Deswegen SPD

Im Bundestagswahlkampf 2013 – also vor sechs Jahren – wußten schon alle beteiligten Politiker und Journalisten, daß eine Anti-Ausländermaut völliger Unsinn ist, gegen EU-Recht verstößt, keine Lenkungsfunktion entwickeln wird, ein Bürokratiemonster schaffen würde und zudem durch den Aufwand viel mehr kosten würde als sie einbringt.

Frau Merkel sagte am 01.09.2013 unmissverständlich in der Kandidatendebatte „Mit mir wird es keine Maut geben“.

Zur Bundestagswahl gibt es aber nie die CDU allein, sondern nur im Doppelpack mit ihrer Schwesterpartei, die dadurch im Bundeskabinett stets grotesk überrepräsentiert ist.

Diese südlichen Barbaren lieben nicht nur Rechtspopulismus, sondern haben eine regelrechte Abneigung gegen Regeln des Rechts.

Ihre Gesetze und Politikvorstellungen sind üblicherweise verfassungswidrig oder zutiefst schwachsinnig – Bayerische Grenzschutzeinheiten, „Supergrundrecht  Sicherheit“, Herdprämie, Ausländermaut.

Der ganze Murx musste von Gerichten kassiert werden, weil Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer hartnäckig ihre Abstrusitäten verfolgten.

Wenn Gerichte einschreiten, um die CSU-Minister zu stoppen, ist das wichtig, um den politischen Schaden abzuwenden.

Aber die Bayern verursachen dennoch enormen finanziellen Schaden für die Bürger. CSU-Minister sind inkarnierte Veruntreuung.

Das Maut-Desaster zeigt überdeutlich wie wichtig es ist, daß zumindest die Hälfte der Bundesministerien mit SPD-Ministern besetzt sind.

Bis auf Frau Schulze können alle ihren Job. Auch wenn das keinen Effekt auf Umfragen hat und dem Wähler offensichtlich egal ist, so bewahrt es die Deutschen immerhin vor erheblichen Schaden, wie ihn Unionsminister anrichten.

  […..] Das Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut wird auch finanziell zum Fiasko. Allein die Vorbereitungskosten für die Abgabe liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums seit 2014 bei 53,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hatte die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für 2020 geplante Einführung der Maut nach Klagen aus Nachbarländern gestoppt und sie als ausländerdiskriminierend eingestuft. […..]  Die bereits verlorenen Gelder sind nur ein Teil der finanziellen Folgen des Debakels. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums klafft durch das Maut-Aus in den nächsten Jahren eine enorme Lücke. Es fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, heißt es in dem Schreiben weiter. "Im Finanzplanungszeitraum war hierfür bisher zusätzlich rund eine Milliarde Euro veranschlagt." […..]

(Markus Basler, 25.06.2019)

Da es sich erneut um einen CSU-Bundesminister handelt, gibt es keinerlei Plan B, sondern nur Chaos und Erbärmlichkeit. Und selbstverständlich keinerlei Verantwortungsübernahme. Obwohl es Scheuer persönlich war, der diese Kosten verursachte, zieht er keinerlei Konsequenzen.

[…..] Im Streit um die finanziellen Folgen der gescheiterten Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im Bundestag harte Kritik vom eigenen Koalitionspartner und der Opposition zu hören bekommen. Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein. […..] Scheuer steht heftig in der Kritik, seit der  Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche die 

beschlossene deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte und damit   stoppte. Die Maut sollte eigentlich im kommenden Jahr starten. Scheuer räumte bereits massive finanzielle Folgen ein. Im Verkehrsetat fehlen bis 2023 Einnahmen von einer Milliarde Euro. Über 50 Millionen Euro Vorbereitungskosten für die Maut muss die Regierung abschreiben. Hinzukommen können hohe Entschädigungen für die Betreiberfirmen.

Opposition und auch die SPD werfen Scheuer nun vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben, ohne das Urteil abzuwarten. Die Verträge hat der Bund nach dem Urteil in der vergangenen Woche noch am selben Tag gekündigt. Dennoch könnten daraus millionenschwere finanzielle Ansprüche der Firmen folgen. […..]

(SZ, 26.06.2019)

Es sagt viel über die Urteilskraft der deutschen Wähler aus, wenn diese schädliche CSU in Bayern bei 40% und die SPD bei 10% liegt.

In einer Koalition muss jede Partei Kompromisse eingehen. Je kleiner sie ist, desto mehr.

Üblicherweise ist es kaum möglich in die Arbeit der von anderen Parteien geführten Ministerien hineinzureden. Es sei denn, es ginge um grundsätzlich andere Weichenstellungen als im Koalitionsvertrag festgelegt.

Wenn jemand so dreist versagt wie Scheuer oder von der Leyen, kann die SPD immerhin einschreiten, wenn diese Unions-Pfeifen neuen Anlauf auf die Wand nehmen.

[….] Die SPD hat nach SPIEGEL-Informationen die Pläne des Verteidigungsministeriums für eine Agentur zur Entwicklung von Cyberwaffen für die Truppe vorerst gestoppt. Gemeinsam mit dem Innenressort will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Inhouse-Gesellschaft gründen, die Digitaltechnologien der freien Wirtschaft auf ihr militärisches Potenzial abklopfen und geeignete Projekte für die Cybereinheiten der Bundeswehr auswählen und finanzieren soll. [….] "Eine private Rechtsform ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen und erst recht nach den Erfahrungen mit privaten Beraterfirmen im Verteidigungsbereich ab", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu dem SPIEGEL. Bei der Berateraffäre waren bei mehreren ausgegliederten Inhouse-Gesellschaften der Bundeswehr, allen voran beim IT-Dienstleister BWI, Unregelmäßigkeiten bei Auftrags- und Budgetvergabe aufgedeckt worden. [….]

(SPON, 27.06.19)

Die SPD-Minister regieren nicht nur gut, sondern sie müssen, wie man deutlich sieht auch kontinuierlich auf die Unionsminister aufpassen.

Die Groko zu verlassen ist daher keine Option.

(……) Was passiert, wenn die SPD die Groko verlässt?
Es gibt drei Möglichkeiten:

1.) Merkel einigt sich auf Jamaika, die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden durch drei FDPler und drei Grüne ersetzt.

Dann wäre Oberlobbyisten und Porschefahrer Lindner Vizekanzler und würde gewaltig die Sozialleistungen zusammenstreichen. Also wäre es eine klare Verschlechterung zum Ist-Zustand. Allerdings ist die Variante unwahrscheinlich, da Jamaika schon einmal scheiterte und die 20%-Grünen von heute sicher keine Lust haben mit weniger Macht als die FDP (BTW 10,7%), nämlich ihren mickrigen 8,9% in die Regierung einzutreten.

2.) Neuwahlen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. Sie können nicht einfach so vom Bundestag angesetzt werden, sondern setzt eine gescheiterte Vertrauensabstimmung und entsprechendes Handeln des Bundespräsidenten voraus. Warum sollte Merkel so ein blamables Ende ihrer Kanzlerschaft mutwillig herbeiführen und damit auch auf die glanzvolle EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 verzichten? Zumal ein schlechteres CDUCSU-Ergebnis als 2017 zu erwarten ist. Warum sollte die SPD das in sicherer Erwartung dramatischer weiterer Sitzverluste mitmachen? Diese Option ist also auch sehr unwahrscheinlich.

3.) Da man Kanzler nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abwählen kann, es weit und breit keine Mehrheit für einen anderen Kanzler gibt und sich Frau Merkel zudem in einem persönlichen Umfrage-Hoch befindet – sie ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, eine übergroße Mehrheit möchte, daß sie bis 2021 im Amt bleibt – wird sie  mit einer Minderheitsregierung Kanzlerin bleiben und sich hauptsächlich von FDP und AfD aushelfen lassen.

Das ist die mit Abstand wahrscheinlichste Variante.

Die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden arbeitslos, die SPD verliert jeden Regierungseinfluss, stattdessen sucht sich Merkel sechs möglichst weit rechts stehende neue Unionsminister à la Spahn, Klöckner, Seehofer, die mit nationalistischer, xenophober, antieuropäischer, homophober und antiökologischer Politik um die Zustimmung der über 90 AfD-Parlamentarier buhlen. Die Rechtsaußen Merz, Ziemiak, Linnemann scharren schon mit den Hufen.

Alle drei Varianten sind aus linker Sicht eine klare Verschlechterung zur Groko.

Die wahrscheinlichste Variante (3) ist die Allerschlechteste. (…..)

(War viel Wahl, 26.03.2019)

Außer den Arbeitsbereichen der einzelnen Minister gibt es Kabinettsbeschlüsse und Angelegenheiten wie den Waffenexport, der vom Sicherheitskabinett nicht ohne SPD-Zustimmung funktioniert.

Die grünen Kühnert-artigen Fans eines vorzeitigen Endes der Groko nehmen damit in Kauf, daß Unionsminister allein entscheiden und die Regionen der Welt, in denen das größte Elend herrscht mit deutschen Killerwerkzeugen beliefern.

Eine höchst unethische Haltung.

Nur in der Koalition kann die SPD Leben retten, so wie es heute tat.

[….] Die Regierung ändert ihre Waffenpolitik: ein Verdienst der SPD.

Jeder, der sich fragt, wozu es die Sozialdemokraten noch braucht, kann sich womöglich daran aufrichten: Am Mittwoch verständigte sich das Kabinett auf schärfere Richtlinien für Rüstungsexporte. Das Liefern von Kleinwaffen in Drittländer außerhalb von Nato und EU soll ein Ende haben. Das ist ein großer Schritt. Denn es sind die Pistolen und Sturmgewehre, die am Ende in Bürgerkriegen die meisten Opfer fordern. Die SPD kann beanspruchen, die Welt ein kleines bisschen weniger gefährlich zu machen.

Das ist doch schon was. Die SPD hatte der Union dieses Verbot in den Koalitionsverhandlungen abringen müssen, und danach blockierte der Partner, wo es nur ging. Es heißt immer, die SPD könne in dieser Regierung kein Profil entwickeln. Die Rüstungsexportpolitik zeigt, dass das so nicht stimmt. Auf Drängen der SPD können vorerst bis Herbst keine Rüstungsgüter aus rein deutscher Produktion nach Saudi-Arabien mehr geliefert werden. Der Wert der Ausfuhren schrumpft, teils sogar drastisch. [….]

 (Mike Szymanski, SZ, 26.06.2019)

Natürlich sind die SPD insgesamt, das kommissarische Führungstrio und insbesondere das Willy-Brandt-Haus viel zu doof, um diesen großen Erfolg als solchen zu verkaufen. Die Umfragewerte werden sich also nicht bessern.

Aber dennoch ist der Erfolg der SPD real – auch wenn die Wähler zu tumb sind, um es zu bemerken.

Ein Urinator nässt sich ein

Es ist wie mit der ekelhaften toten Qualle am Strand.

Man weiß schon vorher, daß sie ekelhaft ist, muß aber einem inneren Drang folgend doch geradewegs dahin gehen, um sie genau anzusehen.

So geht es mir mit „Philosophia Perennis“ und weiche jedes Mal angewidert zurück.

Denn das ist der große Unterschied zwischen David Bergers Blog und Kreuznet:

 Beide waren ungefähr gleich rechtsextrem und schäbig, aber die Kreuzler frönten einer gewissen Lust am Formulieren, kreierten Neologismen und sorgten so dafür, daß man sie bei allem Ärger auch herzlich auslachen konnte.

Berger hingegen ist vollkommen humorlos.

(…..) Die Unterschiede zwischen der im Dezember 2012 gestorbenen katholischen Traditionalisten Website Kreuznet und ihrer heutigen Entsprechung Philosophia Perennis (PP, Pipi, Phobosophie Phimosis, Phimoseblog) bestehen in der konkreten politischen Einflussnahme und im Humor.

Die unverkennbar Süddeutsch/Österreichisch/Schweizerischen Kreuznet-Macher blieben im Verborgenen. Bis heute weiß man nicht wie viele Autoren es gab und wer sie waren. Sicher ist aber, daß sie allesamt einer tiefen Faszination für den homosexuellen Analverkehr frönten und über eine groteske Form des Humors verfügten. Immer neue und abstrusere pseudo-vereinfachte Beschimpfungen ließen sie sich einfallen. Ob es ihre Absicht war, oder nicht; zumindest unfreiwillig zogen sie damit auch ein Publikum an, das der Wortschöpfungs-Komik frönte. Einige Kreuznet-Neologismen sind bis heute unvergessen: Gomorrhisten = Homoperverse = Kotstecher (Schwule), Urinduscher (David Berger), Bundestagsschwuchtel (Volker Beck), Blut- und Homopartei (CDU), Gummi-Isolatoren (Kondome), Brechreiz-Turnübungen (schwuler Sex).

  Ein homo-gestörter Kölner Religionslehrer dreht vor antikirchlichen Revolvermagazinen durch. […] Der in den Sodomismus abgestürzte Ex-Thomist David Berger trägt seine Homo-Seuchenhaut weiterhin zum Markt.
In der morgigen Ausgabe des antikatholischen Kirchenkampf-Magazins ‘Spiegel’ wird der Homo-Gestörte seine widernatürlichen Phantasien auf die Kirche projizieren.
[…] Der Gomorrhist – der im Erzbistum Köln als Religionslehrer wütet – sagt erneut, daß er mit einem anderen Widernatürlichen homosexuelle Brechreiz-Turnübungen durchführt.
(Kreuznet 21.11.10)

Der alte Mann ist vor dem Druck zusammengeklappt.
[…] Dafür wird Benedikt XVI. als Kondom-Papst in die Geschichte eingehen. Papst Benedikt XVI. hat den „ausnahmsweisen“ Gebrauch von Gummi-Isolatoren für männliche Geschlechtsorgane gerechtfertigt.
Damit hat er in der dekadenten Konzilskirche einen bisher unvorstellbaren Dammbruch provoziert.
Die vom Papst mit viel Wenn und Aber legitimierten Kondome werden für die Masturbation zu zweit verwendet. Dabei wird der menschliche Geschlechtsakt simuliert. Seine törichten Thesen äußerte der Heilige Vater in dem Interviewbuch „Licht der Welt“ mit dem Münchner Publizisten Peter Seewald (56).
(Kreuznet 20.11.10)

David Berger, zunächst als Traditionalist vom rechten vatikanischen Flügel geistiger Verbündeter Kreuznets, fiel in Ungnade, als er sich outete, kollaborierte mit Liberalen, um Kreuznet zu Fall zu bringen, nur um anschließend kontinuierlich wieder nach rechtsaußen zu wandern und schließlich mit dem Pipi-Blog selbst eine vielgeklickte Plattform zu gründen, die sogar noch rechtsradikaler und abscheulicher gegen Minderheiten, LGBTI-Aktivisten und alle Parteien links der AfD hetzt. Der Urinduscher ist der legitime Nachfolger Kreuznets, bedient wie seine Vorgänger monatlich ein Millionenpublikum faschistoider Verschwörungstheoretiker.

 Genau wie damals bei Kreuznet, gibt es täglich auch bei PP rund fünf neue „Artikel“, bei denen Berger Medienmeldungen aufgreift und dazu vor Hass triefende Hetze liefert. Immer offener sympathisiert er mit Gewalt. (….)

(Berliner Ekeligkeiten, 22.08.2018)

Kreuznets Macher und Autoren blieben stets im Dunkeln.

Sie hatten ohne Zweifel einen gewissen Einblick in konservative klerikale Kreise und wußten was sich bei der FSSPX tat, aber sie verfügten über keine Verbindung zum realen Journalismus, kooperierten nicht mit anderen Medien, schrieben keine Namensartikel in seriösen Zeitungen, saßen nicht im Stiftungsrat von Bundestagsparteien.

Kreuznet schoss aus dem Off seine braunen Giftpfeile ab, konnte aber ob ihrer geheimen Struktur selbstverständlich nicht direkt in den politischen Prozess eingreifen.

Der Berliner Blogger hingegen ist so sehr von Eitelkeit getrieben, daß er jede noch so alberne Gelegenheit nutzt, um sich öffentlich darzustellen.

Er lädt in seine Wohnung ein, prahlt mit seiner Bücherwand, tritt auch noch bei der dubiosesten Demonstration mit drei Teilnehmern als Redner auf, gibt jedem radikalen Spinner Interviews.

Er verachtet, bekämpft und beschimpft alle Medien, die nicht zu seinem braunen verschwörungstheoretischen Konglomerat („Alternative Medien“, als deren Herr er sich aufspielt) gehören, ist aber in Wahrheit vor Neid auf ihre Bedeutung zerfressen.

Es ist wie die Hassliebe zwischen Donald Trump und der New York Times.

IQ45 drischt nahezu täglich wutentbrannt auf die NYT ein, will aber in Wahrheit von ihr geliebt werden und versucht alles, um dort vorzukommen.

So auch der Urinduscher. Sobald eine noch so unbedeutenden Regionalzeitung ihn erwähnt, verbreitet er das mit stolz geschwellter Brust auf allen seinen Social Media-Kanälen.

Er ist ganz offensichtlich so komplexbeladen, daß er wie ein pickliger Teenager stolz auf seine ersten zwei Schamhaare verweist, wenn ihn jemand aus der verhassten Zeitungswelt kennt.

So erklärt sich auch sein manisches Namedropping. Rastlos jagt er Promi-Selfies hinterher und präsentiert diese sofort seinen staunenden Fans, die ihn dann dafür bewundern Storch, Steinbach oder Lengsfeld zu kennen.

Unglückicherweise war er dabei nicht uneffektiv und brachte es offenbar zu erheblicher Reichweite – es kursieren Zahlen von vielen Millionen Klicks pro Monat – und der entsprechenden Gefährlichkeit.

Wenn der UD gegen Muslime oder Grüne oder Linke oder Schwarze hetzt, gibt es eine entsprechend potenzierte Gefahr, daß einer seiner moralisch retardierten Leser zur Tat schreitet.

Wie ich gestern ausführlich beschrieb, rappelte es aber zuletzt gewaltig im braunen Paradies.

Da ich nicht widerstehen kann die rechtsextreme Qualle zu beobachten, erfuhr ich heute wieso der Pipi-Blog genau wie der Berger-Twitter-Account stillsteht.

Er selbst erklärte zum Entsetzen seiner Fans eine mindestens bis zum 15.07. andauernde Pause – und zwar mit dem ganz großen Mimimimi. Er, der Edle werde verfolgt.

Da hat sich wohl jemand in der Naziszene für so bedeutend gehalten, daß er nicht nur die Meinungsführerschaft beanspruchte, sondern auch diverse Mit-Nazis attackierte.

Nachdem diese nun verbal zurückschlagen, inszeniert sich Berger wieder mal als verfolgte Unschuld. Das arme Opfer.

Da kommt der Katholik in ihm durch. Auch dort werden Täter gerne als Opfer ausgegeben.

 [….] mein Blog macht –  vorerst bis zum 15. Juli – eine Art Sommerpause. Das hat verschiedene Gründe.

Zum einen ist es – nach drei Jahren nahezu ununterbrochener Arbeit, die so gut wie kein Privaleben [ein „t“ fehlt. Ich staune über seine ununterbrochene Arbeit bei den ausführlich zelebrierten vielen Urlauben in Südfrankreich und den Szene-bekannten sexuellen Ausschweifungen] mehr zuließ – gut, immer einmal [Wortsalat – „immer einmal“ streichen] inne zu halten und zu überlegen, wie es weitergehen soll. [….]

Nachdem ich mich im Jahr 2010 geoutet hatte, begannen auf der rechtsextremen, islamfreundlichen, aber stark antisemitischen, vom Verfassungsschutz überwachten Hassseite „keuz.net“ heftigste Attacken gegen mich. [….] Die rechtsextremen Macher und Sympathisanten von „kreuz.net“ haben mir bis heute nicht verziehen, dass ich es – im Unterschied zum Verfassungsschutz – [kein Satz ohne Prahlerei] geschafft hatte, dass die Seite offline ging.

[….] Mord- und Gewaltdrohungen [….]  vor allem aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ [die der UD selbst immer wieder lobte und bewarb] und von Schnellroda („Sezession“, Höcke-Fanclub, EinProzent). Das, was sich hier abgespielt hat, zeigt sehr deutlich, dass Innenminister Seehofer richtig lag, als er feststellte: „Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“. [Der Minister, den Berger kontinuierlich als völlig unseriös bepöbelte]

[….] Wieder sind es nun rechtsextreme Kreise, die auf perfide und verleumderische Weise gegen mich Stimmung machen und bereits die ersten anonymen, noch impliziten Drohungen im Netz auftauchen lassen. [Die Medizin, die Berger seit Jahren auf seinem Blog verteilt, mag er selbst partout nicht schmecken] [….] Angesichts dessen, was wir bisher über den Fall Lübcke wissen, eine Situation, [die maßgeblich von seiner Stiftungsvorsitzenden und angehimmelten Erika Steinbach angeheizt wurde]  in der ich die Arbeit an meinem Blog erst einmal ruhen lassen möchte. [….] (Pipi, 26.06.19)

In Bergers Selbstbild als wackerer Kämpfer für das Richtige stört nur eins: Die Wahrheit.

Aber da ist er ganz Trump und lügt entsprechend seines Weltbildes Kreuznet zu „islamfreundlich“ um.

Das ist natürlich hanebüchen. Bei Kreuznet war der Islam derartig verhasst, daß noch nicht mal das Wort „Muslim“ verwendet wurde, sondern stets nur despektierlich von „Muselmanen“ die Rede war.

Nazis gegen Nazis

Im Kampf der rechtsextremen Verschwörungstheoretiker gibt der perfide Hetzer David Berger den modernen, freundlichen, demokratischen Part.

Habe er es eigentlich nötig sich über die Angriffe von ganz Rechtsaußen zu ärgern? Das wären doch nur intellektuell Minderbemittelte, die ihm seinen gigantischen Erfolg neideten und außerdem mit seinem proisraelischen Kurs und seiner Homosexualität haderten.

Einige kleinere linksliberale Medien folgen partiell diesem Berger-Spin. Die sich so bitter attackierenden Rechten verfolgten eine grundsätzlich andere Strategie.

Die Berger-Lengsfeld-Fritz-Steinbach-Otte-Gruppe bliebe im demokratischen Spektrum und arbeite auf AfD-CDU-Koalitionen hin.

Die Kubitschek-IB-Sellner-Arcadi-Gruppe hingegen wäre antisemitisch, homophob und grundsätzlich autoritär.

[….] Vor Landtagswahlen verschärfter Flügelkampf im AfD-Umfeld: David Berger setzt Tiefschläge gegen Verleger Götz Kubitschek

[….]  Während einzelne Protagonisten wie der »Antaios«-Lektor Benedikt Kaiser von einer »Mosaikrechten« träumen, zu deren wenigen Voraussetzungen die Solidarität aller Beteiligten untereinander gehört, zerstreuen andere Akteure die Einzelteile des Puzzles. [….] Besonders heftig toben die Auseinandersetzungen dort, wo Einfluss zu gewinnen ist, wo gut dotierte Posten zu vergeben sind. Der Kampf von David Berger gegen Götz Kubitschek, der Blogger gegen den Verleger, ist das jüngste Beispiel. Auf der Seite des bekennenden homosexuellen Theologen und Islamfeindes Berger steht die »Vereinigung der Freien Medien« im Umfeld von Vera Lengsfeld, auf der anderen Seite das Netzwerk Kubitscheks und sein »Institut für Staatspolitik« sowie »Identitäre« und rechte Medien wie die Jugendzeitschrift Arcadi. Dabei sind die Protagonisten in diesem innerrechten Kampf selbst nur Stellvertreter. Sie stehen für die unterschiedlichen Flügel der AfD.

Berger, der den aktuellen Streit vom Zaun gebrochen hatte, ist Kuratoriumsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die dem nach baldiger Regierungsbeteiligungen strebenden AfD-Flügel nahesteht. Der Verleger Kubitschek dagegen gilt als Vertrauter des AfD-Fraktionschefs in Thüringen, Björn Höcke, und als Stratege dessen völkisch-rassistischer Strömung »Der Flügel«.Bergers erster Schlag ist ein tiefer. Er schreibt in einem Tweet von »intellektuell parfümierten Nazis« um Kubitscheks Zeitschrift Sezession. [….]

(Junge Welt, 26.06.2019)

Es ist eine Betrachtung der maximalen Relativierung. Wie extrem nach rechts muss man blicken, um den extrem muslimfeindlichen Blog „Philosophia Perennis“ wieder ganz nett zu finden?

Immerhin war ich eine volle Dekade davon überzeugt mit dem extrem reichen, extrem dummen, extrem ungebildeten und extrem gefährlichen George W. Bush den schlimmsten US-Präsidenten aller Zeiten erlebt zu haben.

Niemals hätte ich mir vorstellen können nach nur wenigen Jahren recht milde auf #43 zu blicken und ihn liebend gern gegen den jetzt amtierenden potus einzutauschen.

Sollte man nicht also auch einen immerhin gebildeten, schwulen und Israel-freundlichen Berger gewaltbereiten staatsverachtenden Nazis vorziehen?

Die Antwort ist ein klares Nein.

Zunächst einmal ist Homosexualität nicht mit Liberalität zu verwechseln. Berger wird gern als „offen schwul“ oder „der bekennende Homosexuelle“ bezeichnet. Das impliziert einen bürgerrechtlichen Ansatz. Etwas „Gutes“. Das muss doch jemand sein, der sich für Minderheiten einsetzt.

Das ist aber Unsinn. Jens Spahn, Milo Yiannopoulos und David Berger haben nur aus einem einzigen Grund liberale Ansichten zur Homosexualität – weil sie rein zufällig selbst schwul geboren wurden. Bei ihnen führte das aber im Gegensatz zu vielen anderen Schwulen eben nicht aufgrund der eigenen Diskriminierungserfahrung zu größerer Sensibilität für Minderheiten.

Sie verachten Dunkelhäutige, Linke, Arme, Muslime, Grüne und in Bergers Fall ganz besonderes liberalere Genderfluidere.

Mit Wonne hasst er die „LGBTI*-Community“, hetzte gegen „Gender-Gaga“, feminine Männer und die "Ehe für alle".

Ja, Berger ist schwul, aber Schwule sollen bitteschön so sein wie er sich sieht: Maskulin, muskulös, konservativ.

Sein Blog „Philosophia Perennis“ ist auch keinesfalls seriöser als Kubitscheks oder Elsässers Veröffentlichungen.

Berger benutzt keine seriösen Quellen, sondern verbreitet ungeniert Lügen, wenn sie in sein Weltbild passen. Gern springt er auf Verschwörungstheorien an, bestreitet den menschengemachten Klimawandel, warb selbst immer wieder für die Identitäre Bewegung (IB), kooperiert mit PI-News, lobt den schwer kriminellen Pegida-Chef Lutz Bachmann. PP orakelt vom Deep State, verbreitet geradezu manisch immer wieder, die Bundesministerien und etablierten Medien wären von George Soros gelenkt.

Berger lügt und schürt damit Hass.

[….] Auch Falschmeldungen finden ihren Weg auf Bergers Blog. So erschien am 12. Juni 2018 in der Rubrik „24/7-Terror“ ein Beitrag zum Mordfall einer 15-Jährigen in der Stadt Viersen. In diesem wurde berichtet, der Täter sei nordafrikanischer Herkunft – zu dem Zeitpunkt war jedoch längst klar, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Bulgaren handelte. [….]

Bereits um 14:48 Uhr am 12. Juni 2018 hatte die Polizei in einer Pressemitteilung vermeldet, bei dem Viersener Tatverdächtigen handle es sich um einen Bulgaren. Um 20:00 Uhr des selben Tages twitterte Berger einen Beitrag von „Philosophia Perennis“, in dem es hieß, der Täter sei nordafrikanischer Herkunft.

Am 26. Juni 2018 behauptet Berger in einem Artikel, die Flüchtlinge von Bord des Schiffes „Aquarius“ hätten vom Roten Kreuz gespendete Kleidung in den Müll geworfen. Es stellte sich heraus: Das Wegwerfen der Kleidung war vom Roten Kreuz Valencia vorgesehen, um die Übertragung von möglichen Krankheitskeimen und Infektionen zu verhindern. So hat es das Rote Kreuz Valencia schriftlich bestätigt.   Es sind nicht die einzigen Falschmeldungen, die Berger veröffentlicht. [….]

(Caroline Schmüser, 12. Juli 2018)

Pipi-Berger nennt sich selbst Journalist und Publizist.

Tatsächlich greift er lediglich willkürlich fremdenfeindliche Meldungen aus zutiefst unseriösen Quellen auf, präsentiert sie höhnisch auf seinem Blog und sieht zu wie sich hunderte zutiefst hasszerfressende Kommentatoren gegenseitig mit perfider Hetze übertreffen.

Vermutlich muss er noch nicht mal selbst googeln, um passende Meldungen zu generieren.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Katharina Kleinen-von Königslöw forscht an der Universität Hamburg mit Schwerpunkt „digitalisierte Kommunikation“ und erklärt wie es geht.

[…..] Es gebe frei verfügbare Programme, die die Suche automatisch übernehmen. Neue Artikel mit den Stichworten werden den Nutzern angezeigt und könnten auf ihre Verwertbarkeit hin überprüft werden. „Gerade die rechtsextreme Szene agiert technisch hochprofessionell, ist gut organisiert und nutzt die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel skrupellos“, so Kleinen-von Königslöw. [….] Webseiten wie Philosophia Perennis („ewige Philosophie“) oder anonymousnews.ru würden so systematisch in die Lage versetzt, verzerrte Informationen in Umlauf bringen. „Dabei nutzen die Seiten den Verweis auf klassische Nachrichtenangebote, um den eigenen Veröffentlichungen einen seriösen Anstrich zu geben“, sagt die Professorin. Von den Nutzern werde der verlinkte Ursprungsartikel dann nur noch selten ganz gelesen – oder gar nicht. [….]

(Abla, 27.05.2019)

Der Brand von Notre Dame war gerade erst gemeldet, da schob Berger bereits „den Muslimen“ die Schuld in die Schuhe. Natürlich frei erfunden, aber wirkungsvoll, wie die tausenden gewalttätigen Angriffe aus Muslime in Deutschland jedes Jahr beweisen.

[….] David Berger beweist einmal mehr, dass er kein Journalist ist, der aus einer pluralistischen und kritischen Perspektive Fakten sammelt sowie diese auf Basis seiner subjektiven Erfahrung und eines rationalen Diskurses bewertet. Vielmehr ist er ein Propagandist, der wiederholt versucht, politische Meinungen zielgerichtet zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Wählerverhalten in seine erwünschte rechtsextreme, islamophobe Richtung zu steuern. (Quellen zu Fake News auf Philosophia Perennis z. B.: morgenpost.de, correctiv.org, correctiv.org, queer.de)

[….] „Mut zur Wahrheit“ wie z. B. bei der AfD-Spendenaffäre? Nein, einfach nur peinlich – und gleichzeitig gefährlich für den pluralistischen, aufgeklärten und rationalen politischen Diskurs in Deutschland. […..]

(Troleseblog, 16.05.2019)

Nein, Berger ist auf der nach rechts offenen Nazi-Skala nicht besser als seine gegenwärtigen Widersacher in der Szene.

[…..]  Es geht aber auch noch weiter rechts für den Theologen. Kürzlich veröffentlichte Berger ein Interview, dass der rechtsextreme italienische Aktivist Valerio Benedetti mit ihm geführt hatte. Das Gespräch war zuerst im Magazin „Il Primato Nazionale“ („Nationale Vorherrschaft“) erschienen. Es gilt als Hausblatt der “Casa Pound”, einer neofaschistischen Partei Italiens, die aus einem rechtsextremen Hausprojekt hervorgegangen ist. Der Name bezieht sich dabei auf Ezra Pound, einen amerikanischen Lyriker und Faschisten, der lange Zeit in Italien gelebt hatte und bis zu seinem Lebensende ein Verehrer Mussolinis blieb. Das alles verschweigt Berger übrigens auf seinem Blog. Benedetti ist hier lediglich ein „bekannter Publizist“. [….] Im Interview geht es dabei wieder um Kritik an der „Ehe für alle“. Sie sei aus „lauter Verachtung für die klassische Ehe“ eingeführt worden. Das Ziel derjenigen, die die Homoehe wollen, sei die „Auflösung des klassischen Ideals von Ehe und Familie“. Auch hier vergisst er nicht Werbung für die AfD, die er als einzige Partei beschreibt, die gegen eine angebliche „Islamisierung“ kämpfe und damit an der Seite von LGBTs stehe. Daneben stehen Zahlen ohne irgendeinen Bezug zur Realität. So behauptet Berger beispielsweise, dass Täter bei homofeindlicher Gewalt „zu 95 % junge Männer mit muslimischem Kulturhintergrund“ seien. Eine Zahl, die mit absolut nichts belegbar ist. [….]

(Stefan Lauer, 18.01.2019)

Und Bergers lobenswerter Einsatz wider des Antisemitismus?

Auch das gilt natürlich nur, solange es sich um Juden handelt, die mindestens so rechts wie Bibi Netanjahu oder Avigdor Lieberman sind und sich als Antipoden der von Berger leidenschaftlich verachteten Muslime benutzen lassen.

Liberalere Juden, die sich für Verständigung und Aussöhnung einsetzen, bekämpft der knitterköpfige Schöneberger Blogger eben nicht nur für ihre Ansichten, sondern verwendet mit Lust antisemitische Klischees der NS-Zeit.

Soros und Kahane sind für Berger keine Philanthropen, die zufällig Juden sind und zufällig eine andere Meinung als er vertreten, sondern Teile einer internationalen antideutschen Verschwörung, genau wie es seine geliebte SS-Oma mit dem „internationalen Finanzjudentum“ erlebt hatte.

Falls sich jemand fragt, was denn dieser Deutschland-Kurier ist,  auf den sich Berger bezieht und dessen Name zunächst einmal seriös klingt, genügen drei Sekunden googeln.

[….] Der Deutschland-Kurier ist eine seit Juli 2017 bundesweit erscheinende, rechtspopulistische Wochenzeitung, [….] In der Ankündigung des Trägervereins wurden mehrere bekannte Personen als Kolumnisten oder Mitarbeiter genannt: die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, der frühere Bild-Chefredakteur Peter Bartels, der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam, Maximilian Krah (AfD), Guido Reil (AfD[….] Das von Lobbycontrol betriebene Onlinelexikon lobbypedia sieht den Deutschland-Kurier „als Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln“. [….] Die Qualität der Zeitung soll sich laut Meedia auf dem Niveau rechter Kneipen-Stammtischdiskussionen und noch darunter bewegen. Laut welt.de soll die Zeitung unter die Kategorie „rechtsnationaler Extrem-Boulevard“ fallen und sollen die Schlagzeilen denen der Satire-Zeitschrift Titanic ähneln, aber ernst gemeint sein.[…]

(Wikipedia)

Gibt es Kabale zwischen Rechtsextremisten kann man inhaltlich keine Seite wählen.

Diese Hetzer sind immer gefährlich, so wie es auch bei zwei Schwangeren keine etwas weniger schwangere gibt.

[….]  Wolken im Paradies! Seit der „Konferenz der freien Medien“ im Bundestag und dem Auftritt des – auch in rechtsextremen und populistischen Kreisen – umstrittenen Aktivisten Milo Yiannopoulos rumort es rechtsaußen. In der einen Ecke steht David Berger, ein schwuler Theologe, der den extrem muslimfeindlichen Blog „Philosophia Perennis“ betreibt und sein Umfeld, auf der anderen Seite stehen die selbsternannten rechtsextremen Intellektuellen um die Zeitschrift „Sezession“ und den Antaios-Verlag. [….] Operettenhafte Züge hat die Geschichte dabei von Anfang an. [….]

Stargast Yiannopoulos und Veranstalter Berger sind beide schwul und machen keinen Hehl daraus. Berger arbeitete als Theologe im Vatikan, bevor er seine Position wegen seiner Homosexualität verlor, darüber schrieb er ein Buch. Yiannopoulos reiste mit seiner „Dangerous Faggot Tour“ (dt. „Gefährliche-Schwuchtel-Tour“) durch die USA. Und da fangen die Probleme offenbar schon an. 

Zu Gast war nämlich auch Sezessions-Herausgeber Götz Kubitschek. Das Fazit des Kleinverlegers aus Schnellroda, den seine Fans gerne als „intellektuell“ und „Vordenker“ der sogenannten „neuen“ Rechten feiern, fällt eher neutral aus. [….] Aktivist*innen aus dem Schnellroda-Umfeld  springen Kubitschek zur Seite. Besonders scheint dabei Yiannopoulos’ Sexualität zu stören. In seiner Rede im Berliner Restaurant-Nebenraum erzählt er unter anderem, dass er in der Bundeshauptstadt den besten Sex seines Lebens hatte und dass die Chancen gut ständen, dass genau während ein*e beliebige Journalist*in schreibt, er sei homophob, er zeitgleich Sex mit einem Mann hätte. [….] Das kommt bei der sogenannten „intellektuellen“ Rechten nicht so gut an. [….]. Ein anderer User antwortet auf Berger: „Wir Deutsche brauchen gewiß keinen versexualisierten US-Westler, der uns den deutschen Kulturkampf anregt!“. Später bezeichnet der gleiche User Berger als „1 kinderloses, scheinrechtes, gottloses, versexualisiertes, geistloses, opportunes Stadtmännchen des tiefen Establishment“ (sic!). Ein weiterer bezeichnet die Veranstaltung als „Pädokongress“.

[….] Damit nimmt der Streit an Fahrt auf. Berger bezeichnet Kubitschek & Co als „intellektuell parfümierte Nazis“, die Gegenseite nennt ihn „liberale Witzfigur“, „Nestbeschmutzer“ oder „liberale semitische Unzuchtsau“.

Von allem nichts gewusst? [….]

(Belltower, 25.06.19)

Seit zwei Tagen sind beide Hauptkanäle Bergers – Pipi und sein Twitter-Account still.

Das ist die erste gute Neuigkeit.

Außerdem wissen wir nun, daß Rechts derzeit gegen Rechts kämpft.

Auch das ist positiv.

Also zurücklehnen und genießen?

Wem soll man den Sieg gönnen, wenn Luzifer gegen den Belzebub antritt?

Keine Seite ist sympathischer, aber die Berger-Gruppe ist gefährlicher, weil sie a) die größere Reichweite hat, b) als Verbindungsglied und Multiplikator zum bürgerlichen Lager gilt und c) seit Jahrzehnten in den höchsten Kreisen der Katholischen Kirche verkehrt.

Berger tritt im WDR auf, bekommt Seiten in der FAZ und der ZEIT freigeräumt, verkehrt mit Bundestagsabgeordneten. Hält Kontakt zur CDU.

So kann er sein Gift viel wirkungsvoller als NPD-Funktionäre oder seine offen antisemitischen Gegner streuen.

Also, Go Kubitschek.