Geistige Giganten des Konservatismus - Teil X

Amerikanische oder Russische rechtslastige Fundis verbreiten natürlich Hass und säen Gewalt.

Deswegen ist es nicht angebracht über die Jelena Misulinas und Michael Burgess‘ zu lachen. Ihr Gift wirkt. Wer sich versucht dagegen zu wenden, hat es schwer und bezahlt womöglich mit seinem Leben.

Polina Adrianowa versucht mit ihrer Organisation "Coming Out", Schwulen und Lesben zu helfen. Doch viele wollen nur eins: so schnell wie möglich raus aus Putins Reich. [….] Besonders für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern ist jeder Tag ein neues Risiko. Durch das Propaganda-Gesetz kann der Staat den Paaren ihre Kinder wegnehmen, egal ob sie adoptiert sind oder eigene. "Uns erreichen so viele Anfragen zum Thema Auswandern oder Asyl wie nie zuvor", sagt Adrianowa. "Die Leute wollen wissen, in welchen Ländern sie sicher sind. Sie wollen einfach weg."

Auch die lesbische Journalistin Masha Gessen hält ein Leben in Russland für zu gefährlich. In einem Beitrag für die britische Zeitung The Observer beschreibt sie ihre Angst, wenn jeder Tag bedeuten kann, die eigenen Kinder zum letzten Mal zu sehen. Jetzt zieht die russisch-amerikanische Autorin nach New York. Sie ist sich ihrer Ausnahmestellung bewusst: "Wir verfügen über die nötigen finanziellen Mittel und Papiere, um relativ einfach umzuziehen. Tausende andere homosexuelle Familien und Personen haben dies nicht."

(SZ 22.08.13)

Es ist vermutlich tatsächlich eine Konsequenz aus Deutschlands Vergangenheit, daß man über Idioten des Schlages Palin und Bachmann seltener lacht.

Dabei spielen immer wieder auch „ganz normale“ Regierungspolitiker auf der braunen Klaviatur und nutzen xenophobe Grundstimmungen in der Bevölkerung gezielt aus.

So erklären sich Sarrazins Auftritte vor immer ausverkauftem Hause.

So machen sich aber auch der gegen Roma hetzende Innenminister Friedrich und eine ganze Reihe weiterer CSU-Größen beliebt.

Es ist nicht zuletzt die Kanzlerin selbst, die mit fremdenfeindlichen Tönen Stimmung macht – mal tönt ihr engster Vertrauter es werde in Brüssel wieder deutsch gesprochen, mal schiebt sie mit dem schamlosen Roland Koch, der CDU-Schwarzgelder als „jüdische Vermächtnisse“ ausgegeben hatte, eine Anti-Ausländer-Unterschriftenliste an. Merkel erschien mehrfach persönlich zur Unterschriftensammlung gegen Ausländer im Hessischen Wahlkampf 1999.

 Noch heute lehnt sie die doppelte Staatsbürgerschaft ab und schürt auch gegen die angebliche „faulen Griechen“ Hass bei ihrer Wählerschaft.

Unionspolitiker können sich das leisten ohne von der Gesellschaft geächtet zu werden, weil sie von dem Umstand profitieren, daß es mit der NPD oder der PBC rechtsextreme Kleinparteien gibt, von denen sie sich abgrenzen können.

Die Rechtsextremen und religiösen Fundamentalisten in Amerika hingegen sind meistens ein Teil der Dauerregierungspartei „Republikaner“.

Xenophobe Ekelpakete der Union kommen wie Erika Steinbach oder Roland Koch ganz im bürgerlichen Gewand daher und wollen mit der braunen deutschen Vergangenheit rein gar nichts zu tun haben.

Die Heuchelei, zu der CDU- und CSU-Politiker fähig sind, wenn sie die Stasi-Vergangenheit von LINKEN bejammern, ist immer wieder erstaunlich. Haben CDU und FDP doch gleich vier DDR-Blockparteien, die Mauer und Schießbefehl befürwortet hatte, wegfusioniert und auch nach 1945 ohne Skrupel die schlimmsten ehemaligen Nazis in ihrer Partei Karriere machen lassen – Oberländer und Globke zum Beispiel.

Im Schatten der ganz Braunen, den ewig-gestrigen Hitler-Bewunderern geht das.

Und so komme ich zu den Geistigen Giganten des Konservatismus – Nummer 10.

Diesmal wird keine Einzelperson, sondern eine ganze Organisation vorgestellt.

 „Die Reichsbürger-Union“ sind die GGK-10.

Sie haben selbstverständlich Websites, auf die ich aber bewußt nicht verlinke. Wer will, findet das über Google mit einem Klick. Diese revanchistischen rechtsradikalen Irren haben bundesweit in etwa 1000 Anhänger und sind für den Verfassungsschutz ziemlich rätselhaft. Die Schlapphüte wissen kaum etwas – aber wen wundert das.

Deren Anhänger pflegen in einer bizarren Kombination Vorlieben für rechtsradikales Gedankengut, übersinnliche Phänomene und Verschwörungstheorien. Und beschäftigen immer häufiger die Behörden, auch der Verfassungsschutz beobachtet sie inzwischen.

Die Ideologie, der die "Reichsbürger" anhängen, lässt sich in wenigen Worten beschreiben: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, zahlen keine Steuern, weisen sich mit selbst gebastelten Pässen und Führerscheinen aus, bezeichnen ihre Grundstücke und Wohnungen als exterritoriale Räume außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets und sehen in jeder Maßnahme deutscher Behörden einen illegalen Angriff einer fremden Macht.

Zwischen 100 und 200 Anhänger soll die Bewegung in Berlin und Brandenburg haben. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn die "Reichsbürger" sind keine fest strukturierte Organisation, ihre Mitglieder und Sympathisanten tummeln sich in verschiedenen losen Gruppen.

Von wem diese Gruppen gesteuert werden, ist unklar. Nach einem Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes gibt es an der Spitze der Bewegung gleich ein halbes Dutzend miteinander konkurrierender "Reichsregierungen". Als mögliche Drahtzieher sind den Behörden ein Unternehmer und ein Rechtsanwalt bekannt, beide aus Berlin.

(Morgenpost Berlin 30.07.13)

Es gehört zu den Eigenartigkeiten des Deutschlands von 2013, daß sich in Berlin oder Duisburg die braven und die glatzköpfigen Bürger zusammenrotten, um lautstark gegen die Unterbringung von traumatisierten Flüchtlingen zu pöbeln, daß aber die Gefahren des Islamismus in aller Munde sind. Daß aber die hundertfach tödlichere Gefahr der rechtsextremen Gewalttäter in Deutschland kaum ein Thema für die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist.

Auf [Daniel S.‘]  Grundstück in Berlin-Neukölln hatte die Polizei bei einer Razzia zehn Kartons mit Sprengkapseln und unzählige Feuerwerkskörper gefunden, zusammen ergaben sie 284,7 Kilogramm verschiedener Sprengstoffe. Mittelgroße Fliegerbomben, mit denen im Zweiten Weltkrieg ganze Häuserblocks zerstört wurden, hatten diese Sprengkraft. Außerdem stellten die Ermittler mehrere Tonnen verschiedener Chemikalien sicher. Was die Sicherheitsbehörden auch wissen: Daniel S. ist kein Einzelgänger, er ist Teil einer bundesweiten gefährlichen Bewegung – der "Reichsbürger".

[….] S. hatte zuvor Mitarbeiter verschiedener Behörden bedroht. Dem Bezirksamt Neukölln, so Ermittler, habe er geschrieben, er werde "Gewalt unglaublicher Härte gegen alle Beteiligten anwenden", sollten sie ihm weiter nachstellen. Auch einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts Tiergarten drohte er für den Fall, dass sie ihn weiter verfolgte. Er müsse dann "gnadenlos nach Nürnberg 2 vollstrecken (...), wo die Leute zum Tode verurteilt worden sind". S. bezieht sich offenbar auf eine Art Internet-Pranger, der nach dem Massaker des Norwegers Anders Behring Breivik 2011 einige Bekanntheit erlangte. [….] In der Welt der meisten "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937, bis heute fort und sollte den "echten Deutschen" vorbehalten sein. Der Kitt, der diese Ansammlung von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und beinharten Nazis zusammenhält, ist die Überzeugung, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.

[Weiter in der ZEIT…]

(DIE ZEIT 14.08.13)