Wie soll das bloß enden?

Ein Jahr ermittelt Robert Mueller jetzt schon.

Da der vom Vizejustizminister eingesetzte Sonderermittler Trump immer noch nicht vernommen, oder gar angeklagt hat, sondern dieser immer noch als amtierender US-Präsident die Welt terrorisiert, kann ja wohl nicht so viel dran sein an den Vorwürfen – so sehen es die GOP, die stramm rechten Medien, die Millionen aufgehetzten Trumpassisten und natürlich erst recht der Oval-Office-Orang selbst.

[…..] Glaubt man Donald Trump, dann ist alles nur eine gemeine "Hexenjagd". Dann sind die Ermittlungen des früheren FBI-Direktors Robert Mueller, der nach möglicherweise illegalen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sucht, nichts anderes als der Versuch einer hinterhältigen, linken Bürokratenclique, ihm seinen grandiosen Wahlsieg zu rauben. Dann findet in den USA derzeit eigentlich so etwas wie ein stiller Putsch statt - der "tiefe Staat" gegen den gewählten Präsidenten. [….]

(Hubert Wetzel, 19.05.2018)

Wenig überraschend, aber die Demokraten, die liberaleren Journalisten, die Moderatoren bei MSNBC, die Comedians, Polizei, Geheimdienste, Politexperten sowie Jake und ich sehen das natürlich ganz anders.

Man kommt ja kaum noch mit bei den Enthüllungen. Man muss wohl gehirngewaschener Trumpist sein, um nach Beweisen für 22 Anklagen - gegen fünf US-Bürger, einen Niederländer, 13 Russen sowie drei russische Organisationen – immer noch zu behaupten, das wäre alles Fake und Witch hunt.

Hubert Wetzel, der von mir sehr geschätzte US-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung schrieb gestern resigniert, Trump werde wohl niemals von Mueller aus dem Amt befördert. Denn man könnte juristisch sehr schlecht totale Verblödung und üble Absichten auseinanderhalten.

[….] Verrat ist ein Verbrechen; Dummheit ist es nicht. Wer des Verrats schuldig ist, kann angeklagt und bestraft werden; bei jemandem, der nur eine Dummheit begangen hat, geht das nicht. Die Frage, die der Sonderermittler Robert Mueller nun seit einem Jahr zu beantworten versucht, ist daher diese: Waren die zum Teil sehr dubiosen Kontakte, die es während des Wahlkampfs 2016 zwischen Donald Trumps Team und verschiedenen Russen gab, verräterischer Art? Hat sich Trump bei seinem Sieg über Hillary Clinton absichtlich von Moskau helfen lassen? Oder waren Trumps Leute einfach nur dämlich, als sie sich zum Beispiel mit russischen Emissären trafen, die schädliches Material über Clinton anboten?

Von den Antworten auf diese Fragen hängt viel ab. Im ersten Fall wäre Donald Trump ein Präsident, der mit illegalen Mitteln ins Amt gelangt ist; ein Landesverräter, der mit einer fremden Macht kolludiert hätte, um Amerikas Demokratie zu betrügen. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre zwingend. Im zweiten Fall könnte man Trump zwar vorwerfen, naiv und fahrlässig gewesen zu sein. Man könnte auch darüber spekulieren, welchen Anteil die russische Einmischung in die Wahl an Trumps Sieg hatte, die Hetzkampagne bei Facebook und die Sabotageaktion gegen Clinton, die zweifellos stattgefunden haben. Aber man könnte Trump, sofern er davon nichts wusste und nicht daran beteiligt war, keiner Straftat bezichtigen, die ein Impeachment rechtfertigen würde. [….]

(Hubert Wetzel, 22.05.2018)

Recht hat er, der Wetzel.

Natürlich wünsche ich mir auch, ein Verrat ließe sich beweisen, damit Trump schnell aus dem Amt gekickt werden kann.

Dem steht aber bedauerlicherweise entgegen, daß Trump und sein gesamtes Führungsteam in den letzten zwei Jahren unwiderlegbar ihre komplette Vertrottelung bewiesen haben. Die Blödheit seiner Administration ist schier grenzenlos; er selbst beweist seine grenzenlose Borniertheit jeden Tag mit seinen Tweets. Wenn man also einem Menschen den juristisch für Trump besseren Weg zutrauen kann (=Kein Verrat, sondern nur Unfähigkeit), dann ist es dieser Präsident.

Der SZ-Mann führt weiterhin aus wie sehr die Mueller-Investigation das Land gespalten habe. Dem inneren Frieden der USA würde schwerer Schaden zugefügt wenn nach einer (in den Sternen stehenden) demokratischen Kongressmehrheit ab Herbst 2018 das Impeachment losginge.

[….] Für Amerika wäre das jedoch ein Albtraum. Muellers Ermittlungen spalten die Gesellschaft schon jetzt, sie vergiften die Politik, der Streit darüber untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Justiz. Daran ist nicht Mueller schuld. […..]

(Hubert Wetzel, 22.05.2018)

Recht hat er, der Wetzel.

Die über 60 Millionen Trump-Wähler würden die Absetzung ihres Helden niemals akzeptieren. Die rechten und rechtsextremen Medien begännen ein nie dagewesenes Trommelfeuer. Der jetzt schon fast unermessliche Hass auf Liberale und Demokraten würde sich gewaltsam Bahn brechen.

Kaum vorstellbar, daß einem zukünftigen demokratischen Präsidenten jemals wieder vertraut würde.

Zudem würde ein impeachter Trump sicher nicht still auf dem Golfplatz rumcruisen, sondern noch viel mehr hass-twittern, um einen Bürgerkrieg zu generieren.

[….] Aber bislang wiegen seine Erkenntnisse diesen Schaden nicht auf. Ein Amtsenthebungsverfahren, das nicht auf einer eindeutig belegten, schweren Straftat des Präsidenten beruht, sondern auf der Wut der Opposition, würde das Land zerreißen. […..]

(Hubert Wetzel, 22.05.2018)

Recht hat der Wetzels mit der oppositionellen Wut und dem zerrissenen Land.

Aber die Frage ob die Mueller-Erkenntnisse den Schaden aufwiegen stellt sich nicht.

Erstens wissen wir die finalen Erkenntnisse noch nicht. Zweitens kann man „Collusion“, Wahlfälschung und Justizbehinderung nicht NICHT untersuchen, nur weil das vielleicht dem politischen Frieden schaden könnte.

Mueller muss sein; auch wenn kein GOPer ihm glauben wird  und die Trump-Wähler weiter zu dem adipösen Propetia-Fresser mit der viel zu langen Krawatte halten werden, weil sie von Hannity und Co in der Birne weichgeklopft wurden.

Man kann Rechtsstaatlichkeit nicht von öffentlichen Stimmungen abhängig machen.

Kriminalität in höchsten Politikkreisen muss verfolgt werden, auch wenn das den Anhängern der strafrechtlich molestierten Regierungsfiguren gar nicht gefällt.

Wetzel setzt auf den Wähler, hält es für die eleganteste Lösung Trump abzuwählen, weil man seine Entmachtung dann nicht mehr auf juristische Spielchen schieben könne.

[….] Ein Jahr lang hat Mueller ermittelt, am Ende bleibt ein einfaches Fazit: Trump ist ein desaströser Präsident, Amerika ginge es ohne ihn besser. Aber er wurde von den Wählern ins Amt gebracht. Man sollte es den Wählern überlassen, ihn wieder daraus zu entfernen. [….]

(Hubert Wetzel, 22.05.2018)

Da liegt der Hase im Pfeffer: Trump ist so desaströs, daß sich Amerika nicht leisten kann den noch knapp drei Jahre die Welt zerstören zu lassen.

Womöglich gibt es 2020 ohnehin nur noch nukleare Wüste.

Insofern setzt ich lieber auf Mueller und Impeachment.

Die Sache dem Wähler zu überlassen, wäre zwar eleganter, aber erstens halte ich es bei der generellen amerikanischen Verblödung durchaus für möglich, daß Trump wiedergewählt wird.

 Sogar GWB wurde 2004 wiedergewählt und man darf nie die Unfähigkeit der Demokraten vergessen. Die sind durchaus in der Lage sich selbst so viele Beine zu stellen, daß Trump noch mal durchmarschiert.

Seine Lügen, sein Rassismus, seine Unfähigkeit und Vulgarität sind jedenfalls kein Wahlhindernis. All das wußten wir schließlich schon vor dem 08.11.2016.

Außerdem halte ich es für sehr fraglich, ob eine normale „Abwahl“ Trumps, also ein möglichst deutlicher Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers 2020, von den Rechten besser akzeptiert würde, als ein Impeachment.

Wer an Creationismus, flat earth, Hannity, trickle down und „climate hoax“ glaubt, ist für jede Verschwörungstheorie zu haben.

Wieso sollten die ein normales demokratisches Wahlergebnis akzeptieren?

Der Hass auf Washington und die Demokraten würde in den bildungsentfernten Red States ohnehin hochkochen.

Idealerweise sollte Trump sich zukünftig aus der Außenpolitik verabschieden und dafür die amerikanischen Binnenwirtschaft durch ungerechte Steuern und katastrophale Handelspolitik in so eine gewaltige Rezession führen, daß Millionen Hillbillies und Rednecks arbeitslos, obdachlos und krankenversicherungslos werden.

Nur das könnte womöglich zu einem Lernprozess bei ihnen führen und sie erkennen lassen, daß sie vom kriminellen Clown-Milliardär aus New York verarscht wurden.