Dieser elende miese Stephen Bannon. Nun hat er mich mit seiner „flood the zone with shit“-Stragegie auch erwischt. Über 50 mal änderte Trump in vier Monaten die Zollpolitik; setzte so erratisch Zölle rauf und runter, daß ich den Überblick verloren habe, was jetzt eigentlich gilt.
[…] It’s hard to keep track of how many times Trump has ordered or reversed new tariffs, but the Post has helpfully done that math, too:
Since the inauguration on Jan. 20, Trump administration officials have announced new or revised tariff policies more than 50 times, according to a tally by The Washington Post. (A separate tally by Reed Smith, a law firm, has found about 55 such actions.) Trump has issued more than a dozen tariff-related executive orders, or about one per week — one aimed at Mexican drugs and migration, another aimed at Canada, yet another hitting China, and several that modified previously issued executive orders, among others.
Some of his plans have been strikingly short-lived: More than a half-dozen of the president’s tariff announcements, such as duties on dairy imports and Colombian trade, didn’t last more than a week before they were altered. Some didn’t last a day. (The White House says this was because they achieved their intended result.)
Trump has substantially changed tariffs on goods from China, Canada and Mexico at least a half-dozen times each. He has reversed himself at least three times on auto tariffs, on steel and aluminum, and on agriculture and energy. Other sectors are left waiting to see how their production lines might be upended. Trump has announced, but not implemented, tariffs on semiconductors, pharmaceuticals and a range of other critical imports. […..]
Es scheint sich nicht mehr zu lohnen, dem Trumpschen Zoll-Chaos zu folgen. Wozu sollte man sich up to date bringen, wenn ohnehin morgen wieder etwas anderes gelten wird?
Noch drastischer ist das rechtliche Chaos, das der größte Verfassungsfeind der USA anzettelt. Er verklagt alles und jeden, der es wagt, ihm zu widersprechen. Zudem wird er pausenlos wegen seiner eigenen illegalen Methoden verklagt.
Zuletzt erfolgreich von Gavin Newsom. Wenn aber ein Gericht, oder ein Bundesrichter gegen Trump entschiedet, kommt ihm das nur Recht. Das liefert ihm jede Menge Munition, um seine 80 Millionen orangen Jünger gegen den „Deep State“ aufzuhetzen, sich als Opfer zu inszenieren und die nächsten Instanzen zu bemühen.
[….] US-Präsident Donald Trump verurteilte bei einer Kundgebung am Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina die Demonstrationen in Los Angeles. „Generationen von Armeehelden haben nicht an fernen Küsten ihr Blut vergossen, nur um dann zuzusehen, wie unser Land hier zu Hause durch Invasionen und Gesetzlosigkeit in der Dritten Welt zerstört wird, wie es in Kalifornien geschieht“, so Trump. Die Protestierenden bezeichnete er als „radikale Linke“ und „Tiere“. […]
[…] Die nächste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist vor Gericht gelandet. Dieses Mal ging es um die Nationalgarde, die im Zuge von Protesten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nach Los Angeles entsandt wurde. Dies ist von einem Gericht in den USA als »illegal« eingestuft worden.
»Seine Handlungen waren illegal«, hieß es in einem von der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit) eingesehenen Urteil von US-Richter Charles Breyer in Bezug auf Trump. Der Richter wies den Präsidenten an, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde »unverzüglich« an den Bundesstaat zurückzugeben. [….]
[…] Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen ausgelöst. Nun entschied ein Berufungsgericht: Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde behalten.
Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco. Gegen diese hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erfolgreich Widerspruch eingelegt. [….]
(Tagesschau, 13.06.2025, 10:35 Uhr)
Die Rechtslage ändert sich also alle paar Stunden. Damit funktioniert wieder einmal Bannons Credo – die Welt wird von den Trumnpanzees mit so einer gewaltigen Scheiße-Welle geflutet, daß auch die anständigsten, aufmerksamsten und rechtstreuesten Bürger den Überblick darüber verlieren, wie kriminell die Administration handelt.
Für die Rechten ist Juristerei, wie ein bunter Zauberkasten, aus dem man sich nach Belieben bedient, bis man das gewünschte Ergebnis erreicht hat. Und sollte man jemals in der obersten Instanz scheitern, lässt sich das immer noch in einen moralischen Sieg verwandeln, indem man fürchterlich rumjammert, alles sei „rigged against me“, „deep state“. Finanziell lohnt es sich sowieso, weil die 80 Millionen Trumpanzeejünger bereitwillig ihrem Milliardenschweren Messias jedes Jahr hunderte Millionen Dollar überweisen. Weil er es doch so schwer hat mit seinen Anwaltskosten.
Die Rechtsextremen und Unseriösen in Europa haben diese Methode längst adaptiert. Der Deutsche Bundeskanzler und sein Verfassungsminister biegen sich höchstrichterliche Urteile zurecht, wie sie wollen, ignorieren den internationalen Strafgerichtshof, erklären dem staunenden Volk kackendreist, man habe nicht die Absicht, sich an Europarecht und die drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zu halten. Die passen ihnen politisch nicht in den Kram und eine der Richterinnen soll ja auch Grüne sein. Zudem sind Gerichte in Berlin aus CSU-Sicht ohnehin irrelevant.
Trump, Söder, Merz, Dobrindt sehen geltendes Recht lediglich als Handlungsoption an. Fakten sind bloß eine der möglichen Realitäten. Eine lächerliche Schwäche der Sozis, Grünen und Demokraten, sich sklavisch an die Wirklichkeit zu halten.
[….] Als Innenminister Dobrindt die Gefährdungslage durch Rechts- und Linksextremismus auf zwei Diagrammen präsentierte, war das eher Kunst als Statistik. Und ein PR-Stunt auf Kosten der politischen Realität. [….] Wer sich nicht die Mühe macht, die y-Achsen zu lesen, die beide mit unterschiedlicher Skalierung arbeiten (das Diagramm zum rechtsextremen Personenpotenzial zählt bis 60.000, das zum linksextremen bis 40.000), denkt sich beim Anblick der zwei Infografiken: Bald brennen Dienst- und Einkaufswägen vorm Bundestag. Die Entwicklung des linksextremen Gefahrenpotenzials steigt darauf steiler als Dobrindts wunderliche Karriere in den letzten Jahren. Nur zeigen die realen Zahlen, also genau die Zahlen aus dem von ihm dort vorgestellten Bericht, ein bisschen was anderes.
Auch wenn das massiv gestiegene Rechtsextremismuspotenzial als kunstfertiges Diagramm nur so mittel beunruhigend zu sein scheint: Es ist 2024 um fast 10.000 Personen gewachsen und umfasst nun über 50.000 Rechtsextremisten. Aber gut, viele sitzen ja eh in der AfD, also quasi im Parlament, dann hat man sie ja im Blick. Nein, die wirklich dramatische Entwicklung, auf die wir nun alarmiert blicken sollten – glaubt man Schildbürger Dobrindt – sind: linksextreme Gewaltorientierte. Angeblich »deutlich gestiegen« ... auf exakt dieselbe Zahl wie im Vorjahr: 11.200. Die linksextreme Szene verzeichnet in ihrer Gesamtheit laut Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr den besorgniserregenden und kaum einzudämmenden Zuwachs von ganzen 1000 Personen.
Die CSU war ja schon immer Meisterin der politischen Schwarz- bzw. in diesem Fall Rotmalerei, aber dieses visuelle Äquivalent zu »Bad people on both sides« stellt in Anbetracht der tatsächlichen Werte eine eigene Form ideologischen Malen-nach-Zahlens dar. Während Rechtsextreme laut Bericht fast 38.000 Straftaten begangen haben – zum Vergleich: bei den Linksextremen sind es unter 6000 –, die Gesamtzahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten also um fast die Hälfte anstieg, sehen die Grafiken so aus, als würden sich Antifa und Neonazis demnächst in der Mitte treffen, um gemeinsam den Reichstag niederzubrennen. Tatsächlich sind, nur mal fürs Protokoll, politisch motivierte Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund um 26,8 % gesunken, die Zahl der Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden um 51,6 %. Das Gros der Straftaten, die der Bericht auf linker Seite dokumentiert, sind Sachbeschädigungen. [….]
(Samira El Ouassil, 12.06.2025)
Die Konservativen verwandeln die Welt immer mehr in eine legal-illegal-scheißegal-Welt, in der die Ihrigen tun können, was sie wollen und nicht dafür kritisiert werden dürfen, nur weil sie etwas Illegales tun. Oder lügen, daß sich die Balken biegen.
[….] Nach den Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts, wie es in Artikel 51 der Uno-Charta normiert ist, ist eine militärische Gewaltanwendung nur dann gerechtfertigt, wenn ein bewaffneter Angriff – eine »armed attack« – des betroffenen Staates stattgefunden hat. In diesem Fall gab es keinen solchen Angriff Irans auf Israel. Israel argumentiert, dass es sich vor einem zukünftigen Angriff schützen müsse, möglicherweise mit Nuklearwaffen. Doch das basiert allein auf hypothetischen Annahmen. Dieser Angriff Israels auf Iran war völkerrechtswidrig. [….] Nach Historisch betrachtet wurde das Gewaltverbot in die Uno-Charta eingeführt, um die militärische Konfliktlösung zu verhindern. Das war eine historische Errungenschaft der Nachkriegsordnung. Vor diesem Hintergrund wurde das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 – als Ausnahme vom Gewaltverbot – traditionell eng verstanden. Die Diskussion über eine präventive Ausweitung begann 1967 mit besagtem Sechstagekrieg und nahm mit 9/11 an Fahrt auf. Dann wurde die präventive Selbstverteidigung von den USA (die sogenannte Bush-Doktrin, Anm. d. Red.) und den meisten westlichen Verbündeten, auch Deutschland, anerkannt. Doch selbst wenn man dieser weiteren Auslegung folgt, also eine präventive Selbstverteidigung erlaubt, müsste Israel einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Irans mit Nuklearwaffen nachweisen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat kürzlich aber selbst gesagt, dass Iran von einer Nuklearschlagskapazität noch Monate entfernt sei. Damit kann gegenwärtig nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff ausgegangen werden. […]
(Rechtsprofessor Kai Ambos, 13.06.2025)
Aber so wie der frühere Amtsrichter Merz den mit internationalen Haftbefehl gesuchten Bibi Netanjahu nicht verhaften lassen würde und damit dem Internationalen Strafgerichtshof den Mittelfinger zeigen will, interessiert ihn auch im aktuellen Fall das Völkerrecht nicht. Legal, illegal, scheißegal.
[….] Viele Gespräche, große Sorge – aber keine Kritik an Israel
Kanzler Merz betont, für wie bedrohlich er das iranische Atomprogramm hält – und verurteilt den israelischen Angriff nicht. [….]
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