Die größte Krise der Welt, ist die Klimakrise. Es folgen die Corona-Pandemie mit von der WHO ermittelten 15 Millionen Toten weltweit und der Ukraine-Krieg, der sich immer noch zu einem Welt- oder gar Atom-Krieg ausweiten könnte und damit das Ende der Menschheit noch schneller als die Klimakatastrophe einläuten könnte.
Auf nationaler Ebene beschäftigt uns gegenwärtig nach der 16 Jahre lang von Angela Merkel und der CDU verschlafenen Energiewende, die fatale Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. Noch in den letzten Jahren verkaufte Merkels CDU-Lieblingsminister Altmaier deutsche Gasspeicher an Putins Gazprom.
Das zweite nationale Megaproblem stellt die nach 16 Jahren ununterbrochener CDU/CSU-Kontrolle völlig heruntergewirtschaftete, nicht mehr einsatzfähige Bundeswehr dar. Drittens hinkt Deutschland dem Rest Europas bei der Digitalisierung mindestens zehn Jahre hinterher, weil es mit den zuständigen CDUCSU-Figuren Oettinger, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und Bär hoffnungslos überforderte Provinzler die deutsche Zukunft ruinieren ließ.
Das Beharren der CDU-Uraltherren Schäuble und Bouffier auf Kanzlerkandidat Armin Pannen-Laschet, stellt sich nun als enormes Glück für Friedrich Merz heraus.
Die Verantwortlichen für das multimorbide Deutschland des Jahres 2022 sind schon vergessen. Die sich jetzt in der Opposition befindliche Union schiebt die Schuld Olaf Scholz und der Ampel in die Schuhe.
Pech für den Nordrheinwestfalen und FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner, der vorher noch nie ein Regierungsamt bekleidete, aber den Mund dafür umso voller nahm: Er werde für solide Finanzen sorgen, den Superreichen die Steuern senken und Ausgabendisziplin einhalten.
Aber dann kam ihm die lästige Realität in die Quere und so macht er als Regierungsmitglied tatsächlich etwas Richtiges, nämlich das Gegenteil dessen, das er als vorheriger Oppositionspolitiker versprochen hatte: Drastische Mehrausgaben mit Geld, das er sich „aus der Zukunft leiht“.
Pech für die FDP auch ihr seit drei Monaten omnipräsentes Mediengesicht Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die konservative, katholische Waffennärrin ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und piesackt den SPD-Kanzler mit immer neuen Maximalforderungen nach militärischem Engagement in der Ukraine. Die Nordrheinwestfälin war zuvor unter anderem Bürgermeisterin in ihrer Geburts- und Landeshauptstadt Düsseldorf.
Das gab einen heftigen Denkzettel bei der heutigen Landtagswahl in Nordrheinwestfalen: Sieben Prozentpunkte Verlust für die FDP und Rücksturz auf einen Wert knapp oberhalb der 5%-Hürde.
Hendrik Wüst mit seinem Kabinett aus den heftig angeschlagenen offenkundig nicht amtsfähigen Mallorca-Partyministern, musste nur die von der Fahne gesprungenen ehemaligen schwarzgelben FDP-Wähler auffangen und konnte so die CDU zur deutlich stärksten Partei machen.
Aber die absoluten Krisengewinnler sind die beiden Grünen Minister Annalena Baerbock, die als resolute Außenministerin zwar offensichtlich gut mit ihrem Kanzler zusammenarbeitet und an einem Strang zieht, aber während er hinter den Kulissen die unangenehmen Jobs, wie die Telefonate mit Putin, Xi oder Erdoğan erledigt, bleiben für Baerbock die sehr pressewirksameren öffentlichen Auftritte der internationalen Reisediplomatie.
Aber ein Amt überstrahlt alles, darin manifestieren sich Ostern, Weihnachten, Silvester und Geburtstag in einer Person: Robert Habeck.
Er steht für die Abkehr von der bisherigen bräsigen Russengas-Energiepolitik des CDU-Urgeisteins Altmaier, er ist als Wirtschaftsminister zuständig für all die Teuerungssorgen seiner Untertanen und sein grüblerisch-philosophisch Metaphern-reitendes Wesen passt perfekt zu dieser Megakrise, die alle Gewissheiten umwirft und nur noch Entscheidungen zwischen beschissenen und noch viel beschisseneren Lösungen zulässt.
Es liegt in der Natur dieser komplexen Gemengelage, daß die Außenministerin und der Energie-Wirtschafts-Vizekanzler im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Da beide Amtsinhaber ihre Sache auch tatsächlich gut machen, stehen Habeck und Baerbock zusammen an der Spitze des Beliebtheitsrankings.
Beide sind Grüne und das urgrüne Megathema Klima/Energie dominiert nicht nur ohnehin das politische Geschehen; es ist auch für die meisten Deutschen offensichtlich, daß Grüne Positionen diesbezüglich richtig und die Merkel-Politik völlig falsch war.
Die SPD hingegen besetzt, wie so oft, die undankbareren Ministerien, in denen man entweder wie Lauterbach für schlechte Nachrichten zuständig ist, oder wie Lambrecht einen nahezu unaufräumbaren Sauhaufen vor die Füße gekippt bekommen hat oder wie Heil mit so massiven Existenzsorgen der Bürger konfrontiert ist, daß man trotz aller Bemühungen immer Enttäuschte hinterlassen muss.
Hendrik Wüst hatte heute großes Glück und freut sich sehr. Die CDU-Spindoktoren Spahn und Czaja rotieren schon, um jedem zu verdeutlichen, daß nur die CDU, die nächste Landesregierung in Düsseldorf anführen kann.
Tatsächlich sind es aber die Grünen und nicht zuletzt, die ehemaligen Parteichefs Baerbock und Habeck, die da ein großes Wort mitreden werden.
Beide gelten nach wie vor als besonders Oliv. Sie bevorzugen eigentlich Schwarzgrün mit starken Grünen. Eine Wüst-Neubaur-Koalition wäre einfach zu bilden und hätte eine breite Mehrheit.
Uneigentlich brächte das aber enorme Unruhe in die Bundesampel, SPD und FDP wären vergrätzt und im Bundesrat würden weiterhin wichtige Stimmen fehlen, um so etwas wie das Neun-Euro-Ticket umzusetzen. Zudem gibt es in dem eher linken NRW-Landesverband der Grünen eine deutliche Präferenz für eine Koalition mit der SPD. Spitzenkandidatin Mona Neubaur könnte mit ihren 18% aus dem SPD-Mann Kutschaty mehr Ministerämter als aus Wüst herausschlagen.
[…] Für Schwarz-Gelb reicht es nicht mehr, Rot-Grün balanciert an der Kante zur Mehrheit. Schwarz-Grün, so sieht es nach den ersten Hochrechnungen aus, ist die naheliegende Regierungskoalition. Die Grünen können von Wüst nun so ziemlich alles verlangen, was sie wollen – sie haben nämlich eine Alternative. Denn auch eine Ampel wäre rechnerisch möglich – und mächtige Bundes-Grüne könnten ein Interesse an Rot-Grün-Gelb auch in Düsseldorf haben, schließlich hätte die Ampel damit gleich mal sechs Stimmen im Bundesrat. Die Grünen sind der eigentliche Wahlsieger. […]
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