Das kleinere Übel Teil II

Das war ja vielleicht ein Dreck in Frankreich 2002.

Vor genau 14 Jahren erreichte der konservative Präsident Jacques Chirac bei der Staatspräsidentenwahl mit 19,88 Prozent das schlechteste Ergebnis, das jemals ein amtierender Staatschef einfuhr.

Der eigentlich beliebte und fähige sozialistische Ministerpräsident Lionel Jospin wurde mit 16,18 Prozent abgestraft und landete ganz knapp hinter dem faschistischen Jean-Marie Le Pen (16,86 Prozent der Stimmen).

Im zweiten Wahlgang trat also ein Rechter gegen einen Ultarechten an.

Die Franzosen waren so geschockt über den Mist, den sie zusammengewählt hatten, daß Chirac 14 Tage später im zweiten Wahlgang über 82% der Stimmen holte.

Was hätte man auch sonst tun können, außer Chirac zu wählen?

Der Österreichische Bundespräsident ist bei Weitem nicht so wichtig und mächtig wie der Amerikanische oder gar Französische, aber immerhin direkt gewählt und somit auch nicht ganz so irrelevant wie Gauck.

Bei den heutigen Wahlen kam der Rechtspopulist Norbert Hofer, FPÖ, auf sagenhafte 36,4 Prozent der Stimmen und tritt in der Stichwahl gegen den Grünen Alexander Van der Bellen (~20%) an.

Eigentlich können die Österreicher nun nur noch grün wählen; das dürfte für ÖVPler genauso schmerzhaft sein, wie für französische Sozialisten im Jahr 2002 die Wahl Chiracs.

Aber die FPÖ ist in Österreich schon viel anerkannter als der FN vor 14 Jahren in Frankreich.

Die Rechtspopulisten regieren im Burgenland, in Oberösterreich und traten 2000 in die Österreichische Bundesregierung Schüssel ein.

Das könnte also noch sehr sehr übel ausgehen hinter der Südgrenze Deutschlands.

Wenn sich Bayern und Österreicher nicht so hassen würden, sollten sie sich zu einem neuen faschistoiden Staat zusammentun. Es fehlte nur noch die Wiedervereinigung mit Ungarn und Europa hätte ein braunes Konglomerat, das zeigen könnte wie weit man ohne Globalisierung und Multikulti käme.

Es wäre interessant zu sehen, ob eine Verbindung aus Heinz-Christian Strache, Viktor Orban und Horst Seehofer damit einen stabilen rechtskonservativen Regierungsblock bildete, oder ob sie ihrerseits von noch extremeren Nazis, wie Jobbik unter Druck gerieten.

Möglich ist es, denn selbst innerhalb Bayerns und innerhalb der CSU ist Crazy Horst nicht der schlimmste Politiker – trotz seines sadistisch-soziopathischen Charakters.

Von einer moralischen Warte aus betrachtet, ist Seehofer ebenfalls ein kleineres Übel.

Er ist mit all seinem Populismus und seiner Xenophobie schon sehr übel, aber eben nicht ganz so übel wie sein designierter Nachfolger Söder.

So sehr ich mir aus bundespolitischen Überlegungen das politische Ende Seehofers herbeisehne, so sehr hoffe ich aber auch, daß er es irgendwie schafft noch so lange im Amt zu bleiben, bis er den fiesen, fränkischen Finanzminister kaltgestellt hat.

So verrückt es klingt, aber ich bin auf Seehofers Seite, wenn er seinem obsessiven Hass auf Söder nachgeht.

Immer wenn es so richtig schwachsinnig, teuer, bürokratisch, xenophob, kontraproduktiv wird, steckt Horst Seehofer dahinter: Anti-Ausländer-Maut, Bildungs-Fernhalteprämie, Hotelsteuerermäßigung oder Umstellung auf Sachleistungen bei Flüchtlingen.

In den letzten Tagen vermochte es Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann (Hildebrandt), noch eine Umdrehung hinzuzufügen.

In abscheulichster Matussek-Manier ging er auf die Opfer des IS los, die gerade noch ihre Haut vor dem Terror retten konnte und unterstellte ihnen auch Täter zu sein.

Ekeliger geht es kaum noch.

Man darf getrost davon ausgehen, daß diese widerlich-populistisch-xenophobe Sicht von den meisten CSU-Politikern geteilt wird und dadurch auch in die Bundesregierung getragen wird.

Das sind die Momente, in denen man an Max Liebermann und das „fressen“ und „kotzen“ denkt.

Nun passiert aber etwas unerwartet Lustiges.

Eine zweite Ebene der Bayernpolitik wird sichtbar, so sichtbar, daß sie die Flüchtlingspolitik überlagert.

Horst Seehofer, 66, befindet sich in seinem politischen Herbst und mag wie so viele andere vor ihm – man denke nur an Stoiber und Kohl – nicht rechtzeitig loslassen.

Eifersüchtig auf seine egoistischen Machtinteressen fixiert beißt Seehofer alle jüngeren Konkurrenten weg. In diesem Punkt ähnelt er seiner Schwesterparteichefin Merkel: Auch sie verhindert konsequent, daß ein möglicher Nachfolger gefunden wird.

Während man sich aber in der CDU an das Papstnachfolger-Motto hält, demzufolge jemand der öffentlich bekundet Papst werden zu wollen es niemals werden kann, geht es bei den Christsozialen rabiater zu.

Markus Söder will unbedingt Seehofer nachfolgen. Dafür geht er über Leichen. Dafür versucht er seit Jahren Crazy Horst weidwund zu schießen. (…..)

(Zurücklehnen und genießen, 18.11.2015)

Es gibt nur eine Sache, die Orbans aktuelle Lieblingskurtisane Horst noch weniger leiden kann als Asylanten; und das ist Markus Söder.

Der gegenwärtige CDU-Chef hasst den mutmaßlich Kommenden so sehr, daß er sein eigenes Versprechen zum Ende der Legislatur abzudanken wohl kassieren wird.

Als Parteichef gewählt bis 2017 will Seehofer auf gar keinen Fall dem xenophoben Franken das CSU-Ruder überlassen, weil er dann bis zur bayerischen Landtagswahl 2018 seinen (Partei-)Chef an seinem Kabinettstisch sitzen hätte.

Laut SPIEGEL plant der Bayern-Diktator eine außerordentliche Neuwahl des CSU-Parteivorsitzenden noch dieses Jahr, so daß er bis 2018 Chef bliebe.

Söder, der mit fremdenfeindlichen Parolen sogar noch deutlich rechts von Seehofer in der CSU positioniert ist, drängt allerdings derart machtvoll an die CSU-Spitze, daß er womöglich nicht mehr aufzuhalten ist.

Der Finanzminister ist jünger, gesünder, fieser als der Ministerpräsident und bemüht sich seit Jahren um intensive Vernetzung und Verküngelung innerhalb der CSU zu seinen Gunsten.

(Bayerische Kabale 07.03.2016)

Unvergessen wie Söder nach den Attentaten von Paris unter Aufbringen eines Maximums an Unanständigkeit die Opfer nutzte, um sein rechtsradikales Süppchen zu kochen. Paris ändere alles – so argumentierte Söder, um mit den französischen durch den IS Getöteten, die anderen vor dem IS Fliehenden zu diffamieren. Perfider geht es nicht.

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in Deutschland eine neue Debatte über einen härteren Umgang mit Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralph Stegner hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Änderung der Flüchtlingspolitik gefordert und gesagt: "Paris ändert alles." SPD-Vize Stegner widersprach  dem, eine Änderung der Flüchtlingspolitik sei "nicht erforderlich" sagte er. "Die meisten Flüchtlinge laufen vor denen weg, die die Anschläge in Paris verübt haben". In der gegenwärtigen Situation sollte jeder vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung absehen, forderte Stegner. [….]

(Tagesspiegel, 15.11.15)

Seehofer, selbst alles andere als zimperlich im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen, nutzte die Gelegenheit, um Söder kräftig vor das Schienbein zu treten.

Stoppen konnte er Sudel-Söder freilich nicht.

Nach allen Umfragen liegt der weit vorn, wenn es um die Seehofer-Nachfolge geht. Herrmann und Aigner scheinen chancenlos.

Söders Braun-Kurs scheint ihm also in Bayern sogar zu helfen.

Folgerichtig blinkt er weiterhin rechtsextrem.

So drückt auch der mächtige SZ-Chefredakteur Horst Seehofer die Daumen.

[….] Der Ministerpräsident hält Söder für charakterlich ungeeignet. Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers, die auch AfD-Sympathisanten gefallen werden, kann man das verstehen.

[….] Warum Seehofer das meint, wird gelegentlich an Söders nahezu skrupelloser Rhetorik deutlich. Zum Beispiel verknüpfte Söder nach den Anschlägen von Paris flugs Terrorismus und Flüchtlinge in dem Satzbeginn, nicht jeder Flüchtling sei ein Terrorist, aber... Einen ähnlichen Klops hat er sich jetzt wieder geleistet.

Weil die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge nicht billig ist und außerdem gerade über die Rente diskutiert wird, kocht Söder aus beidem einen Brei, der auch AfD-Sympathisanten schmecken wird. Es gehe nicht an, polemisiert Söder, dass ein deutscher Rentner weniger vom Staat bekomme, als ein jugendlicher Flüchtling den Staat koste. Die nicht sehr versteckte Botschaft lautet: Irgendwie nehmen die Ausländer den Rentnern das Geld weg. [….][….]

(Kurt Kister, SZ vom 23.04.2016)

Weiterhin gute Zahlen aus Hamburg.

Manchmal kann ich es nachvollziehen, daß die katholischen Bischöfe in ihren bunten Kleidchen mit den brennenden Handtäschchen keine Frauen in ihrer Zunft dulden.

Nicht so sehr, weil damit die homophile Grundspannung zwischen ihnen verloren ginge, sondern weil die schweren Evangelioten wie Pröpstin Astrid Kleist, Bischöfin Breit-Keßler, CDU-Oberkirchenrätin Petra Bahr oder BILD-Kolumnistin Margot Käßmann so abschreckend auf die Gläubigen wirken, daß die Protestanten auch ohne den Zölibat und trotz Frauenpriestertum schneller Mitglieder aus ihren Kirchen vertreiben, als es die Kinderfickerschützer des Papstes vermögen.

Aber ich will nicht ungerecht sein. Selbstverständlich sind die hochverblödeten evangelischen Theologinnen eine Zumutung für jeden Menschen, der über mehr als einen Zimmertemperatur-IQ verfügt, aber ihre männlichen Kollegen geben sich mit Arroganz und dreisten Lügen auch große Mühe den Atheismus zu fördern.

Der gegenwärtige Ober-Protestant Bedford-Strohm stellt mit seinen sinnfreien Phrasen und Fehlinterpretationen sogar seine strunzdoofen Vorgänger in den Schatten.

Ein Hamburger, der schon in der wohlverdienten Vergessenheit versunken zu sein schien, streckt heute im Hamburger Abendblatt noch einmal seinen Wirrkopf hervor: Ex Michel-Chef Adolphsen!

Kaum ein Thema, zu dem nicht der über alle Maßen selbstverliebte Promi-Pfarrer Helge Adolphsen oder Medienjunkie Bischof Jaschke ihre Deutungen via Abla verbreiteten.

 (Die Christin des Tages - Teil XXX, 17.08.2010)

Dazu muß man wissen, daß der „Michel-Pastor“ in der Hamburger Society so etwas wie der heimliche Bischof des Nordens ist.

Einen prächtigeren Job gibt es nicht für Evangelen in Hamburg.

Es gab in den letzten hundert Jahren nur sieben Hauptpastoren von St. Michaelis.

August Wilhelm Hunzinger 1912–1920

Simon Schöffel 1922–1954

Hans-Heinrich Harms 1960–1967

Hans-Jürgen Quest 1967–1987

Helge Adolphsen 1987–2005

Alexander Röder seit 2005

Dagegen sind selbst Pontifikate kurzlebig. Niemand gibt den Job freiwillig ab.

Insbesondere Helge Adolphsen war in einem Maße promigeil, daß er öfter in den Boulevardblättern auftauchte als heutzutage Judith Rakers – und die drängelt sich bekanntlich vor jede Kamera und geht zu jeder noch so abstrusen Veranstaltung, wenn für sie in Bild in Abla, Mopo oder BILD rausspringt.

Adolphsen war diesbezüglich extrem unhanseatisch. Man sagte ihm nach, daß er sogar an roten Ampeln sofort anfing zu grinsen, weil er das Rotlicht für eine Fernsehkamera hielt. Es ist kaum möglich ein Bild von ihm zu ergooglen, auf dem er nicht manisch breit grinst und sich in die Bildmitte gedrängelt hat.

(Danke Helmut Schmidt, 30.10.2014)

Selbst in einem 50-Sekunden-Clip ist Adolphsen unfähig sein Dauergrinsen auszulassen und nicht ständig die Kamera zu suchen.

Da ist zum einen Helge Adolphsen, 18 Jahre „Michel-Pastor“ (Hauptpastor des Michels = St Michaelis Kirche = Wahrzeichen Hamburgs), der promigeiler als 100 amerikanische Groupies sich geradezu manisch in alle Zeitungs-Bilder schmuggelte.

Ihm sagt man nach, daß er sogar an roten Ampeln anfängt breit zu grinsen, weil er denkt das sei das Kamera-Rotlicht.

Adolphsen ist sowas wie Udo Waltz, Thomas Gottschalck und Paris Hilton in einer Person: Ohne die geringste Eigenleistung stets im Rampenlicht.

(Der Christ des Tages - Teil XXXVIII, 15. Januar 2011)

Das ist schon tragisch-komisch, wenn ausgerechnet die Haupt-Gläubigen-Vertreiber die Massenflucht der Gläubigen aus der evangelischen Kirche beklagen.

2% der evangelischen Kirchenmitglieder gehen in Hamburg sonntags in die Kirche.

 Das sind 0,5% aller Hamburger.

Wenn also 99,5% der Menschen in einer 1,8-Millionen-Stadt keine Lust haben die Predigten von Adolphsen und Co zu hören, ist es zu spät sich über die Hamburger zu beklagen.

Eine Ablehnungs-Quote von 99,5% sagt alles.

Bitte liebe Evangeliban, hört also auf zu jammern und wickelt stattdessen Euren Verein ab wie ein Mann!

[….]  Der Beschluss des Kirchenkreises Hamburg-Ost, in den nächsten Jahren eine große Zahl von Kirchen und Gemeindehäusern zu schließen, sei "bitter und sehr, sehr schade". Das sagte Helge Adolphsen, ehemaliger Hauptpastor von St. Michaelis und ehemaliger Präsident des evangelischen Kirchenbautages, dem Abendblatt. "Angesichts der großen Aufgabe der Integration würde ich mir wünschen, dass wir uns wieder auf unsere Werte und christlichen Traditionen besinnen, um die Schließung von Kirchen zu verhindern", so Adolphsen.

Die Synode (Kirchenparlament) des Kirchenkreises Hamburg-Ost hatte am Mittwoch ein Gebäudekonzept beschlossen, wonach bis 2026 rund ein Drittel der Kirchen und Gemeindehäuser nicht mehr genutzt werden soll. [….]  Lebten auf dem Gebiet des Kirchenkreises 1992 noch 660.000 Kirchenmitglieder, so sind es heute nur noch 440.000. [….]  

 (Hamburger Abendblatt, 23.04.16)

Präsident Ryan?

Nach dem überraschend starken Abschneiden Trumps und Clintons in New York sind die beiden ihrer offiziellen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ein großes Stück näher gekommen.

Bei den Demokraten ist die Sache so gut wie gelaufen, da sich die Delegiertenstimmen nur auf zwei Personen verteilen; wenn einer vorn liegt, kommt er, bzw in diesem Fall sie auf über 50% der Stimmen. Mathematik.

Bernie Sanders kann ab jetzt nur noch der Partei schaden, destruktiv agieren, Geld kosten.

Er beschädigt massiv Hillary Clinton; durch seine fortgesetzten persönlichen Attacken auf sie stieg ihre allgemeine Unbeliebtheit auf den Rekordwert von 56%; sie wird immer unpopulärer.

Wie Ralph Nader, der im Jahr 2000 immerhin 3 Mio. Stimmen (2,74 %) holte und damit George W. Bush ins Amt brachte, könnte es diesmal Sanders sein, der die grottige GOP rettet.

Die unbeliebte Kandidatin hätte nur in einem Fall gute Chancen auf das Präsidentenamt; wenn der einzige noch deutlich unbeliebtere Kandidat gegen sie anträte – Trump, das mutmaßliche Urnengift.

Warum Clinton dennoch optimistisch in die Zukunft blicken kann? Die Republikaner Donald Trump und Ted Cruz sind ebenso unbeliebt oder noch unpopulärer als Clinton, erklärt das "Wall Street Journal" :

"Nicht zu fassen, aber die Herren Trump und Cruz sind vermutlich die einzigen zwei Republikaner, die gegen Hillary Clinton verlieren könnten."

Das ist ein Ausblick auf die kommenden Monate - die Abstimmung in New York aber war für Donald Trump ein Erfolg. Er holte mehr als 60 Prozent der Stimmen, sein bislang größter Sieg in einem Staat.

Eine "glorreiche Nacht" für Trump, meint die konservative "New York Post". Ernüchternd sei der Abend für jene gewesen, die glaubten, Trumps Kandidatur wäre desaströs für Partei und Land.

(SPON, 20.04.2016)

Was sagt das über das Funktionieren der so stolzen größten Demokratie der Welt, “The Land of the Free” aus, wenn bei Präsidentschaftswahlen ausgerechnet die drei unbeliebtesten Politiker des Landes das Rennen unter sich ausmachen?

Bei den Republikanern ist es gut möglich, daß sich Donald Trump die magischen 50% der Delegiertenstimmen holt. Sicher ist es noch nicht. Der Nächstplatzierte, der ultrakonservative, fanatisch-religiöse Cruz käme dann aber auch nicht zum Zug, weil noch Kasich (mit derzeit 148 Stimmen) im Rennen ist und außerdem im ersten Wahlgang die 171 Rubio-Stimmen im Kuchen fehlen.

Die „contested convention“, vor der alle wegen ihrer Unvorhersagbarkeit zittern, wäre die Folge.

Diesen Fall gab es im Computerzeitalter noch nicht, aber das RNC fürchtet natürlich die neroeske Energie des Twitterers Trump.

Eine gewaltig zerstrittene GOP wäre ein weiteres Geschenk für die bedrängte Clinton. Je schmutziger es bei den Teebeuteln zugeht, desto mehr könnte sie sich als seriöse Alternative inszenieren.

Seit sich die republikanischen Parteiführer devot der Teaparty ergeben haben, ist ihnen jede Dummheit zuzutrauen.

Daß ihnen die Macht entglitten ist, zeigte spätestens das desaströse Ausscheiden Jeb Bushs aus dem Rennen. Nahezu unendliche Geldmittel und der massive Druck der mächtigsten rechten Dynastie, der Bushs, die mit zwei lebenden Ex-Präsidenten für Jeb trommelten, konnten nichts bewirken.

Parteichef Reince Priebus dürfte aber nicht so doof sein, daß er keine Umfragen lesen kann.

Auch er wird wissen, daß man mit Trump und Cruz die Präsidentschaft bis 2020/2021 an die Demokraten verschenkt und damit wahrscheinlich auch den Supreme Court für Dekaden auf liberal dreht.

Daher wollen Priebus, Romney und andere immer noch mit allen Mitteln Trumps Nominierung verhindern.

Ihr Kernargument ist auf Umfragen gestützt, die ein Pro­blem von zehn Prozentpunkten Unterschied für den Hotelier diagnostizieren: Gegen Hillary Clinton, wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten, hätte Trump bei der Wahl um den Einzug ins Weiße Haus im November keine Chance.

Fast jede Alternative wäre dem konservativen Partei-Establishment darum lieber als der Mann, der sich mit Gott und der Welt anlegt, um das amerikanische Wutbürgertum an die Vorwahlurnen zu locken. Hinter den Kulissen läuft die Suche nach dem "weißen Ritter" auf vollen Touren. [….] Hier ruhen die Hoffnungen auf Paul Ryan. Der asketische Familienvater aus Wisconsin ist Sprecher des Repräsentantenhauses; nominell damit die Nummer drei im Staatsgefüge. Er gilt in Finanzfragen als Schwergewicht, genießt hohes Ansehen und wäre nach Ansicht von US-Kommentatoren eine "echte Bedrohung" für Hillary Clinton.

(Dirk Hautkamp, HH Abla, 21.04.16)

Ryan ist schon seit Monaten im Gespräch, auf ihn wird großer Druck ausgeübt. Er kommt wie Parteichef Reince Priebus aus Wisconsin, beide sind fast gleich alt und sollen einander eng verbunden sein. Das zeigte sich auch daran, daß er in einer völlig verfahrenen Situation aus Parteiraison den Job als House-Speaker übernahm.

Außerdem zeigte die Kandidatur des ebenfalls ultrakonservativen Paul Ryans als VP auf Romneys Ticket 2012 wie machthungrig der Ayn-Rand-Fan ist.

Der GOP durchaus wohlgesonnene Kommentatoren hoffen auf eine gewaltige Wahlniederlage; nur dann könne es zu einem reinigen Gewitter und der Trennung von den fanatisierten Teebeutlern kommen. Vor der Wahl im November sei nichts mehr zu reparieren.

Für Rettungsmaßnahmen ist es nun zu spät. Auch der Versuch, Trump doch noch als Kandidaten zu verhindern, etwa mit Tricks beim Nominierungsparteitag im Juli, wird nicht helfen. Dafür hat Trump bereits zu viele Stim­men, seine Millionen Wähler würden sich zu Recht betrogen fühlen. Trump warnte schon vor „Unruhen“. So werden sich die Republikaner mit Trump wohl im Hauptwahlkampf blamieren müssen.

Erst danach, im Angesicht der Selbstzerstörung, nach einer – hoffentlich – deftigen Niederlage, wird die Partei eine ehrliche Bilanz ziehen können. Sie wird dann alles hinterfragen müssen, was zu dieser Verwahrlosung geführt hat. Die Änderungen müssten so gewaltig sein, dass es fast einer Neugründung gleichkäme: der Gründung einer zivilisierten, aufrichtigen, bürgernahen Partei. Wer die Vereinigten Staaten mag, kann ihnen nichts anderes wünschen.

(Markus Feldenkirchen, DER SPIEGEL 06.04.2016)

Gut möglich, daß es so kommen wird.

Möglich auch, daß nach einer gewaltigen Urnenschmach die wenigen verbliebenen Nicht-Irren in der GOP wieder Auftrieb erhalten.

Allein, mir fehlt der Glaube.

Meiner Ansicht nach sind auch die in Relation zu Cruz halbwegs zurechnungsfähigen GOPer so fanatisch und so voller Hass auf Hillary Clinton, daß sie alles versuchen werden, um ihre Präsidentschaft zu verhindern.

Dafür würden sie es auch auf tabula rasa beim Nominierungsparteitag in Cleveland ankommen lassen.

Ich erinnere mich an den Wahlabend von 2008, als noch vor dem Entstehen der Teaparty der damals als vernünftig geltende John McCain vor seine Wähler trat und sich genötigt sah, die Obama-hassende Menge zu beruhigen, weil die schon unmittelbar am Wahlabend in Lynchstimmung geriet.

In den folgenden acht Jahren wurde die Partei aber noch kontinuierlich radikalisiert.

Auch Priebus, Romney, Ryan und die Bushs werden alles dafür tun, um Clinton zu verhindern.

Trump also könnte zwar die Vorwahlen gewinnen, am Ende aber die Nominierung verlieren. Es ist ein Ergebnis, das viele Anhänger Trumps als ungeheuerlich empfinden würden, während es sich etliche Wortführer der Partei sehnlich wünschen. Sicher ist im Moment nur dies: Ein solcher Ausgang ist theoretisch möglich.

[….][….] Mit Hilfe dieser Regeln nun versucht Cruz, die Nominierung doch noch zu gewinnen. Es ist der Teil des Wettbewerbs, der dieser Tage im Schatten stattfindet, wenig glamourös, regelschwer, provinziell. In den einzelnen Staaten werden nämlich dieser Tage die Delegierten ausgewählt: Die Republikaner entscheiden also, wen sie zum Parteitag schicken. Oft sind dies lokale Amts- und Mandatsträger, die Parteichefs einzelner Landkreise zum Beispiel. Sie stehen den etablierten Kräften der Partei womöglich näher als dem Außenseiter Trump. Sollten nun überdurchschnittlich viele Cruz-Sympathisanten nach Cleveland reisen, so müssten sie zwar im ersten Wahlgang für Trump stimmen, könnten aber bereits ab der zweiten Abstimmung Cruz wählen. So könnte Cruz am Ende derjenige sein, der den Sieg davonträgt.

[….] Ted Cruz hat sich in den vergangenen Wochen als Meister dieses Spiels im Schatten erwiesen. So hat er jüngst beim Auswahlprozess in Wyoming fast alle Delegierten erobert. [….] Für die Republikanische Partei bleiben auf jeden Fall keine attraktiven Optionen. Die gemäßigte Parteispitze verachtet Trump, der sich mit seinen Tiraden gegen Politiker und Minderheiten zahllose Feinde geschaffen hat, aber sie verachtet auch Cruz, der als rücksichtsloser Ideologe gilt. [….][….]

(Nicolas Richter, 20.04.16)

Der Gedanke, Paul Ryan wie Kai aus der Kiste ins Oval Office zu bringen dürfte viele Republikaner elektrisieren.

Europa sollte sich aber nicht davon täuschen lassen.

Ryan würde fast genauso schlimm wie Cruz und Trump agieren.

Auch er ist de facto ein radikaler Menschenhasser, der wie gedruckt lügt.

Resteinfluss Teil II

In Berlin passiert nichts mehr.

Die GroKo siecht ihrem Ende entgegen.

Die allgemeine Hodenlosigkeit ist ausgebrochen; keiner traut sich mehr irgendetwas anzustoßen, sich klar zu positionieren.

Für ohnehin arbeitslose Bundesminister wie Dobrindt, die schon länger lediglich als teure Platzhalter eine Politstatistenfunktion bekleiden, ist das natürlich eine gute Neuigkeit. Im allgemeinen Phlegma fällt der einzelne Untätige weniger auf.

Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen ist.

Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy Horsts Epigonen aus der Bundesregierung vertrieben würden.

Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – sind glücklicherweise inzwischen gestorben.

Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister ohne Geschäftsbereich geworden.

Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.

(Resteinfluss, 16.01.2016)

Unglücklicherweise bedeutet Untätigkeit im Bundeskabinett nicht automatisch, daß man auch keinen Schaden mehr anrichten kann.

Merkels devotes vor Erdogan auf-dem-Boden-liegen schadet Deutschland. Es schadet, daß kein vernünftiges Integrationskonzept erarbeitet wird, schadet, daß Schäuble Steuerflüchtlinge gewähren läßt, daß kein sinnvolles Rentenkonzept erarbeitet wird, etc…

Wenn sich Minister darauf beschränken vor den Lobbyisten untertänig blank zu ziehen, um ihren Hintern zum Aufreiten zu präsentieren, bedeutet dies für die Verbraucher oft Ungemach: TTIP, Glyphosat.

Dem deutschen Urnenpöbel fällt das nicht so auf.

Der würde in Bayern auch heute noch mit absoluter Mehrheit Crazy Horsts Epigonen ankreuzigen.

Erst der Vergleich mit stärkeren Regierungen in anderen Ländern zeigt was eine fähige Regierung für den Verbraucher rausholen kann.

[…..] Vom Abgasskandal betroffene amerikanische VW-Kunden bekommen Gutscheine, ihre Autos repariert und obendrein noch Entschädigung. Weil die US-Behörden hart sind - und keine Waschlappen wie die Deutschen.

Volkswagen hat sich im Abgasskandal mit den amerikanischen Behörden geeinigt. Oder, sagen wir es anders: Die amerikanischen Behörden haben den selbsternannten Weltkonzern in die Knie gezwungen. Denn im Streit mit der Umweltbehörde EPA und dem kalifornischen Pendant CARB bietet der Konzern an, nicht nur 500.000 von der Schummelsoftware betroffene Fahrzeuge mit 2.0-Liter-Dieselmotor nachzubessern, sondern betroffenen Kunden auch eine Entschädigung von zu bezahlen.

Es ist eine schmerzvolle Einigung für den Konzern. Aber auch eine schmerzvolle Einigung für die deutsche Politik. Denn deutsche Kunden bekommen von VW bislang: Genau, nix. Außer Ankündigungen von Rückrufaktionen, die dann doch nicht eingehalten werden . Deswegen wirft die Entscheidung in den USA einmal mehr ein Schlaglicht auf die Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. Allen voran auf die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt .

[…..] Inzwischen ist Dobrindt wieder als jenes Schoßhündchen gelandet, das die Autoindustrie so schätzt. Statt aufzuklären, verschleiert er. […..][…..][…..]

So viel darf vermutet werden: Einen so dreisten Betrug traut man sich nur, wenn man gewöhnt ist, damit durchzukommen. Wie hier in Deutschland. EPA und Carb haben vorgemacht, was die richtige Antwort auf so ein Verhalten ist. Alexander Dobrindt hat bis heute keine angemessene Antwort parat. Angesichts der Hartleibigkeit der US-Behörden wird sein Luschentum umso deutlicher: Er wurde offensichtlich von der Autoindustrie weichgeschaltet.

(Michail Hengstenberg, Spon, 21.04.16)