Wie es hier so läuft – Teil V

Während sich Regierungschefs anderer Bundesländer mit Dummheit und dreisten Sprüchen gegenseitig überbieten, können wir Hamburger nach wie vor recht zufrieden sein mit Olaf Scholz.

Hier läuft es gut.

In Hamburg wird bei den Flüchtlingsunterbringungsproblemen nicht inszeniert, sondern regiert.

[….] MOPO: Sehen Sie ein Limit? Gibt es einen Punkt X, an dem man sagen muss: Das kann Hamburg nicht mehr schaffen?

Scholz: Die Frage stellt sich nicht. Die Verfassungslage in Deutschland ist eindeutig: Diejenigen, die Schutz vor politischer Verfolgung, vor Krieg suchen, bekommen diesen Schutz. [….]

MOPO: Warum gibt es keine Fotos von Ihren Besuchen in Flüchtlingsunterkünften?

Scholz: Ich gucke mir die Unterkünfte immer wieder an – man muss gesehen haben, wie es ist. In den Messehallen, in den Zelten. Aber es geht darum, Eindrücke zu gewinnen. Und nicht um Politiker-PR. [….]

(Hamburger Morgenpost Interview Olaf Scholz 4.9.2015)

Während CDU’ler noch von Abschiebungsorgien phantasieren und die Grenzen Europas so abschotten wollen, daß Schlepper noch viel reicher und Flüchtlinge noch viel toter werden, ist der Hamburger SPD-Senat schon zehn Schritte weiter und bemüht sich ernsthaft darum, die hier Angekommenen würdig zu behandeln, indem sie beispielsweise ihren Berufen nachgehen können.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, die Agentur für Arbeit Hamburg, Jobcenter team.arbeit.hamburg und weitere Kooperationspartner starten ab dem 15. September 2015 das Programm W.I.R – work and integration for refugees.

Unter Beteiligung des „Aktionsbündnisses Bildung und Beschäftigung Hamburg – Hamburger Fachkräftenetzwerk“ haben sich die Arbeitsmarktpartner darauf verständigt, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge nach der Idee der Jugendberufsagentur weiterzuentwickeln und auch die Erfahrungen von Trägern der Flüchtlingshilfe direkt einzubeziehen.

Ziel ist die schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Erster Schritt ist die systematische Erfassung der jeweiligen Lebenslage sowie die Feststellung der beruflichen Kompetenzen. Anschließend können im Rahmen einer gemeinsamen Fallbesprechung institutionenübergreifend Lösungen für die jeweils individuelle Situation angeboten werden. So werden die Voraussetzungen für eine Arbeitsvermittlung durch die Agentur für Arbeit und das Jobcenter geschaffen. Lösungen können zum Beispiel die Sprachförderung, die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse oder Angebote zur Nachqualifizierung. Auch die gesundheitliche Situation ist hierbei von Bedeutung.

(Hamburg.de 04.09.15)

Nach wie vor fällt der grüne Koalitionspartner kaum auf – und das ist auch gut so.

Der grüne Justizsenator schwächelt ein wenig, so wie er auch schon in derselben Position in der schwarzgrünen Koalition unterperformte.

Aber nun hat er endlich das lächerliche Verfahren gegen Gysi gestoppt und ein Dutzend zusätzlicher Richter eingestellt. Vielleicht wird das ja noch was mit ihm.

CDU, Linke und FDP befinden sich derzeit noch im Winterschlaf. Ich wüßte nichts von ihnen zu berichten.

Bis auf die üblichen braunen Ausrutscher der tranigen Trepoll-Truppe, die im sonst sehr flüchtlingsfreundlichen Hamburg peinlichst auffallen.

Ausgerechnet in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche Deutsche.

In widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.

Die CDU hat in der Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".

(HH Abendblatt 09.07.2015)

Merkels Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“

(Wie es hier so läuft, 15.07.2015)

Lustigerweise ist die AfD aber wieder aufgetaucht.

In den ersten Monaten nach der Wahl hatte die rechte Chaosgang damit für Aufmerksamkeit gesorgt kollektiv alle Parlamentssitzungen zu schwänzen und für die Presse nicht erreichbar zu sein.

In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.

Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

Inzwischen wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen gewählt.

Es folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich aufplusterten.

Die AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.

Entweder alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.

Auch das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel durchaus denkbar.

Vielen Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler alimentiert werden.

Schneller als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.

Dirk Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich erfolgreich zum Anus des Parlaments auf. (…………..)

(Das Gute an den Schlechten – Teil II, 09.05.2015)

Kurze Zeit später zerlegten sich die braunen Brummschädel, wie es üblicherweise passiert, wenn sie in Parlamente einziehen.

Die meisten Hamburger AfDler folgen ihrer strengen neuen Herrin aus Sachsen, einige wenige sind etwas loyaler zum peinliche Polit-Professor Lucke.

AfD-Rechtsaußen Nockemann verwechselt das Parlament ohnehin mit einem Kasperletheater und versucht nun ununterbrochen in die Härtefallkommission gewählt zu werden, die über das Schicksal von Asylbewerbern entscheidet. SIEBEN MAL ist das bisher von allen anderen Parteien abgeschmettert worden.

Seit zwei, drei Wochen nun mucken die rabiaten Raspelrüben verstärkt auf und talibanisieren die Bürgerschaft durch eine Flut von Gaga-Anfragen.

Offensichtlich ist das ihr Ausweg aus der apathisch-apolitischen Phase. Sie wollen jetzt unbedingt auffallen und da sie intellektuell nicht in der Lage sind der Tagespolitik zu folgen, verwirren die nationalen Nieten nun mit Nebelkerzen.

[….] Wenn Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete etwas wissen wollen, stellen sie sogenannte „kleine Anfragen“ an den Senat. Und der muss antworten – auch auf noch so abwegige Fragen.

[….] So wollten Abgeordnete der AfD Anfang August wissen, ob der Senat „Kenntnis über Schäden, die durch Waschbären entstehen“, habe. Jeder Hausbesitzer, der schon mal von den Tieren „heimgesucht“ worden sei, wisse schließlich, was Waschbären alles so kaputt machen können – so die Begründung für die Anfrage.

[….] Die Höchstzahl der registrierten Tiere (gezählt werden nur tote oder erschossene Waschbären) innerhalb eines Jagdjahres liegt nämlich bei vier. So steht es in der Antwort des Senats. Der eben alles beantwortet.

Die Waschbärenpopulation in der Hansestadt

[….] Im August wollten drei Abgeordnete der AfD wissen, wie oft sich Menschen in Hamburg seit 2012 mit dem Fuchsbandwurm infiziert haben. [….] Ebenfalls von der AfD kam im Juni eine kleine Anfrage zum Thema Schneckenvernichtungsmittel. Die Spanische Wegschnecke habe sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebreitet, heißt es darin. [….]

 (HH MoPo 24.08.2015)

Noch mehr sinnlose Anfragen - So blamiert sich Hamburgs AfD in der Bürgerschaft

[….] Kaum aus der Sommerpause zurück, sorgen die Abgeordneten der AfD-Fraktion gleich mit einer skurrilen Anfrage für Kopfschütteln, lösten dann am Abend einen Eklat in der Bürgerschaft aus. [….] Mit Gaga-Anfragen zur Waschbären-Population und einer möglichen Schneckenplage hatte die AfD den Senat regelmäßig genervt. Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sorgen Kruse und Co. schon wieder für Unverständnis im Rathaus: mit einer Anfrage, in der es um Windräder in Bergedorf geht.

Die AfD-Abgeordneten Joachim Körner und Ludwig Flocken fragen darin, ob es Ziel sei, dass „die indigene Bevölkerung und die Migranten, darunter Störche und Gänse“, die Windräder als „Bereicherung der Landschaft“ erleben würden.

[….] Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks ist einigermaßen fassungslos. „Diese Abgeordneten machen alles, damit man sie nicht ernst nehmen kann. Es ist nicht witzig, Menschen mit Tieren zu vergleichen.“ Die Bürgerschaft sei kein Kasperletheater – „man sollte selbst als AfD Anstand und Würde bewahren“. [….]

 (HH Mopo 02.09.2015)

Man könnte die AfD in Hamburg schon fast für eine Spaßpartei 2.0 halten, weil sie ähnlich zweckfrei die Bürgerschaft möllemannisiert.

So braun wie Westerwelle und Möllemann, die damals ungeniert antisemitisch blinkten, während Gaga-Guido landauf, landab verkündete er sei stolz ein Deutscher zu sein und das dürfe man ja wohl noch sagen in diesem Lande, sind die AfDler natürlich schon lange.

Sie können aber noch mehr.

Sie halten den um das Schicksal der in Hamburg gestrandeten Heimatvertriebenen bemühten Sozialsenator Scheele von der Arbeit ab, indem sie ihn zur Weißglut bringen.

[….] In einer Bürgerschaftsdebatte zum Thema Flüchtlinge hat die AfD am Mittwochabend einen Eklat ausgelöst. [….] Da die Forderungen auch bei der Opposition überwiegend auf Zustimmung stießen, verlief die Debatte zunächst ruhig und sachlich – bis der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf ans Mikrofon ging.

Rot-Grün gehe es doch nur darum, die "Flüchtlingsindustrie" auszubauen, sagte er. Das Forum, dem außer den Ehrenamtlichen auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Handels-, Handwerks- und Ärztekammer und Behörden angehören sollen, lehnte Wolf mit der Begründung ab, das seien "allesamt nur Organisationen, die Zuwanderung begrüßen". Außerdem kämen kaum Menschen, die Schutz suchen, sondern die großen "Anreize" in Deutschland würden vor allem Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan anlocken. Und zur geplanten besseren Information und Kommunikation sagte er: "Früher nannte man das Propaganda." Später sprach er noch von "Pro-Asyl-Propaganda."

[….] Schon während der Rede gab es Tumulte, "Schande" riefen einige Abgeordnete, und die Fraktion der Linkspartei verließ gar den Plenarsaal. [….] Am heftigsten echauffierte sich aber Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). "Ihr Beitrag geht nicht, Herr Wolf", belehrte er den AfD-Mann und bezog sich auf dessen Behauptung, man könne in Deutschland keinen Diskurs über das Thema Flüchtlinge führen. Es werde sehr wohl über sichere Herkunftsstaaten, Unterbringungsstandards und Dauer von Asylverfahren debattiert – die AfD beteilige sich nur nicht konstruktiv daran. Dann wurde Scheele emotional: Wenn Wolf denn mal die Berichte aus den Kriegs- und Elendsgebieten verfolgen würde, dann wüsste er, warum die Menschen zu uns kommen: "Die kommen aus blanker Not", rief Scheele und fügte hinzu: "Machen Sie die Augen auf, Himmel, Arsch und Zwirn." [….]

(HH Abla, 02.09.2015)

[….] Es ist nicht das erste Mal, dass deutlich wird, wie weit rechts von der Mitte Alexander Wolfs politische Haltung angesiedelt ist. Der Rechtsanwalt, der seine Kanzlei am Rothenbaum hat, soll „Alter Herr“ der Burschenschaft Danubia in München sein – der bayerische Verfassungsschutz stuft diese als rechtsextrem ein.

In der „Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben“, heißt es im aktuellen Bericht. Auch bei Veranstaltungen der Burschenschaft würden seit Jahren immer wieder Referenten aus dem rechten Milieu dozieren. [….]

(HH Mopo 03.09.2015)

Blöd natürlich auch für die 15%-CDU in Hamburg, die gerade versuchte etwas Statur gegenüber dem übermächtigen Olaf Scholz zu gewinnen, indem sie sich an die AfD ranrobbte und auch ein bißchen xenophob zündeln wollte.

Aber was zu viel ist, ist zu viel.
Jedenfalls, wenn man in Hamburg noch gewählt werden möchte.

[….] Auch am Tag danach sitzt die Empörung über die AfD noch tief. "Das ehrenamtliche Engagement in dieser Weise zu verunglimpfen ist völlig neben der Spur", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der der AfD "grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit" attestiert. "Wir werden ihre Anwesenheit weiter mit Fassung tragen. Wir lassen uns nicht provozieren, werden aber, wenn nötig, deutlich sagen: Bis hierher und nicht weiter."

Von einer "bewusst provokativen Grenzüberschreitung" des AfD-Abgeordneten spricht CDU-Fraktionschef André Trepoll. "Es steckt eben Absicht dahinter, und ich habe zu diesem Affentheater keine Lust mehr." Ursprünglich hatte die CDU einen Zusatzantrag zu einem Vorstoß der AfD zur "Begrenzung und Steuerung der aktuellen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa" eingebracht. [….]

(Peter Ulrich Meyer, HH Abla 04.09.15)

Die wunderbare Brotvermehrung

Wunder gibt es immer wieder.

Vor 2000 Jahren bewirkte noch Jesus die Wunder.

Und als es Abend geworden, traten seine Jünger zu ihm und sprachen: Der Ort ist öde, und die Stunde ist schon vorgeschritten; entlass das Volk, damit sie in die Dörfer gehen und sich Speise kaufen! Jesus aber sprach zu ihnen: Sie haben nicht nötig hinzugehen; gebt ihr ihnen zu essen! Sie sprachen zu ihm: Wir haben nichts hier als fünf Brote und zwei Fische. Er sprach: Bringt sie mir hierher! Und er befahl dem Volk, sich in das Gras zu lagern, nahm die fünf Brote und die zwei Fische, sah zum Himmel auf, dankte, brach und gab den Jüngern die Brote, die Jünger aber gaben sie dem Volk. Und sie aßen alle und wurden satt; und sie hoben auf, was übrig blieb an Brocken, zwölf Körbe voll. Die aber gegessen hatten, waren etwa fünftausend Männer, ohne Frauen und Kinder.

(Mt 14,15-21)

Heute besorgt es der deutsche Staat.

Während die Kirchen rapide Mitglieder verlieren und damit jedes Jahr mehrere 100.000 Zahler ausfallen, füllen sich ihre Kassen immer praller. Da machen Katholiken oder Evangelen keinen Unterschied – alle werden mit Geld zugeschüttet.

Beispiele.

Die Kirchen in Deutschland werden im Jahr 2014 so viel Geld einnehmen wie nie zuvor. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, wird das Kirchensteueraufkommen nach den Rekordjahren 2012 und 2013 im laufenden Jahr noch einmal kräftig steigen, voraussichtlich um vier bis fünf Prozent. Die Katholische Kirche kann nach den jüngsten Steuerschätzungen der Bundesregierung mit zusätzlichen 250 Millionen Euro rechnen. Die Evangelische Kirche erwartet gut 200 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr; sie wird erstmals mehr als fünf Milliarden Euro durch die Kirchensteuer einnehmen. Beide Kirchen zusammen kommen nach den Prognosen auf knapp elf Milliarden Euro, berichtet die F.A.S.

43 Prozent Steigerung seit 2005

(FAZ 05.10.2014)

[…]  Trotz einer schlagartigen Zunahme von Kirchenaustritten hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau im vergangenen Jahr mehr Kirchensteuern eingenommen als jemals zuvor. Insgesamt waren es knapp 490 Millionen Euro, 44,5 Millionen mehr als erwartet.

Das geht aus dem am Donnerstag in Darmstadt vorgelegten Jahresbericht der Landeskirche hervor. Finanzdezernent und Kirchenverwaltungschef Heinz Thomas Striegler machte dafür die gute Konjunktur verantwortlich.

[…] Damit wurde der bisherige Höchstwert der Einnahmen im Jahr 2007 um rund sechs Millionen Euro übertroffen, sagte der Leiter der Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Stephan Krebs, dem epd. […] Insgesamt umfasste der Haushalt der hessen-nassauischen Kirche im vergangenen Jahr 596 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht weiter. Der Überschuss betrug 30,3 Millionen Euro. […]

 (Evangelisch 03.09.15)

Das Erzbistum München und Freising verzeichnet Rekorde, im Guten wie im Schlechten. 20 552 Menschen sind hier im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten, fast so viele wie im Missbrauchsjahr 2010. Ende 2014 lebten nur noch 1,739 Millionen Katholiken auf dem Gebiet des Erzbistums, so niedrig war diese Zahl seit mehr als 50 Jahren nicht mehr. Doch finanzielle Konsequenzen für die Kirche hat der Mitgliederschwund offenbar kaum.

Am Donnerstag hat das Erzbistum seinen Etat für das Jahr 2015 veröffentlicht und einmal mehr einen Rekord präsentiert. Die Kirche rechnet mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 735 Millionen Euro; das sind 36,5 Millionen Euro beziehungsweise 5,2 Prozent mehr als im Jahr 2014, der Haushalt ist ausgeglichen. Nie hat das Erzbistum mehr umgesetzt - und dabei ist die tatsächliche Finanzkraft der Kirche voraussichtlich noch einmal erheblich höher.

Etwa drei Viertel der Einnahmen stammen aus der Kirchensteuer - und trotz der hohen Austrittszahlen kalkuliert die Kirche hier mit deutlich mehr Geld, nämlich mit insgesamt 545,3 Millionen Euro. Das ist ein Zehntel mehr als noch im Haushalt für 2014.

(Jakob Wetzel 23.07.2015)

"Kirche ... neigt ... dazu, einmal erworbenes Gut und erworbene Positionen zu verteidigen. Die Fähigkeit zu Selbstbescheidung und Selbstbeschneidung ist nicht in der richtigen Weise entwickelt."

(Joseph Kardinal Ratzinger in dem Buch "Salz der Erde", Stuttgart 1996, S. 185)

"Wissen Sie, was das größte Problem der Kirche in Deutschland ist? Sie hat zu viel Geld."

(Joseph Kardinal Ratzinger in einem Interview mit dem Philosophen Robert Spaemann, zit. nach Die Welt, 29.9.2011)

Indes; die deutschen Kirchenführer kennen kein Schamgefühl, denken gar nicht daran auch nur auf einen Bruchteil des Milliardensegens zu verzichten.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, es ginge uns als Konfessionslose nichts an, wenn 50 Millionen Kirchenmitglieder ihr Geld an die steinreichen Kirchen zahlen wollen.

Das ist aber falsch! Denn große Teile ihres gigantischen Vermögens beziehen die Kirchen direkt vom Steuerzahler.

Die Bundesregierung hat am 26. August 2015 den 25. Subventionsbericht beschlossen. Darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016. Demnach nehmen die staatlichen Subventionen an die Kirchen eine Spitzenposition ein und steigen ungebremst.

[…]  Die steuerzahlenden Kirchenmitglieder und damit die Kirchen als Institutionen profitieren mehr als jede andere gesellschaftliche Gruppe oder Branche: die staatliche Subventionierung der Kirchensteuer liegt 2016 mit knapp 4 Mrd. EUR auf dem ersten Platz der Subventionsliste aller 36 Regelungsbestände in der Rubrik Einkommen- und Körperschaftsteuer – bei wachsendem Abstand von über 2 Mrd. EUR auf den zweitgrößten Subventionsposten.

[…] Konkret, Steuermindereinnahmen durch die unbegrenzte Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG). Der 25. Subventionsbericht weist bei den steuerlichen Sonderregelungen Mindereinnahmen als subventionsähnlichen Tatbestand aus: Die entgangenen Einnahmen der öffentlichen Haushalte lagen im Jahr 2013 bei 3.540 Mio. EUR und 2014 bei 3.650 Mio. EUR. Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2015 mit einer Erhöhung auf 3.770 Mio. EUR und 2016 auf 3.890 Mio. EUR. […] Von den 3.890 Mio. EUR im Jahr 2016 trägt der Bund 1.653 Mio. EUR. Auf die Länder entfallen 2.237 Mio. EUR. Damit gehen 58 Prozent der Subvention zu Lasten der Länderhaushalte – von Hamburg bis Bayern, von NRW bis Sachsen.

Sogar die Bundesländer mit mehrheitlich konfessionsfreier Bevölkerung tragen in vergleichbarer Weise die Kosten der Kirchensubventionen. Dies führt teilweise dazu, dass die Länder wichtige Bildungs- und Sozialausgaben, oder auch aktuell für die Flüchtlingshilfe, nicht in einem Umfang leisten können, wie wenn das Geld in den Landeskassen wäre.

[…] Ein Kostenausgleich für kirchliche Sozialleistungen kann nicht als Begründung für Subventionen und Steuernachlass gelten. Alle öffentlich von Kirchenlobbyisten benannten sozialpolitischen Ziele der Subventionen an die Kirchen erscheinen vorgeschoben. Denn wie Frerk nachwies, bleibt angesichts der Tatsache, dass die Kirchen heutzutage die sozialen Leistungen der Caritas und Diakonie nur zu einem Bruchteil aus eigenen Mitteln wie der Kirchensteuer bezahlen. Die Kirchen bringen oft gar keinen Eurocent und in der Regel weniger als 2 Prozent an den Gesamtkosten für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf.

[…] Demnach kann die folgende politische Aussage getroffen werden: Steuerpolitisch ist dem Staat die Bildung von Kindern, die Förderung demokratischer Parteien und die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen weniger wichtig als die Begünstigung von Kirchenmitgliedern. […]

 (Lutz Neumann, hpd, 03.09.15)

Wie die Kirchen sozial und moralisch positioniert sind, kann man in diesen Wochen eindrucksvoll feststellen.

Obwohl sie für die von ihr betriebenen KITAs, Krankenhäuser und Pflegeheime lediglich 0-2% der Kosten tragen und somit so gut wie gar keine soziale Funktion erfüllen, mischen sie sich kräftig in die Debatte um die Hunderttausenden Heimatvertriebenen ein, die völlig verzweifelt in Deutschland ankommen – wenn sie nicht vorher im Mittelmeer ersoffen oder in LKWs erstickt sind.

Die Armen und Vertriebenen sollen nach Meinung der deutschen Top-Kleriker einen Tritt in den Hintern bekommen und schnell abgeschoben werden. Beharrlich weigert sich der größte Immobilienbesitzer Deutschlands auch nur ein einziges leerstehendes Kloster für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

In Sachsen mischt sich sogar der Pfarrer vor Ort in Großröhrsdorf ein, als ein Unternehmer eine große Halle als Unterkunft anbietet. Der Pfaff protestiert und will keine Asylanten in seinem Umfeld.

So auch Sachsens Bischof Bohl, der sich nicht etwa dem Abschaum in den Weg schützend vor Flüchtlingsheime stellt, sondern die Positionen von PEGIDA und AfD nachplappert.

[….] Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche plädiert für eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren von Balkanflüchtlingen müssen für Jochen Bohl dringend verkürzt und beschleunigt werden. Probleme in Montenegro, Serbien oder Bosnien-Herzegowina könnten nicht dadurch gelöst werden, dass ihre Bewohner nach Deutschland kommen. »Das ist einfach undenkbar«, sagte der Bischof der dpa.   [….]  Für Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, weil sie keine Zukunft sehen, sei das Asylrecht nicht vorgesehen.

Bohl befürwortet, in Verfahren von Balkanflüchtlingen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten anzuwenden. »Wenn man weiß, dass in einem Land (...) keine systematische politische Verfolgung stattfindet, können die Anträge auch in verkürzten Verfahren behandelt werden.« Angezeigt seien auch rasche Abschiebungen. Es könne »nicht so sein, dass jeder, dem es gelingt, deutschen Boden zu betreten, auch das Recht hat, hier dauerhaft zu bleiben.«

Indirekt deutete Bohl sogar Verständnis für Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte an: Es führe »bei vielen Menschen zu einem gewissen Verdruss«, dass »offenkundige Probleme sehr schwer und mühselig geregelt werden und es nicht zeitnah zu einer Lösung kommt.«

(ND 25.07.2015)

Die Kombination aus „Sachsen“ und „Kirche“ ist eben genauso übel, wie man es erwarten konnte.

(Der Christ des Tages VXXXIII 27.07.2015)

Köln ist die nach Rom reichste Diözese Europas. Der Metropolit, Rainer Maria Kardinal Woelki, herrscht als Erzbischof der römisch-katholischen Erz-Diözese auch über die Suffraganbistümern Aachen, Essen, Limburg, Münster und Trier.

Allein Woelkis Kern-Bistum verfügt über Vermögen von vielen Milliarden Euro.

[…] Das Erzbistum Köln legt sein Vermögen offen: 3,35 Milliarden Euro - angelegt in Immobilien und Wertpapieren. Das ist schlicht zu viel. Die Kirche sollte mehr Geld an die geben, die es nötig haben.

[…]Braucht ein Bistum wirklich ein 2,3 Milliarden Euro schweres Wertpapierdepot? Braucht es mehrere Immobilienfirmen, von denen eine auch noch in den Niederlanden sitzt, um Steuern zu sparen? Braucht es 1,6 Milliarden Euro hohe Rücklagen für eventuelle Verpflichtungen in der Zukunft?

[…] Das Bistum Köln hat im Jahr 2013 fast 60 Millionen Euro Gewinn ausgewiesen - und gleich in die Rücklagen geschoben. Hinzu kamen noch einmal rund 30 Millionen Euro Erträge aus dem Wertpapierdepot, die direkt wieder angelegt wurden.

Insgesamt also etwa 90 Millionen Euro - mit denen man zum Beispiel dafür hätte sorgen können, dass Flüchtlinge rund um Köln menschenwürdig untergebracht und betreut werden. […]

(Stefan Kaiser, SPON, 18.02.2015)

Während wir heute sehen wie kleine Kinder durstend und hungernd mitten in der EU verzweifelt auf der Straße liegen, oder auch als Leiche des dreijährigen Aylan Kurdi an die Strände des reichen Westeuropas angespült werden, hat der Milliarden-Kleriker Woelki eine klare Meinung zu den Hilfesuchenden:
Sie müssen abgeschoben werden. Raus aus Deutschland.

Und dieser widerliche Kardinal Woelki, der Michael Schmidt-Salomons Diktum von dem FERNSTENHASS, der mit Nächstenliebe einhergehe, bestätigt indem er konsequente Abschiebungen fordert. […]

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki (59), ist wegen eines Interviews mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten. Woelki hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern wie Albanien schneller abzuschieben.

 „Man kann den Westbalkan nicht als sicher bezeichnen, wenn dort Roma keinen Zugang zu Bildung und Gesundheit haben oder Schwule diskriminiert werden“, sagte Sven Lehmann (35), Landeschef der Grünen in NRW, dem EXPRESS. Niemand verlasse seine Heimat ohne Grund, auch Armut sei ein Fluchtgrund: „Wir brauchen bessere Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland, auch für Menschen aus dem Kosovo oder Albanien.“

(Gerhard Voogt, 19.08.2015)

Tatsächlich ist es eine fatale Illusion man könne sich durch Abschieben, Mauern, Zäune und Militär von Migration freihalten.

[….] Richtig wäre das diametrale Gegenteil.

Die Grenzen müssen aufgemacht werden!

(Bescheuerter Scheuer 20.08.2015)

Was sind wir nur für ein erbärmliches Land, in dem die Bundesregierung 2013 binnen Tagen 10 Milliarden für Hochwasserschäden in Passau aufbringen kann, in dem sie 2008 von eben auf jetzt 30 Milliarden Euro für die Sicherung der Sparguthaben zur Verfügung stellt und nach Monaten des Flüchtlingselendes gerade mal eine Milliarde ausgibt?

Was sind wir nur für ein erbärmliches Land, in dem steinreiche Bischöfe und Kardinäle sich für Abschiebungen aussprechen, gleichzeitig aber als „moralische Instanzen“ unsere Ethikkommissionen und TV-Talkshows bevölkern?

"Heute fließt mit der vom Staat eingezogenen Kirchensteuer noch viel mehr Geld nach Rom als damals zur Zeit Luthers, was die Deutschen inzwischen widerspruchslos ertragen. Gegen die vom deutschen Staat eingezogene Kirchensteuer und die hohe Bezahlung der Bischöfe und Kardinäle seitens des Staates wehren sie sich nicht."

 (Prof. Dr. Uta Ranke-Heinemann, zit. nach debattiersalon.de, 21.10.2013; siehe auch ihr Beitrag zur bischöflichen Privatkapelle in Limburg)

Radikale Spitzen.

Gestern Nacht hatte ich wieder meine masochistische Phase und sah mir auf BR die „Münchner Runde“ zum Thema „100 Jahre FJS“  an.

Gästin Franziska Augstein, eine der intelligentesten Journalisten Deutschlands, brachte mich dazu die glühenden Strauß-Fans Gauweiler, Hohlmeier und Gottlieb zu ertragen. Über die Politikerin Monika Hohlmeier habe ich in meinem ganzen Leben nur Schlechtes gehört, aber als Privatperson tut sie mir irgendwie Leid, weil sie mit ihren inzwischen 53 Jahren ihrem Vater wie aus dem Gesicht geschnitten aussieht – und das in dem Fall kein Kompliment.

Aber das nur am Rande.

Pseudo-Moderator Gottlieb, der es nach wie vor nicht versteht auch nur den Hauch von Neutralität zu erwecken, sondern immer völlig ungeniert und sabbernd die CSU lobpreist, wollte einmal ganz forsch sein und bat Augstein, die er sichtlich empört als Strauß-Kritikerin empfand, aufzulisten was sie an FJS schätze.

Sie entgegnete, FJS sei es vermutlich zu verdanken, „uns die Nazis vom Hals gehalten zu haben“. Ende der 1960er hätte die NPD kurz vor dem Einzug in den Bundestag gestanden, aber da Strauß dermaßen offensiv selbst rechte Themen ausposaunte, hätten viele NDP-Sympathisanten gleich CDU/CSU gewählt.

Allerdings habe er sich damit gleichzeitig die Kanzlerschaft 1980 versaut. Denn so einer sei bundesweit eben nicht mehrheitsfähig gewesen.

Bis heute gibt es bei CDU/CSUlern den Impetus immer mal wieder etwas nicht nur schwarzes, sondern braunschwarzes zu sagen, weil das den Wählern gefiele.

Das bliebe in Erinnerung, das nähme den ganz Braunen die Themen weg und zahle sich an der Wahlurne aus.

Eine nicht unbedingt moralische, aber doch funktionierende Strategie. Immerhin schafft die CSU fast immer die absolute Mehrheit wegen ihrer rassistisch daher plappernden Führer wie Innenminister Herrmann.

Edmund Stoiber, der angesichts der Asylanten vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ warnte, mußte nicht etwa sofort zurück treten, sondern erhielt sogar eine Zweidrittel-Mehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag.

[…] Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, öffentlich über Lager für bestimmte Volksgruppen auf deutschem Boden nachdenken, ohne sofort zurücktreten zu müssen. […]

 (Maximilian Popp, SPON, 27.07.2015)

Mit einer dezidiert ausländerfeindlichen Politik wurde Roland Koch vier Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl er durch seine schlimmen Lügen (Stichwort „jüdische Vermächtnisse“) bei einem moralisch funktionierendem Volk eigentlich unwählbar gewesen sein müßte.

Ähnliches gilt für die Sachsen-CDU, die immer wieder klar NPD-Positionen übernahm und damit große Mehrheiten errang. Im bräunlichen Sachsen klappt das.

Möglicherweise gibt es aber doch Grenzen dieser strategischen Rechtslastigkeit der Unionisten.

So sind die Anwohner vieler Heimatvertriebenen-Unterkünfte weit freundlicher und hilfsbereiter, als die alarmistischen de Maizière und Co, die immer von den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ schwadronieren, glauben machen wollen.

Es stößt doch eher ab, wenn Merkel eiskalt ein Flüchtlingsmädchen zum Weinen bringt, indem sie ihr an den Kopf schleudert, Deutschland könne halt nicht alle Flüchtlinge aufnehmen  - als ob das irgendwer vorgeschlagen hätte.

Sogar mitten in Bayern, in der Hauptstadt München, erleben wir gerade eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

Die Züge aus Ungarn mit Tausenden Flüchtlingen haben in München eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Hunderte Spender brachten Lebensmittel, Kleidung, Zahnbürsten, Windeln und andere Geschenke für die Asylbewerber zum Hauptbahnhof. «Wir danken sehr herzlich dafür, können das alles aber gar nicht mehr verarbeiten», sagte ein Polizeisprecher am Abend. Wer weiter helfen wolle, solle die Sachspenden zu den Erstaufnahmeeinrichtungen bringen.

(STERN 01.09.2015)

Man glaubt es kaum, aber wenn man sich nicht gerade in der Sächsischen Schweiz befindet, sind die Normalo-Deutschen weit weniger antihumanistisch, als es ihre Führer erahnen lassen.

Das gilt sogar für das seit einigen Jahren stramm rechts, antizigan, homophob und antisemitisch tickende Ungarn.

"Infektionsgefahr", "aggressive Belagerer", "Tsunami": So hetzt die ungarische Regierung gegen Flüchtlinge. Staatliche Hilfe? Fehlanzeige. Doch viele Bürger engagieren sich gegen Fremdenhass und für Mitmenschlichkeit.

Es war ein eisiger Abend Ende Januar, als Balázs Szalai heißen Tee in Thermoskannen füllte, Kekspackungen im Dutzend kaufte und zusammen mit Freunden an die Grenze fuhr. Sie verteilten die Lebensmittel an Flüchtlinge, die dort in der Kälte ausharrten, von der Polizei festgehalten. Szalai hatte die Bilder im Internet gesehen, verzweifelte Familien mit frierenden Kindern. "Da dachte ich, dass ich etwas tun muss", sagt Szalai. Seit damals verbringt er einen Großteil seiner Freizeit damit, Flüchtlingen zu helfen.

Der 34-Jährige lebt im südungarischen Szeged, ist Programmierer und hat eine kleine IT-Firma. Von seiner Heimatstadt aus sind es nur wenige Kilometer bis zur serbischen Grenze. Dort kommen seit Monaten immer mehr Flüchtlinge an, ihre nächste Station ist meistens der Bahnhof in Szeged.

Balázs Szalai kauft für sie Fahrkarten, übersetzt Formulare von Behörden oder organisiert medizinische Versorgung - ehrenamtlich. Im Juni gründete er zusammen mit Freunden die Initiative MigSzol, zu Deutsch Migranten-Solidarität, nachdem Szegeds Bahnhofsverwaltung Flüchtlinge abends aus dem Wartesaal des Bahnhofs herausgeworfen hatte. MigSzol betreibt seitdem vor dem Gebäude eine Anlaufstelle für Flüchtlinge. Es gibt Verpflegung, Decken, einen Internetzugang, Rechtsberatung und mobile Toiletten - finanziert großteils aus privaten Spenden.

Das Verhalten der Bahnhofsverwaltung in Szeged sei nur eines von zahlreichen Beispielen dafür, wie Regierung, Behörden und viele öffentliche Einrichtungen in Ungarn mit Flüchtlingen umgingen. "Es ist eine Schande", sagt Balázs Szalai.[…]

(SPON, 02.09.15)

Richtig übel verhalten sich gegenüber den Vertriebenen außer den konservativen Politikern vor allem die Kirchen, die mit Abschiebe-Forderungen gegen Menschen agitieren.

Dietmar Metzner bot dem Freistaat Sachsen eine Halle in Großröhrsdorf als Asylbewerberheim an. Doch nach Widerstand aus Rathaus und Kirche machte er einen Rückzieher.

Bis zu 700 Asylbewerber hätten hier nach Auskunft der Landesdirektion unterkommen können: Eine Halle der Firma MB-Portatec im sächsischen Großröhrsdorf sollte in diesen Tagen zur Erstunterkunft umgebaut werden. Viele im Ort wehrten sich dagegen. Für Mittwochabend ist eine Einwohnerversammlung geplant, für Donnerstag eine Demonstration vor der Halle. Selbst der Pfarrer und die Bürgermeisterin waren mit der neuen Unterkunft nicht einverstanden. Nun hat die Firma, der das Gebäude gehört, ihr Angebot zurückgezogen.

(Die Zeit 02.09.15)

In die abscheuliche Ecke stellte sich heute auch Bayerns Sozialministerin, die aus Merkels peinlicher Reem Sahwil-Affäre nichts gelernt hat.

Unbelehrbar, wie ihr nahezu offen rassistischer Kabinettskollege Herrmann.

Die Mitglieder der Hamburger Landesregierung – insbesondere  Bürgermeister, Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenator – haben schon viele Flüchtlingsunterkünfte besucht.

Sie tun das hier aber grundsätzlich unangekündigt und ohne Presse, weil sie sich wirklich ein Bild verschaffen und helfen wollen; weil sie es mit der Menschenwürde nicht vereinbar finden das Schicksal einzelner auszunutzen, sie vor die Kamera zu zerren, um sich als Politiker zu inszenieren.

BRAVO.

Das Gegenteil in Bayern. Emilia Müller schert sich einen Dreck um den einzelnen Flüchtling, sieht in ihm nicht den Menschen, sondern nutzt den Termin nur zur billigen Eigenwerbung, um den vermeidlich rechten Wählern zu zeigen, wie hart sie rangeht.

"Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller spricht mit einem Mann aus dem Kosovo - mit dem Einfühlungsvermögen eines Eisklotzes. Sie bleibt damit der Parteilinie treu.

Der verbale Ausrutscher des bayerischen Innenministers ist noch keine 24 Stunden her, als eine andere CSU-Ministerin vor die Kameras tritt und mit ihren Äußerungen für Frösteln sorgt. Anders als Joachim Herrmann, dessen Lob für "den wunderbaren Neger" Roberto Blanco man durchaus als Affäre betrachten darf, leistet sich Emilia Müller eigentlich nichts Ungewöhnliches. Eher etwas sehr CSU-Typisches: völlige Empathielosigkeit gegenüber flüchtenden Menschen.  […]

"Sie sind gut untergebracht? Gut. Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?", fragt Müller einen Mann im Abschiebezentrum. Das Gespräch vor laufender Kamera dauert zwar nur wenige Sekunden, aber Müller schafft es, dabei wie ein Eisklotz rüberzukommen. "Die Situation im Kosovo ist schwierig", sagt sie zu ihrem Gegenüber - einem Mann, der aus Kosovo stammt. […]

(Ingrid Fuchs, 02.09.15)

Die CSU ist und bleibt eine abscheuliche Partei, die völlig herzlos agiert.

Bitte nicht wiederwählen!

[…] 2015 = 1992 + Internet? Die Situation von heute gemahnt an die vor 23 Jahren, an Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, als sich die Nachrichten anhörten wie ein Bericht vom Krieg des Mobs gegen Flüchtlinge. Damals wurden in Hoyerswerda die Asylbewerber unter Gejohle aus der Stadt gekarrt. Der Terror gegen Ausländer müsse sein, sagte ein Bewohner dem TV-Reporter, "bis wir frei sind von dem Viehzeug".  […] Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland lag damals bei einem Viertel der Zahl, die für 2015 erwartet wird.

[…] Damals hat die Politik dem Druck der Straße, den sie selbst miterzeugt hatte, nachgegeben: Das alte Asylgrundrecht wurde abgeschaltet; man meinte, man könne so auch das Flüchtlingsproblem ausschalten. Es war der untaugliche Versuch einer paragrafengestützten Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik. Deren Untauglichkeit zeigt sich heute im Mittelmeer und in Lastwagen.

[…] Die überfallenen Flüchtlinge wurden nicht als Opfer, sondern als Störer betrachtet; die Offensive gegen das Asylrecht wurde als Offensive gegen ausländerfeindliche Gewalt ausgegeben. Das ist lange her, muss aber Lehre sein. Damals meinte man, man könne mit einem zerknüllten Grundrechtsartikel den Rechtsextremen den Mund stopfen. Es war der wohl folgenschwerste Irrtum in der politischen Geschichte der Bundesrepublik.

Damals begannen braune Kameradschaften, sich zu radikalisieren. Eine davon ist der NSU, die Bande, die zehn Menschen ermordet hat. Es ist bitter, dass der alltägliche, gewaltbereite Rassismus seit der Aufdeckung dieser Morde kein großes Thema geworden ist. Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, erhalten nach wie vor wenig Hilfe.

[…] Und: Man sollte die Asylpolitik nicht, wie bei den Roma, zur Diskriminierungspolitik machen; die Debatte über sichere Herkunftsländer erinnert ein wenig an die über die Änderung des Asylgrundrechts.

Per Definition werden Probleme nicht bewältigt. Es braucht eine gewaltige Anstrengung, die Humanität und Ökonomie verbindet und die Kraft des Guten weckt. Das ist nicht nur Gutmenschentum, das ist praktische Vernunft. Und das ist zugleich der Aufstand der Anständigen.

(SZ, Heribert Prantl 29.08.2015)

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