An dieser Stelle wollte ich eigentlich Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zitieren, die heute eine Lanze für den armen Fritze Merz bricht. So schlechte Werte habe er wirklich nicht verdient. Schließlich wären unsere Hauptprobleme viel älter und nicht von ihm verursacht.
Leider sind der SPIEGEL-Server und viele andere Nachrichtenseiten aber down.
Hintergrund sind offenbar die desaströsen demoskopischen Zahlen des Kanzlers zu seinem Einjährigen und die offenkundigen Versuche extrem rechter Meinungsmacher (Springer, NIUS), Merz und seine Kleiko zu Gunsten einer Spahn-Weidel-Variante zu kippen.
[…. ] AfD bei politischer Kompetenz spürbar vor der Union – Merz‘ Beliebtheitswerte im freien Fall […. ] Während die Koalition strauchelt, feiert eine andere Partei ein Drei-Jahres-Hoch. Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt rutscht die schwarz-rote Bundesregierung in einer neuen Umfrage deutlich ab. Union und SPD stecken im Tief und Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen neuen Tiefstand bei der Zufriedenheit der Bevölkerung.
Nur noch 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden – zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Ende März lag dieser Wert noch bei 23 Prozent. Im Juni 2025, kurz nach Merz’ Amtsantritt, waren noch 42 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit.
Selbst unter Anhängern der Union sind inzwischen 53 Prozent unzufrieden mit dem Kanzler, bei der SPD sind es 81 Prozent. Die größte Ablehnung kommt von Wählern der Grünen (90 Prozent), der Linken und der AfD (je 98 Prozent). […. ] Die AfD bleibt damit mit deutlichem Abstand stärkste Kraft – und verzeichnet knapp sieben Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Die CDU/CSU verzeichnet mit 22 Prozent den niedrigsten Wert seit Bestehen der schwarz-roten Regierung und liegt damit mehr als sechs Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 28,5 Prozent. […. ]
(Welt, 05.05.2026)
Ganz offen spricht etwa der einflussreiche CDU-Rechtsaußen Christian Freiherr von Stetten aus, die Koalition mit der SPD werde keinesfalls eine ganze Legislaturperiode halten.
[…] Ein mächtiger CDU-Politiker glaubt nicht mehr daran – und sagt das auch ganz offen. Auf dem Zukunftswiesen Summit in Ilshofen antwortete Christian von Stetten auf die Frage einer als Moderatorin aufgetretenen Welt-Journalistin, wie lange die Regierung wohl noch halten werde: „Zumindest keine vier Jahre.“ Auf deren Nachfrage legte er nach: „Ganz sicher nicht.“ Das Video seiner Aussagen verbreitete zunächst die Bild.
Bei dem Zukunftsgipfel, der mit dem Slogan „Zeit für Aufbruch. Zeit, Mut zu zeigen. Zeit, Lösungen zu bauen.“ wirbt, monierte der Vorsitzende vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Schwarz-Rot, es hätten sich zwei gefunden, die sich gar nicht gesucht hätten: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reformansätze.“ [….]
(Merkur, 29.04.2026)
Die CDU-Bundestagsfraktion stellt sich gewissermaßen schon darauf ein, indem sie heute demonstrativ die größte innerparteiliche Konkurrenz des Kanzlers und Parteivorsitzenden stärkt.
[….] Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen: Jens Spahn ist mit 86 Prozent zum zweitmächtigsten Mann der #CDU wiedergewählt worden. Spahn, der Milliarden (!) Steuergelder in der Pandemie versenkt und dubiose Geschäfte hat. Jener #Spahn, der unsere Krankenkasse. geschrottet hat, so dass sie nun aus dem letzten Loch pfeifen und keine Rücklagen mehr haben. Und bei uns allen jetzt gekürzt wird.
Jens Spahn ist der Inbegriff eines machtgierigen CDUler, der ohne mit der Wimper zu zucken mit der A*D gemeinsame Sachen macht (siehe #Brosius-Gersdorf) - und sich dann hinstellt, als habe er das alles nicht absehen können. Er ist zugleich ein Abbild der CDU-Fraktion, die offenbar Spahn stärkt, um #Merz zu schwächen. So weit ist es gekommen: Spahn als epischer #Totalausfall und unbeliebtester Politiker des Landes ist in der Lage, Merz zu schwächen. Was sagt das über Merz aus?
Spahn, der Bundesbildungsministerin Prien seinen rechtsradikalen Wachhund (ehemaliger Maskenbeschaffer unter Spahn) an die Seite gestellt hat, damit sie das „#Demokratie Leben“-Programm abwickelt. Spahn, der auch Bundesgesundheitsministerin Warken im Griff hat, die ihm willfährig beim „Akten schwärzen“ im Zuge der #Maskenskandal-Aufklärung (Sudhof-Bericht) geholfen hat.
Dass Spahn wiedergewählt wurde, ist eine totale Bankrotterklärung der CDU. Sie lässt damit einen Blick ins Partei-Innere zu, wie er verheerender nicht sein kann. Denn sag mir, wie schlecht es um die CDU steht, ohne mir zu sagen, wie schlecht es um die CDU steht? Genau, indem die CDU-Fraktion Spahn wiederwählt.
Immerhin: Der freie Fall der CDU in #Umfragen und der massive Respektsverlust in der #Bevölkerung gegenüber der CDU ist (auch) Spahn zu verdanken. Die CDU hat sich mit der Wiederwahl von Spahn (übrigens schlechteres Ergebnis als beim ersten Mal) nun darauf geeignet, weiter sich selbst als Partei gegen die Wand zu steuern; jetzt aber eben mit #Turbo. [….]
Während Rennefanz ihren Merz ob der ihm drohenden Unbill bedauert, legen andere Großjournalisten, wie die Chefradakteure Schwennicke und Haider, oder der SPIEGEL-Kolumnist Hickmann, dem Kanzler lauter kluge Ratschläge zu Füßen, wie er das Ruder nun noch rumreißen könne.
Der arme Mann habe eben keine Erfahrung und nicht geahnt, wie schwer es sein würde, seine vollmundigen Ankündigungen umzusetzen. Seine regelmäßigen Kommunikationskatastrophen entsprängen seiner Ehrlichkeit und Empathie; er wende sich eben dem jeweiligen Publikum – beispielsweise einer Schülergruppe vor ihm – zu, ohne immer daran zu denken, daß auch Donald Trump von seinen Worten erfahren könnte.
Nikolaus Blome und andere wiederum finden es furchtbar unfair, Merz so schlecht zu beurteilen, da doch die linke SPD, die ähnlich der FDP in der Ampel alles blockiere, die alleinige Schuld trage. „CDU pur“ wäre demnach der richtige Weg, aber die ideologischen Linken Bas und Klingbeil, hinderten den armen Kanzler systematisch daran, das Richtige zu tun.
Wenn man sich bei diesen Mittelkonservativen, also den CDU-Fans, die sich aber keine rechts/rechtsextreme Koalition wünschen, umhört, könnten einem die Tränen kommen. Ja schon, Merz sei etwas unerfahren und spreche zu geradeheraus, aber er könne doch nun wirklich nichts dafür, was alles schief liefe.
Fast unnötig zu erwähnen, daß ich diese Perspektive für ganz großen Blödsinn halte.
Aber selbst, wenn es so wäre, daß die Wirtschaft in Deutschland nur deswegen nicht in Schwung käme, weil die linkssozialistischen Sozis, den brillanten Ökonomen Reiche und Merz Sand ins Getriebe streuten, wäre mein Mitleid mit dem Sauerländer Simpel überschaubar. Denn abgesehen von seinen Debakeln in den Politikfeldern Außen, Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Bauen, Steuern, Kultur und Gesundheit, bleibt eine Bösartigkeit, für die Friedrich Merz zweifellos maßgeblich mitschuldig ist: Das Erstarken der Nazi-Partei und die rechtsextreme Gewaltwelle gegen Minderheiten.
[…] Polizei zählte 2025 so viel rechte Gewalttaten wie seit zehn Jahren nicht mehr
Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr so viele rechtsmotivierte Gewalttaten festgestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der wiederum die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach meldeten die Bundesländer dem Bundeskriminalamt insgesamt fast 1.600 solche Taten. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Die Zahl der registrierten rechtsmotivierten Straftaten insgesamt ging im vergangenen Jahr dagegen leicht zurück von rund 42.790 auf etwa 42.540.
Der Linken-Innenpolitiker Kocak kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Streichungen beim Programm „Demokratie leben!“. Damit würden genau jene Präventions- und Bildungsprojekte abgebaut, die der Bedrohung von rechts entgegenwirken könnten. [….]
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