[…..] Die FDP wiederum wird wohl so lange auf der Schuldenbremse insistieren, bis die Bundeswehr nur noch aus 5000 Helmen besteht, dafür aber die Republik schuldenfrei an Putin übergeben werden könnte. Selten, wahrscheinlich noch nie, gab es eine Bundesregierung, deren tragende Kräfte ihre Konflikte auf derart unerwachsene Weise austragen. […..] […..]
(Detlef Esslinger, 22.02.2024)
Was Lindner auch nicht begreift: Geld, das jetzt in Deutschland ausgegeben wird, fehlt später nicht, weil es a) günstiger ist, die Infrastruktur jetzt zu reparieren, bevor sie noch kaputter ist, weil b) damit in Deutschland investiert wird, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt und weil sich die Bundesregierung c) das Geld nicht in China leihen muss, sondern aufgrund der hohen Sparquote bei den eigenen deutschen Bürgern. Damit kommen die gezahlten Zinsen auch dem Volk zu Gute. Schulden müssen sein.
Die hepatitisgelbe Primitiv-Vorstellung von „wirtschaften“ lautet aber: Alle Ausgaben sind schlecht und sollten verringert werden.
Aber das Gegenteil ist in einer großen Volkswirtschaft der Fall. Denn enorme Ausgaben beispielsweise im Gesundheitsbereich können auch dazu führen, daß die Bürger eine hervorragende medizinische Versorgung bekommen, gute Arbeitsbedingungen für das klinische Personal herrschen, Alte und Pflegebedürftige anständig leben und innovative Forschung dazu beiträgt Krankheiten zu besiegen; kurzum, das Leben lebenswerter zu machen.
Aufgabe der Politik wäre in diesem Fall, nicht etwa die Finanzströme in den medizinischen Bereich zu drosseln, sondern dafür zu sorgen, daß die Mittel in eben diese genannten Zwecke fließt. Leider setzten sich insbesondere CDU, CSU und FDP für das Gegenteil ein, wie ihr Klinikprivatisierungswahn und die Einführung des Profitstrebens im ärztlichen Bereich beweist.
[…..] Der Gründer und Gesellschafter der Asklepios-Kliniken, Dr. Bernard große Broermann, ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 80 Jahren gestorben, teilte der Konzern am Dienstag mit. Große Broermann hatte die Asklepios Kliniken Gruppe 1985 gegründet und zum größten Krankenhausträger Deutschlands in Familienbesitz gemacht. Inzwischen betreut Asklepios nach Unternehmensangaben mit rund 68.000 Beschäftigten in rund 170 medizinischen Einrichtungen mehr als 3,5 Millionen Patientinnen und Patienten pro Jahr. Große Bornemann gehörte zuletzt zu den 100 reichsten Deutschen. […..] Entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Gruppe hatte der Erwerb der Mehrheitsbeteiligung am damaligen Landesbetrieb Krankenhäuser in Hamburg 2005, der heutigen Asklepios Kliniken Hamburg GmbH. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte den Landesbetrieb damals gegen den Willen der Bevölkerung verkauft, hatten doch in einem damals rechtlich nicht bindenden Volksentscheid fast 77 Prozent gegen einen Verkauf des Landesbetriebs gestimmt. Heute gehören zur Asklepios Kliniken Hamburg GmbH die Krankenhäuser Altona, Barmbek, Harburg, St. Georg, Wandsbek, Rissen sowie Nord mit den Standorten Heidberg, Ochsenzoll und Wandsbek. […..] 2011 übernahm die Gruppe die Mehrheit an der börsennotierten MediClin AG sowie 2020 die Mehrheit an der ebenfalls börsennotierten Rhön Klinikum AG. […..] Nach Unternehmensangaben hat große Broermann sichergestellt, dass die Asklepios Gruppe dauerhaft in Familienbesitz bleibt. Sämtliche Beteiligungen seien in der Broermann Holding GmbH gebündelt worden, in der künftig ein Gremium aus Familienangehörigen und Vertrauten die Gesellschafterinteressen wahrten. In der Liste der reichsten Deutschen führte das „Manager Magazin“ große Broermann mit einem Vermögen von rund drei Milliarden Euro zuletzt auf Platz 78. [….]
Das ist natürlich genau falsch, wenn drei Milliarden Euro aus den Händen der Versicherten in der Tasche eines Milliardärs landen. Sie hätten allen anderen Zwecken innerhalb des medizinisches Bereichs zu Gute kommen müssen.
Daß es segensreich ist, Steuergeld auszugeben, wissen trotz gegenteiliger Beteuerungen auch die US-Republikaner im Kongress. Und die sind wirklich ziemlich dumm.
Sie haben alle kein Rückgrat und scheißen sich sofort in die Hosen, wenn Trump etwas möchte. Daher blockieren sie das 60-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine. Da viele von ihnen auch Rüstungslobbyisten sind, wissen sie, daß die 60 Milliarden nicht etwa an Selenskij überwiesen werden und damit futsch sind, sondern mit dem Großteil Munition und Waffen bei der US-Rüstungsindustrie gekauft werden. Das hilft der heimischen Wirtschaft, sichert US-Jobs und hält auch die US Army fit, die auf dem modernsten Stand bleibt, wenn die Rüstungskonzerne stets neues Todesspielzeug entwickelt. In diesem Fall verdrängen die GOPer allerdings diese Zusammenhänge, weil es ihnen a) wichtiger ist der Wirtschaft und damit Biden zu schaden und sie b) Wladimir Putin fast genauso gern in den Hintern kriechen, wie Donald Trump.
Als Linksgrünversiffter hege ich keinerlei Sympathien für die Rüstungsindustrie und setze moralische Werte über ökonomisches Wohlergehen.
Aber die Zusammenhänge sind ähnlich: Da in den letzten beiden Jahrzehnten so viel Geld bei der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie gespart wurde, herrscht dort nun ein Mangel an Material und Know How, der vermutlich teurer zu beheben ist, als wenn man alles funktionstüchtig gehalten hätte.
Natürlich bedeutet das, siehe große Broermann, daß man nicht 16 Jahre lang ununterbrochen total inkompetente CDUCSU-Minister auf die Hardthöhe setzt.
Das Schwäbische-Hausfrausche Sparen führte bei der Bundeswehr aber nicht nur zur rostigen Schrottwaffen, sondern auch zu mangelnder Praxis.
Die Trachtentruppe ist offenkundig nicht nur mies ausgerüstet, sondern auch noch unfähig. Das kann man ihnen nach de Maizière, Jung, zu Guttenberg, Rühe, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer kaum vorwerfen. Aber wir müssen uns der Tatsache stellen: Die deutschen Soldaten taugen nichts. Ähnlich wie die Geheimdienste, die international ausgelacht werden. Von Terrorgefahren erfährt die Regierung nur über US-Dienste. Bei der Marine scheint es besonders schlecht zu laufen.
[….] Fregatte »Hessen« feuert irrtümlich auf Reaper-Drohne der USA.
Im Roten Meer ist es zu einem brisanten Sicherheitsvorfall gekommen. […..]
Unzureichende Absprachen zwischen den verschiedenen Militärmissionen im Roten Meer und über dem Jemen haben am Montag fast zum Abschuss einer amerikanischen Drohne durch die deutsche Fregatte »Hessen« geführt. Nach SPIEGEL-Informationen feuerte die Besatzung der »Hessen« versehentlich auf eine US-Drohne vom Typ Reaper. Nur durch einen technischen Defekt zweier deutscher Flugabwehrraketen wurde die Drohne nicht abgeschossen. Die beiden Raketen stürzten ins Meer.
Zu dem Beinaheunfall kam es, weil die amerikanische Drohne nicht für die von den USA geführte Militärmission »Prosperity Guardian« unterwegs war. Diese Mission patrouilliert bereits seit Ende 2023 im Roten Meer und fängt fast täglich Drohnen und Raketen der Huthi-Milizen ab. [….]
Glück gehabt: Das technische Versagen verhinderte in diesem Fall das noch größere soldatische Versagen.
Die US- und die Royal Navy sind sicher froh, die 20 Jahre alte Rumpelfregatte Hessen an ihrer Seite zu wissen.
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