Donnerstag, 28. Mai 2020

Krisenverlierer


Vermutlich wünscht sich kein regierender Politiker eine schwere Krise, die sein Land kräftig durchschüttelt.
Die Risiken werden größer, die Gefahr Fehler zu machen steigt und man wird für alles, das schiefgeht, verantwortlich gemacht.
George W Bush, den man sich angesichts der bestialischen Trump-Performance tatsächlich schon zurückwünscht, obwohl er noch vor zehn Jahren als schlechtester US-Präsident aller Zeiten galt, war mit den beiden Megakrisen während seiner Amtszeit, Terror und Weltfinanz, so total überfordert, daß er das Ansehen der USA ruinierte und in beiden Fällen eine globale Katastrophe anrichtete.
Die beratungsresistente Theresa May war absolut nicht in der Lage das Brexit-Desaster zu managen, Bolsonaro verschlimmert die brasilianische Corona-Krise, Ursula von der Leyen ist in Europas größter Krise ein einziger Totalausfall und Joseph Ratzinger war nie ansatzweise fähig zu begreifen was die Myriaden Kindervergewaltiger in den Reihen seiner Kirche bedeuten.

Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, daß Regierende wie Giuseppe Conte eher unauffällig agieren und in einer großen Krise auf einmal Format zeigen, das man ihnen gar nicht mehr zugetraut hätte.
Angela Merkels Krisenfähigkeiten lassen sich schlecht beurteilen. Sie lässt sich zwar offenkundig nicht nervös machen, taucht aber immer ab, wenn es ernst wird. Rechtsextremismus, Energiewende, Digitalisierung, Bildungsnotstand – all das wurde von ihr schon als große Krisen anerkannt, aber sie packte den Stier nie bei den Hörnern, ließ alles irgendwie laufen und löste daher auch keins der Probleme.

Joe Klein schrieb über das Jahrhunderttalent Bill Clinton, es wäre tragisch, daß er in seiner vergleichsweise ruhigen Amtszeit nicht die Gelegenheit hatte sich richtig zu beweisen. Zweifellos wäre er viel besser mit 9/11 klargekommen, hätte womöglich den freundschaftlich ausgestreckten Arm der Iraner ergriffen und die Welt vereinen können, statt sie wie GWB in feindliche Lager zu spalten und die gesamte muslimische Welt zu entflammen.
Immerhin, Clinton nutzte seine enormen Fähigkeiten, um unter enormen innenpolitischen Feuer das geerbte Etatdefizit in ein gewaltiges Budgetplus zu wandeln, schuf Millionen qualifizierte Arbeitsplätze und stellte das internationale Vertrauen in die USA wieder her.

Schließlich gibt es noch die Genialen, die anders als Clinton durchaus während ihrer Amtszeit mit voller Wucht von Megakrisen getroffen wurden und dann ihre ganze Regierungskunst virtuos entfalteten.
Helmut Schmidts Amtszeit von 1974 bis 1982 dürfte wohl die Unerfreulichste gewesen sein, die ein Bundeskanzler seit 1949 erlebte.
Der Ost-West-Konflikt eskalierte, es kam zu drastischer atomarer Aufrüstung, eine schwere Ölkrise legte die Wirtschaft der westlichen Industrien lahm und Deutschland wurde vom RAF-Terror überzogen.
In allen Fällen behielt er die Nerven, navigierte mustergültig durch schwerste See und vermochte es nicht nur auf europäischer Ebene, sondern sogar global die Kräfte zu bündeln, Initiativen zu starten und vorbildhaft Standards zu setzen. Schmidt schuf die G7, erfand den Ecu, mit dem die Weichen für den Euro gestellt wurden und brachte mit dem Nato-Doppelbeschluss die gesamte nordatlantische Atomverteidigung unter einen Hut. Zudem erkannte er das Potential Chinas, schuf mit seinen vielen Staatsbesuchen im Reich der Mitte den Grundstein für Deutschlands Export und knüpfte wie zuvor kein anderer deutscher Spitzenpolitiker Kontakte zu islamischen Staaten.
Wenig verwunderlich war der geniale globale Denker noch viele Jahre nach seinem Abschied aus dem Amt Vorsitzender des „interaction council“, in dem sich ehemalige Präsidenten und Regierungschefs zusammenfanden, um prophylaktisch künftige Krisen zu analysieren. Jahrelang trafen sich die Allergrößten der Welt unter der Führung des bescheidenen Mannes aus einem kleinen Hamburger Reihenhaus.

[….] Helmut Schmidt made the Council a highly respected organization with his brilliant and visionary leadership as Chairman (1986-1994) and Honorary Chairman (1995-2014). The world was privileged to benefit from the breadth of his knowledge, encompassing economics, geo-strategy, philosophy, history, arts, music and literature.
[….] He was Federal Minister of Defense (1969-72) and Federal Minister of Economics and Finance (1972-74). He began his eight-year term as Federal Chancellor in 1974.
During his chancellorship, he stressed the goal of political unification of Europe. He was also one of the founders of the Economic Summits, begun in 1975 in order to coordinate the policies of the major western states and was the only statesman who took part in all eight summits from 1975-82.  Former honorary chairman of the InterAction Council and of the Deutsche Nationalstiftung. He was co-editor and publisher of the weekly DIE ZEIT.
He received honorary doctorate degrees from numerous institutions of higher learning around the world, including Oxford, Harvard, Leuven, Cambridge, Johns Hopkins, the Sorbonne, Keio, Hamburg and Potsdam. [….]

Natürlich war es vollkommen ausgeschlossen, daß ein schlichtes Gemüt von schmaler Bildung wie Nachfolger Helmut Kohl international so eine Rolle spielen könnte.

Auch das political animal Gerd Schröder wuchs eher mit seinen Aufgaben.
Im diametralem Gegensatz zu Merkel setzte er seine Anliegen durch, schuf exzellente bilaterale Beziehungen, erledigte endlich die Zwangsarbeiterentschädigung, stieg in die Ehe für alle ein, reformierte das Sozialsystem und managte natürlich die gewaltige Oderflut perfekt, während sein Konkurrent Stoiber baden ging.
Im aufziehenden Irak-Krieg übernahm er die internationale Führung aller Nationen, die den Krieg verhindern wollten und das folgende Desaster klar erkannten – im Gegensatz zur gesamten CDU, die Feuer und Flamme für die Kriegsbeteiligung Deutschlands war und auch im Gegensatz zu Außenpolitikexperten wie Peter Scholl-Latour, der prophezeite, Deutschland könne sich im UN-Sicherheitsrat gar nicht gegen GWB stellen, da Schröder dann als einziger an der Seite Syriens stünde und völlig isoliert wäre.
PSL unterschätzte das Verhandlungsgeschick Schröders und Fischers, die es im Laufe eines Jahres vermochten so viele Sicherheitsratsmitglieder auf die Seite Deutschlands und Frankreich zu ziehen, daß am Ende die USA und BB isoliert waren.

Ohne diese Megakrisen wäre Schröder womöglich unter dem gewaltigen Trommelfeuer fast der gesamten deutschen Presse 2002 nicht wiedergewählt worden.

In Krisen kann man sich profilieren und wachsen.
Davon zeugen die gewaltigen Zustimmungswerte für so unterschiedliche Personen wie Conte, Söder oder Andrew Cuomo.

Und dann gibt es natürlich noch die Totalversager, die ohnehin schon miserabel agieren und im Lichte der Krise noch kläglicher als ohnehin schon agieren.

Hier können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als extreme Negativbeispiele gelten, die nicht nur als Führungskräfte keinerlei Orientierung geben, sondern ihrer Partei zusätzlich massiv schaden.

(…..) Wie sich herausstellte, sind die Digitalboys Klingbeil und Kühnert genauso unfähig. Keineswegs konnten sie die Partei zu einer angesagten modernen Twitter-Tiktok-Insta-Partei machen, die auf junge Leute anziehend wirkt.
Dabei bin ich mit Klingbeil seit dem Amtsantritt Eskens und Borjans durchaus versöhnt, da er als einziger lautstark politisch gegen AfD, aber auch Schwarzgelb vorgeht und in den klassischen Medien bemerkenswert bemerkbar dagegenhält.
Das wäre eigentlich die Aufgabe des Bundestagsfraktionsvorsitzenden und der Bundesparteivorsitzenden, aber alle drei erwiesen sich bekanntlich als TOTALAUSFALL.
Also liebe SPD; ihr habt mehrere Aufgaben. Da ist einerseits das Regieren. Das klappt hervorragend. Die Minister sind ein ganz großes Plus und viele Landesregierungschefs – Tschentscher – brillieren ebenfalls.
Das zweite Standbein ist die parlamentarische Arbeit, die siehe Causa Högl/Bartels/Kahrs ein einziger Trümmerhaufen ist. (…..)

Unfassbar wie sie zusammen mit Fraktionschef Mützenich ohne Not eine ganze Kaskade von Parteiaustritten auslösten und profilierteste Amtsträger davonjagten.

(…..) Die Regierungsarbeit der SPD ist also nicht das Problem; es sind die von der schwer debakuliernden Bundesspitze zu verantwortenden legislativen und personellen Probleme.
Im Gegensatz zu Kühnert und der zu 50% verblödeten Parteibasis wußte jeder SPD-Parlamentarier, der schon einmal mit Saskia Esken zusammengearbeitet hatte, daß sie auf ganzer Linie untauglich ist. Als Bundestagsabgeordnete schaffte sie es von allen ihren Kollegen abgelehnt zu werden.
Nun sitzt sie als Parteichefin inmitten der Fraktion und es bricht das zu erwartenden völlige Chaos aus, weil die tumbe badische Hinterbänklerin hoffnungslos überfordert ist. Borjans kann wenigstens mit der Entschuldigung dienen kein Abgeordneter zu sein und daher auch nie dabei gewesen zu sein, als die Sozi-Tölpel in Berlin spektakulär dafür sorgen, daß gleich drei erfolgreiche und beliebte SPD-Politiker hinwarfen und mit dem Sauhaufen nichts mehr zu tun haben wollten: Susanne Gaschke, Hans-Peter Bartels und Johannes Kahrs.

Esken und Nawabo geben aber noch keine Ruhe. Ihr neuester Coup ist es den mit Abstand beliebtesten und bekanntesten Sozialdemokraten, der mit Sicherheit auch die größten Chancen als Kanzlerkandidat 2021 hat, abzusägen und stattdessen auf denjenigen zu setzen, der stets nur im Dunkeln agiert, nahezu unbekannt ist gerade bei der Causa Kahrs seine völlige Unfähigkeit bewies.

Seit Wochen liest man nur noch kopfschüttelnde Berichte über die SPD-Führung.
Olaf Scholz ist gerade DER Macher in Deutschland, der herausragende Krisenmanager, während die CDU weder einen Vorsitzenden noch einen Kanzlerkandidaten hat.
Olaf Scholz ist der natürliche Kanzlerkandidat und hätte jetzt die grandiose Gelegenheit als solcher zu glänzen und damit die desorientierte CDU und CSU, in der niemand weiß wer eigentlich die Partei führen könnte, geschweige denn, wer als Nachfolger Merkels kandidieren soll, zu beschämen.

[….] Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich soll laut dem Magazin „Cicero“ nach den Plänen der Parteispitze Kanzlerkandidat werden und für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2021 antreten. „Cicero“ beruft sich auf Informationen aus Führungskreisen der Partei. Mützenich sei der Wunschkandidat der Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Die Kandidatur des 60-Jährigen soll demnach bis zum Herbst und noch vor dem Parteitag der CDU entschieden werden, auf dem diese wiederum ihren Kanzlerkandidaten bestimmen will. [….]

Inzwischen glaube ich nicht einmal mehr, daß Nowabo und Esken Linke sind.
Ihr radikal parteischädliches Verhalten kann man sich eigentlich nur noch damit erklären, daß sie CDUCSU-UBoote sind, die gezielt eingeschleust wurden, um die Chancen der SPD zu ruinieren.

[….] Die Partei hat zwei Vorsitzende, die nach außen keinerlei Strahlkraft entwickeln. Nun droht die SPD auch bei der Kür eines Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin zu versagen. Hat man die Wahl schon verloren?
In der SPD rächt es sich gerade bitter, dass die Genossen vor einem halben Jahr mehr an sich gedacht haben als an die Zukunft ihrer Partei. Nach einer quälenden Vorsitzsuche schoben sie im Dezember per Mitgliedervotum Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze, zwei Leute, die es für überflüssig erachteten, eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Dafür sei die SPD zu schwach. [….] So muss sich heute niemand darüber wundern, dass die SPD in den Umfragen weiterhin bei traurigen 15 Prozent feststeckt. Sie muss zusehen, wie ihr die Union in der Wählergunst geradezu enteilt. Mehr noch, die SPD - auch das ist eine Spätfolge der Vorsitzwahl vom Dezember - scheint mittlerweile kaum mehr in der Lage zu sein, die K-Frage für sich schlüssig und überzeugend zu beantworten. [….]
Mützenich ist vieles - aber ein Kanzlerkandidat? [….] Scholz hat die nötige Regierungserfahrung. Er genießt Ansehen in der Bevölkerung. Er hat bewiesen, dass die Partei sich auf ihn verlassen kann. In der Corona-Krise hat er als Krisenmanager weiter an Statur gewonnen. [….]

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