Waldorf und Statler wurden in der samstäglichen Schwennicke-Haider-Kolumne reinkarniert. Wie die Originale, scheinen auch die beiden Chefredakteure nur Schaumstoff im Kopf zu haben. Die beiden CDU-Sockenpuppen sind wie „Hauser und Kienzle“ in der humorreduzierten „Hauser und Hauser“-Version. Beide lieben gleichermaßen abgöttisch Friedrich Merz, halten Klima und Krieg für zu vernachlässigende Scheinprobleme. Für sie gibt es nur zwei Parameter für Deutschlands Wohlergehen:
Erstens „Ausländer raus“ und zweitens „Wirtschaftswachstum“. Unglücklicherweise gehören sie zu den Einfaltspinseln, die aus der Tatsache, daß Merz einst sein Adressbuch verscherbelte, um bei Blackrock Grüßonkel zu werden, fälschlicherweise schließen, er verstünde etwas von Wirtschaft und Finanzen. Dabei ist Merz gerade auf dem Themenfeld völlig ahnungslos, was sich unter anderem daran zeigte, daß er dem Rest der Welt im Wahlkampf weismachen wollte, massive zusätzliche Investitionen und Steuersenkungen könne er ohne Schulden wuppen.
[…..] Schwennicke: Die Kollegin Franziska Reich hat zutreffend geschrieben, er habe einen Hang zum Kamikazehaften. Das ist sein Naturell. Macht ihn authentisch. Aber eben auch verwundbar.
Haider: Und all das, was dadurch passiert, nährt das Gefühl, dass Merz sein großes Ziel nicht erreichen wird, die Wählerinnen und Wähler wieder zurück in die demokratische Mitte zu holen.
Schwennicke: Das halte ich für offen und noch für möglich. Entscheidend dabei wird sein, ob er und Schwarz-Rot schnell, nämlich bis zur Sommerpause, erste kleine Erfolge bei Wirtschaft und Migration erzielen können. Dann können je nach Prädisposition verlorene Wählerinnen und Wähler sowohl für die Union als auch für die SPD zurückgewonnen werden.
Haider: Ich glaube, die einzige Chance, die die Regierung hat, ist, dass sich die Weltlage irgendwie beruhigt. Sonst droht Merz ein ähnliches politisches Schicksal wie Scholz.
Schwennicke: Das sehe ich anders. Er muss zu Hause liefern […..]
(Hamburger Abendblatt, 10.05.2025)
Was solche Leute sich unter „Erfolge bei der Migration“ vorstellen, ist klar: Martialische Bilder, die verzweifelte abgewiesene Menschen zeigen, die nach Österreich, Belgien und Polen backpusht werden. Das soll dem angebräunten Wähler vorgaukeln, Dobrindt greife durch. Das befriedigt sadopopulistische Tendenzen des Urnenpöbels.
Tatsächlich ist so eine Politik natürlich eine Katastrophe, weil sie für massiven Ärger innerhalb der EU sorgt und damit den Zusammenhalt in Brüssel enorm schwächt.
Die Asylbewerberzahlen waren in Wahrheit, ganz im Gegensatz zu dem falschen Eindruck, den Haider und Schwennicke erwecken wollen, unter Nancy Faesers Maßnahmen bereits massiv zurück gegangen.
Die Merz-Dorindtschen Grenzkontrollen sind ein extrem teurer und extrem personalaufwändiger PR-Stunt. Dabei wird nur an den offiziellen Übergangspunkten kontrolliert.
Deutschland hat aber insgesamt 3.876 km grüne Grenze. Das ist unmöglich zu überwachen; die „bösen Buben“ gehen selbstverständlich ohnehin nicht über die wenigen offiziellen Übergangsstellen, an denen es Kontrollen gibt.
Statt also die EU-Partner zu verärgern und sinnlos Geld für Show-Aktionen zu verplempern, muss man die Ursache für Migrationsdruck bekämpfen. Das bedeutet insbesondere Klimaschutz, also ausgerechnet das, was Merz nicht tun will.
[….] Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wort gehalten: Am ersten Tag seiner Amtszeit hat er, wenn auch in der Kommunikation etwas verstolpert, seinen Innenminister ankündigen lassen, dass es ab sofort verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen geben wird. Auch Menschen, die um Asyl bitten, könnten demnach in bestimmten Fällen zurückgewiesen werden.
Das ist genau der Bruch mit der bisherigen Migrationspolitik, den Merz im Wahlkampf versprochen hatte. Es ist auch die von ihm schon lange ersehnte Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Nemesis Angela Merkel. Nach dem Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Stolperstart bei der Kanzlerwahl musste Merz diesen Schritt vollziehen – seine Glaubwürdigkeit hätte sonst weiter gelitten.
Die Symbolik dieses Manövers kann also kaum unterschätzt werden. Symbolisch ist der Schritt aber auch deswegen, weil sich die unmittelbaren Auswirkungen, nun ja, in Grenzen halten dürften: Schon jetzt kommen nur noch wenige Asylsuchende an den deutschen Grenzen an, die Maßnahmen der gerade abgelösten Regierung zeigen Wirkung. [….] Die aktuellen Zahlen sind aber wichtig für die juristische Bewertung der nun verkündeten Maßnahmen. Die Union hat das Erfordernis einer Migrationswende immer mit einer „Überforderung“ begründet – der Kommunen, der Sozialsysteme, des Wohnungsmarkts. Nur: Wenn man von Überforderung sprechen will, dann ist diese ja längst eingetreten durch all die Menschen, die bereits im Land sind. So leben in Deutschland derzeit allein 1,25 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die vordringliche Antwort auf diese schon vorhandenen Anforderungen lautet aber nicht „mehr Grenzpolizisten“, sondern: mehr Wohnungen, mehr Kitaplätze, mehr Sprachkurse. [….] Fraglich ist auch, wie lange die Verschnaufpause an den Grenzen anhalten wird. Es dürfte nicht lange dauern, bis Gerichte die neuen Maßnahmen prüfen müssen. Die europäische Ausnahmeklausel, auf die sich Merz für die Zurückweisungen an der Grenze offenbar stützen will, setzt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit voraus – fraglich, ob die Bundesregierung damit vor Gericht durchkommt. Ein nationaler Alleingang wird die Probleme der europäischen Migrationspolitik aber so oder so nicht lösen können. [….]
(Karoline Meta Beisel, 09.05.2025)
Aber, wie Prof Maja Göpel sagt: „Wo sollen die Menschen denn hin?“
Das Problem lässt sich nicht mit Mauern und Deportationen lösen.
Zumal gerade Deutschland am 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus wissen sollte, wie wichtig es ist, daß Flüchtlinge Zuflucht finden.
Zumal gerade Deutschland für die Fluchtursachen maßgeblich mitverantwortlich ist.
Zumal gerade Deutschland unbedingt sehr viel mehr Migration braucht. Wir sind das Land der Geronten – zu wenige Fachkräfte, zu wenige, die in die Rentenkassen einzahlen. 500.000 Migranten müssen jedes Jahr hierher kommen.
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