War es das schon?

In Kanada, Israel, Indien und Deutschland läuft die Sendung „Big Brother“, bei der ein Dutzend Bewohner komplett von der Außenwelt isoliert für Monate in ein Haus gesperrt werden. Das wäre normalerweise irrelevant, bekommt aber einen leicht spannenden Twist, weil sie unwissend zu den weltweit wenigen Corona-sicheren und Corona-Unwissenden gehören.

Ein schöner Plot für die Pilotfolge einer Endzeitserie: 12 gesunde junge Menschen werden plötzlich in die Zombiapokalypse entlassen.

Inzwischen wurden die vier Häuser aber über die dramatische Situation draußen in der Welt aufgeklärt und überall gab es die gleichen Reaktionen: Stumpfes stoisches Starren als die Zahlen und Maßnahmen verkündet wurden. Es sind schließlich nicht gerade die hellsten Köpfe, die sich für so eine primitive Form der TV-Unterhaltung bewerben. Merkliches Raunen und Staunen brach erst in dem Moment los, als ihnen verkündet wurde, daß auch die Fußball-EM abgesagt wurde.

Faszinierend. Es geht um Millionen Infizierte, Zehntausende Tote, dramatische Situationen in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um den kompletten sozialen und ökonomischen Lockdown, aber all das vermag die Covid-jungfräulichen Hirnchen gar nicht zu erreichen. Erst abgesagte Sportevents sind genügend primitive Brocken, um die Vorstellungskraft zu erfüllen.

Immerhin in Kanada brach man den Unsinn gerade ab. Alle Teilnehmer gehen nach Hause. Die 100.000 Dollar Preisgeld werden einer Corona-Hilfsorganisation gespendet.

Wer nicht gerade zufällig im BigBrother-Container hockt assoziiert hingegen schon so viel mit dem Begriff „social distancing“, daß es zu den Ohren herauskommt.

Noch bis Ostern? Wird das schön, wenn endlich alles wieder normal ist.

Politiker planen bereits Strategien das öffentliche Leben wieder hochzufahren.

Trump wollte die Kirchen zu Ostern gerammelt voll mit Menschen packen. Erst als ihn sämtliche Berater in die Mangel nahmen und ihm drastische Szenarien mit Hunderttausenden oder gar Millionen toten Amerikanern einhämmerten, ließ er von dem Wahnsinn ab.

Aber auch die Majorität der Menschen, die nicht ganz so verblödet wie Trump sind, klammern sich weitgehend an dem Gedanken fest, daß es bald, möglichst bald, alles vorbei sein wird. Wie von Zauberhand wären dann alle wieder gesund, die Leute gehen wieder zur Arbeit und auf wundersame Weise boomt die Weltwirtschaft dann umso mehr. Sie hat ja was nachzuholen.

Big-Brother-Vanessa spricht in die Kamera, es sei „krass“ die schlimmste Pandemie ihres Lebens ausgerechnet im Big Brother-Haus zu erleben.

 „Es wird wahrscheinlich die größte Epidemie sein, die in unserem Leben stattfindet, ne? Das ist schon krass, daß es genau dann in diesen drei Monaten passiert, in denen man einmal nicht da ist!“

Woher nimmt das Genie die Erkenntnis, daß es keine Pandemien mehr geben wird in ihrem Leben? Wieso glauben aber auch alle anderen Menschen, das Schlimmste bald hinter sich zu haben?

[…..] Die nächste Pandemie kann uns jeden Tag treffen. Und sie würde auch auf die derzeit grassierende natürlich keine Rücksicht nehmen. […..] Man hat mal ausgerechnet, dass ein Mensch innerhalb von 36 Stunden an jedem beliebigen Ort der Welt sein kann - damit sind nicht nur die Großstädte gemeint, sondern auch irgendein völlig verschlafenes Nest in einem Urwald. Wir sind also so eng miteinander vernetzt, was die Ausbreitungsgeschwindigkeit einer solchen Pandemie natürlich noch deutlich steigert.[……]

(Dr. Christoph Specht, ntv, 31.03.2020)

Vielleicht ist die nächste Pandemie noch viel heimtückischer. Längere symptomfreie Inkubationszeit? Vielleicht sterben nicht 1% der Infizierten sondern 80%.

Dr. Mai Thi Nguyen-Kim, 32, Chemikerin, Gewinnerin des Grimme Online Award in der Kategorie Wissen und Bildung sowie Publikumspreis des Grimme Online Award (2018), Trägerin des Georg von Holtzbrinck Preises für Wissenschaftsjournalismus, Journalistin des Jahres 2018 in der Kategorie Wissenschaft und Gewinnerin des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises klärt darüber auf wie lange wir mutmaßlich noch unter strengen social-distancing-Maßnahmen leben müssen.

300 Tage? 600 Tage?

Wer glaubt daran, daß sich nach so langer Zeit die Weltwirtschaft ganz plötzlich erholen könnte?

Wie soll das funktionieren, wenn möglicherweise eine Million Betriebe insolvent sind, die Arbeitslosenzahl achtstellig ist und das gesamte Gesundheitssystem am Boden liegt?

Nach zwei Wochen planen Landwirte 80% des Spargels und der Erdbeeren unterzupflügen, weil bereits das Erntehelfer-System zusammengebrochen ist.

Jena führte schon vor Tagen eine allgemeine Atemschutzmaskenpflicht ein, während schon vor dem Pandemie-Peek die Schutzbekleidung in Krankenhäusern knapp wird und privat überhaupt keine Infektionsmittel und Schutzmasken oder Handschuhe zu bekommen sind.

Vielleicht bricht alles zusammen und wir erleben gerade das Ende der Zivilisation wie wir sie kennen.

Vielleicht ist es nun, mit 75 Jahren Verspätung doch soweit die Vision des Ehepaars Helmut und Loki Schmidt am Ende des zweiten Weltkrieges zu reaktivieren: Deutschland wird weiterleben, ja, aber es wird eine sehr primitive und trostlose Troglodyten-Gesellschaft sein, in der man in Erdhöhlen haust und nur durch Kannibalismus überlebt.

Das Coronaische Ende der Zivilisation wird vermutlich nicht wie in Hollywoodschen Endzeit-Versionen mit einem großen Knall kommen. Keine Meteore, Außerirdische, Zombiviren oder Tsunamis, die in Stunden oder Tagen die Umwelt in eine postapokalyptische Mad-Max-Kulisse verwandeln.

Vielmehr werden wir in der trügerischen Hoffnung auch eine medizinische Bedrohung zu beherrschen selbst die Gesellschaft und Wirtschaft runterfahren.

Es war zwar nicht als dauerhafte Maßnahme geplant und es mag auch kleinere Aufschwünge geben. Aber vielleicht kommt die globalisierte Form des Homo Sapiens nie wieder richtig auf die Beine. Die Superreichen und Mächtigen werden sich der Solidaritätspflicht völlig entziehen, wenn die Gesellschaften so schwach werden, daß sich der Staat nicht mehr durchsetzen kann. Schon jetzt leben Millionäre und Milliardäre hinter hohen Mauern, beschäftigen bewaffnete Security-Leute. Reiche Russen kaufen Beatmungsgeräte vom Weltmarkt und richten sich in ihre Megavillen für jedes Familienmitglied einen Intensivmedizinplatz ein, der anderen fehlt.

Die Lufthansa hat ihre A380-Flotte eingemottet. Die Kreuzfahrtschiffe liegen auf Reede, es gibt keine Staus mehr, weil nur noch wenige Menschen ihrer Arbeit nachgehen.

Vielleicht wird man über meine Generation einst sagen, sie habe mit der Gnade der frühen Geburt gelebt.

Aufgewachsen in einer Zeit, in der es bloß bergauf ging. Frei von social media-pressure pubertiert, Studium mit der Aussicht viel Geld zu verdienen und dauerhaft abgesichert zu sein. Ende des Ostwest-Konfliktes, für jedermann erschwingliche Fernreisen.

Für die ab 2010 Geborenen wird das Leben womöglich eher ein kontinuierlicher Ressourcenkampf sein. Ein ewiges rationieren und schrumpfen.

Man wird sich begnügen müssen, gewaltige Nahrungsmittelauswahl aus den Erzählungen der Großeltern kennen und ganz selbstverständlich bereits bei milden Erkrankungen eingeschläfert werden, weil ein öffentliches für alle erschwingliches Gesundheitsnetz nicht mehr existiert.

Vielleicht komme ich als Angehöriger der 50+Generation genau jetzt, ohne es zu bemerken an die Grenze meiner materiellen und technischen Entwicklung.

In zwei Jahren werden aufgrund des ökonomischen Minimalbetriebes neue Notebooks nur noch an die absolut Bedürftigen verteilt. Wer auf mehr als 30 Quadratmetern lebt, bekommt automatisch weitere Bewohner einquartiert, um damit die knappen Wasser- und Energiereserven zu schonen.

Betablocker und Antidepressiva nur noch für Menschen mit systemkritischen Fähigkeiten. Kleidung muss man wieder selbst nähen und wer Proteine essen will, muss versuchen einen Aal aus einem Alsterfleet zu angeln.

Vielleicht haben wir den Zenit unsers Lebens bereits ohne es zu wissen überschritten.

Nun wird es dunkel.

Impudenz des Monats März 2020.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

In der Krise zeigt sich der Charakter.

In einer Großkrise werden die besonders schlechten Charaktere (Trump, Bolsonaro) daher auch besonders deutlich.

In Deutschland versagen die Blender, bleiben die Durchschnittlichen blass, während die Seriösen wie Tschentscher, Scholz oder Heil zu großer Form auflaufen.

 Ob die Anführer nun gut oder schlecht sind; sie alle können im Social-media-Zeitalter nur bedingt das Verhalten der Herde beeinflussen.

Ich erinnere wieder an Helmut Schmidt, der nicht nur bei der 1962er Sturmflut die Initiative und Deutungshoheit ergriff, sondern auch 1977 in der RAF-Schleyer-Landshut-Megakrise so sehr überzeugte, daß selbst seine brutalsten Kritiker wie der spätere CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bis an ihr Lebensende nur noch bewundernd vom Krisenkanzler sprachen.

Die 1977 durchgeführten extremsten Rasterfahndungen, die dazu führten, daß nahezu alle Autofahrer kontrolliert und durchsucht wurden, führten zu endlosen Staus. Der Grenzverkehr brach total zusammen.

Die zeitgenössischen Tagesschau-Ausgaben zeigen ein faszinierend diszipliniertes Bild. Alle interviewten Passanten und Autofahrer hatten Helmut Schmidt in der letzten Tagesschau verfolgt und jeder war überzeugt: Der Kanzler weiß was er tut. Daher erduldeten sie stoisch die stundenlangen Wartezeiten.

Erst Jahre später wurden die Frage diskutiert, ob die 1977er Einschränkungen der Bürgerrechte, um die RAF-Täter zu fangen, gerechtfertigt waren.

Ich behaupte: Wenn im Herbst 1977 klar und deutlich von seriösen Menschen artikuliert worden wäre, daß Rasterfahndung und Radikalenerlass grundgesetzwidrig wären, hätte es für das Volk keinen Unterschied gemacht, sie wären Helmut Schmidt auch dann gefolgt.

Der Grund lag in seiner Persönlichkeit; man wußte, man ahnte, man fühlte; er würde angemessen handeln.

Die in Teilen der Bevölkerung populären noch viel radikaleren Gedanken – Franz Josef Strauß soll in den geheimen Runden im Kanzleramt die Erschießung von RAF-Gefangenen vorgeschlagen haben – prallten natürlich an Schmidt ab. Er griff rigoros durch, behielt aber stets einen kühlen Kopf, so daß die wutschnaubenden Methoden, die ein Kanzler Strauß ergriffen hätte, eben nicht zum Einsatz kamen.

Allerdings hatte es ein Helmut Schmidt nicht mit Twitter und Facebook zu tun.

Im „deutschen Herbst“ wurde weitgehend seriös informiert.

Würde 1977 unter den Medienverhältnissen von 2020 stattfinden,  wären schlagartig die Verschwörungstheorien der Aluhutträgerszene Tagesgespräch.

Die Apotheose des Aluhutträgertums in der Corona-Krise ist das Hamstern und insbesondere der manische Klopapierkauf.

Der Klopapierwahn ist daher auch die Impudenz des Monats März 2020.

Wie soll man ein Volk; wie soll man Völker – in einigen anderen Ländern ist es nicht besser – regieren, wenn sie trotz aller Appelle, Aufklärung, trotzdem der Mahnungen und Aufforderungen ihr Heil im Bunkern von Klopapier suchen?

Natürlich, die Leute sitzen jetzt alle zu Hause, werden sich der Sinnlosigkeit ihrer Existenzen bewußt, bemerken ihre Entbehrlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, erkennen wie sehr sie ihre eigenen Partner/Kinder/Eltern nerven. Da projizieren sie ihre neandertalerischen Jäger-und-Sammler-Anlagen auf ihre anale Phase und sorgen sich rund um die Uhr um die Rosetten-Reinheit.

Dabei könnte man sich in exkremeteller Hinsicht im Notfall auch anders helfen. Es gibt Küchenpapier, Taschentücher, Servietten, Zeitungen und auch fließendes Wasser. In Wahrheit geht es wohl eher um das Horten an sich. Je größer der Berg des Klopapiers, desto besser gelingt die Illusion aktiv gegen das so bedrohliche Virus zu handeln.

Über diesen Umweg wird die Toilettenpapierrolle zum teutonischen Großfetisch.

Die Klorolle als Statussymbol ist gerade dabei Auto, Armbanduhr, Penislänge und Bankkonto den Rang abzulaufen-

Ich wische mir den Hintern ab, also bin ich!

(René Deutschcartes)

Klopapierwitze sind in der Verzweiflung der häuslichen Isolation auch eine wundervoll humoreske Ablenkung, aber sie sind nicht nur ein Meme.

Der Toilettenpapierwahn existiert wirklich.

 […..]  Klopapier hat in den vergangenen Wochen eine erstaunliche Karriere hingelegt. Lange kaum mehr als eine tägliche Notwendigkeit, wurde es zu einem kuriosen Symbol dafür, wie das Coronavirus unser Leben umkrempelt.

Der Kampf um letzte Packungen im Supermarkt lässt an der Ladenkasse so manchen aus der Rolle fallen. Es gibt Manager, die ihren Absatz mit dem Abverkauf von Klopapier vergleichen - und Spötter, die den Namen der gefährlichen Lungenkrankheit, die das Virus auslöst, als Klovid-19 verballhornen. Unter Hamsterkäufern gilt das Klopapier offenbar als Krönung des Einkaufs.  […..]  Das Marktforschungsinstitut Nielsen hat ermittelt, wie sich der Absatz von einzelnen Artikeln in der Coronakrise gesteigert hat. Dieser Auswertung digital verfügbarer Kassendaten des Einzelhandels zufolge stieg die Nachfrage in den vergangenen Wochen extrem.[…..] 

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen lag der Absatz in einer Woche jedoch um 76 Prozent, in den beiden folgenden dann um 118 Prozent und um 99 Prozent über den Werten der jeweiligen Vorjahreswochen.

[…..]  Die höheren Absätze spiegeln sich auch in Daten des Statistischen Bundesamts wider. In einer Sonderauswertung wird ein Vergleich zum Absatzdurchschnitt der vorherigen sechs Monate gezogen. In der zwölften Kalenderwoche (16. bis 22. März) stellten die Statistiker dabei eine mehr als dreimal so hohe Nachfrage an Toilettenpapier fest. Auffällig bei diesen amtlichen Daten war der stagnierende Bierabsatz - trotz Krise und Quarantäne scheinen die Deutschen nicht mehr Bier gekauft zu haben, manchem Klischee zum Trotz. […..] 

(Spon, 01.04.20)

Kackito ergo sum.

Brüsseler Leerstelle

Die EU wird gerade von den Nationalstaaten platt gemacht.
 

[….] Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das "hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen Projekts" nicht aus. [….]

(GFP, 31.03.20)

Jeder kämpft um seine eigenen Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel und Handschuhe.

Es gibt Gemeinden, die sich direkt an Chinas Staatspräsidenten wenden.

Medizintechnik-Hersteller Stefan Dräger, der selbstverständlich die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten längst auf das Maximum hochgefahren hat wird mit Anrufen aus der ganzen Welt überhäuft; jeder sagt ihm, wie dringend es ist. Aber der Chef der Dräger-Werke entscheidet selbst:

[….] Die Verteilung der von [Jens Spahn] bestellten 10.000 Geräte ist immer noch unklar. Viele Kliniken rufen uns deshalb direkt an. Bei aller Not muss man darauf schauen, dass die Ressourcen bestmöglich verteilt werden und nun nicht Krankenhäuser eine Superausrüstung für wenig Geld bekommen, mit der sie gar nicht umgehen können. Zentren, die ARDS-Patienten, also solche mit akutem Lungenversagen, behandeln können, müssen meiner Meinung nach bevorzugt werden. Die können auch das Personal schneller anleiten.. […..]

(Dräger, 28.03.2020)

Das Zubehör für die Geräte wird knapp, da die Lieferketten international sind und die einzelnen Staaten protektionistische Maßnahmen ergreifen.

[….] Beim Zubehör haben wir die gleichen Effekte wie beim Klopapier. Es wird gehamstert, und zwar von den Krankenhäusern zum Schaden der Allgemeinheit. Die Teile kommen aus aller Welt, etwa aus der Türkei. Ich hoffe sehr, dass die Wertschöpfungsketten trotz Protektionismus intakt bleiben. Wenn jemand auf die Idee kommt, diese zu zerstören, gibt es keine Beatmungsgeräte mehr, für niemanden. […..]

(Dräger, 28.03.2020)

Dabei ist der Wille zur europaweiten Solidarität goß.

Eins der bedeutendsten deutschen Corona-Behandlungszentren ist das Hamburger UKE mit seiner weltberühmten Spitzen-Virologin Prof. Dr. med. Marylyn Addo. Noch gibt es Kapazitäten für Corona-Intensivpatienten und statt sich wohlig darauf auszuruhen nahm Hamburg ein Dutzend Schwerstkranke aus Italien und Frankreich auf, die mit dem Spezial-Airbus A310 MedEvac eingeflogen wurden.

Wenn also die Möglichkeit und der Wunsch nach europaweiter medizinischer Solidarität besteht, muss dieser auch organisiert werden.

Die nationalen Gesundheitsminister und insbesondere Jens Spahn sind dabei nicht hilfreich. Alle arbeiten gegeneinander, weil ganz oben nicht koordiniert wird.

Es ist ähnlich wie in den USA. Dort bemühen sich 50 Gouverneure und tausende Bürgermeister als Einzelkämpfer um medizinische Materialien, überbieten sich gegenseitig.

Wann, wenn nicht jetzt ist eine Zentralregierung gefragt? Das Weiße Haus müsste die Beschaffung und Versorgung an sich ziehen, so daß die einzelnen US-Bundesstaaten nicht mehr ihre Ressourcen damit verschwenden gegeneinander zu kämpfen.

Leider ist das nicht möglich, weil Donald Trump ein Vollidiot ist, der immer noch nicht das Problem erkennt und nicht mit Gouverneuren sprechen will, die nicht appreciative genug sind. Sie sollen ihm dankbar sein und ihn öffentlich loben; sonst können die Bürger sterben.

 

Die USA hat zwar diese starke zentrale Macht, die über die Instrumente verfügt die Krise zu managen, aber an der Spitze sitzt leider ein egomaner Psychopath, dem sterbende Menschen vollkommen gleichgültig sind.

Zudem ist er geistig so unterbelichtet, daß er immer noch nicht verstanden hat, was eigentlich eine Pandemie ist, wodurch sie ausgelöst wird und wie sie sich verbreitet.

  

In Europa ist die Brüsseler Zentrale viel schwächer.

Aber das Beispiel der Hamburger Sturmflut von 1962 zeigt, daß auch ein Handelnder wie der damalige Innensenator Helmut Schmidt, der keineswegs die Kompetenz hatte über die Bundeswehr zu verfügen, in einer extrem Krise durch die Not gezwungen handeln und Autorität gewinnen kann.

Zufällig verstand Schmidt als ehemaliger Offizier wie Entscheidungsträger bei der Bundeswehr tickten.

Die EU-Chefin von der Leyen ist zufällig ehemalige Ärztin, so daß man ein Mindestmaß an Verständnis für eine europaweite Virus-Epidemie voraussetzen kann. Sollte sie nicht wissen was in dieser Zeit geboten ist; woran es in den Krankenhäusern mangelt, wie man Menschen aufklärt und den Medizinern hilft?
Vielleicht.

Aber es interessiert sie offenbar nicht.

Für Italien hatte sie warme Worte, denen aber kein Handeln folgte.

Sie bleibt ein europäischer Totalausfall.

Gerätehersteller wie Dräger, Virologen wie Addo und schwerstbetroffene Regierungschefs wie Conte werden von ihr gleichermaßen im Stich gelassen.

Genau wie bei der erneuten Flüchtlingskrise, also den katastrophalen Verhältnissen auf Lesbos, steckt Ursula von der Leyen bei Corona intensiv den Kopf in den Sand. Sehr erfolgreich verschleiert sie ihre gesamte Existenz. Sie kommt in den Medien gar nicht mehr vor.

Da wundert es wenig, daß bei den absoluten Kern-Angelegenheiten Europas; den wichtigsten Werten – Demokratie und Menschenrechte – aus von der Leyens Amtssitz keinerlei Reaktion kommt, wenn Ungarn sich verabschiedet und endgültig zur Diktatur wird. Ungarns Ministerpräsident Orban kann nun unbegrenzt per Dekret zu regieren und die EU-Chefin schafft es noch nicht mal ihn beim Namen zu nennen.

[…..] Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig ist, hat zunächst keine unverzüglichen Schritte gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Notstandspolitik angekündigt. Man will zunächst dessen Anwendung überwachen. "Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte von der Leyen. Freie Berichterstattung sei wichtiger als je zuvor. Notstandsmaßnahmen dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen.

Von der Leyen nahm nicht explizit Bezug auf Ungarn, doch las ihr Sprecher den Text als Antwort auf Fragen von Journalisten nach einer Bewertung des ungarischen Notstandsgesetzes durch die EU-Kommission vor. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch über die Notstandsgesetze der EU-Staaten beraten.

Die europäische Grüne dagegen verlangt ein Einschreiten gegen Orbáns Notstandspolitik. "Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orbán sagen, das geht nicht", sagte die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. [….]

(Die Zeit, 31.03.20)

Da, wie berichtet, auch die beiden SPD-Vorsitzenden vollkommen ausfallen, ist es unser Sozi-General, der die fälligen harten Worte ausspricht.

  [….]  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich empört über das Vorgehen Orbáns. In Ungarn "werden unsere europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach missachtet", sagte er dem SPIEGEL. "Präsident Orbán nutzt das Coronavirus, um per Notstandsgesetz auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret zu regieren. Das ist ein offensichtlicher Versuch, sich im Zuge der Krise weiter zu ermächtigen", stellte Klingbeil fest.

Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch die konservative Regierung in Polen. Dort werde noch immer "an den Präsidentschaftswahlen in wenigen Wochen festgehalten, obwohl schon lange kein demokratischer Wahlkampf mehr möglich" sei. "In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden jetzt auch noch Änderungen des polnischen Wahlgesetzes auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil. [….]

(SPON, 30.03.2020)

Sowohl die zuständige Chefin von der Leyen, als auch ihre Partei, die in einer Fraktion mit den ungarischen faschistischen Antidemokraten sitzt, zerstören gerade die EU.

[….] Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der „europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie mit ihrer üblen antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der aktuellen Coronakrise von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“ diffamiert wird.

Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu schützen. Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die Suspendierung der großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an Budapest. Und: CDU/CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei müssen Fidesz endlich aus ihren Reihen ausschließen. [….]

(Andreas Zumach, 31.03.20)

Shame on you, Merkel.

Shame on you, Kramp-Karrenbauer.

Shame on you, von der Leyen!