Das sind natürlich schöne synergetische Effekte, wenn rechte Politiker öffentlich auch ihre eigene Satire darstellen. Dann muss man als oppositioneller Linksgrünversiffter nicht umständlich erklären, wieso man anderer Meinung ist, sondern kann einfach das Original abspielen.
Als Hanseat und Tschentscher-Untertan, erlebe ich von meiner Landesregierung die diametral Bayern entgegen gesetzten Tugenden: Understatement, bescheidenes Auftreten, leise Stimme, eher weniger reden, niemals protzen, gründlich nachdenken.
Statt immer öffentlich auf die Pauke zu hauen, denken wir an die Zukunft. Daher gibt es in Norddeutschland auch eine von Russland unabhängige nachhaltige Energieversorgung, während die CSU für Bayern mit ihrer populistischen Verweigerung des Leitungsausbaus und der Blockade von Windkraft ein absolutes Desaster angerichtet hat.
[….] Im Norden Deutschlands erzeugen Windräder mehr als genug Energie. Im Süden könnte man die gut gebrauchen. Nur kommt sie dort gar nicht erst hin. Deshalb müssen teure Gaskraftwerke anspringen. Wie kann das angehen? [….]
(Michael Bauchmüller, 08.03.2023)
Wie der verantwortliche Markus Söder mit dem peinlichen Befund umgeht ist klar: Rumbrüllen, sich wie ein Großgorilla auf die Brust trommeln und lügen.
Auch viele Bayern schämen sich für ihre CSU-Regierung und man bemitleidet sie ehrlich dafür. Andererseits finden genügend bayerische Wahlberechtigte dieses kraftprotzende Auftreten doch so attraktiv, daß sie seit 2.000 Jahren ununterbrochen einen CSU-Mann zum Regierungschef wählen.
Die großartige Anja Reschke, 1972 in München geboren, Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München, fünf Jahre Reporterin beim Radiosender Antenne Bayern, kennt sich aus mit ihrem Bundesland und ihrer CSU-Regierung.
Die ersten fünf Folgen ihres neues Formates „Reschke-Fernsehen“, sind allesamt Meisterwerke, die ich dringend empfehle.
Sie startete mit Bayern.
Da dieses Jahr, am 08.Oktober in Bayern gewählt wird, drehen Söder und seine CSU im vollen George-Santos-Modus ihre Lautstärke derartig auf, daß die fürsorgliche Süddeutsche Zeitung in ihrem Feuilleton eine Gebrauchsanweisung für alle Nicht-Bayern und Nicht-CSU-Wähler druckt. Anderenfalls könnte man von den frei drehenden Bajuwaren in den Wahnsinn getrieben werden.
[….] Im Wahljahr laufen Markus Söder und seine CSU schon wieder heiß. Gebrauchsanweisung zur Wahrung der geistigen Gesundheit. [….]
Söders liebster Wahlkampfschlager ist natürlich der Länderfinanzausgleich, in den seine Bayern kräftig einzahlen.
[….] So langsam hatte man sich schon gefragt, wann Markus Söder den alten Gassenhauer endlich in den Kassettenrekorder schieben würde. Am Wochenende lieferte er die Antwort: Genau sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl spielt Radio Söder wieder den Hit "Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich", den die CSU in den vergangenen 25 Jahren vor wichtigen Urnengängen schon häufiger aus dem Archiv geholt hatte. […]
(Claus Hulverscheidt, 06.03.2023)
Daß das arme Bayern von 1950 bis 1987 ununterbrochen Nehmer-Land des Finanzausgleichs war, wird von der CSU natürlich ebenso wenig erwähnt, wie die Tatsache, daß das System nicht etwa irgendeine Marotte der gegenwärtigen Bundesregierung ist, sondern grundgesetzlich vorgeschrieben ist. Allerdings kann man die Modalitäten der Berechnung verhandeln und möglicherweise moderate Änderungen erreichen.
Das Problem: Die anderen Geberländer ziehen nicht mit.
[….] Noch deutlicher wurde Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Wir bleiben bei der Solidarität unter den Ländern und stehen - trotz des mit über 800 Millionen Euro höchsten jemals geleisteten Beitrags - weiter zum Länderfinanzausgleich", betonte er. "Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf im bayerischen Bierzelt zu opfern. […]
(Claus Hulverscheidt, 06.03.2023)
Söder steht also allein da, pöbelt aber ungerührt weiter. Hit ist Hit. Es fragt sich nur, wer eigentlich der Idiot war, der die gegenwärtige Berechnungsgrundlage ausgehandelt hat, die Söder so sehr verdammt: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht." Das war damals ein gewisser bayerischer Finanzminister namens Markus Söder!
[….] Zuletzt hatten Bayern und Hessen 2013 geklagt, die Beschwerde nach einer Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen 2017 aber zurückgezogen. Der damalige bayerische Finanzminister Söder feierte sich seinerzeit als Gewinner der Reform, mit seiner neuen Klage zieht er also jetzt gewissermaßen auch gegen sich selbst vor Gericht. […]
(Claus Hulverscheidt, 06.03.2023)
An einer weiteren Front droht ebenfalls Ärger; nämlich dem grotesk aufgeblähten Bundestag, der mit 736 Parlamentariern mehr Abgeordnete zählt, als das gesamte EU-Parlament (705). Hauptgrund ist die enorme wahlrechtliche Bevorzugung der CSU, die im Bund und in den bisherigen Bundesregierungen drastisch überrepräsentiert war. Wir alle leiden bis heute unter Seehofer, Dobrindt, Scheuer und Co. Eine Wahlrechtsreform ist lange überfällig, wurde aber in den 16 Jahren der Merkel-Regierung stets verschleppt. Der Grund war wenig überraschend: Die CSU!
In der Ampel sitzen aber keine CSU-Minister. Daher wird es womöglich endlich eine Verkleinerung des Bundestages geben. Die CSU fürchtet um ihre Pfründe und schreit derartig schrill auf, daß es sogar Merz peinlich ist.
[….] Dass Söder ausgerechnet vor der für die CDU wichtigen Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Frontalangriff auf den Länderfinanzausgleich gestartet hat, von dem Berlin enorm profitiert, hat in der CDU für erheblichen Unmut gesorgt. "Vor bayerischen Landtagswahlen kennt die CSU keine Freunde mehr", schimpft einer aus der CDU-Spitze. Der Vorstoß beim Länderfinanzausgleich dürfte deshalb "nur der erste von vielen Querschlägern aus München" gewesen sein. Es gibt aber noch ein anderes wichtiges Thema, das die Schwesterparteien gerade entzweit - das Wahlrecht. Seit mehr als zehn Jahren wird über eine wirksame Verkleinerung des Bundestags diskutiert, in der kommenden Woche soll es nun so weit sein: Dann will die Ampelkoalition ihren Gesetzentwurf im Bundestag beschließen. Statt derzeit 736 Abgeordneten soll es künftig nur noch 598 geben. Doch die CSU behauptet, dass die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf "die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen" würde. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel sogar eine "organisierte Wahlfälschung" vor, die ihn an "Schurkenstaaten" erinnere. In der CDU ist man über diese Tonlage entsetzt.
Der Aufwuchs des Bundestags liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. SPD, Grüne und FDP wollen sie deshalb abschaffen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht. Es kann aber passieren, dass in Einzelfällen jemand, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, kein Mandat im Bundestag bekommt. Das verurteilt man nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU. Doch in der CDU weiß man auch, wer schuld daran ist, dass die Ampel das Wahlrecht jetzt in dieser Weise ändern kann.
Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten in ihrer Zeit als Bundestagspräsidenten die Union gewarnt: Wenn ihr nicht selbst eine Wahlrechtsreform beschließt, werden das irgendwann andere tun. In der vergangenen Legislaturperiode war auch der damalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu einer fraktionsübergreifenden Verständigung bereit. Doch die CSU beharrte immer eisenhart auf ihren Interessen und blockierte damit eine wirksame Reform. [….]
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