Kein Bundesland ist so rotgrün, wie Hamburg. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 überdeckten sich mehrere Effekte.
· Frust, daß in der Woche zuvor, unser Hamburger Jung Olaf Scholz die Bundestagswahl gegen den rechtspopulistischen Hallodri Merz verloren hatte. Da wählt mancher schon aus Trotz SPD.
· Hamburg wird nach den unrühmlichen Chaos-Jahren 2001-2011 (CDU/Beust/Schill/Ahlhaus) wieder professionell regiert.
· Hamburg geht es ökonomisch deutlich besser, als den anderen Bundesländern.
· Amtsinhaber Tschentscher passt mit seinem extrem zurückhaltenden seriösen hanseatischen Habitus perfekt zur Mentalität der Stadt.
· Die rechtsextremistisch blinkende Ploß-CDU steht viel zu weit rechts, um im liberalen multikulturellen Hamburg gewählt zu werden.
Da kann ein rational denkender Wähler eigentlich nur bei SPD oder Grün sein Kreuz machen. Aber ich habe auch volles Verständnis für die 483.154 Menschen, die LINKS wählten, weil die annehmen konnten, RotGrün bekäme ohnehin eine Regierungsmehrheit und es wäre wichtig ein Zeichen gegen Rechts/Merz/AfD zu setzen. Das gelang. Die Linke holte beeindruckende 160.000 Stimmen mehr als die AfD und gilt in Hamburg als hochseriös. Insbesondere nachdem sich Putinellas Fan-Club (mit 75.000 Stimmen unter 2%) abgespalten hatte. Auf die Hamburger Linken ist Verlass; die parlamentarische Zusammenarbeit mit SPD und Grünen funktioniert hervorragend.
[….] Stabil, stabiler, Hamburg
SPD und Grüne regieren im Norden seit zehn Jahren – und das wird auch erst mal so bleiben. [….] Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl am 2. März haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt und das Ergebnis der Verhandlungen auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Der 148 Seiten umfassende Koalitionsvertrag ist überschrieben mit: „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“. Der Titel ist dabei die Verschmelzung der Wahlkampfslogans von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).
am wichtigsten. Diese schickte der Mann, der seit 2018 regiert, zu Beginn seiner Erklärung vorneweg. Mit dem Regierungsprogramm wolle man den Menschen in Hamburg „soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben“. Es ist, wenn man so will, auch einer der Gründe für Tschentschers hohe Zustimmungswerte in den vergangenen zehn Jahren: politische Stabilität, keine Überraschungen, keine öffentlich ausgetragenen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern. „Wir wissen nicht, was auf uns in Deutschland, auf uns in Europa, auf uns in Hamburg noch zukommt“, sagte Tschentscher ernst. Niemandem muss man in diesen Zeiten erklären, was der 59-Jährige damit meint.
Tschentscher hatte früh zu verstehen gegeben, dass seine Präferenz auf einer Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Senatsarbeit liegt. Bei der Wahl war die SPD erneut stärkste Kraft geworden, die CDU hatte die Grünen auf Platz drei verdrängt. Daher wäre auch eine rot-schwarze Regierung möglich gewesen. Aber Tschentscher weiß sehr genau um die hohen Zustimmungswerte aus der Bevölkerung für die bisherige Arbeit des rot-grünen Senats. Er sprach von der Fortsetzung „eines in Deutschland beispiellosen Erfolgskurses“. [….]
Aber wieso haben Rot und Grün dann überhaupt so viele Sitze verloren und wurden deutlich vom Souverän geschrumpft?
Als Zentral-Hamburger und aufmerksamer Beobachter der politischen Szene, gebe ich darauf eine eindeutige Antwort: Die Verkehrspolitik. Ich kenne niemanden in Hamburg, der nicht auf den Verkehrssenator Anjes Tjarks schimpft.
Ein grüner von Pleite zu Pech stolpernder Antipath, der es sich mit jeder Bevölkerungsgruppe verscherzt hat und eine manische Freude daran hat, Bäume abzuhacken. Und die Wiederpflanzung zu verhindern.
Die Grünen Debakel-Senatoren Tjarks und Gallina sind die ganz großen Schwachpunkte des Senats. Die CDU-affine grüne Bürgermeisterin Fegebank überzeugt ebenfalls nicht viel mehr.
Bei aller Liebe, aber wieso die Grünen ihr das Ressort Wissenschaft entziehen, sie auf Umwelt umtopfen, aber beide Mega-Tölpel - Verkehrssenator Tjarks und Justiz-Laiensenatorin Gallina - im Amt belassen, bleibt mir ein absolutes Rätsel.
Meiner Ansicht nach, ist Tjarks zu 95% für die rotgrünen Verluste verantwortlich.
Die Botschaft des Wählers war klar: Er soll rausfliegen.
Aber die Hamburger Grünen sind traditionell sehr schwer von Begriff und müssen offenkundig bei der nächsten Wahl noch mal um die Hälfte gerupft werden, um zu verstehen, daß sie sich von Tjarks lösen müssen.
[….] Ob sich die Grünen mit Fegebanks Wechsel in die Umweltbehörde einen Gefallen tun, ist dabei mehr als fraglich. Das Manöver dient erkennbar dazu, der bislang unauffälligen Parteichefin Maryam Blumenthal einen Senatsposten zu verschaffen. Vergleichbares ging aus Sicht selbst vieler Grüner bereits 2020 schief, als die Nichtjuristin Anna Gallina aus der Parteizentrale in die Justizbehörde zog. [….] Die Koalition muss in ihrer jetzt dritten Legislatur aufpassen, es sich nicht zu behaglich einzurichten. Denn gemessen wird Rot-Grün an den großen Problemen, die seit Jahren drücken: [….] Gelingen U- und S-Bahnausbau, Verkehrswende und dringend nötige Brückensanierungen ohne Baustellenchaos? [….] Ein einfaches „weiter so“ jedenfalls wird da nicht reichen. [….]
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