Gerda Hasselfeld, niederbayerische Wuchtbrumme, Metzgerstochter, 1991 wegen Unfähigkeit
als Bundesministerin zurückgetreten, fungiert heute als eine der großen Drei in
der Regierungskoalition. Als solche bläst sie sich auf und kommentiert die
Weltpolitik.
Sie sei befremdet über
das Umarmungsbild in den Medien. Mit Blick auf Schröder sagte sie: "Meines
Erachtens wäre es auch seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in der Ukraine eine
Deeskalation der Verhältnisse zustande kommt."
(dpa,
29.04.14)
CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer betonte in der "Bild"-Zeitung: "Unsere Jungs
leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar
im Festsaal."
Auch die
Bundesregierung distanzierte sich von Schröder. Es habe "keinerlei Auftrag
der Bundesregierung an den Altkanzler" gegeben, verlautete aus
Regierungskreisen in Berlin. Schröder sei "erkennbar aus der aktiven
Politik ausgeschieden", hieß es weiter.
Was war
passiert?
Gerd Schröder weilte am Montagabend in St. Petersburg. Bei einem Empfang des russischen-deutschen Gasprojekts Nordstream waren unter anderem auch Gazprom-Chef Alexej Miller, Präsident Putin, Ministerpräsident Erwin Sellering und Philipp Mißfelder zugegen.
Gerd Schröder weilte am Montagabend in St. Petersburg. Bei einem Empfang des russischen-deutschen Gasprojekts Nordstream waren unter anderem auch Gazprom-Chef Alexej Miller, Präsident Putin, Ministerpräsident Erwin Sellering und Philipp Mißfelder zugegen.
Es gab
ein grobpixeliges Bild von einer herzlichen Begrüßung Schröders und Putins. Nun
toben die russophoben Bundespolitiker und beschimpfen Schröder.
Wie konnte er das tun? Und dann ausgerechnet an
dem Tag, als der Westen härtere Sanktionen gegen Russland beschloss.
Schröder-Bashing,
wie es unter den oberflächlichen Linken seit Jahren groß in Mode ist, wallt
wieder auf.
Denkschwache
Linke und proletige Piraten kreischen in den sozialen Netzwerken wieder „Gazprom-Gerd“
und fühlen sich mal so richtig moralisch im Recht.
Schröder,
der Mann der uns vorm Irakkrieg bewahrte, sich damit gegen die USA stellte und
anschließend ganz untypisch für Karrierepolitiker für seine Überzeugung auf das
Bundeskanzleramt verzichtete, „versteht“ sich mit Putin.
Da
können zwei Männer offenbar miteinander, da sie beide offen und geradeheraus
miteinander sprechen.
Merkel
ist in vielerlei Hinsicht das diametrale Gegenteil Schröders. Sie sagt NIEMALS ihre
Meinung geradeheraus, sie unterdrückt Reformen und ordnet ihrem Machterhalt
alles unter. Niemals würde sie ihr Amt durch vorzeitige Neuwahlen gefährden.
Mit Putin versteht sie sich nicht.
Das wäre
zu viel Realpolitik.
Gut für
sie und ihre demoskopischen Werte. Denn „verstehen“ ist zum Schimpfwort
degeneriert.
Fast
alle Großschreiberlinge mokieren sich über die „Putinversteher“, die beispielsweise
von Heinrich August Winkler im vorletzten SPIEGEL abgewatscht
wurden. Welch argumentatives Armutszeugnis. Und wie
blamabel, daß neben Gysi und Jakob Augstein bloß hochbetagte Ex-SPD-Politiker
gegen diesen Unsinn aufbegehren.
Aktuell
tut das der frühere Bundesminister Erhard Eppler, 87.
Professor Winkler
wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das
wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich
bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber
ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch
wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht
hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute
zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten.
Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter
Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 Prozent Lohnerhöhung hin-
nimmt als 3,0 Prozent. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu
2,9 Prozent nein sagen muss, aber zu 3,0 Prozent ja sagen kann. Und weil beide
wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein
trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem
Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht. George W. Bush fand
sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen
musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her –, aufhängen, ausradieren. So
führte er im Irak einen besonders dummen Krieg, den er militärisch natürlich
gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch
des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens
erheblich beigetragen. Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat,
und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er
das Völkerrecht
verletzt. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das
Völkerrecht achten, ja verkörpern, und in Böse, die es verachten.
(EE,
DER SPIEGEL Nr. 18, s.40, Heft 18 vom 28.04.14)
Was wir
sicher nicht mehr brauchen, ist konfrontative wie-du-mir-so-ich-dir-Sandkasten-Politik,
die von eingeschnappten Gesprächsausladungen zu aggressiven Drohgebärden
mäandert.
Es ist
töricht und dumm, wie sich die EU in der Ukraine eingemischt hat,
ohne Russland vorher einzubinden.
Und nun
sitzt die deutsche Kriegsministerin mit ihrem Bundeswehrölkännchen vor dem
Ost-Ukrainischen Schwelbrand und fabuliert von NATO-Aufmärschen.
Von der Leyen hatte im
SPIEGEL gesagt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen
wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt". Sie fügte hinzu: "Die aktuelle
Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein
politisches Bündnis ist."
Wir
brauchen sicher nicht noch mehr Bellizismus im Verhältnis mit Russland und
daher bin ich ausgesprochen glücklich darüber, daß Putin über Schröder
vermittelt bekommt wie wenig die kriegsfreundliche Haltung der NATO und der
Bundesregierung zu verallgemeinern ist.
Deeskalation
ist das einzige, das jetzt helfen kann. Es ist also wichtiger denn je, daß ein
Bundeskanzler (a.D.) Putin das Gefühl vermittelt durchaus eine gemeinsame
Lösung finden zu können.
Wie GWB
nur mit denjenigen zu sprechen, die ohnehin die eigene Meinung teilen ist die
dümmst mögliche Politik.
Man muß
in der Diplomatie mit seinen Gegnern sprechen. Darauf kommt es an.
Putins,
bzw Russlands Sicht auf die Ukraine nachzuvollziehen ist aber nicht nur
diplomatisch wesentlich, sondern auch im wahrsten Sinne „naheliegend“.
Das ist
schließlich nicht nur Russlands direkte Nachbarschaft, sondern sogar ehemaliges
Staatsgebiet.
Viel
interessanter ist doch die Frage was US-Politiker eigentlich ständig in der Ukraine
zu suchen haben. Das ist kein Natostaat und liegt 10.000 km von der USA
entfernt.
Man
stelle sich vor der damalige russische Außenminister Andrei Kosyrew wäre 1992
während der „LA Riots“ (Rodney King Riots) nach Kalifornien geflogen, hätte
sich dort vor die aufständischen Massen gestellt und ihnen zugerufen „Löst Euch
von der USA ab! Russland ist bei Euch!“
Ich
glaube nicht, daß Präsident George H. Bush davon sehr angetan gewesen wäre.
So etwas
tut man auch nicht.
Nur der
Westen nimmt sich das raus.
Verständlicherweise
wird die russische Regierung langsam mal sauer angesichts der Umklammerung der
NATO.
Es ist
also doppelt wichtig, daß ein (ehemals) führender Vertreter des Westens Russland
auch symbolisch die Gemeinsamkeiten aufzeigt. Außerdem ist der direkte
Gesprächsdraht zu Putin eine extrem wertvolle außenpolitische Ressource, die
man nutzen MUSS. Das sieht sogar der eingefleischte Schröder-Feind Gregor Gysi
so und schlägt daher eine naheliegende Aktion vor.
Die eskalierende
Gewalt in der Ukraine hat international für Entsetzen gesorgt und einen
ungewöhnlichen Vorschlag hervorgebracht: Der Fraktionschef der Linkspartei,
Gregor Gysi, hält Altkanzler Gerhard Schröder für einen möglichen Vermittler in
der Krise. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wie wäre es mit Gerhard
Schröder?". Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden
werden. Wegen seines guten Drahtes zum russischen Präsidenten Wladimir Putin
sei Schröder ein guter Kandidat.
Recht
hat er. Wir können froh sein Schröder zu haben und sollten das nutzen.
An dieser Stelle ein Wort an alle, die neidzerfressen bei jeder Gelegenheit
Schröders Jobs nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt anprangern.
Bezüglich
seines Pipeline-Engagements sagte Schröder einmal (sinngemäß), ja, er sei von
Putin darum gebeten worden und gerade deswegen hätte er eigentlich gar nicht ablehnen
können, da es um das gute Verhältnis Deutschlands zu einem amtierenden
Präsidenten ginge und er außerdem dort die Chance habe die essentiellen
deutschen Interessen nach Öl und Gas zu sichern.
Wir
sollten heute, während der „Krimkrise“ mehr denn je dem ehemaligen Kanzler
dankbar sein, daß er genau die Position ausfüllt.
Angesichts
des imbezilen Sanktionsgeschreis „des Westens“ läge es fast nahe, daß Russland
demnächst die Erdgaslieferungen drosselt.
Glücklicherweise
hat da aber Schröder nun direkten Einfluß und kann zum Wohle der deutschen
Wirtschaft eingreifen.
Schröders
Annahme des Pipeline-Konsortium-Jobs erscheint mir heute weiser denn je.
Er ist einer
der wenigen, welche der europäischen Öffentlichkeit den Spiegel vorhalten. Denn
die Bigotterie des Westens ist kaum auszuhalten.
Es wird
zwar viel von der Referendums-Parallele Kosovo/Krim gesprochen, aber bisher
habe ich nur Schröder gehört, der auch mal auf die US-Invasion in Grenada (Operation
Urgent Fury) von 1983 verweist.
Das war
eine weit brutalere Aktion als die Krim-Causa, nämlich eine militärische
Intervention US-amerikanischer Streitkräfte im Karibikstaat Grenada. 7000
Soldaten überfielen die Insel Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
verurteilte am 28. Oktober 1983 die US-Invasion als eine schwere Verletzung
internationalen Rechts bezeichnet und drückte das schwere Bedauern der UN aus.
Die USA legten sofort ihr Veto gegen diese Resolution ein.
Sechs Jahre
später attackierte Amerika erneut. Diesmal traf die US-Invasion Panama (Operation
Just Cause).
20.000
US-Soldaten griffen vom 20. Dezember 1989 bis zum 24. Dezember 1989 den
Karibikstaat an und töteten weit über 1000 Zivilisten.
Panama,
Grenada, Kosovo, Afghanistan, Irak – das soll alles in Ordnung sein und wenn
Russland den FRIEDLICHEN Übertritt der Krim unterstützt, schreien Frau von der
Leyen und ihre Kollegen Zeter und Mordio und lassen Truppen aufmarschieren.
Russland
MUSS von der Heuchelei angewidert sein und glücklicherweise sieht das auch
Schröder so.
Nein,
ich will nicht Putin verteidigen. Aber ich will ihn verstehen und ich will die
drohende militärische Gefahr deeskalieren.
Da ist
die einzig hilfreiche Möglichkeit Objektivität walten zu lassen und der
russischen Regierung zu signalisieren, daß man sich darüber bewußt ist selbst
im Glashaus zu sitzen, wenn nun plötzlich auf das Völkerrecht gepocht wird, bis
wir alle Tinnitus bekommen.
Und eins
noch:
Ich will diesen vorwurfsvollen Terminus „Krim-Annexion“ nicht mehr hören von den russophoben Journalisten.
Ich will diesen vorwurfsvollen Terminus „Krim-Annexion“ nicht mehr hören von den russophoben Journalisten.
Seit dem Staatsstreich
in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen
auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine
politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den
russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen
Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens
der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische
Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt.
Mit dieser Kampagne
soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines
anti-russischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der
Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.
Zunächst muss es
erstaunen, dass Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten
Völkerrechtsbrüchen begehen, darunter der Überfall auf die Bundesrepublik
Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die
Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo 2008, derart offensichtlich mit
anderem Maß messen, wenn sie das Handeln Russlands beurteilen.
Dieselben, die uns
weismachen wollen, dass deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten
Afghanistan verteidigt werden, sprechen Russland das Recht ab, seine
unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
wahrzunehmen. Und das sogar angesichts des eklatanten Unterschieds, dass zur
Verteidigung deutscher Interessen in Afghanistan schon mal ein Oberst Klein ein
Massaker an über 100 Zivilisten befiehlt, während der Anschluss der Krim an die
Russische Föderation ohne eine einzige gewalttätige Handlung seitens Russlands,
im vollständigen Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim
vonstatten ging.
Dieselben, die das
Kosovo auf Grundlage einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der
Provinzregierung gegen den Willen der legitimen serbischen Zentralregierung
anerkannt haben, sprechen der Russischen Föderation das Recht ab, den durch ein
Referendum mit für sich sprechendem Ergebnis geäußerten Wunsch der
Krim-Bevölkerung auf Eingliederung nachzukommen, in einer Situation, in der
eine legitime ukrainische Zentralregierung nicht existiert. [….] Unter diesen Umständen kann man bei der Eingliederung der Krim in die
Russische Föderation nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den
freiwilligen Beitritt des verbliebenen souveränen Teils der Ukraine zu Russland
dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem nach dem Putsch noch
unumschränkt die verfassungsmäßige Ordnung herrschte. Da sowohl die Bevölkerung
der Krim als auch die strategischen Interessen Russlands im Schwarzen Meer
durch die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten. […]
Ohne Beitritt der Krim
zur Russischen Föderation wäre, wie Präsident Putin in seiner Rede am
18.03.2014 sagte, in Sewastopol, „der Stadt des russischen Ruhms … die NATO-Flotte
aufgetaucht, was eine nicht nebulöse, sondern eine ganz konkrete Gefahr für den
gesamten Süden Russlands bedeutet hätte.“
Als Lüge entpuppt sich
auch die Behauptung, dem Beitritt der Krim zu Russland sei eine russische
„Invasion“ vorausgegangen. Die russische Schwarzmeerflotte war bekanntlich
gemäß einem gültigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine in Sewastopol
stationiert, und Russland war die Unterhaltung eines Truppenkontingents bis zu
einer Stärke von 25.000 Mann auf der Krim gestattet. Für Behauptungen, dass
diese Zahl nach dem Kiewer Putsch überschritten wurde, fehlen die Beweise;
Russland bestreitet es. Das Wichtigste aber ist: Die russischen Soldaten
befanden sich nicht nur rechtmäßig, sondern mit Zustimmung der regionalen Autorität
sowie mit sichtbarem Wohlwollen der Bevölkerung auf der Krim und verhielten
sich vollkommen friedlich. Während der angeblichen „russischen Invasion“ kam es
zu keiner einzigen Gewalttat, nicht einmal zu einer gegnerischen Provokation,
ein Beweis dafür, wie groß die Verbundenheit mit Russland bei den Bewohnern der
Krim ist. […]
Was ich auch immer seltsam fnde an der Story mit der Russischen Annektion etc. ist, dass hierzulade den Leuten irgendwie entfallen ist, wer die Ukraine erst so weit destabilisiert hat.
AntwortenLöschenWe man z. B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine nachlesen kann war das nicht Russland.
Mit dem, was die Russen mit den Ukrainern ausgehandelt hatten, hätte die Ukraine mit der EU und Russland gute Beziehungen haben und gute Geschäfte machen sollen.
Es war Herr Barroso, der meinte entweder die oder wir. Dass die Russen, wenn plötzlich politische Totalschwenks in einem Land sind, in dem Russland Soldaten und wirtschaftliche Beziehungen, de Russen nicht begeistert sind ist klar.
Herr Barroso ist aber völlig unverdächtig Agent der Russen zu sein, auch alle Regierungschefs, die nicht gegen diese hohle entweder, oder Äußerung protestiert haben sind nahezu sicher keine russischen Agenten. Deswegen ist die Geschichte von der Russischen Aggression hier eher die Version für Leute mit einem kurzen Gedächtnis.
Ganz genau, Oberclown – das genau meinte Schröder ja auch, als er der EU „schwere Fehler“ vorwarf. Erst haben sie sich ewig lange gar nicht um die Ukraine gekümmert und dann haben sie diese Entweder-Oder-Strategie angesetzt, die klar gegen Putins Plan von einer Zollunion gerichtet war.
AntwortenLöschenDabei war das eine völlig unnötige Konfrontation.
Da hätte man Moskau von Anfang an mit in die EU-Ukraine-Verhandlungen miteinbeziehen sollen.
Es wäre ganz leicht gewesen sich wirtschaftlich zu einigen, denn eine EU-Mitgliedschaft Kiews steht ohnehin nicht auf dem Plan. Dazu gäbe es nie eine Mehrheit.
Und erst Recht keine NATO-Mitgliedschaft, weil doch niemand ernsthaft einen Artikel-5-Fall riskieren will, wenn sich irgendwelche Ostukrainier mit Russland streiten.
Baroso hat echt verkackt und natürlich auch Merkel durch ihr elendes NICHTSTUN.
Ich bin mir sicher, daß Schröder, wenn er noch im Amt gewesen wäre, bei den EU-Gipfeln genau darauf gedrängt hätte: „Wir können da nicht in Kiew rummanipulieren, ohne Moskau zu konsultieren!“
Merkel hat aber nichts gecheckt und nun haben wir den Salat!
LGT