Mittwoch, 13. Mai 2026

Schwarzgrün oder Schwarzbraun?

Er ist einer dieser Männer, die während ihres Lebens kontinuierlich nach rechts wandern. Alexander Kissler, Henryk M Broder, Matthias Matussek, Arnulf Baring, Oswald Metzger. Die linkliberal anfingen, lange Zeit geschätzte seriöse Arbeit leisteten, aber zunehmend konservative Einsprengsel bekamen, irgendwann auch mit schwurbeligen rechtsextremen Positionen sympathisierten und schließlich aus dem demokratischen Spektrum wegdrifteten. Christoph Schwennicke, 60, ab 1993 Badische Zeitung, 1996 Süddeutsche Zeitung, 2005 Chef der SZ-Parlamentsredaktion in Berlin, 2007 Der Spiegel, 2012 Chefredakteur Cicero.

Ab 2015 gab es kein Zurück mehr, Schwennickes Xenophobie brach voll durch.

[….] Im Mai 2016 übernahmen Schwennicke und sein Stellvertreter Alexander Marguier die Titel Cicero sowie Monopol von der Schweizer Ringier-Gruppe und gaben daraufhin beide Magazine unter dem Dach der Res Publica Verlags GmbH heraus. Seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 beschrieben mehrere Journalisten einen Rechtsruck von Cicero. Jakob Augstein warf Schwennicke im Februar 2016 auf Spiegel Online vor, „völkische Propaganda“ zu verbreiten. Catalina Schröder konstatierte im April 2017 in der Fachzeitschrift Journalist, Schwennicke schaffe es, „einen Großteil seiner Texte und Interviews auf die seiner Meinung nach schwer misslungene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu drehen“. Im Januar 2021 wurde vor dem Hintergrund wachsender Differenzen zwischen Schwennicke und Marguier bekannt, dass Schwennicke aus der Cicero-Chefredaktion aussteigt und seinen Anteil am Res Publica Verlag an den Bankmanager Dirk Notheis verkauft. […]

(Wikipedia)

Mittlerweile kam Schwennicke in der Chefredaktion von t-online unter und fabuliert im lockeren Plauderton mit Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider über seine herbeigesehnten Nazi-Koalitionen.

[….] Haider: Lieber Christoph, der Bereich, in dem die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr wirklich etwas vorzuweisen hat, ist die Migrationspolitik, da ist etwas passiert. [….]

Schwennicke: Die AfD ist aus dem großen Migrationsfehler von Angela Merkel geboren, aber bezieht ihre Kraft längst nicht mehr nur daraus. [….]

Generell glaube ich, dass alle aus dem Angstmodus rausmüssen, was die AfD anlangt. Nicht noch die letzte Tuttifrutti-Koalition mit allem von Linken bis CDU aufbieten, um eine AfD an der Macht zu verhindern. Die Stärke der Demokratie besteht darin, die AfD selbstbewusst auszuhalten. Und sich nicht mit aller Gewalt gegen große Teile der derzeitigen Wählerschaft zu stellen. Kurz: Mehr Demokratie wagen.  […..]

(HH Abendblatt, 09.05.2026)

Es ist schon schlimm, zu lesen, wie Idioten für die AfD plädieren.

Aber wenn intelligente und gebildete Menschen dies tun, wird es erst richtig gefährlich. Schwennicke ist die Inkarnation der gescheiterten Moral. Ein Mann, der so von seinem Hass auf Grüne, SPD und insbesondere Ausländer, verblendet ist, daß er mit wehenden Fahren die historischen Fehler der deutschen Konservativen von vor 100 Jahren wiederholen will. Was Schwennicke so locker als „mehr Demokratie wagen“ im Abendblatt verbreitet, ist der Weg in den Untergang.

[….] MOPO: Die rechtsextreme AfD erreicht in Umfragen momentan Spitzenwerte. Überrascht Sie das?

Michel Friedman: Nicht wirklich. Wobei ich den Begriff „rechtsextrem“ zunehmend für verharmlosend halte. Diese Partei stellt zentrale Prinzipien unserer demokratischen Ordnung infrage und arbeitet mit Hass als politischem Instrument. Hass ist hungrig. Hass ist nie satt. Und er sucht sich immer neue Ziele. Daraus entsteht dann schleichend das, was man dann Autokratie und Diktatur nennt. [….]  

MOPO: Noch hat die AfD die Ebene der Exekutive in Deutschland nicht erreicht. Einige Beobachter sagen: Die AfD muss nur mal irgendwo regieren. Dann wird sie sich quasi automatisch selbst entzaubern. Ist da nicht vielleicht was dran?

Friedman:   Nein. Das ist historisch widerlegt. Antidemokratische Kräfte nutzen Macht, um sie auszubauen und zu sichern. Wer ihnen Verantwortung überträgt, riskiert, dass demokratische Strukturen systematisch geschwächt werden. Es ist nicht Aufgabe der Demokratie, sich selbst aufs Spiel zu setzen. Und wer glaubt, er selbst bliebe von solchen autoritären Systemen schon verschont, wenn sie einmal an der Macht sind, unterschätzt die Dynamik solcher Entwicklungen. [….]

(Mopo Interview Michel Firedman, 02.05.2026)

Es hilft aber nichts, die Augen davor zu verschließen. Auf vielen politischen Ebenen, von der Kommunalen bis zum EU-Parlament, arbeitet die CDU bereits mit den Faschisten zusammen. Im Bund wäre das zwar höchstproblematisch (Russlandpolitik, Blockade durch den Bundesrat, Abweichler in der CDU), aber dennoch wird sich Schwennickes Wunsch mit einiger Wahrscheinlichkeit erfüllen.

Aus meiner Sicht gibt es zwar kaum noch Hoffnungen, das totale Demokratie-Desaster abzuwenden. Aber wenn überhaupt, kann das nur mit RRG-Mehrheiten gelingen, die durch den Niedergang der CDU sogar einen Tick wahrscheinlicher werden. Für die LTW MeckPomm misst Infratest Dimap heute nur noch 10% für die CDU. Eine einstellige CDU bläst bedauerlicherweise fast nur die AfD auf, schafft aber auch links von ihr mehr Platz.

Mit meinem Eintreten für RotRotGrün stehe ich einsam da. Konservative sind ohnehin dagegen und das linke Spektrum, welches man auf Bluesky erlebt, frönt einem derartigen Hass auf die SPD, daß sie die Möglichkeiten einer linken Mehrheit kontinuierlich reduzieren.

Da aber die regierende Merz-Koalition vor unseren Augen durch die sagenhafte Unfähigkeit der C-Minister zerbröselt, historisch unbeliebt ist, wettet niemand mehr auf ein Überleben bis zur regulären Wahl Anfang 2029.

Wer das Land nicht in den faschistoiden AfD-CDU-Abgrund stürzen sehen möchte, lotet Alternativen aus.

Hierbei bildet sich immer offensichtlicher ein Narrativ heraus: Faktenwidrig soll die SPD, und nicht etwa die CDU, als Sündenbock für das Scheitern der Merk-Söder-Klingbeil-Koalition herhalten. Die SPD wird bereits medial beerdigt, wie die FDP.

An Mehrheiten mit der Linken, RRG-Koalitionen wird gar nicht erst gedacht.

Die Lösung abseits der Nazis lautet nun SchwarzGrün.

[….] Cem Özdemirs Wahl sendet ein starkes Signal Richtung Berlin[….] Nun also ist der Superrealo Ministerpräsident und regiert mit der CDU. Und natürlich beflügelt das die Fantasien, dass Schwarz und Grün auch eine Option für den Bund ist. [….]

(Roland Muschel, 13.05.2026)

Die Grünen sollen sich zu einer Özdemir-Partei transformieren, die den lästigen Klimaschutz hinter sich lässt und Ja zu Palantir sagt! Grüne ohne grüne Themen. Grüne für Abschiebungen und Verbrennermotoren.

[….] Es ist gut, wenn Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Politik in einem anderen Stil macht als Schwarz-Rot im Bund. Ein gemeinsames Auftreten mit wenig öffentlichem Streit ist eine Voraussetzung für erfolgreiches Regieren – aber nicht die einzige. Es geht schließlich um Inhalte.

Da gehen manche Zugeständnisse an die CDU zu weit. Etwa in der Migrationspolitik, wo die künftige Stuttgarter Landesregierung dem Bundesinnenminister Dobrindt zubilligt, es gebe „die derzeitige Notwendigkeit von temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen“ – als hätten nicht Gerichte Dobrindts Vorgehen für rechtswidrig erklärt, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Nicht nur hier muss man sich fragen: Was ist daran grün?

Im Kern aber geht es um die Frage, ob das „Autoland“ Baden-Württemberg es schafft, die Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig umzusteuern auf moderne, emissionsfreie Antriebe. Zu träge hat die Autoindustrie diesen Wandel realisiert und ist international zurückgefallen bei den Zukunftstechnologien.

Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass Unternehmen einsichtig werden. Es gehört zum Gründungsimpuls der Grünen, die Dringlichkeit ökologischer Korrekturen auch im Konflikt mit den Konzernen einzufordern. Kuschen ist nicht das richtige Konzept, auch nicht im „Autoland“. Nur wenn Özdemir und seine grün-schwarze Koalition dies beherzigen, spielt es eine Rolle, ob Grüne mitregieren oder nicht. […]

(FR, 13.05.2026)

Die Grünen als Olivgrüne Mehrheitsbeschaffer für Dobrindt und Reiche. Die CDU solle sich einen Ruck geben.

[….] Koalitionen: Besser Schwarz-Grün [….] Die Union sollte schleunigst ihr Verhältnis zu den Grünen entspannen, denn sie braucht eine Alternative zu einer Koalition mit der SPD. [….] Kündigt sich ein politischer Wetterwechsel an? In der Union sprechen sie plötzlich ein wenig freundlicher über die Grünen. Die wiederum mühen sich öffentlichkeitswirksam, das linke Image abzustreifen, zeigen sich wirtschaftsfreundlich. Die zarten Zeichen der Zuneigung bei Schwarzen und Grünen lassen aufmerken. [….] Denn bei Schwarz-Rot passt es nicht, das zeigt sich Woche für Woche aufs Neue. Zuerst ist da die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Sebastian Fischer, 13.05.2026)

Und die Grünen selbst?

Sehen es offenbar genauso.

Banaszak goes Dobrindt.

Mit dem Blick auf die debakulierende Ampel reichen sie nicht etwa der SPD unterstützend die Hand, um RRG-Mehrheiten auszuloten, sondern umschwärmen Merz, Spahn und Reiche.

[…] Comeback der Pizza-Connection: Wie Grüne die Nähe zur CDU suchen[….] Schwarz-grüner Frühling: Die Bundestagsfraktion lädt Annegret Kramp-Karrenbauer zum Vortrag, Bundestagsabgeordnete treffen sich zu vertraulichen Gesprächen. Wird daraus eine Machtoption für die nächste Bundestagswahl? [….] Getrieben werden die Grünen dabei nicht nur von Hoffnung, sondern auch von mangelnden Alternativen. Seit dem Wahlsieg in Baden-Württemberg im März wächst zwar nach Monaten fallender Umfragewerte wieder das Selbstbewusstsein. Doch das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken ist derzeit zu schwach für eine eigene Mehrheit – zusammen kommen sie nur auf 37 Prozent. Als einzige Machtoption gilt derzeit ein Dreierbündnis aus Union, SPD und Grünen. Legen Union und Grüne zu, wäre zudem auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund denkbar.

Hinter den Kulissen sind deshalb Bemühungen der Grünen angelaufen, auch abseits der großen Bühne mit der Union wieder stärker ins Gespräch zu kommen. Die Pizza-Connection wird in diesen Wochen wiederbelebt. [….]

(Markus Balser, SZ, 28.04.2026)

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