Freitag, 19. Oktober 2012

Bumerang.




Vielleicht wird sich jemand daran erinnern, daß ich meinen Physiklehrer Herrn Engels schon einmal liebevoll erwähnte.
Seinen Namen kann ich wohl nennen, da er quasi eine Person des Öffentlichen Lebens ist. Es gibt jedenfalls einen Wikipedia-Eintrag über ihn:
Hartmut Engels (* 15. Mai 1942 in Rudolstadt/Thüringen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und war von 1974 bis 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft..
[…] Er unterrichtet in den Fächern Physik, Mathematik und Informatik erst als Studienrat bzw. später als Oberstudienrat. Neben seinem politischen Engagement ist er Mitglied des Deutschen Lehrerverbandes.
(Wiki)
Ich kannte Herrn Engels recht gut, weil seine Tutantengruppe, die ausschließlich aus JU-Mitgliedern bestand mehrfach mit meiner Tutantengruppe, die ausschließlich aus NICHT-JU-Mitgliedern bestand, zusammen verreiste.

Als Lehrer habe ich ihn nicht sehr viel direkt erlebt, obwohl ich ihn in der VS als Physiklehrer genoss.  
 Ich war immer gut in Naturwissenschaften und scheute mich daher nicht „hier“ zu schreien, als er im nach der zehnten Klasse neu zusammengewürfelten Kurs den Wissensstand kontrollieren wollte. Ich sollte an die Tafel kommen. Thema Kinetische Bewegung von Massepunkten.

„Stellen Sie sich vor, Sie schießen eine Gewehrkugel mit 2000 km/h auf eine 50 m entfernt stehende 60kg schwere Rentnerin, wie weit fliegt Omma nach hinten, wenn sie getroffen wird?“

Der Tammox jener Zeit war damals noch frisch und kämpferisch und erklärte grundsätzlich so formulierte Aufgaben nicht zu berechnen, daß es moralisch untragbar sei so fragen.

Herrn Engels interessierte das scheinbar nicht sehr. Er ließ mich reden und regte sich kein bißchen auf.
Nach der Stunde kam er aber zu mir und sagte er müsse mich allein sprechen.

„Mit Typen wie ihnen will ich mir das Leben nicht schwer machen. Daher mein Vorschlag: Wenn sie versprechen nie wieder in meinen Unterricht zu kommen, gebe ich ihnen dieses und nächstes Semester immer sechs Punkte!“

Ich willigte sofort ein. Freistunden konnte man immer gebrauchen. 
Und tatsächlich bekam ich in allen Klausuren 6 Punkte, mündlich sechs Punkte und somit auch in den beiden VS-Semestern 6P als Endnote.

Jahre später, als ich für mein Physikvordiplom an der Uni lernte, habe ich mich kurz gefragt, ob ich nicht doch etwas mehr Physikunterricht gebraucht hätte. Aber irgendwie haute es auch so hin.

Auch wenn es sich Herr Engels gelegentlich etwas leichter gemacht hat (was ich ihm fast nicht übel nehme; er war mit seinen JU-Tutanden schwer genug gestraft) so bleibt die Tatsache stehen, daß er 37 Jahre ununterbrochen Mitglied eines Landesparlamentes war (zehn Jahre davon in der Regierungsfraktion) und gleichzeitig eine volle Stelle als Oberstudienrat an einem Gymnasium ausfüllte.

Mir fehlt zwar ein Jahr Physikunterricht, aber ich würde schon annehmen, daß von den Klischees über überarbeitete Lehrer und überlastete Abgeordnete mindestens eins nicht stimmen kann.

Offenbar haben Volksvertreter genügend Zeit auch noch neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit  Geld zu verdienen.
 Bei dem einen ist es ein vergleichsweise bescheidenes Gymnasiallehrergehalt, bei anderen ist es offensichtlich ein bißchen mehr.

Sarkasmus-Mode-off: Diese Zuverdienste beanstande ich nicht. Man kann durchaus begründen, daß es sinnvoll sein könnte, wenn Volksvertreter noch im „richtigen Leben“ geerdet sind und nicht nur in ihrer Lobbyisten-Käseglocke hocken.

Da es sich um offiziell gewählte Personen handelt, muß das Volk aber wissen, was die Herrschaften, welche ja immerhin von Wähler für ihr Mandat bezahlt werden, sonst noch für wie viel Geld tun.
Beim Beamten Engels war das vorbildlich transparent. Was ein Oberstudienrat verdient kann man jederzeit nachgucken.

Bei vielen Bundestagshanseln weiß man aber eben nicht so genau, wofür sie von wem Geld bekommen. Alles über € 7.000 muß nicht einmal ausgewiesen werden.

Immer bekannt waren Steinbrücks Vorträge, auf die sich jetzt erwartungsgemäß Schwarze und Gelbe stürzen. 
Mit Recht, aus ihrer Sicht. 
Denn inhaltlich kann kein Minister des Kasper-Kabinetts dem SPD-Mann auch nur annähernd das Wasser reichen.

Steinbrück hat es gestern GUT gegen Angie Merkel, vormalige Queen of Europe gemacht. 

Er ist als Kanzler vorstellbar geworden und das ist schon die halbe Miete in einem System, welches Pöstchen nicht auf Lebenszeit vergibt.

Nun müsse der SPD-Mann aber TRANSPARENZ zeigen und alles aufdecken.

Welche Reaktion Steinbrücks auf der Regierungsbank erwartet wurde, ist mir nicht klar. 
Allerdings vermute ich, daß sie grundsätzlich nicht strategisch denken können und der übernächste Schritt ihnen stets ein umnebeltes Mysterium ist.

Es kam schlimm für CDU und FDP. 
Denn die SPD zerfiel nicht sofort in den „Hühnerhaufenmodus“ und zu allem Übel griffen die Sozen die Forderung auf und sagten "ja zur totalen Transparenz!"

So hatten wir aber nicht gewettet, schallt es aus dem Thomas Dehler-Haus.
Transparenz ja, aber nur bei den anderen!

Verbindliche Transparenzregeln für alle, nein, das sei leider mit den Bürgerlichen zu machen.


CDU, CSU und FDP lehnen weitergehende Transparenzregeln, die sie eben noch von Steinbrück gefordert hatten, weil dieser die bestehenden ja vorbildlich erfüllt hatte,  auf einmal ab.
Daß eine Forderung so schnell zurück geflogen kommt, passt den Regierenden gar nicht.
Viel Getöse, wenig dahinter: Eigentlich wollte das zuständige Gremium im Bundestag den Durchbruch in Sachen Nebeneinkünfte schaffen - doch die Verhandlungen sind vertagt. Der Vorstoß, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, scheitert am Widerstand von Schwarz-Gelb.
[…] Der Streit über schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zieht sich damit nicht nur weiter in die Länge - obwohl quer durch alle Fraktionen seit Wochen beteuert wird, man werde das bestehende Regelwerk zeitnah korrigieren. Auch ist das erklärte Ziel der Oppositionsfraktionen, Nebentätigkeiten künftig "auf Euro und Cent genau" offenzulegen, damit vom Tisch.
Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen darüber, wie konkret Parlamentarier ihre Nebentätigkeiten preisgeben müssen. Die Opposition ist dafür, alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. Die Koalition, die Steinbrück für dessen Vortragshonorare unbekannter Höhe immer wieder scharf attackierte, will selbst aber nur das bisherige Stufenmodell erweitern. […]
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), der die zuständige Kommission leitet, erteilte der Forderung nach einer kompletten Offenlegung ebenfalls eine Absage.


Insbesondere der dicke Döring mit seinen Nebeneinkünften aus der Kleintiergesundheitsversicherung hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt und wird nun vom Irren von der Förde eingenorded.


Kubicki gegen Parteifreund Döring: "Ich weiß nicht, was er geraucht hat"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring gerät wegen seiner Äußerungen über die Nebenverdienste von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den eigenen Reihen in die Kritik. Er habe das Statement Dörings "ziemlich peinlich" gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstagabend im ZDF.
Döring hatte Steinbrück vor zwei Wochen in einem Interview mit der Bild-Zeitung unter anderem eine "knallharte Gewinnermentalität" attestiert. "Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt", sagte Kubicki in der Talkshow. Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück "öffentlich entschuldigen" würde.
"Peinlich, Unverschämtheit, albern". Kubicki befand es zudem als "Unverschämtheit", wenn Unions- und FDP-Abgeordnete Steinbrück unterstellten, er sei ein Produkt der Finanzindustrie. Es sei "albern" anzunehmen, dass jemand, der einen bezahlten Vortrag halte, sich nach der Meinung der Zuhörenden richte. Im Übrigen habe Steinbrück die Vorträge in einer Zeit gehalten, in der er nicht Kanzlerkandidat gewesen sei.


Kubicki hat Grund sich über Forderungen nach zu viel Transparenz aufzuregen.


Kaum ein Politiker kämpft mit solcher Verve gegen neue Transparenzregeln für Abgeordnete wie der FDP-Rebell Wolfgang Kubicki. Ganz uneigennützig dürfte der Einsatz nicht sein - der Liberale und stolze Yachtbesitzer aus Schleswig-Holstein ist ein gut verdienender Anwalt.
Bei der FDP rollten sie am Tag danach mit den Augen. Das sei nun mal wieder "total doof", sagte ein führender Liberaler. In der Parteizentrale in Berlin verlegten sie sich auf das altbewährte Mittel, das sie oft anwenden, wenn Wolfgang Kubicki zugeschlagen hat: schweigen. Sie kennen ihn schließlich, ihren eigensinnigen Rebell aus dem hohen Norden, ihren Wolfgang Kubicki, Fraktionschef im Kieler Landtag.
[…] Dass Kubicki nun Steinbrück verteidigt, ist jedoch nicht völlig uneigennützig. Käme es im Bundestag zu verschärften Regeln, so wäre auch Kubicki davon betroffen, sollte er kommendes Jahr ins nationale Parlament in Berlin einziehen. Schließlich ist der Anwalt einer, der gut verdient. Aus seinem Wohlstand hat der Liberale keinen großen Hehl gemacht, es hat ihm schließlich auch nie in der Öffentlichkeit geschadet. Die "Kieler Nachrichten" nannten ihn schon mal einen "Top-Verdiener" unter den Landtagsabgeordneten. Erst im Sommer ließ er sich stolz auf seiner Motoryacht für ein Illustrierten-Interview ablichten. Und dass sein Haus in einem vornehmen Viertel von Kiel mit unverbautem Blick auf die Ostsee rund 1,2 Millionen Euro wert sei, hat er auch schon mal erzählt. Der früheren schwarz-gelben Landesregierung trat er nicht als Minister bei, um seinen gut dotierten Anwaltsberuf nicht aufgeben zu müssen.


Volker Beck, der zuletzt als zeternder religiotischer Unhöfling auffiel, steht heute nach längerer Zeit mal wieder richtig.


Zur heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission zur Veröffentlichung von Nebenverdiensten erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
In der Sitzung der Rechtsstellungskommission hat sich nichts, aber auch rein gar nichts bewegt. Dies ist eine Blamage für diese Koalition. Schwarz-Gelb hat Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton. Die Transparenzworthülsen der Koalition kann man nur noch als Heuchelei bezeichnen. Nach zehn Sitzungen über drei Jahre bleibt übrig: Außer Spesen für Croissants nichts gewesen.
Nachdem wir in der Rechtsstellungskommission drei Jahre über erweiterte Transparenzregeln für Abgeordnete diskutiert haben, waren Union und FDP heute nur ,,grundsätzlich bereit, über weitere Transparenzregeln zu sprechen". Zwischen Reden und Handeln gibt es bei der Koalition einen himmelweiten Unterschied. Wir brauchen vor dem Sankt-Nimmerleinstag einfache Transparenzregeln, die Jedermann nachvollziehen kann.
Wir haben heute beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Das schafft maximale Transparenz und ist für jeden verständlich. Der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission, Dr. Solms, hat sich geschäftsordnungswidrig geweigert, darüber abstimmen zu lassen. Schwarz-Gelb spielt auf Zeit und hofft, dass in drei Wochen niemand mehr über Transparenz spricht und sie weiter blockieren können.
(PM der Grünen-Fraktion Nr. 0899 vom 19.10.12)

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