Da kommt jetzt viel auf den Kanzler zu, der bisher nur zwei Ziele kannte, sich die Taschen vollzustopfen und die Merkel-Schmach zu überwinden, indem er selbst Kanzler wird. Klima, Krieg, Kapitalismus, KI, Kernfusion – Juristen alliterieren so gern. Wo fängt man da an, wenn man keine Erfahrung mit administrativer Arbeit hat und über keinerlei Fachkompetenz verfügt? Es kommt also auf sein personelles Umfeld an. Kabinett, Kornelius, Klöckner.
Das geht heute gar nicht gut los.
Innenminister Dobrindt prescht mit der CSU-Kernkompetenz vor: Er prescht mit illegalen Methoden vor: Pushbacks.
[…..] Neuer Innenminister will Pushbacks […..]
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren. […..] Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen rücksichtslosen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. […..] Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter. Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. […..] Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte Dobrindts Entscheidung. Er sagte: „Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft.“ Diese Zurückweisungen widersprächen EU-Recht. „Solche Alleingänge zerschlagen, was Europa zusammenhält.“ […..]
Legal, illegal, scheißegal – so lautet schließlich das bekannte Regierungsmotto der CDUCSU. Wer könnte besser dafür stehen, als Bibi-Mann-Merz, der gleich das internationale Recht in die Tonne treten will, um den genozidalen Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland willkommen zu heißen?
Recht und Gesetz, Richter und Gerichte stören da nur.
[…..] Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürger:innen und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an antiisraelischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht. Schon am 10. April hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen Palästina-Aktivisten recht gegeben und den Entzug der EU-Freizügigkeit gestoppt. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg. Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). […..] Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. […..]
Die CDUler zeigen mit ihrem unbedingten AfDigen Willen zur Abschiebung, wie isoliert und national sie denken. Sie begreifen gar nicht, welche Konsequenzen international folgen. Welcher Schaden für Deutschlands internationales Standing angerichtet wird. Wie sehr die EU-Partner, auf die wie mehr denn je angewiesen sind, düpiert werden.
[…] Jenseits des christdemokratischen Clubs hält sich die Vorfreude in Grenzen. „Wer so lange gespalten hat, kann anscheinend kein Land einen“, schrieb der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss auf „X“. Im EU-Parlament gebe es „Zweifel, ob Deutschland mit Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich Stabilität und Führung in Europa bringen würde“, so die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
Die Wunschliste der EU-Politiker ist lang. Ganz oben steht das Ende des „German vote“ – also der deutschen Blockade von EU-Entscheidungen, weil man sich in Berlin nicht einig war. [….] Allerdings hat Merz übersehen, dass deutsche Schulden auch in Brüssel notifiziert werden müssen – und dass sie gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen. Berlin hat nun eine Ausnahme beantragt, der Ausgang ist offen. Streit droht auch beim dritten großen EU-Thema – Asyl und Migration. Die angekündigten deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Nachbarn treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet und die EU-Kommission aufgefordert, den freien Personenverkehr im Schengenraum zu schützen. Doch von der Leyen duckt sich weg; sie will sich nicht gleich zu Beginn mit Merz anlegen. [….]
[….] Kanzlerreise nach Polen: Donald Tusk sagt Friedrich Merz, was er von Grenzkontrollen hält: nichts […..] Erster Tag im Amt, zweite Station: Warschau. Dort bekommt der neue Kanzler Friedrich Merz zu spüren, dass die Wirklichkeit komplexer ist als Wahlkampf. […..] Am Ende dieser Pressekonferenz gibt es einen Handschlag, zwischen Friedrich Merz und Donald Tusk. Davor ist von Einigkeit nicht übermäßig viel zu sehen, zu spüren gewesen. An Tag eins seiner Kanzlerschaft stößt Merz bereits an die Grenzen des Machbaren. […..] Am Ende der Pressekonferenz fragt ein polnischer Journalist Tusk, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sei. Darauf Tusk: »Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler.« Er habe hier in Polen seine eigene AfD, mit der er umgehen müsse. […..] Doch zurück bleibt die Gewissheit, dass für Merz vieles nicht ganz so einfach werden dürfte, wie es noch im Wahlkampf klang. Erst recht nicht bei diesem Thema. [….]
(Christopher Hickmann, 07.05.2025)
Das ist in der Tat schon lange klar und seit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl für jedermann offensichtlich: Merz ist nicht zu komplexen Denken fähig, handelt unüberlegt und ist dann ganz verblüfft, diejenigen, die er eben noch als „linke und grüne Spinner“ beschimpft hatte, noch zu brauchen.
Daß man Geld braucht, um all seine Versprechen zu bezahlen – wer hätte das ahnen können?
Die Abschiebungen sind rechtlich und moralisch falsch, sie stehen aber auch metaphorisch für das unterkomplexe Merz-Denken. Er scheint an Abschiebung von Problemen im übertragenen Sinne zu glauben. Als wären das alles isolierte Problemchen, die man jemand anderem vor die Haustür schieben könne.
Aus den Augen, aus dem Sinn. Zaun ziehen, Mauer hoch.
Merz und seine CDUCSU verstehen nicht, wie all unsere Megaprobleme global ineinandergreifen, daß alle Maßnahmen, die ihm vorschweben, nur kleine Stellschrauben sind, die das komplizierte Uhrwerk des Planeten insgesamt beeinflussen.
Das ist typisch für Rechtskonservative, Trump glaubt auch an ein statisches System, aus dem man seine Gegner raus- und Geld reinschieben könne.
Aber so funktioniert das eben nicht. Wenn man China mit 145% Zoll ärgert, knickt China nicht ein und macht, was Trump will, sondern die Wall-Mart-Regale in den USA leeren sich auch. Wenn ICE-Agenten Latino-Wanderarbeiter rauswerfen, verrotten die Früchte auf dem Feld und die Tomaten werden teuer. Wenn man migrantische Wissenschaftler von den Universitäten jagt, freuen sich zwar die Nazis, aber das Volk verdummt; die US-Wirtschaft, die bisher extrem von der US-Spitzenforschung profitiert, schrumpft.
Merz mag weniger dumm und borniert als Trump sein, aber was
heißt das schon, wenn er dennoch so unterbelichtet ist, zu denken, er können
sich mit Kürzungen, Verboten, sowie mit Grenzen und Abwehr in die bequemen
1980er zurückbeamen?
Alles hängt mit allem zusammen.
Die Kernkrise, die letztlich alles negativ beeinflusst, ist die dramatische Überbevölkerung des Planeten. Wir müssten 90% weniger Homo Sapiens sein, um Klimakrise und Verteilungskämpfe, um Migrationsdruck und Krieg zu überwinden.
Antinatalismus ist die Lösung. Musks Pronatalismus ist die Apotheose der menschlichen Erdzerstörung. Kirche, Kinder, Kontrazeption, Konklave.
Da müsste der Kanzler unbedingt ansetzen. Nur versteht es dieser Kanzler natürlich nicht.
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