Loslassen – Teil II

Volker Beck hinterlässt ganz gern verbrannte Erde, wenn er mit Wählern in Kontakt tritt.

Gerade habe ich wieder den Bericht eines Grünen Stammwählers gelesen, der sehr höflich mit Volker Beck über Facebook Kontakt aufgenommen hatte und dann eine sehr pampige Antwort erhielt.

Mich hatte Beck damals noch deutlich unflätiger bepöbelt.

Natürlich stellt sich die Frage, ob Beck eigentlich selbst diese pestigen Antworten in den sozialen Netzen verfasst, oder ob er nur von einem sehr zickigen Team vertreten wird.

Letztere Variante macht es allerdings auch nicht viel besser.

Beck hält große Stücke darauf Netz-affin zu sein; sollte er gar nicht wissen, wie sein eigenes Online-Team Wähler verprellt, wirft das fast ein noch schlechteres Licht auf ihn, als wenn er es selbst wäre, der ständig gegen grüne Sympathisanten auskeilt.

Im Web 2.0 gehört er zu den anerkannten Politikern, so schrieb 2009 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über ihn: „Wird in der sog. Internetgemeinde allseits als sachverständigster Twitterer gelobt. Verzichtet völlig auf private Anekdoten und glaubt offensichtlich tatsächlich an den Dialog mit seinen Anhängern.“ Er gab Interviews über Twitter. Nach einer Studie des Förderverein Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie (ISPRAT) ist er „Twitter-König“, laut queer.de „einflussreichster MdB im Internet“.

(Wikipedia über Volker Beck)

Wie so viele andere Beck-Kritiker, habe ich immer wieder betont, daß Drogenkonsum und Schwulsein die beiden Punkte sind, die mich gerade nicht an ihm stören.

Gerade vor vier Tagen hatte ich noch einmal zusammengefasst, wieso ich keine Beck-Wiederkehr in den Bundestag 2017-2021 wünsche.

Gestern ist es tatsächlich passiert – die NRW-Grünen stellten ihn nicht wieder auf.

Volker Beck ist ohne Rückhalt: Beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen hat der Grünen-Politiker die Kampfkandidatur um einen der letzten aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl verloren.

(SPON, 02.12.2016)

Es nervt nicht wenig, wenn nach den ganzen Beck-Debatten um seine verschiedentlichen Attacken auf das physische und psychische Kindeswohl, um seine antisoziale Art mit den Wählern umzugehen, die Beck-Fans wie Jakob Augstein erneut stoisch wiederholen, es läge nur an den Drogenvorwürfen.

Die Kritik an ihm sei heuchlerisch.

Volker Beck soll weg, weil er mal Drogen genommen hat? […..] So ein Unsinn. Lasst uns echte Menschen wählen. Abgehobene Politiker hatten wir genug.

(Jakob Augstein, 01.12.2016)

Dabei hatte er wohl darauf gehofft, seine Parteikollegen würden ihm verzeihen.

Verzeihen, dass er vor einem Jahr in Berlin von der Polizei gefasst wurde und eine illegale Substanz bei sich hatte – das Verfahren wurde später wegen geringer Schuld gegen Geldauflage eingestellt.

(RP Online, 03.12.16)

Volker Beck: Abgestraft für den Drogenskandal.

(DIE ZEIT, 03.12.16)

Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal vom Frühjahr abgestraft.

(T-Online, 03.12.16)

Immerhin gab es auch einige wohltuende Ausnahmen, wie zB der Text der Frankfurter Rundschau, die klarstellten, daß Becks Aus nicht auf die 0,6g Crystal Meth zurückzuführen ist.

Aber nicht nur die Fehlinterpretation der Gründe für das „Abstrafen“ Volker Becks beim Grünen-Parteitag in Oberhausen ist ärgerlich.

Ähnlich dämlich ist das Aufjaulen der altgedienten LGBTI-Organe, die vom Ende des Kampfes für die Schwulenrechte bei den Grünen klagen.
Die Grünen hätten nun kein Herz mehr für die gleichgeschlechtlich Liebenden.

[….] Der Beste wurde kaltherzig abserviert

[….] Vor vier Jahren war Volker Beck noch der männliche Spitzenkandidat der Grünen in NRW, am Freitag wollten ihn nicht einmal mehr ein Viertel der Delegierten auf den halbwegs sicheren Platz zwölf setzen [….] Das wird den Grünen Stimmen kosten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, [….] warum [stürzt] man ausgerechnet den Besten, Profiliertesten und Verdienstvollsten vom Sockel [….]. Mittelmäßige Queerpolitiker gibt es in allen Parteien, einen Volker Beck nur einmal.

[….] Der hasserfüllte Jubel des rechten Mobs in den sozialen Netzwerken zeigt, welches fatale Signal die Grünen in NRW mit ihrer Entscheidung gegen den unbequemen Menschenrechtspolitiker aussenden. Die Partei, die offiziell für eine liberale Drogenpolitik steht, verzichtet wegen eines dummen Fehlers von Beck freiwillig auf eines ihrer stärksten Argumente im Kampf gegen den Rechtspopulismus, nämlich den seit Jahrzehnten gelebten bedingungslosen Einsatz für Minderheitenrechte. [….]

 (Micha Schulze, Queer.de 03.12.16)

Herr Schulze scheint zu glauben, nur ein Mensch, der selbst homosexuellen Geschlechtsverkehr praktiziert, könne sich wirksam für die rechtliche Gleichstellung von LGBTIs einsetzen.

Das ist erstens sagenhafter Unsinn und zweitens fasse ich das auch als persönliche Beleidigung auf.

Seit wann muß man selbst schwul sein, um sich gegen Diskriminierungen zu engagieren?
Ich bin auch nicht schwarz und trotzdem scharfer Kritiker von jeder Form des Rassismus.

Herr Schulze irrte aber auch, wenn seine aberwitzige Idee nur Schwule könnten Schwulenpolitik machen, wahr wäre.

Denn von den 12 aussichtsreichen NRW-Listenkandidaten für den Bundestag sind immerhin zwei Männer schwul; nämlich Sven Lehmann und Kai Gehring, die allerdings beide deutlich jünger als Beck sind, sowie mit Ulle Schauws auch eine Lesbe.

Die Liste zur Bundestagswahl

1. Britta Haßelmann (KV Bielefeld – 96,2 %)

2. Oliver Krischer (KV Düren – 52,0 %)

3. Katja Dörner (KV Bonn – 86,1 %)

4. Sven Lehmann (KV Köln – 89,9%)

5. Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen – 92,3 %)

6. Frithjof Schmidt (KV Bochum – 78,8 %)

7. Katharina Dröge (KV Köln – 76,1 %)

8. Markus Kurth (KV Dortmund – 78,9 %)

9. Maria Klein-Schmeink (KV Münster – 58,9 %)

10. Kai Gehring (KV Essen – 60,0 %)

11. Ulle Schauws (KV Krefeld – 71,3 %)

12. Friedrich Ostendorff (KV Unna – 69,6 %)

(Grüne NRW, 02.12.2016)

Der überzeugte Anhänger der homophoben Christenreligion und Hobbyprediger Volker Beck wird also ab 2017 mehr Zeit haben in Kirchen seiner Leidenschaft als Pseudopfarrer Vorträge zu halten nachkommen können. Und das ist auch gut so – je weniger von diesen überzeugten Religioten im Bundestag sitzen, desto besser.

[….] Da ist auf der einen Seite Michael, der Erzengel, das Gute und seine Engel, eine Seinsweise der Botschaft Gottes, Gottes Gedanken die zum Menschen kommen.  Michaels Name bedeutet: „Wer ist wie Gott?“ Damit  ist das Wesen der Engel erkennbar: Ihre ganze Existenz ist eine lebendige, unaufhörliche, fröhliche Verherrlichung Gottes.

[….] „Und es ward ausgeworfen der große Drache, die alte Schlange, die da heißt der Teufel und Satan, der die ganze Welt verführt, und ward geworfen auf die Erde, und seine Engel wurden auch dahin geworfen.“ Dies erinnert uns an die Grauen vergangener Zeiten und unserer Zeit: Ruanda, Srebrenica, Syrien – Auschwitz. Länder, Orte, die von diesem großen Zorn zeugen. Des Wütens der Abwesenheit von Gott, der Herrschaft des Bösen. [….] Mit Martin Buber sagt er: „Existenz hat nur das Gute und das Gute ist der Weg in die Nähe Gottes.“ Eine Wirklichkeit, die Bacon für sich auch in der Hölle von Auschwitz beanspruchte: „Ich wusste, man kann mich zu Asche machen. Aber ich wusste auch, dass es etwas in mir gibt, das nicht sterben kann, es gibt etwas Überzeitliches, Zeitloses, Geistiges, etwas Göttliches, das man nicht vernichten kann.“

[….] Das Thema der Zuversicht, das wir gerade beim betenden Singen des 91.  Psalm als Hoffnung bekräftigt haben. Bacon sagt: „Die Nähe Gottes, diese Erfahrung, ist das Höchste, was ein Mensch erreichen kann.“ Und er wirft jeden Menschen auf seine Verantwortung zurück. Denn der Funke ist in uns allen. Und das andere auch.

[….] Wir sind hier auf Erden verantwortlich. Wir entscheiden, welche Engel wir beherbergen, und  ob wir mit dafür sorgen, dass der Drache wenig Zeit hat  und wenig Macht. Und wenn wir da dabei sind, dürfen wir auch sagen: „Darum freuet euch, ihr Himmel und die darin wohnen!“ [….]

 (Volker Beck, Predigt über Offenbarung 12: 7 – 12, St. Marienkirche, 29. September 2016, Michaelistag)

Entfernungen

Akif Pirinçci, 57, Bonner, rechtsextrem und so sagenhaft unsympathisch, daß neben ihm sogar Erika Steinbach ganz freundlich wirkt.

Er erkannte schon vor einem Jahr, daß es gar keine Syrischen Flüchtlinge in Deutschland geben könne.

Das wäre gar nicht möglich, da Syrien 7.000 km entfernt sei. Soweit könne man gar nicht flüchten, daher handele es sich um eine Invasion.

Selbstverständlich ist alles erlogen, das der braune Pegida-Mann von sich gibt.

Noch nicht mal die Entfernungsangabe stimmt; Syrien ist rund 3.500 km von Deutschland entfernt. Von München bis Aleppo sind es 3.000 km.

Nach 7.000 km ist man schon längst in Nepal.

Die gefühlten Entfernungen entsprechen offenbar nicht so ganz den geographischen Parametern.

Nehmen wir den Ukraine-Bürgerkrieg, der in der allgemeinen Vorstellung irgendwo weit im Osten, bei Putin, an der sibirischen Grenze stattfindet.

In Wahrheit beträgt die Entfernung zwischen Berlin und Kiew gerade mal 1.300 km. Das ist nur ein bißchen mehr, als man mit dem Auto einmal durch Deutschland von Süd nach Nord fährt. (Rosenheim -> Flensburg = 1.000 km über die A7).

Wir sind womöglich gewöhnt uns die Entfernung zu Urlaubszielen in 1.000 km-Einheiten vorzustellen:

1.000 km bis nach Österreich.

2.000 km bis nach Mallorca.

3.000 km zur Algarve.

6.000 km nach New York.

Wieso behauptet der anti-intellektuelle Akif Syrien wäre 1.000 km weiter weg als Amerika?

Der gebürtige Istanbuler (Entfernung nach Bonn: 2.500 km) will damit offenbar seiner enormen geistigen und kulturellen Distanz zu den verzweifelten Menschen in den Bürgerkriegsgebieten des Daesh ausdrücken.

Fünf Jahre lang hat man in Deutschland das hunderttausendfache elende Sterben in Syrien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

Das war eben so weit weg, daß man sich bequem im Fernsehsessel gruseln konnte, ohne sich wirklich Sorgen zu machen. Syrien ist schließlich weit genug entfernt.

Erst als die Verzweifelten, die vor den Massakern Reißaus nahmen, über die bayerische Grenze kamen, nahm man wahr, daß dieses Syrien doch nicht irgendwo zwischen Borneo und Papua Neu Guinea (Entfernung nach Frankfurt am Main 13.500 km) liegt, sondern durchaus zu überwinden ist.

Der Deutsche arrangiert sich gern mit dem Elend in der Welt. Er lebt komfortable auf Kosten der „der dritten Welt“, solange die Armen dort blieben, wo sie sind.

Aber wehe, das Elend klopft bei uns an. Dann schwillt Frauke Petry auf dreifaches Volumen an und Horst Seehofers öffentliche Äußerungen werden so kackbraun wie der Inhalt des CSU-Fraktionsklos, nachdem es eine Woche Linsensuppe satt gab.

Bürgerkriege, an denen Deutschland so gut verdient, sind irgendwie angenehmer für den Urnenpöbel, wenn die außerhalb der logistischen Erreichbarkeit liegen.

Im Jemen haben wir so etwas. Das Land im südlichen Teil der Arabischen Halbinsel ist mit einer Entfernung von 6.000 km so weit von Deutschland entfernt wie die USA.

Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.

Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

(Statusquo news 22.03.2016)

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.

Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel

[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.

Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

 (Martin Gehlen, 26. März 2016)

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

(Deutsche Welle, 26.03.2016)

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

(Läuft nicht mehr rund, 31.03.2016)

Aber wie sollten sie nach Europa fliehen, wenn sie dafür quer durch das riesige Land des Erzfeindes müssten? Der einzige Seeweg führt durch das Rote Meer und damit 2.200 km an der Saudi-Arabischen Küste entlang und endet dann im Suez-Nadelöhr.

 Das gewaltige Saudi-Arabien, mit seiner Fläche von 2.149.690 km² (zum Vergleich: Deutschland = 357.376 km²) liegt wie ein gewaltiger Pfropfen im Weg aller Jeminiten, die sich nach Europa wünschen.

Deutschland müßte also, um die sterbende Jeminiten zu retten aktiv werden und diese Menschen mit dem Flugzeug abholen.

Auf so eine Idee kommt natürlich keiner in dem zu 100% aus Christen bestehenden deutschen Bundeskabinett.

Aber ordentlich Öl ins Feuer zu gießen, um das Leid der Bevölkerung zu vervielfachen, indem deutsche Rüstungsexportfirmen profitieren, das kriegen wir hin.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Artilleriezündern nach Saudi-Arabien genehmigt.

Dabei schreiben die Exportgrundsätze der Bundesrepublik vor, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" sind.

Die saudische Luftwaffe bombardiert ihren Nachbarstaat Jemen, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht. Die Bundesrepublik beruft sich auf Verträge mit Frankreich.

Der heikelste Punkt auf der Liste ist Nummer 7. "Artilleriemultifunktionszünder" steht dort, Anzahl: 41 644, Endempfängerland: Saudi-Arabien. Zu finden sind die Angaben in der neuesten Übersicht zu Rüstungsexporten, die kürzlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Als die Süddeutsche Zeitung diese Woche darüber berichtete, regte sich umgehend Kritik. "Wenn die Bundesregierung sich an die eigenen Regeln und Gesetze halten würde, wäre jede Genehmigung für Saudi-Arabien sofort zurückzunehmen", urteilt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger. Denn das Land befindet sich im Krieg. Und in den Exportgrundsätzen der Bundesregierung heißt es: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind." […..]

(Paul-Anton Krüger, Kairo, und Christoph Hickmann, SZ, 02.12.16)

Saudi-Arabien und der Jemen sind eben extrem weit weg. Gefühlte 100.000 km mindestens.

Wen interessiert das Leid der Jeminiten?

[….] Der Jemen leidet still, der Jemen stirbt still

Tausende Menschen sterben im Jemen durch Kämpfe, an Hunger und Durst. Am härtesten trifft es die Kinder. Doch der Westen guckt weg: Weil niemand flüchtet - und eine der Kriegsparteien in Deutschland Waffen kauft.

[….] Seit mehr als 20 Monaten führt eine Militärkoalition mit Saudi-Arabien an der Spitze Krieg im Jemen. Ihr Ziel ist es, die Huthi-Rebellen, die 2014 die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten, von der Macht zu vertreiben und Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi wieder einzusetzen. [….] Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Importeure von Rüstungsgütern aus Deutschland. Bei seiner letzten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von mehr als 40.000 Artilleriezündern für das Königreich. Und Saudi-Arabien setzt Artillerie gegen die Huthi-Milizen im Norden Jemens ein. [….]

Europa kann es sich leisten, das Leiden zu ignorieren

Innerhalb des Landes sind rund 2,2 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen, mehr als 10.000 Menschen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Doch das sind nur die unmittelbaren Opfer des Krieges. Schon vor Beginn der Militäroffensive war Jemen das Armenhaus der Arabischen Welt, in den vergangenen Monaten hat sich die Situation noch einmal dramatisch verschärft: 21 Millionen Jemeniten benötigen Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Hilfe, weil sie wegen des Krieges nicht selbst ihr Auskommen sichern können.

Es ist ein stilles Sterben. [….] Europa leistet es sich, das Leiden zu ignorieren - weil kaum ein Jemenit es schafft, aus dem Land zu fliehen. [….] Besonders hart trifft es die Kinder: 1,5 Millionen Mädchen und Jungen im Jemen sind akut unterernährt. [….]

(Christoph Sydow, SPON, 02.12.16)

Impudenz des Monats November 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wie ekelig es ist, Tom de Maizière, Horst Seehofer oder nun auch wieder Tom Strobl dabei zu beobachten, wie sie sich als AfD-Wahlhelfer betätigen.

Nun kann sich ihre eigene ausländerfeindlichen Grundeinstellung ungeniert Bahn brechen, denn neuerdings ist das nicht mehr schmuddelig, sondern ein mutiger Tabu-Bruch und außerdem signalisiert man damit dem geistigen Prekariat, man nehme es ernst, es könnte nun wieder Union statt AfD wählen.

Das Grundübel ist aber die AfD, die ich hiermit zur Impudenz des Monats November 2016 küre.

Was einst als schäbig-chauvinistische ultraneoliberale Anti-Euro-Partei startete, drängte inzwischen alle halbwegs anständigen Menschen aus der Partei, rückte meilenweit nach rechts und ist nun zu einer puren xenophoben und islamophoben Anti-Partei geworden.

Das ursprüngliche Alleinstellungsthema – Ausstieg aus der gemeinsamen Währung und Rückkehr zur D-Mark – existiert nicht mehr.

Wozu gegen eine Währung wettern, wenn man stattdessen noch viel effektiver gegen Menschen wettern kann und mit billig generierten Hass die Wahlurnen füllen kann?

Vor drei Jahren war es noch möglich, daß sich ein nicht besonders scharfer Denker mit kleinkariertem Hintergrund von den Professoren-Titeln der ersten AfDler blenden ließ. So einer hatte womöglich nur das ökonomische Wohl der Nation im Sinn und konnte dennoch ein anständiger und toleranter Mensch sein.

Wer heute AfD wählt, kann aber kein guter Mensch sein.

Inzwischen haben die Gaulands, Höckes, Petrys, Pretzels, Storchs und Poggenburgs ihre Maske fallen lassen.

Zum Vorscheinen kam nur braun-miefende Gesinnung, die leider eben nicht nur abstrakt in der Opposition existiert, sondern durch ihr ständiges öffentliches Triggern maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, daß es inzwischen tausende rechtsextreme Gewalttaten gegen Minderheiten und Flüchtlinge gibt.

Daß alle paar Tage Brandanschläge auf die Ärmsten, die Verzweifelten, die Kriegsopfer verübt werden – die Täter wähnen sich ja als Vollstrecker des Volkswillen und schämen sich nicht.

Den AfD-Kampf gegen Dildos mag zwar als „unfreiwillige Komik“ verklemmter Hinterwäldler belächeln, aber dabei handelt es sich in Wahrheit um einen massiven Angriff auf die zwischenmenschliche Toleranz. Die „Demo für alle“ ist pure Demagogie und wirkt sich bereits deutlich messbar auf LGBTI-Angehörige aus.

Die Zahl der Straftaten gegen Schwule und Lesben steigt in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 um 15 Prozent.    Auch die Zahl der Täter hat zugenommen. Allerdings dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.

[….]  Das sind die Zahlen aus der amtlichen Polizeistatistik. Und die ist erfahrungsgemäß mit Vorsicht zu genießen. Viele Fälle gelangen nicht in die Polizeistatistik. Oft kommen sie gar nicht erst zur Anzeige.

Manche Fälle werden in den Polizeidienststellen nicht als homophob erkannt und als Delikte von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss fehlinterpretiert. Es gibt zudem für homophobe und transphobe Straftaten keine spezielle Kategorie in den Polizeistatistiken. [….]  In Hamburg und Köln etwa werden dazu gar keine Zahlen erhoben. Zwei Städte, in denen es große Szenen für alle möglichen sexuellen Orientierungen gibt. Die Dunkelziffer gilt entsprechend als hoch. Dazu kommt eine eher geringe Aufklärungquote von etwa 40 Prozent. [….]  

 (Torsten Denkler, SZ, 01.12.16)

So wie auch das große AfD-Idol Trump zu einem rasanten Anstieg der Gewalt-Straftaten auf Minderheiten führte, wollen die auch die braunen Bratzen an Petrys Rockzipfeln die Gewalt fördern.

Natürlich darf man der AfD nicht wie die verkommenen Dampfplauderer aus CDU und CSU nach dem Mund reden.

Aber was hilft gegen die AfD?

Da sehe ich vier Möglichkeiten.

1.   Aufklären über die wahren Zusammenhänge und niemals die verdrehte xenophoben Darstellungen von AfD-Sympathisanten im Raum stehen lassen.

2.   Sich nicht thematisch von der AfD treiben lassen. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sollten in den kommenden Wahlkämpfen konsequent ihre eigenen Themen und Konzepte vorstellen, sich als potente Gestalter präsentieren.

3.   Medien müssen aufhören aus Quotengier zu jedem Thema einer verlogenen AFD-Größe devot den roten Teppich auszurollen.

                   

[….] Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten

Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

(Evelyn Roll, SZ, 18.11.2016)

4.   Den letzten Punkt verdeutlichte Jan Böhmermann in seiner vorletzten Sendung. Man solle doch mal ganz ohne Häme von der politischen „Arbeit“ der AfD-Fraktionen der Landtage berichten, um zu zeigen wie vollkommen verdummt, irrational und sinnlos diese Volksvertreter den anderen die Luft wegatmen.

Der beste aktive AfD-Politiker ist zweifellos der Hamburger Fraktionschef Jörn Kruse, der während seiner Amtszeit für mehrere Monate in die USA zog und einfach von Kalifornien aus seine dreifachen Abgeordnetenbezüge (als Fraktionsvorsitzender) kassierte, ohne sich auch nur auf demselben Kontinent des Parlaments zu befinden, für das er als Volksvertreter gewählt und bezahlt wurde.

(……) Ich weiß nicht was CDU und SPD zu meckern haben wegen der 24.000 Euro, die Kruse kassiert.
Mir ist es lieber, wenn die AfD abkassiert und nicht im Parlament erscheint, als wenn sie das Geld nimmt und auch noch zu den Sitzungen erscheint; da womöglich sogar redet.

„Die Arbeit leidet nicht“, sagt Bernd Baumann, der als stellvertretender Vorsitzender zusammen mit Ex-Schill-Innensenator Dirk Nockemann nun die Fraktion leitet. „Wir sind täglich in Kontakt.“ Auf telefonische Anfragen der taz antwortete der 67-Jährige indes nicht.

Aus Sicht der Bürgerschaftskanzlei gibt es formal kein Problem: „Die Abgeordneten verfügen über ein freies Mandat“, sagt Ulfert Kaphengst, Sprecher von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Sie seien „nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich“. Insofern bestehe für Volksvertreter auch keine Anwesenheitspflicht in Plenarsitzungen und Ausschüssen. Ihre vollen Diäten erhielten sie weiterhin. Bei Kruse sind dies gut 8.000 Euro monatlich, da er als Fraktionsvorsitzender die dreifache Diät eines einfachen Parlamentariers erhält. Begründet wird die Höhe dieser Vergütung im Abgeordnetengesetz damit, dass der Posten des Fraktionschefs ein „Vollzeitjob“ sei – zumindest in der Theorie.

Kruse hat Parlamentspräsidentin Veit am 12. November 2015 über seine Auszeit informiert. Die habe das „zur Kenntnis genommen“, sagt ihr Sprecher Kaphengst, zu erlauben oder zu untersagen habe sie nichts. Kruse habe bislang keinen bleibenden Eindruck im Parlament hinterlassen, spottet FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Sein dreimonatiger Auslandsaufenthalt dürfte deshalb wohl kaum auffallen.“ Ähnlich sieht das auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf.

(taz 13.01.2015)

Ich wünschte, Höcke, Gauland und Petry nähmen sich ein Beispiel an dem Hamburger Kollegen und verschwänden für Monate aus Deutschland.

Ach was für Monate.

Wenn sie nie wieder kommen, ist das immer noch früh genug.

Das sollte dem Steuerzahler einiges wert sein! (…..)

(Lob der Hamburger AfD 14.01.2016)

Die Hamburger AfD-Fraktionen schwänzt entweder – fast nie sind AfD-Abgeordnete in den  Bürgerschaftssitzungen oder Ausschüssen anwesend. Sie betreiben weitgehend Arbeitsverweigerung.

Oder sie talibanisieren den Parlamentsbetrieb mit Gaga-Anfragen, um ihre politische Untauglichkeit zu demonstrieren.

[….] Wenn Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete etwas wissen wollen, stellen sie sogenannte „kleine Anfragen“ an den Senat. Und der muss antworten – auch auf noch so abwegige Fragen.

[….] So wollten Abgeordnete der AfD Anfang August wissen, ob der Senat „Kenntnis über Schäden, die durch Waschbären entstehen“, habe. Jeder Hausbesitzer, der schon mal von den Tieren „heimgesucht“ worden sei, wisse schließlich, was Waschbären alles so kaputt machen können – so die Begründung für die Anfrage.

[….] Die Höchstzahl der registrierten Tiere (gezählt werden nur tote oder erschossene Waschbären) innerhalb eines Jagdjahres liegt nämlich bei vier. So steht es in der Antwort des Senats. Der eben alles beantwortet.

[….] Im August wollten drei Abgeordnete der AfD wissen, wie oft sich Menschen in Hamburg seit 2012 mit dem Fuchsbandwurm infiziert haben. [….] Ebenfalls von der AfD kam im Juni eine kleine Anfrage zum Thema Schneckenvernichtungsmittel. Die Spanische Wegschnecke habe sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebreitet, heißt es darin. [….]

 (HH MoPo 24.08.2015)

Diese Verarschung ihrer eigenen Wähler ist zum Markenzeichen des real existierenden AfD-Parlamentarismus geworden.

In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.

Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

Inzwischen wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen gewählt.

Es folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich aufplusterten.

Die AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.

Entweder alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.

Auch das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel durchaus denkbar.

Vielen Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler alimentiert werden.

Schneller als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.

Dirk Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich erfolgreich zum Anus des Parlaments auf. (…………..)

(Das Gute an den Schlechten – Teil II, 09.05.2015)

Die real existierende AfD-Politik ist dermaßen erbärmlich, daß dagegen selbst Alexander Dobrindt wie ein Genie wirkt.

Höchste Zeit sich an Jan Böhmermann ein Beispiel zu nehmen und die Pleiten der Petry-Partei permanent anzuprangern.

Wer also AfD wählt erreicht damit auf der politischen Ebene nur, daß sich die größten Trottel der Bundesrepublik auf Kosten des Steuerzahlers coram public blamieren.

Die Fehlleistungen und Beweise der Minderintelligenz von AfD-Parlamentariern sind so zahlreich, daß man sich nur bedienen muß, um das Wählerpublikum zu unterhalten.

Die Kampagne der Bloßstellung der AfDler muß natürlich lange und kontinuierlich laufen. Ihre Wähler sind schließlich auch nicht viel schlauer und brauchen lange, um zu begreifen, was für einen Kasperverein sie als ihre Vertreter in die Landtage schicken.