Fromm, frommer, am Frommsten

Endlich hatte die Pfarrerstochter Merkel es geschafft:

Mit dem Amtsantritt ihrer dritten Regierung hatte sie endlich eine zu 100 % aus überzeugten Christen zusammengesetzte Mannschaft zusammen.

Nie gab es eine frommere Regierung.

Die relative Bevölkerungsmehrheit der Atheisten und Konfessionslosen ist von dieser Regierung gar nicht mehr repräsentiert.

Endlich kann das Kabinett eine rein christliche Politik durchsetzen, in der die Leitlinien des christlichen Menschenbildes gelten.

Da darf nach Herzenslust an Säuglingspenissen herumgeschnitten werden, da werden die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche konsequent ignoriert und kontinuierlich wird der Einfluß der schrumpfenden christlichen Kirchen auf Bildungseinrichtungen und Gremien aller Art vergrößert.

Die Bundesregierung befindet sich im ständigen Konflikt mit der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz, welches die Ablösung der Staatskirchenleistungen fordert. Von Rechtsstaatlichkeit wollen die Minister nichts wissen, wenn es darum geht den christlichen Kirchen grundgesetzwidrig Millionen zuzuschieben.

Einer der Frommsten ist als Außenminister besonders unter Stress:
Steinmeier hat sich tagtäglich mit der Perversionen auseinander zu setzen, welche sich der Liebe Gott als „Prüfung“ für seine Schäfchen ausdenkt.

Aber das ist ja das Schöne, wenn man gequält wird – man weiß, Gott liebt einen, indem er diese Prüfungen schickt.

Prüfungen wie Krankheiten beispielsweise. Sagen wir Krebs – denn das ist eine der schönsten Erfindungen Gottes; denn für ihn ist das eine Win-Win-Situation:

Stirbt der Patient, hat Gott durch seine unergründlichen Wege seine Größe demonstriert, sowie den Hinterbliebenen eingetrichtert, daß sie viel mehr beten müssen.

Überlebt der Kranke, sind die dämlichen Angehörigen Gott unendlich für die Rettung dankbar.

Der fromme Frank-Walter glaubte insbesondere an „eine schützende Hand Gottes“ als seine Ehefrau in Lebensgefahr geriet, da ihre Nieren versagten.

Religioten wie er haben natürlich alle die grandiose Inselverarmung dem Allmächtigen, der ihnen zuvor die potentiell tödliche Krankheit geschickt hat, dieses Martyrium nicht übel zu nehmen.

Auf die Frage, an welchen Gott der Politiker glaube, antwortete Frank-Walter Steinmeier sehr ehrlich: «Am liebsten an den gütigen Gott mit Rauschebart, mit Thron auf weisser Wolke. Aber so gern ich mich an diese Vorstellung erinnere, so gründlich verliert sie sich im Laufe eines Lebens. Wenn ich auf die letzten vier Jahrzehnte zurückschaue, gab es Zeiten, in denen mir das Wort der Bibel ferner stand als heute,» erklärt der Politiker und sagt dann weiter:

«Wenn das wieder intensiver geworden ist, dann hängt das damit zusammen, dass im Laufe eines Lebens Gewissheit wächst über die Wichtigkeit eines Gottes, der stärkt und schützt, der Orientierung und Halt gibt und der verzeiht.

Ich kann nicht berichten von Erweckungs- oder Wiedererweckungserlebnissen. Es ist vielleicht auch Ergebnis eines Lebens, in dem das Leichte und das Spielerische zurückgetreten ist und viel Verantwortung und Entscheidung verlangt war. Da, wo das eigene Leben Grenzsituationen erfährt – besonders glückliche oder besonders besorgniserregende – da spürt man stärker, woran man glaubt.»

(Life 27.08.13)

Gott und das Christentum sind für die Mitglieder dieser Bundesregierung aber keine rein persönliche Angelegenheit, sondern sorgen auch im täglichen Geschäft dafür eine am christlichen Menschenbild orientierte Handlungsweise zu vollziehen. Also Waffenexporte. Klagloses Akzeptieren von Todesstrafe und homophoben Gesetzgebungen, sowie die ungenierte Militarisierung der Deutschen Außenpolitik.

Steinmeier ist zweifach unter Druck.

Zum einen kämpft er mit Herman Gröhe um den Titel des zweitfrommsten Ministers (nach Andrea Nahles) und zum anderen will er Guido Westerwelles legendär-sinnlosen Warn-Rekord nacheifern.

(Konfrontationen 24.03.14)

Die Christliche Überzeugung von Merkel, Nahles und Co zeigt sich in der konsequenten Umsetzung von Nächstenliebe gegenüber Fremden, die unsere Hilfe brauchen.

Ihre Hände werden weggeschlagen und man läßt sie zu tausenden in Syrien, dem Kongo oder im Südsudan  abschlachten, ohne einen Finger zu rühren.

Wer vor Hunger, Tod und Elend zu uns fliehen möchte und um Hilfe bittet, wird mit äußerster Härte abgewehrt.

 „Über die Krise in der Ukraine ist ein anderer großer Konflikt fast vollständig aus den Schlagzeilen verschwunden - der Krieg in Syrien. Dabei toben die Gefechte dort mit unverminderter Härte weiter. Erst gestern wurden in der Provinz Aleppo 22 Menschen von Islamisten ermordet. Und wenn der Frühling kommt, dann kommen auch die Flüchtlinge wieder übers Meer. Deutschland gibt sich generös: Fast jeder, der es hierher schafft, darf auch bleiben - wenn er es denn schafft. Denn Europa schließt gerade die letzten Schlupflöcher für Menschen, die zu uns kommen wollen. Es ist europäischer Zynismus, gerade so, als seien die Tische für die Gäste gedeckt, aber die Haustür schwerst bewacht und fest verriegelt.

(Georg Restle, 13.03.14)

Ja, die fromme Katholikin Nahles nimmt die eindringlichen Worte ihres Papstes, der eben die abartigen Zustände auf Lampedusa anprangerte, so ernst wie einen umfallenden Reissack in China.

Und selbst die winzige Minderheit der Syrer oder verfolgen Kurden, die es zu uns schaffen, wird wie Kriminelle in Lagern gehalten und mit Arbeitsverboten belegt.

Dazu gibt es einen erschütternden ausführlichen Bericht von Carolin Emcke im Zeit-Magazin vom 27.02.14.

[…] Am 3. Oktober 2013 sterben schätzungsweise 390 Menschen vor Lampedusa bei etwas, das "Bootsunglück" genannt wird, als handele es sich um Pech. In einer seiner letzten Amtshandlungen erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ihm seien Forderungen nach größerer Solidarität Deutschlands oder gar einer Änderung der europäischen Asylpolitik "unbegreiflich".

Am 15. Oktober ist Frank Nürnberger drei Monate lang auf seinem Posten als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Die Zustände in dem sanierungsbedürftigen Heim bezeichnet Nürnberger selbst als "prekär". Die Um- und Neubaupläne für die verrottete Anlage sind schon genehmigt und budgetiert, aber das nützt Nürnberger in diesen Wochen nichts. Seit Ende September hat er in seiner Not 28 Flüchtlinge in den Abschiebegewahrsam auf der Baustelle des Flughafens BER ausgelagert, Anfang Oktober hat er Feldbetten in der Turnhalle auf dem Gelände des Flüchtlingsheims aufstellen lassen. Da schlafen nun an der Seitenlinie des Spielfeldes, zwischen den Basketballkörben, 50 weitere Flüchtlinge. Es ist allemal ruhiger als in den Wohnhäusern. [….]

(C.E. Zeit-Magazin)

Christliche Politiker des Schlages Friedrich, die direkt für solche Zustände verantwortlich sind, werden in ihren Parteien mit Standing Ovations bejubelt.

Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation der Flüchtlinge in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla. Wieder verlieren Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben, während mit der eigens ins Leben gerufenen Taskforce Mittelmeer weiter an Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und zur Grenzvorverlagerung in Nachbarstaaten der EU, die kein wirkliches Asylsystem haben, festgehalten wird.

Es ist besonders die deutsche Bundesregierung, die die wenigen konstruktiven Vorschläge im Rat immer wieder blockiert. Kein Wort verliert sie über den Vorschlag der EU-Kommission sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU zu schaffen. Auch die Forderung, vom innereuropäischen Umverteilungsprogramm (,,relocation") Gebrauch zu machen, mit welchem die nordeuropäischen Länder auf freiwilliger Basis die südeuropäischen Länder bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen können, und positive Bescheide von Asylanträgen gegenseitig anzuerkennen, stößt bei der Bundesregierung offenkundig auf taube Ohren. Vor allem aber lässt sie keine Diskussion über Alternativen zur Dublin-III-Verordnung zu, die eine geteilte Verantwortung für Schutzsuchende in Europa ermöglichen würde.

Die unterschiedlichen Schutzstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die traurige Realität, dass der Weg zu einem einheitlichen europäischen Schutzraum noch sehr lang ist. Statt proaktiv mit den konstruktiven Vorschlägen umzugehen, schaut die Bundesregierung weiter untätig dabei zu, wie Menschen ihr Leben riskieren müssen, um in der EU einen Asylantrag stellen zu können.

(Grüne PM 02.03.14)

Wenn sich die gutsituierten Bürger mit Händen, Füßen und ekelhaften Unterstellungen gegen Flüchtlinge wehren, erscheint nie ein Mitglied der frommen Bundesregierung, um für die Menschen in Not Partei zu ergreifen.

Es kann schon mal zu Grabenkämpfen kommen, wenn ein theoretisches Problem praktisch vor der Tür steht - sprich: wenn Flüchtlinge aus Krisenländern plötzlich in der Wohnung nebenan einziehen wollen. Dann entdeckt der gute Mitbürger den Wutbürger in sich und bekommt einen Kulturschock, obwohl die Ausländer noch gar nicht da sind.

(Spiegel-TV, 09.03.2014)

Klare Worte Fehlanzeige.

Petra Pau: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten - offiziell

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums offiziell  1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren.

Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).

Die Zahlen sind vorläufig. Erfahrungsgemäß liegen die amtlich korrigierten Angaben um 50 Prozent höher, als die ursprünglich angegebenen.

Dies zugrunde gelegt, werden im Bundesschnitt stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straf- und täglich bis zu drei rechtsextreme Gewalttaten offiziell registriert.

Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten ergeben noch weitaus dramatischere Befunde. So wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 150 bzw. 180 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven getötet – erschlagen, erschossen, ertränkt, verbrannt.

Die Regierungsstatistik weist nicht einmal die Hälfte dieser Opfer aus."

(PM die Linke 06.10.13)

"Die Bundesregierung will Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre Herkunftsländer. Das geht aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ressortentwurf des BMI zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, der der Abgeordneten vorliegt. Jelpke weiter:

"Wörtlich ist in dem Entwurf von einer 'zu erwartenden Belastungsspitze' bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede. Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern, denn zu 90 Prozent geht es um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut fliehen.

Schon derzeit finden rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als 'sicher' soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer zementiert werden.

Dabei sind Roma in diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer populistischen Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.

Die Rolle der SPD ist beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa mit."

(PM Die Linke 27.02.14)

"Die Pläne des Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter:

"Solange auch nur ein Asylsuchender aus diesen Ländern als schutzbedürftig anerkannt wird, darf es keine Verfahrensbeschleunigung per Gesetz geben. 2013 wurden aber immerhin 64 serbische und 43 mazedonische Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt oder erhielten Abschiebeschutz aus humanitären Gründen. In zwei Dritteln dieser Fälle erfolgte die Anerkennung erst durch die Gerichte, weil die im Eilverfahren getroffenen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fehlerhaft waren (Zahlen aus: BT-Drs. 18/705). Schnelligkeit vor Gründlichkeit, dieser Grundsatz darf im Asylverfahren nicht gelten.

Die Pläne der Koalition und die Praxis des Asyl-Bundesamtes ignorieren bewusst die Tatsache, dass Roma in den Westbalkanstaaten vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Statt Asylverfahren und Abschiebungen im Eiltempo brauchen sie faire Asylprüfungen, in denen die existenzbedrohende mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung als Fluchtgrund anerkannt wird.

Schon die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich sicher ist ein Skandal. Nun sollen auch Albanien und Montenegro eine solche Einstufung erfahren, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Offensichtlich gehört das zu den Kröten, die die SPD für den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs als Minister schlucken soll. Den Koalitionsfrieden auf dem Rücken von notleidenden Menschen zu erhalten, ist einfach nur erbärmlich."

(PM die Linke 14.03.14)

„Einfach nur erbärmlich“ was diese 100% christliche Koalition tut – besser kann man es nicht ausdrücken!!!!