Mittwoch, 22. Januar 2025

Braune Wahlkampfideen

Für die Migrantentochter und Halb-Iranerin Sahra W. läuft die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes nur so mittel. Möglicherweise schafft sie die Rückkehr in den Bundestag gar nicht. Obwohl sie bisher so meisterlich mit Abwesenheit glänzt. Als Mitglied der Linken war Wagenknecht noch die singuläre Schwänzerkönigin des Bundestags. Seit sie ihre eigene Partei hat, erscheinen alle ihre BSW-Abgeordneten nicht mehr im Bundestag. Sie streichen sich lediglich die Diäten ein und lachen die Wähler aus.

Wozu auch die Mühsal der Realpolitik, wenn man als Lawrows Liebling, Zugriff auf die Bots und Trollfabriken des Kreml hat, die für das BSW werben?

[….] Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führt seinen Wahlkampf bisher vor allem im Netz – und verlässt sich nach SPIEGEL-Recherchen dabei auch auf dubiose Wahlhelfer. Ein Unterstützerkreis hat mehrere rechtspopulistische und hetzerische Memes sowie Videos erstellt, in denen die politische Konkurrenz diffamiert wird. Verfügbar war das Material über einen offiziellen Telegram-Kanal des BSW. [….] In einem hochgeladenen Video in der Datenbank wurden die Grünen als »militaristische, faschistoide Heuchler« diffamiert, der Clip ist mit einer Hitler-Rede unterlegt. Ein anderer Clip zeigt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, unterlegt ist die Szene mit einem bei Rechten beliebten Marschlied aus den Dreißigerjahren.

[….] Auch ein Foto von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nebst dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war zu sehen, die Gesichter zu Gruselfratzen entstellt, hinter beiden explodierte eine Atombombe. [….] Das BSW bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, sowohl den Telegram-Kanal als auch die verlinkte Datenbank zu betreiben.   [….]

(SPON, 21.01.2025)

Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und GMS sehen das BSW aber derzeit bei nur 4%.

Es muss also wieder ein Wahlkampfknaller her.

Die Anbiederung an die Nazis toppt die völkische Migrantentochter und Halb-Iranerin Sahra W. mit der Idee, sich selbst abschieben zu lassen.

Zudem saugt Sahra Sarrazin auf klassische Nazi-Manier ihren Honig aus dem Unglück anderer Menschen.

Attentate durch womöglich migrantische Täter liebt sie sehr und schlachtet sie genauso schnell aus, wie Musk, Weidel und der Urinduscher. Sofort rennt sie zu einem Portal des rechtsextremen muskesken Springer-Verlages und gießt Benzin ins xenophobe Feuer.

[….] BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nimmt den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg zum Anlass, erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu fordern.  „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“, sagte Wagenknecht dem Magazin Politico. „Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat.“   [….]

(MoPo, 22.01.2025)

Bei so viel brauner Grütze, rast Fritze Merz erst mal nach Davos, um seinen Chefs von Blackrock ausführlich den Hintern zu küssen.

[….] #Blackrock steigt aus dem #Klimabündnis aus, kurz darauf will #Merz 50 #Gas-Kraftwerke bauen. Ein Schelm, der da einen Zusammenhang sieht...   […..]

(Fradi, 22.01.2025)

Die Sauerländer Lobbyhure bei Fuß.

[….] Der CDU-Chef bestreitet ein Podiumsgespräch mit Børge Brende, dem Chef des World Economic Forum. Aber spannender ist ein Termin, der außerhalb des offiziellen Kalenders stattfindet: ein Abendessen, ausgerichtet von Larry Fink, dem Chef des Investmentgiganten Blackrock.

Blackrock und Merz – die Kombination dieser Namen war für den CDU-Mann durchaus eine Belastung, als er in die Politik zurückkehrte. Er gab seine Position als Aufsichtsrat der deutschen Tochtergesellschaft des weltweit größten Vermögensverwalters auf, als er für den CDU-Vorsitz kandidierte. Trotzdem hing ihm wegen des Blackrock-Mandats noch lange das Etikett des Kandidaten der Bosse nach.  Nun, einen Monat vor der Bundestagswahl, sucht Merz wieder die Nähe des weltgrößten Vermögensverwalters. Sieht der Kandidat darin kein Risiko, dass die alte Debatte über seine Blackrock-Vergangenheit wieder aufflammt? Noch dazu, nachdem die Investmentgesellschaft kürzlich verkündete, aus einer wichtigen Klimaschutzinitiative auszusteigen?  [….]

(Spon, 22.01.2025)

Sollte Merz seinen Schwüren treu bleiben und nicht mit der AfD koalieren, wird er mit SPD oder Grünen koalieren müssen. Mit ihnen wird aber kein Ausstieg aus der Klimapolitik möglich sein. Zumal Deutschland völkerrechtlich verbindlich zum Klimaschutz gezwungen ist. Auch Merz muss Klimakanzler werden.

Da kann er sich nur herauswinden, wenn er international rechtsbrüchig und persönlich politisch wortbrüchig wird. Für seinen Kumpel Trump, dem Merz schon mal handgeschriebene Liebesbriefe schickt, wäre das allerdings kein Problem.

Und so blinkt es aus seiner Partei immer offener für eine  Koalition mit den Nazis.

[….] Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Saskia Ludwig hat bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen nach den Neuwahlen eine Koalition ihrer Partei mit der in Teilen rechtsextremen AfD gefordert. "Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger", sagte sie dem Lokalsender tvberlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Ludwig die vom Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Friedrich Merz ausgerufene "Brandmauer" der Union zur AfD und zur Linken als "zutiefst undemokratisch". Davon profitierten lediglich die AfD und das "linke Lager", die dadurch stärker werden würden. Außerdem werde die CDU mit einer Brandmauer an linke Mehrheiten "gefesselt", so Ludwig. Die Christdemokraten hätten aber die Aufgabe, eine Partei der Mitte zu sein.  [….]

(T-online.de, 22.01.2025)

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