Homo-Nachtrag.

Wie es üblich ist bei großen feuilletonistischen und politischen Debatten, tut Merkel so, als ob es sie gar nichts anginge.

Mit Politik hat die Dame bekanntlich ohnehin keine Berührungspunkte.

Beharrliches Schweigen zahlt sich aus bei einem Wahlvolk aus Siebhirnen.

Wir erleben das gerade bei der NSA-Affäre.

[….] So geht das inzwischen seit Wochen, ohne das wirklich viel passiert an der Aufklärungsfront. [….]

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kanzlerin in der BND-Affäre zunehmend auf Zeit spielt, frei nach dem Motto: Irgendwann verliert das Publikum das Interesse, irgendwann hören die Fragen auf. Bei der Selektorenliste der NSA, die seit Wochen im Kanzleramt liegt und über deren Freigabe die Bundesregierung derzeit mit den USA verhandelt, scheint diese Taktik auch schon ihr Mittel der Wahl: Obwohl Kanzleramtschef Peter Altmaier zu Beginn der Affäre eine Entscheidung "in den nächsten Tagen" ankündigte, ist noch immer nichts passiert. Dabei ist längst absehbar, dass die Amerikaner eine Freigabe verweigern.

Jetzt sind erst einmal zwei Wochen Parlamentspause. Ob Washington innerhalb der nächsten vierzehn Tage auf die Bitte Berlins antwortet, ist völlig unklar. Wenn nicht, würde womöglich mancher Aufklärer im Parlament ungeduldig. Aber für Merkel hätte das den hübschen Vorteil, dass sie das Thema hinter die Sommerpause schieben könnte.

Die Operation Aussitzen scheint beim Koalitionspartner schon zu wirken. [….]

(Medick und Philipp Wittrock, 27.05.15)

So versucht sich Angela Merkel auch aus der Homo-Nummer herauszumogeln, daß sie noch im Wahlkampf 2013 gegen das gemeinsame Adoptionsrecht für Schwule und Lesben war.

Daß es Merkel war, die als CDU-Chefin voll Hass und Homophobie wider die erste Liberalisierung des Homobanns stritt, erwähnt ohnehin kein einziger Journalist mehr.

Merkel schickte ihre Leute angesichts des am 01. August 2001 in Kraft getretenen „Lebenspartnerschaftsgesetzes“ zum Bundesverfassungsgericht, um die Schwule weiterhin diskriminieren zu können.

Bayern und Sachsen scheiterten aber in Karlsruhe zunächst mit einem Eilantrag gegen das Gesetz.

[….] Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur so genannten Homosexuellen-Ehe begrüßt. "Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen", sagte der Kanzler der "Bild"-Zeitung.

Gleichzeitig wies der SPD-Vorsitzende Vorwürfe zurück, das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beeinträchtige die besondere Stellung von Ehe und Familie. "Im Gegenteil: Sie bleibt geschützt, und dabei soll es auch bleiben", fügte Schröder hinzu. [….] Dagegen markiert die Ablehnung des Eilantrags nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer einen "schwarzen Tag für die Familien in Deutschland". Die "systematische Herabwürdigung der Familie" durch die rot-grüne Bundesregierung werde "vom Bundesverfassungsgericht vorerst festgeschrieben", so der Sozialpolitiker. Damit bestehe "auch weiterhin Unsicherheit in einer wesentlichen gesellschaftspolitischen Frage."

[….] Der bayerische Justizminister Manfred Weiß hält das endgültige Karlsruher Urteil zur Homo-Ehe weiterhin für offen. Der CSU-Politiker bedauerte, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag abgelehnt habe. Damit sei die Entscheidung in der Hauptsache aber nicht vorweg genommen, betonte Weiß. Die knappe Entscheidung zeige, dass Bayerns Argumente nicht von der Hand zu weisen seien. Werde das Gesetz noch gekippt, liege das Risiko einer Rückabwicklung allein bei den homosexuellen Paaren.

Auch die katholische Kirche ist weiterhin strikt gegen Eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen. [….]

(NTV 18.07.2001)

Auch bei dem ein Jahr später gefällten eigentlichen Urteil, fiel CDU-Chefin Merkel voll auf den Bauch.

[….] Die vor knapp einem Jahr in Kraft getretene Homo-Ehe ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Klagen der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen abgewiesen. Der besondere Schutz der Ehe sei durch das Gesetz nicht beeinträchtigt.

[….] Der Erste Senat wies die Normenkontrollklagen mit fünf zu drei Stimmen zurück. Das Gesetz verletze nicht den besonderen Schutz der Ehe, so die Richtermehrheit. Einstimmig war der Erste Senat der Ansicht, dass das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande kam. [….]

(SPON 17.07.2002)

Wie es weiterging, ist bekannt.

Sukzessive zwang das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung unter Angela Merkel immer weiter zu gehen.

Jede politische Initiative die hunderten Einzelbestimmungen überflüssig zu machen, indem man die Ehe einfach auch für Gleichgeschlechtliche öffne, scheiterte am Widerstand der CDU, CSU und FDP.

 Ja, genau, auch der schwule Guido Westerwelle stimmte jedes Mal GEGEN die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Merkel, seit 15 Jahren CDU-Chefin, ist also die Hauptverantwortliche für die partielle Entrechtung von Millionen Menschen.

CDU und CSU lehnen eine Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare strikt ab, wollen gleichgeschlechtliche Lebenspartner gegenüber Eheleuten weiterhin schlechter stellen und lehnen jede weitere rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ab.

Im April 2010 brachte der Senat von Berlin einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat ein. Dieser scheiterte jedoch am Widerstand der von CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer. Im Anschluss daran brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag ein. Dieser scheiterte jedoch im Bundestag am Widerstand von CDU, CSU und FDP.  Auch mehrere weitere Versuche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke zur weiteren Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand von CDU, CSU und FDP. [….]   Im Juni 2011 beschloss das Bundesland Hamburg mit den Stimmen von SPD, den Grün-Alternative Liste Hamburg und der Partei Die Linke, eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen. Am 29. Juni 2011 brachte Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag ein, der nur von Die Linke unterstützt wurde. Am 28. Juni 2012 wurde im Bundestag über einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt. Bei 260 Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Wieder begründete die FDP ihr Abstimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. [….]

(Wikipedia)

Nach dem Irischen Votum bricht nun noch einmal ein medialer Sturm gegen die Verweigerer der Union los.

Es erschienen dazu eine Fülle von sehr guten Artikeln.

Ich verweise ausdrücklich auf:

Constanze von Bullion:

[….] Es geht also nicht ums Kindeswohl, wenn Christenmenschen, Unionisten und stille Mitläufer sich gegen die Gleichstellung stemmen. Es geht um Bilder im Kopf, um Ekel vor Sex unter Männern, auch um die Rettung jener Selbstgewissheit, die der Familie von heute abhandengekommen ist. Blöde Gefühle gegenüber Schwulen und Lesben sind erlaubt, aber eine Sache für den Therapeuten. Auf Schutz durch das Gesetz haben sie keinen Anspruch - und auch keine hohe Lebenserwartung mehr.

(SZ am 29.05.2015)

Leo Fischer:
[…] Irland wird kein schwules Fukushima, wird die kalte Kanzlerin nicht warmwerden lassen. Und das hat einen sehr einfachen Grund, beziehungsweise derer gleich zwei: die beiden Staatskirchen christlicher Konfession.

Diese beiden in Europa einmaligen Überbleibsel des Feudalismus haben das Land zwar ideologisch längst verloren und preisgegeben, sind aber institutionell aufs innigste mit ihm verschmolzen und gewähren Politik und Wirtschaft einen immensen Handlungsspielraum da, wo eigentlich keiner sein dürfte. […]

(ND 30.05.15)

Malte Göbel:
[….] Die romantische Komponente der Ehe ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, vorher war Heiraten vor allem ein wirtschaftlich-gesellschaftlicher Zwang. Wenn heute aber zwei Menschen sagen, dass sie sich lieben und das mit einem romantisches Fest feiern wollen – was hat der Staat damit zu tun? Nichts. Den Staat geht es einen Scheißdreck an, wen ich liebe. [….]

(Taz 30.05.15)

Gustav Seibt:

[…] Die CDU-Abgeordneten, die sich weiter gegen den Begriff "Ehe" für Lebenspartnerschaften wehren, weil man nicht Ungleiches gleich nennen solle, können offenbar nicht denken. Rechtsinstitute werden immer von sehr unterschiedlichen Personengruppen in Anspruch genommen werden, ohne ihren Kern zu verlieren.

Es gab Gesellschaften, die den Frauen das Recht auf Eigentum verweigerten - am Rechtsinstitut des Eigentums änderte sich nichts, als es für beide Geschlechter galt. Die naturrechtlich-biologistische Vermengung der bürgerlichen Ehe mit der monogamen Fortpflanzungsgemeinschaft bedeutet einen begrifflichen Irrtum, der auch streng katholischem Denken, in scholastischer Methode geschult, nicht unterlaufen müsste. [….]

(SZ 27.05.15)

Natürlich sind es in dieser Diskussion wieder einmal die Religiösen, die am Unangenehmsten auffallen. Zum Beispiel mit solchen Flyern.

Völlig ohne Ironie sage ich wie sehr mich diese Flyer freuen! Es demaskiert die Religion, öffnet hoffentlich immer mehr Menschen die Augen und animiert sie aus den Kirchen auszutreten.

 Auch der heute erschienene SPIEGEL reiht sich in die Blätter ein, die ordentlich Werbung für die volle Gleichstellung machen.

Die Hauptargumente lauten, daß es ohnehin eines Tages so kommen werde und daß inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen die voll rechtliche Gleichstellung unterstütze.

Jakob Augstein spricht fälschlicherweise vom „letzten Gefecht der Konservativen“, aber natürlich sind da noch einige Fragen mehr offen: Inzest-Strafbarkeit, Patientenverfügung, assistierter Suizid, Tierrechte,...

Das mögen Argumente sein, die Merkel beeindrucken. Ihr geht es immer nur um ihre Mehrheitsfähigkeit und nie um die Sache.

                                                                                    

Moralisch ist das aber völlig irrelevant. Was richtig ist, ist auch richtig, wenn große Mehrheiten der Bevölkerung dagegen sind.

Den Nagel auf den Kopf trifft wieder einmal die großartige Carolin Emcke in ihrer Samstags-Kolumne.

[….] Nur weil in Irland eine Mehrheit für die Gleichstellung votiert, nur weil auch in Deutschland laut Emnid inzwischen 68 Prozent der Bevölkerung für eine Öffnung der Ehe sind und mehr als 62 Prozent gleichgeschlechtliche Paare für genauso geeignet halten, Kinder großzuziehen, wie heterosexuelle, so ist das allein noch kein hinreichender Grund. [….] Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender, ist nicht etwa deswegen geboten, weil es Mehrheiten dafür gibt, sondern weil sie rechtlich und normativ richtig ist. Menschen- und Bürgerrechte gelten nicht deswegen, weil sie gerade en vogue sind. Sie gelten immer und universal. Es heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Es heißt nicht: "Die Würde nur jener Menschen, denen auch die Mehrheit diese Würde zugesteht, ist unantastbar". Die Abschaffung der Sklaverei war nicht deswegen richtig, weil sich irgendwann, viel zu spät, Mehrheiten für sie fanden, sondern weil sie Unrecht korrigierte.

(SZ 30.05.15)

Am Ende sei noch ein schwacher Pro-Homoehe-Kommentar erwähnt.        

Malte Lehming im Tagesspiegel vom 27. Mai 2015.

Zunächst einmal spricht sich Lehming auch für die Eheöffnung aus, beginnt aber anschließend noch zu orakeln, was draus folge.

Diesen Teil seines Kommentars hätte er besser weggelassen.

Seine drei aufgeführten Punkte sind allesamt irrelevant:

1.)

Besonders auf dem Land, in Sportvereinen, auf Schulhöfen und im Militär grassiert weiterhin die Homophobie. Der Kampf dagegen wird noch lange dauern.

?? So what? Ein Grund mehr endlich energisch dagegen vorzugehen.

2.)

Zweitens illustriert die homosexuelle Befreiungsbewegung, dass es in der Sexualmoral meist nicht um gute oder schlechte Argumente geht, sondern um Setzungen. Auch Inzest- und Polygamieverbot lassen sich allein rational ja nicht stichhaltig begründen. Trotzdem darf eine Gesellschaft an ihnen festhalten. Konventionen sind identitätsstiftende und -erhaltende Werte.

Hier macht Lehming ein ganz großes Fass auf und spricht die Argumentation der meisten US-Homogegner an: Wenn das erst erlaubt wäre, würden demnächst auch Ehen zu Dritt oder unter Geschwistern erlaubt wären.

Darüber regen sich die Liberaleren ganz fürchterlich auf und bestreiten diesen Automatismus vehement.

Natürlich glaube ich auch nicht an so eine Konsequenz. Anders als die ganz große Mehrheit der (homosexuellen) Menschen, würde ich  eine solche Konsequenz ausdrücklich befürworten.

Die längste Zeit der Geschichte hatte die Ehe keinerlei romantische Bedeutung. Sie war eine ökonomische Entscheidung, ein Arrangement, das bis ins 20. Jahrhundert allerdings die zumindest partielle Entrechtung der Frau bedeutete.

„Früher“ gab es nicht deswegen weniger Scheidungen, weil die Zeiten besser oder moralischer waren, sondern weil die Frauen a) gar nicht die rechtliche Möglichkeit hatten sich gegen Unfreiheit, Unterdrückung, Vergewaltigung in der Ehe, Schläge oder Quälereien zu wehren und weil sie b) ökonomisch völlig abhängig waren.

Scheidungen sind also auch etwas Gutes.

Es ist ein begrüßenswerter Fortschritt, daß Ehen im beginnenden 21. Jahrhundert weitgehend auf Freiwilligkeit beruhen und nicht beispielsweise durch eine Schwangerschaft erzwungen werden. Natürlich wird man heute weit weniger geächtet, wenn man ohne Trauschein zusammenlebt.

Dennoch spielt der ökonomische Gedanke selbstverständlich eine Rolle bei der Ehe. Das Bilden von Gemeinschaften, die füreinander sorgen, füreinander einstehen, sich füreinander verantwortlich fühlen sollte aber eben nicht auf Gemeinschaften beschränkt sein, die Geschlechtsverkehr haben.

Ich kann nicht erkennen warum nicht auch zwei Schwestern, drei Brüder oder eine ganze WG heiraten sollten. Natürlich mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Ob sie unter diesem Rechtsinstitut auch kopulieren, geht den Staat nichts an.

Die ausdrücklich den Kinder zugedachten Leistungen – wie Ehegattensplitting  - sollten dabei grundsätzlich nur an (Patchwork-) Familien fließen, die tatsächlich minderjährige Kinder haben; unabhängig davon, ob ein Trauschein existiert, oder nicht.

3.)

Drittens schließlich kann eine Liberalisierung der Sexualmoral interkulturelle Spannungen durchaus verschärfen. Die Zustimmung zur Homo-Ehe ist hoch unter weißen, säkularen Jugendlichen. Die Ablehnung der Homo-Ehe ist weit verbreitet unter älteren, konservativen Christen, arabisch- und türkischstämmigen Muslimen und orthodoxen russischstämmigen Einwanderern.

Hätte man auf solche Ressentiments immer Rücksicht genommen, gäbe es bis heute Sklaverei, Kinderarbeit, Prügelstrafe, Dreiklassenwahlrecht und natürlich kein Frauenwahlrecht. Eheöffnung ist dabei noch ein besonders kleines und harmloses Thema, da die konservativen Geronten und Religioten gar nicht davon betroffen sind. Niemand zwingt sie sich gleichgeschlechtlich zu verheiraten. Für sie ändert sich nichts.