juristischen Einsprüche, Drohbriefe, Bürgerinitiativen und einstweiligen Verfügungen gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt.

Und dennoch sehen die monatlichen Statistiken grauenerregend aus.

Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 178 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. […..]
Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2015 insgesamt 2.524 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 277 Gewalttaten und 922 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.368 Tatverdächtige ermittelt werden. 53 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Von den 2.524 Straftaten entfielen laut Antwort 1.717 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 137 angegeben und die der Verletzten mit 105.

Deutschland abscheulich.

Um heute mal nicht über das Horrorbundesland Sachsen zu sprechen und vor der eigenen Haustür zu kehren, ein Blick auf die Heimatvertriebenen in Hamburg.
Der Scholz-Senat hatte sich bekanntlich vorgenommen, daß zum Winter keiner der Hilfesuchenden mehr in Zelten übernachten muß.
Das hätte auch geklappt – der Senat war durchaus in dieser Angelegenheit aktiv.
250 Flüchtlinge, die in zugigen Zelten der zentralen Unterbringung in der Schnackenburgsallee leben, sollten vor zwei Wochen endlich in bezugsfertige, winterfeste und vollständig möblierte Container am Fiersbarg einziehen.
Den Fiersbarg kenne ich sogar zufällig, weil da früher mal eine Großcousine wohnte. Es ist eine typische ländliche Straße im wohlhabenden Speckgürtels des Hamburger Nordens. Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt an der Grenze zu Schleswig-Holstein. Da gibt es viel Grün, Felder, Ruhe und Platz.


Aber zu Weihnachten rotteten sich die um ihre Grundstückspreise besorgten Anwohner zusammen und schafften es 250 Menschen zurück in ihre kalten Zelte zu schicken.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat kurzfristig den geplanten Einzug von mehr als 200 Flüchtlingen in eine feste Unterkunft gestoppt. Die betroffenen Menschen müssten nun in nicht winterfesten Zelten bleiben, obgleich feste und voll eingerichtete Unterkünfte in der Einrichtung Fiersbarg zur Verfügung stünden, erklärte am Mittwoch der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge, Anselm Sprandel. Er bedauere diese Entscheidung sehr, zumal kurz vor Weihnachten.

Während alles von christlicher Nächstenliebe spricht und sich der wohlhabende Hanseat am Weihnachtsbaum zum Konsumrausch versammelt, hat er noch allemal genug Energie hunderten Menschen, die alles verloren haben, einen kräftigen Tritt in den Hintern zu geben und dafür zu sorgen, daß weiter gefroren wird.