Dienstag, 17. März 2026

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.

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