Sonntag, 14. Januar 2018

Letzter Ausweg Kopf ab



Daß heute alle halbwegs Linken in Deutschland wutentbrannt den Stinkefinger gen SPD recken, ist angesichts der lausigen Ergebnisse der Sondierungen wenig verwunderlich.
Die Sozi-Führungscrew gibt sich in gewohnter Weise auch Mühe das Loch, in dem sie sitzt noch tiefer zu graben.
Jammer-Martin ist, wie ebenfalls üblich, untergetaucht und hinter seinem Rücken nölen nach dem legendären 24-h-Sondierungsmarathon schon wieder die Hälfte der Präsidialen rum. Man solle noch etwas nachverhandeln; das was Nahles und Schulz gerade erst präsentierten, reiche nicht.
Die Hessen, NRWler, MeckPommer und Stegner-Leute haben noch Extrawünsche.

[….] Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute Große Koalition mit der Union „sehr kritisch“. Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte im Interview mit dem Tagesspiegel: „Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.“
Er sehe in dem Sondierungspapier zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht“, sagte Müller. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ […..]

Über die Unfähigkeit des Willy-Brandt-Hauses kann ich nur staunen.
Dabei fanden die Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU sogar im WB-Haus statt und dennoch waren die Loser um Generalsekretär Klingbeil offensichtlich nicht in der Lage die SPD-Präsiden zu unterrichten und auch nur einen Tag bei der Stange zu halten.

Selbst das, was die Zeitungen allgemein der SPD auf die Habenseite schreiben, ist schlecht.

„In zwei Schritten sollen die Zuschüsse für Familien mit Kindern um insgesamt 25 Euro erhöht werden.“

Wieder das alte Gießkannenprinzip, mit dem Kindergeld nicht zweckgebunden auch an die Steinreichsten, die es gar nicht brauchen ausgeschüttet wird.
Dabei ist Deutschland schon das Land, das zwar am meisten „für Familien“ ausgibt und dennoch das familienunfreundlichste Land der EU ist, weil das Geld nicht dort ankommt wo es gebraucht wird, oder weil man diametral entgegengesetzte Zwecke (zB KITA und Herdprämie) gleichzeitig finanziert.
Die SPD schreiben sich nun eine teure soziale Wohltat auf die Fahnen, mit der aber eben nicht vergammelten Grundschulen und vergessenen sozialen Brennpunkten geholfen wird, sondern von der auch Millionäre und Milliardäre profitieren.

Unverständlich auch wieso man unbedingt an die unsäglichen Vorgänge in West-Ungarn anknüpfen will.

[….] Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) will Asylbewerber künftig "konzentriert" in "Grundversorgungszentren" unterbringen. Kickls Wortwahl während einer Pressekonferenz in Wien führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. [….]

Schulz segnete nun offenbar ebenfalls den CSU-Kurs ab, also jener Partei, die noch letzte Woche demonstrativ den radikal xenophoben und antisemitischen Viktor Orban als Ehrengast geladen hatte.

[….] Flüchtlinge sollen künftig zunächst in zentralen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ – ANkER genannt – untergebracht werden, in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Nur diejenigen, bei denen eine „positive Bleibeprognose“ besteht, sollen von dort heraus anschließend noch auf die Kommunen verteilt werden. Alle anderen sollen in diesen neuen Lagern bleiben bis sie „in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“. Zudem wollen Union und SPD deutlich mehr Staaten als bisher zu sicheren Herkunftsländern erklären: Algerien, Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent“. Zudem soll Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ weiterentwickelt werden. [….]

Ich schäme mich in Grund und Boden für eine SPD, die sowas mitmacht.

Aber was sollte denn die Alternative sein?
Würde die SPD sich verweigern, könnte Angela Merkel im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
Dann gäbe es im Kabinett nur CDU- und CSU-Minister.
Keinen Maas, keine SPD-Sozialministerin, keinen Sozi-Außenminister, die im Kabinett das Schlimmste verhindern können.

Die Rahmenbedingungen sind nun einmal furchtbar.
Die SPD ist in riesengroßer Not, weil sie eine staatspolitische Verantwortung trägt und im Zeitalter von Trump, Mega-Migrationskrisen und Ländern wie Tschechien/Ungarn/Polen, die an der EU nagen, nicht zulassen kann, daß Deutschland weiterhin auf internationaler Bühne komplett ausfällt und Macron nicht unterstützt wird.

Außerdem haben die SPD-Wähler, immerhin 9,5 Millionen Menschen, nicht die SPD gewählt, damit sie NICHTS aus ihrem Programm umsetzt, sondern daß sie alles tut, um möglichst viele Inhalte in echte Politik zu verwandeln.
Ohne SPD gibt es 0% Sozi-Politik, in einer Groko wenigstens ein bißchen.

Und schließlich ist die SPD auch in NOT, weil der Bundespräsident sie verdonnert hat zu regieren.
Es stimmt, was er sagte: Man kann sich nicht erst mit großem Aufwand um Mandate bewerben und wenn es konkret wird „lieber doch nicht“ jammern.

Es gibt zur Groko zwei sehr viel schlechtere Alternativen:
Minderheitsregierung mit ausschließlich rechten Ministern Spahn, Dobrindt, de Maizière, Christian Schmidt oder Neuwahlen, bei denen die SPD vermutlich verlieren und die AfD gewinnen würde.

Also Groko.
In diesem Fall sollte die SPD besonders geschickt und hartnäckig verhandeln.
Leider geht das nicht mit dem derzeitigen Personal, weil Nahles und Schulz – machen wir uns nichts vor – dazu nicht die Fähigkeit und Intelligenz mitbringen.
Wir haben nun mal gerade keinen Helmut Schmidt, der solche Verhandlungen dominieren könnte und auch keinen Willy Brandt, der das Vertrauen der Wähler und Mitglieder genösse.

Wir haben nur dieses Personal. Nahles sieht sich sogar langfristig am Ruder, will 2021 oder 2025 selbst Kanzlerkandidatin werden. Das wäre der absolute SPD-Tiefpunkt.

Einen kleinen winzigen Silberstreif sehe ich am Horizont:
Der Sonderparteitag am 21.01.2018 könnte komplett aus dem Ruder laufen, Nahles und Schulz würden so heftig abgestraft, daß sie sich frustriert wie Oskar 1999 aus der Politik zurückziehen.
So ein Parteitag ist schwer zu berechnen. 1995 lief alles anders als geplant. Der zur Wiederwahl stehende Vorsitzende Scharping wurde mal eben einen Kopf kürzer gemacht.
Inzwischen sind die Parteitage größer und noch schwerer zu kontrollieren.

[….] Hinzu kommt ein Umstand, über den SPD-Landesvorsitzende bereits seit einiger Zeit klagen. Unter dem Parteivorsitzenden Gabriel wurde die Zahl der Delegierten für Bundesparteitage deutlich auf 600 erhöht - um, so die Begründung, mehr von den sogenannten einfachen Mitgliedern zu beteiligen. Seither ist allerdings auf Parteitagen immer wieder zu hören, man kenne die eigenen Delegationen nicht mehr oder jedenfalls nicht komplett. Verglichen mit früheren Zeiten, als die Landesverbände meist geschlossen abstimmten, sind die Parteitage weniger berechenbar.
Selbst wenn sich also die Landeschefs von NRW und Niedersachsen für Verhandlungen über eine große Koalition aussprechen, heißt das noch nicht, dass alle Stimmen aus diesen Blöcken sicher sind. Ironischerweise trägt also eine Organisationsreform des ehemaligen Parteichefs und Groko-Befürworters Gabriel dazu bei, dass sein Nachfolger Schulz um die Zustimmung zu Groko-Verhandlungen bangen muss.
Gabriel kritisierte den anstehenden Parteitag am Wochenende als "Misstrauen gegenüber der eigenen Basis" […]
Jetzt Schulz abzusägen wäre so eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Aber man kann es ja mal weiterspinnen.
Es müßte Tabula Rasa in Vorstand und Präsidium geben, die Hälfte der alten Säcke sollte nicht mehr kandidieren. Die ganz Jungen müßten aufrücken und sich um den neuen Parteichef Heiko Maas versammeln.
Dieser würde CDU und CSU aufgrund der außergewöhnlichen Umstände um neue Sondierungen bitten.
In erheblich kleinerer Runde als zuletzt könnte er Merkel vielleicht etwas wirklich Neues abverhandeln.

Kommentare:

  1. 'Würde die SPD sich verweigern, könnte Angela Merkel im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
    Dann gäbe es im Kabinett nur CDU- und CSU-Minister.'

    Verweigert sie sich nicht, gibt es bald keine SPD mehr. Das haben die letzten GroKo-Experimente klar gezeigt. Das wäre allerdings ein echter Fortschritt.

    Ich glaube auch nicht, dass die CDU dann nur Minister aus den eigenen Reihen holen würde. Sie müsste sich schon Partner suchen, die sie bei anstehenden Entscheidungen unterstützen.

    Es scheint aber schon die blanke Panik bei der SPD zu herrschen, dass schon die Basis sich einredet, dass eine Neuauflage der GroKo als SPD-Rettungsring gesehen wird.

    Für mich als Linken ist es geradezu ein Fest, euch in so einem desolaten Zustand zu sehen. Was haben die Seeheimer nur aus der SPD Willy Brandts gemacht?! In einer Gesellschaft, in der die Menschen unzufrieden sind und Wut auf die Reichen haben, müsste sich linke Politik eigentlich verkaufen lassen. Nur macht die SPD keine linke Politik mehr.

    Aldi hätte auch keine Kunden mehr, wenn man dort nur noch teure Feinkost anbieten würde. Da könnten sie noch so viel Werbung dafür machen.

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  2. "In einer Gesellschaft, in der die Menschen unzufrieden sind und Wut auf die Reichen haben, müsste sich linke Politik eigentlich verkaufen lassen. Nur macht die SPD keine linke Politik mehr. "


    Träum' mal weiter und guck Dir an wo die LINKE, also die einzige Partei, die gegen HartzIV und für eine Millionärsabgabe ist, steht: Fliegt reihenweise aus den Landtagen und spielt in der Bundespolitik keine Rolle mehr.

    Die SPD hat da die besten Ergebnisse, wo ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Seeheimer an der Spitze stehen, zB in Hamburg unter Scholz.

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    1. 'Träum' mal weiter und guck Dir an wo die LINKE, also die einzige Partei, die gegen HartzIV und für eine Millionärsabgabe ist, steht: Fliegt reihenweise aus den Landtagen und spielt in der Bundespolitik keine Rolle mehr.'
      Das kann man doch nicht vergleichen. Die Linke hat u.A. das Problem, dass man sie finanziell nicht unterstützt. Viele der alten SED-Kader tummeln sich da herum. Unter Führung einer SPD, hätte man gemeinsam viel mehr für Deutschland erreichen können, als mit CDU und Merkel in hundert Jahren möglich gewesen wäre. Und schlechter als jetzt würde die SPD auch nicht dastehen. Sie hätte Wort halten können. Dass sie keinen Politikwechsel auf den Weg brachte, sondern wieder mit Merkel koalierte, nahm ihr die letzte Glaubwürdigkeit. Mit der Methode geht sie baden.

      Die Leute warten geradezu auf eine Partei, die ihre Themen glaubwürdig vertritt. "Die Linke" hat ihr Vertrauen nicht, von der SPD haben sie sich abgewendet. Das bedeutet aber nicht, dass es die Menschen nicht mehr gibt, die sie einst für ihre Politik gewählt haben. Die wählen sie nur nicht mehr, weil sie von ihr verraten wurden. Nun wählen sie gar nicht mehr oder eben radikale Parteien. Weil es nun keine vertrauensvolle Linke mehr gibt. Aber das will bei der SPD niemand wahrhaben. Das hat wohl mit der Selbstwahrnehmung zu tun.

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    2. Also Du willst eine Linke, aber nicht DIE Linke.
      Is' klar. Und die SPD auch nicht. Und die Grünen auch nicht.
      Aber eine vierte irgendwie linke Partei würde plötzlich Mehrheiten holen?
      Du spinnst doch wirklich.
      Mehrheiten hat die SPD in Hamburg und Niedersachsen gehoolt mit SCHOLZ und WEIL, die nun gerade alles andere als links sind.

      Und wie Du Dir selbst widersprichst: "Viele der alten SED-Kader tummeln sich da herum." also ist die Partei für Dich nicht wählbar, aber die SPD hätte unbedingt mit ihnen koalieren sollen?
      Gaga.

      Außerdem ist die LINKE eine gesamtdeutsche Partei. Die SED gibt es seit fast 30 Jahren nicht mehr.

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    3. Ihr könnt auch mit der CDU/CSU zur CDU/SDP/CSU werden. Nur scheint der Wähler auch das nicht mehr zu wollen.

      Als die Arbeiter noch um ihre Rechte kämpfen mussten, wurde die SPD stark. Dank der SPD braucht sie nun wieder jemanden, der ihr bei dem Kampf für ihre Rechte hilft. Die Umstände lassen es natürlich nicht zu, dass das die SPD ist. Zum Einen gehört die SPD nun zum wirtschaftsliberalen Spektrum, zum Anderen fallen Mitgliederbeiträge nicht mehr so ins Gewicht, wie noch vor hundert Jahren. Heute ist Politik teurer - auch ein Verdienst der SPD.

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    4. Was für ein Unsinn!
      Die Politik ist heute billiger, viel billiger. Dank Internet kann sich jedes Mitglied der SPD unkompliziert und direkt beteiligen.
      Und nun nimm bitte Deine Tabletten.

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  3. Man erinnere sich auch an die Situation nach der letzten Wahl. Da hatte man die Chance, Merkel mit Rot-Rot-Grün abzulösen. Damals behauptete man, dafür nicht gewählt worden zu sein.

    Was hätte man alles erreichen können und was hätte man an Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen können, wenn man den Mut zum schon seinerzeit angekündigten Politikwechsel gehabt hätte?!

    Trotzdem folgen sie weiter denen, die sie in die aussichtslose Lage manövriert haben. Die SPD hat kein Konzept, kein Rückgrat, keinen Mut und keine Zukunft. Die politischen Gegner tanzen ihnen auf der Nase herum und trotzdem will sie sich wieder auf einen schmutzigen Deal einlassen. Hat sie denn gar keine Selbstachtung mehr? Die SPD liegt gebrochen am Boden und will nicht wahrhaben, dass man sie gerade auszählt.

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  4. Das Märchen tischst Du nun schon seit vier Jahren auf.
    Wahrer wird es dadurch auch nicht.
    CDU und CDU hatten schon allein fast die Kanzlermehrheit. 311 von 630 Sitzen nämlich. RRG hätten also jede einzelne Stimme für die Kanzlerwahl gebraucht, die schon aufgrund einiger prinzipieller Verweigerer bei der Linken niemals zu Stande gekommen wäre. Mal ganz davon abgesehen, daß auch bei Grünen und und SPD Dutzende Ultra-Realos saßen, die aus prinzipiellen Erwägungen niemals mit den Linken koaliert hätten.


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    1. Man hatte damals noch die Mehrheit im Bundesrat. Heute hat die SPD gar nichts mehr.

      Da es euch ohnehin nur noch darum geht, dem Urnenpöbel zu gefallen und bei Wahlen gut abzuschneiden, ist es wohl auch besser, wenn ihr im Nebel der Geschichte verschwindet. Also nur weiter so!

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    2. Du bist wie Trump, wenn Dir die schnöde Realität nicht gefällt, bildest Du Dir einfach eine Neue ein.
      Der Bundesrat WÄHLT NICHT DEN KANZLER! Und im Bundestag gab es keine RRG-Kanzlermehrheit 2013.

      Du widersprichst Dir auch genau wie Trump.
      Erst wirfst Du der SPD ständig vor gegen die Wähler zu entscheiden und selbst Schuld zu sein, wenn sie weniger Wähler hat und nun behauptest Du das diametrale Gegenteil - sie würde NUR nach Wahlergebnissen schielen.
      Also wenn DAS stimmt, würdest Du damit behaupten, daß eine Groko bei den Wählern so populär wäre, daß die SPD es deswegen macht.
      Auch wieder das Gegenteil von dem was Du eben noch behauptetest.

      Im Übrigen habe ich Dir auch schon 97 mal gesagt, daß ich NICHT die SPD bin und auch keinerlei Parteiamt habe. Im Gegenteil, falls Du lesen kannst, müßtest Du sehen, daß ich die Partei scharf kritisiere.

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  5. Ich war Wähler der SPD und kann nur sagen, warum ich sie nie wieder wählen werde. Das habe ich schon viele Male getan. Nach jeder Wahl wird diese Frage erneut von der SPD gestellt. Ich habe den Eindruck, die SPD will keine Antwort hören oder versteht sie nicht. Ist wohl reine Zeitverschwendung. Die SPD lernt weder aus Wahlen, noch hört sie auf ehemalige Wähler. Diese Ignoranz ist wohl der Grund für den Niedergang. Oder ist es Arroganz? Hochmut? Besserwisserei? Dummheit?

    Mittlerweile ist es mir echt egal. Ich stelle nur fest: Die von Dobrindt geforderte "konservative Revolution" hat in der SPD schon vor Jahren begonnen.

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    1. Ist doch super.
      Du hasst die SPD sowieso und meinst sie tanzt nach Dobrindts Pfeife.
      Dann kann es Dir ja nur recht sein, wenn sie nicht auf Dich hört, weil Du ihr sowieso den Untergang wünschst.

      Und ich denke genau das Gegenteil, ich halte eher DICH für ignorant und bin insofern sehr froh, daß man in der SPD nicht auf Dich hört.
      Dann können wir ja wieder getrennter Wege gehen und Du rennst den Piraten oder Guttenberg hinterher - die fandst Du ja immer so toll.

      LGT

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    2. Die SPD gibt es doch so gar nicht. Das sind deine Worte. Ich kann die SPD also gar nicht hassen. Ich hasse es nur, dass die SPD linke Politik aufgegeben hat. Das war ihr Markenkern.

      Es ist schon komisch. In allen Parteien findet der Kampf "Realo gegen Fundis" statt. Und immer bleiben dabei die Fundis auf der Strecke. Und immer mit denselben Argumenten: Man muss für die breite Masse wählbar sein. Die Parteien begreifen aber nicht, dass man sie aus Profillosigkeit eben nicht mehr wählt.

      Dabei ist ein klares Profil nötig, wie auch die CSU eben festgestellt hat und die Populisten schon länger wissen. Mit Profil hat man Erfolg. Rückgratlose Versager mag niemand. Aber sowas ist Realos zu hoch, da streikt ihr Nervensystem.

      Realo ist eigentlich der Populist innerhalb von Parteien. Da kann man sich schön damit profilieren. Vermutlich ist das die Krux. Darum macht niemand mehr Politik aus Überzeugung und alle sind so schön weichgespült.

      Sind Überzeugungen ein Handicap im politischen Überlebenskampf? Der Schlaumeier-Realo kann zwar immer sagen: Politik ist der Kompromiss. Der Fundi könnte jedoch entgegnen: Ohne Standpunkt keine Kompromisse.

      Der einzige Standpunkt, der für Realos zu zählen scheint, ist, an der Macht bleiben zu wollen. Da kommt dann so ein Sondierungsergebnis dabei heraus. Ich lasse mir aber gern vorwerfen, dass ich davon angewiedert bin. So, jetzt nehme ich meine Tabletten und du kannst das letzte Wort haben. Werd glücklich damit.

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