Drama-Kanzler

Fritze Merz ist halt nicht die hellste Kerze unter der politischen Zunft. Um aufzufallen und um seine Epigonen anzuheizen, haut er daher immer wieder dramatische Sprüche raus und liebt dramatische Auftritte, wie am berüchtigten 29.01.2025, als Merz sein Versprechen brach, mit den Nazis abstimmte, Michel Friedmann aus der CDU trieb, Holocaustüberlebende schockierte, die Rechtsextremen aufwertete und inhaltlich selbstverständlich gar nichts erreichte.

Die Materie Politik ist zu schwierig für ihn; er schafft es intellektuell nicht, die Folgen seiner dramatischen Sprüche zu antizipieren.

·        Pushbacks verstoßen gegen das EU-Recht? Huch?

·        Steuern massiv senken, ohne Schulden zu machen geht nicht? Ach?

·        Asylanten nehmen gar nicht die Zahnarzttermine weg? Na sowas!

·        Mit der Kürzung des Bürgergeldes um eine Milliarde Euro kann man gar nicht Investitionsbedarf von tausend Milliarden Euro decken? Erstaunlich.

·        Man braucht die Grünen für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag? Potzblitz!

·        Die Linken müssen zustimmen, um die Tagesordnung zu ändern? Konnte ja niemand ahnen.

·        Der internationale Haftbefehl gegen Bibi ist gar keine Petitesse? Echt nicht?

·        Putin stellt seinen Krieg gar nicht ein, wenn Merz ein paar markige Sprüche ablässt? Wie überraschend!

·        Taurus-Systeme lassen sich gar nicht so einfach, wie eine Steinschleuder bedienen? Merkwürdig.

·        Es gibt gar keine Asylnotlage, weil die Zahlen schon seit einem Jahr kontinuierlich zurückgehen? Eiderdaus!

·        Die EU pariert nicht auf seine Ansage, das Lieferkettengesetz einfach abzuschaffen? Eigenartig.

Es erinnert doch sehr stark an Donald Trumps 'Nobody Knew Health Care Was So Complicated'.

Hinterher steht Merz immer dumm da und muss seine eigenen Worte fressen. Das ist kaum auszuhalten. Und wir sind erst in Woche Zwei.

Die gesamte konservative Presse, die Industrielobbyisten und die ÖRR-Talkshows feiern und lobpreisen ihren Helden-Kanzler dennoch, weil er die verhassten Grünen aus der Regierung schob und man nun wieder ungeniert Zugang zu den Ministerien hat. Endlich Schluß mit der lästigen Nachhaltigkeit. Und er reist ja auch so viel. Unser „Außenkanzler Merz“! Einfach grandios. Das hat schließlich bisher noch kein neuer Kanzler gewagt: Sich nach seiner Wahl, ins Flugzeug zu setzen, um sich den wichtigsten Verbündeten im Osten und Westen vorzustellen. Ein genialer Move. Sogar in Brüssel war Merz. Und sein Außenminister Wadepfuhl gar schon in Israel! Scholz und Baerbock saßen hingegen immer nur auf dem heimischen Sofa.

Wie ich unsere Nius/Döpfner/Strobl-Presselandschaft kenne, könnte dieser Merzeymoon noch lange anhalten. Der lange Sauerländer mit der kessen Lippe ist ein Mann nach ihrem Geschmack. Und falls doch mal auffallen sollte, daß Merz ohne Kleider dasteht und die versprochenen Steuererleichterungen für die Mittelschicht gar nicht kommen, ist wenigstens schon mal sicher, wen dafür die alleinige Schuld trifft: DIE SPD! Merz würde ja auch die Nicht-Millionäre ein paar Steuerpunkte weniger gönnen - „Sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben“. Vermutlich also nie. Denn Merz sagt den Satz direkt nachdem die Steuerschätzung 81 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2029 prognostiziert.

[….] Mehr Netto vom Brutto? Unbedingt, aber auch für Lars Klingbeil gelten die Gesetze der Mathematik  [….] Die neue Regierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern sinkende Abgaben. Doch beim Vorhaben selbst legt sie sich Fesseln an. Willkommen im Christian-Lindner-Gefängnis. [….]Die Menschen dürfen irgendwann in den nächsten vier Jahren auf mehr Netto vom Brutto hoffen – allerdings nur, wenn sich der Staat ein solches Geschenk auch finanziell leisten kann. [….] Das eigentlich schmerzhafte am Merz’schen Satz jedoch ist, dass er mit etwas mehr Mut gänzlich verzichtbar wäre. Denn selbstverständlich ist eine Entlastung der breiten Masse auch möglich, ohne die Staatskasse zu plündern – dann nämlich, wenn die Steuersenkungen für Durchschnitts- und Geringverdiener zumindest teils durch Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Hier böten sich etwa Firmenerben, Ultrareiche und auch international agierende Tech-Unternehmen mit riesigen Gewinnmargen an.  Doch die Koalition hat sich auf Drängen der Union das Nachdenken über jedwede Steuererhöhung selbst verboten – vermutlich, weil sich der Parteivorsitzende Merz nach seinem Ja zu einer Lockerung der Schuldenbremse nicht noch einmal den Zorn des wirtschaftsliberalen CDU-Flügels zuziehen wollte. [….]

(Claus Hulverscheidt, 16.05.2025)

Verdammter Lars! Falls doch mal jemand genauer auf die CDU-Truppe sieht, hetzt man einfach wieder gegen Migranten. Oder gegen die Grünen.