AfD pushen

Auf „Sueddeutsche.de“ gibt es ein „Wer hat was über Flüchtlinge gesagt?“-Quiz.

Dort werden zehn xenophobe Aussagen vorgestellt und dazu drei Politiker unterschiedlicher Couleur angeboten, die es gesagt haben könnten.

Das Ergebnis mag einige überraschen, aber die meisten Aussagen hatte ich in diesem Blog auch schon erwähnt, so z.B.:

"Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, indem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen."

Sahra Wagenknecht (Linke)

"Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."

Markus Söder (CSU)

"Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Simone Peter über Boris Palmer (Grüne)

"Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt."

Horst Seehofer (CSU)

Die Sprachgrenzen verschwimmen, während alle von der Ideologie der Grenze elektrisiert sind.

"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt".

(NPD-Wahlslogan)

"Wir sind nicht das Weltsozialamt."

 (AfD-Plakat)

  

Wenn alle so ähnlich sprechen, verändert es das Bewusstsein des Volkes – und zwar hinein in die dumpf-braune Ecke.

"Aktuell spielen alle Parteien der AfD in die Hände"

In Talkshows sind vor allem die Kampfbegriffe der Rechtspopulisten präsent. Linguistin Elisabeth Wehling erklärt, wieso das gefährlich ist - und warum rationale Politiker die Menschen nicht erreichen.

Flüchtlingsstrom, Flüchtlingswelle, Flüchtlingstsunami. Das Boot ist voll. Wir schaffen das. Diese Gutmenschen. Selten waren Worte so sehr Kampfmittel wie in der Flüchtlingsdebatte. Elisabeth Wehling ist promovierte Linguistin an der University of California, Berkeley, ihr Schwerpunkt ist die politische Werte-, Sprach- und Kognitionsforschung. Sie erklärt, wie Sprache unser Denken beeinflusst. [….]

(SZ, 17.02.16)

[….] Der Begriff [Obergrenze] kommt nur im ersten Moment nüchtern daher. Tatsächlich ist er eine sprachliche Variation der Frage: Wann ist das Boot voll? Es wird derselbe Frame eines begrenzten Raumes bedient, auch wenn der Ausdruck weniger dramatisch klingt. Für Rechtspopulisten ist das eine relativ subtile Weise, letztlich dasselbe gedankliche Schema zu bedienen.

[….] Das ist ein gängiges Phänomen in der Politik: Die Opposition oder einzelne Parteien greifen Positionen der Gegenseite auf, um sie zu verneinen. Nehmen Sie den "Schießbefehl". Ganze Talkshows lang wird darüber gesprochen, warum man an den Grenzen natürlich nicht auf Flüchtlinge schießen darf. Was passiert beim Zuschauer? Es wird permanent die Frage aktiviert: Sollen wir an den Grenzen schießen? Um es an einem ganz einfachen Beispiel zu verdeutlichen: Wenn ich Ihnen sage "Denken Sie nicht an Kalifornien", dann müssen Sie an Kalifornien denken, um zu verstehen, was meine Anweisung ist. Das passiert im Übrigen nicht nur bei der Verneinung, sondern auch bei anderen Formen der rhetorischen Distanzierung. Politiker und Journalisten sprechen vom "sogenannten Islamischen Staat" oder dem "vermeintlichen Islamischen Staat". Sie bemühen sich, den Begriff zu entkräften - aber letztendlich wird ein ums andere Mal der Kampfbegriff präsent gemacht. [….]

 (Dr. Elisabeth Wehling)

Die Bundesregierung, die GROKO, suggeriert inzwischen immer perfider, daß Flüchtlinge gar keinen Grund hätten zu flüchten. Wo sie herkämen, sei es auch sicher.

Auch das ist pure Förderung der AfD.

Gabriel und Merkel täten besser daran zu dokumentieren welche unmenschlichen Zustände in den Krisennationen herrschen und wie sehr Deutschland von den Flüchtlingen profitieren kann. Stattdessen setzt sie auf Abschiebungen und übernimmt damit AfD-Forderungen.

Als sicheres Herkunftsland gilt demnächst wohl Algerien, ein Land am Rande des Ausnahmezustands. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter. Zuletzt eskalierten ethnische und soziale Konflikte, bei denen Hunderte ums Leben kamen. Ein sicheres Herkunftsland? Jedenfalls nicht für deutsche Touristen. Aktuell warnt das Auswärtige Amt eindringlich vor Reisen nach Algerien. Begründung: Im ganzen Land müsse immer wieder mit „Anschlägen von kriminellen oder terroristischen Gruppen“ gerechnet werden. Reisen in weiten Landesteilen sollten nur mit „polizeilichem Begleitschutz“ erfolgen. [….]

(Monitor, 04.02.2016)

Nachdem die Bundesvorsitzende und die Vize-Bundesvorsitzende der AfD über Schüsse auf Flüchtlinge orakelten – auf Männer sowieso, nicht auf Kinder, aber dann doch unbedingt auch auf Mütter – reagieren diejenigen, die schon einmal eine Generation lang mit Schießbefehl gelebt haben begeistert:

 

Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent

[….] Denn bei einer neuen Befragung von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kamen die Rechtspopulisten auf 17 Prozent. Damit würde die Partei die SPD fast einholen, die nur noch auf 18 Prozent der Stimmen käme.

[….] Mitte Januar hatte das ZDF-"Politbarometer" die AfD mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten André Poggenburg noch bei 15 Prozent gesehen.

[….] Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird, zeichnet sich der Einzug der AfD in den Landtag ein. Nach einer von der "Bild"-Zeitung beim [AfD-nahen – Tammox] Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag gegebenen Umfrage kommt die Partei auf 16 Prozent. Sie würde damit erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen.

[….] Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, das SPIEGEL ONLINE kürzlich analysiert hatte, wird unter anderem verlangt, Schüler sollten "die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden." Zudem seien Museen, Orchester und Theater in der "Pflicht", einen "positiven Bezug zur eigenen Heimat" zu fördern. Die Bühnen des Landes "sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen." [….]

 (Spon, 17.02.16)

Der Russe ist schuld.

Es ist doch schön, daß die Welt immer noch so klar manichäisch zu beschreiben ist.

Wir, Europa, sind die Guten. Dazu gehören auch die USA und die Ukraine. Wir sind immer auf deren Seite.

Wir ergreifen Partei.

Israel versus Palästina? Erstere gut, letztere schlecht.

Iran versus Saudi Arabien? Erstere schlecht, letztere gut.

Türkei versus Kurdistan?

Die Frage muß man ausklammern. Eigentlich unterstützt die Merkel-Regierung militärisch die Kurden, aber das darf man im Moment nicht laut sagen, weil Autokrat Erdogan zu viel Einfluss auf die Flüchtlingsströme hat. Also wird devot geschwiegen und zugesehen, wie die Kurden abgeschlachtet werden.

Assad versus IS?

Die Frage muß man auch ausklammern. Eigentlich unterstützt Merkel den „Kampf gegen den Terror“ und Terror ist Daesh; so viel weiß der deutsche Michel. Gegen den Daesh kämpfen aber Iraner und Assad und für die dürfen wir nicht sein, weil die ihrerseits von Russland unterstützt werden.

Und so viel ist klar: Russland = Kreml = Putin = ganz schlecht.

Der Russe ist unser Universalschuldiger geworden. Putin steckt hinter allem und da muß er nicht nur heimlich schwul, sondern auch noch Päderast sein.

Klar.

Andererseits muss man - wie die Briten - auch erst mal auf die Idee kommen, einen 329-Seiten-starken Bericht zu veröffentlichen, in dem es heißt, Putin habe "wahrscheinlich" die Ermordung des früheren russischen Agenten Litwinenko gebilligt. Es finden sich darin keine Beweise dafür - stattdessen aber Litwinenkos Behauptung, Putin hatte Sex mit kleinen Jungen.

(Jakob Augstein, 15.02.2016)

Ich halte es durchaus für möglich, daß Putin auch Erdbeben auslöst und den Zika-Virus gebastelt hat!

Seit September mischen sich AUCH die Russen im Daesh-Gebiet ein, nachdem dort 25 Jahre NATO, Coalition of the willing und die USA rumgerockert haben.

Tatsache ist, daß es in Syrien gegenwärtig schlimmer aussieht denn je. Umso verwerflicher, daß eine der tragenden drei Säulen der Groko, Horst Seehofer, zum Kuscheln mit Putin nach Moskau reist und vehement wie kein anderer aus CDU/CSU und SPD brutale Abschiebungen fordert.

Inzwischen überschlagen sich die Katastrophenmeldungen:
Durch das russische Dauerbombardement auf die Rebellen stünde Assad davor wieder die Kontrolle über Syrien zu erlangen. Bis auf Teile von kurdischen Gebieten, die  gerade in apokalyptischen Ausmaß von unserem NATO-Partner Türkei mit Milliardenhilfen aus Deutschland in die Steinzeit gebombt werden.

Ein stabilisierter Assad wäre natürlich die GAK, die größte anzunehmende Katastrophe, denn jeder westliche Sicherheitspolitiker und Militär wiederholt stündlich das Mantra „kein Zukunft für Assad“.

Wir wollen doch alle Regime-Change. Assad muß weg – so lautet auch der Minimalkonsens der anderen Bürgerkriegsbeteiligten.

Ein Schaudern geht durch die konservative Presse.

Durch das russische Eingreifen ist ein Sieg des Assad-Regimes in Syrien nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden nicht mehr  aufzuhalten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). „Das Eingreifen Russlands bedeutet eine Trendwende zugunsten des Regimes in Damaskus, die unumkehrbar ist“, heißt es in den Sicherheitskreisen.

Der bewaffnete Widerstand zersplittere immer mehr, sein Niedergang lasse sich nicht mehr aufhalten. Durch die voraussehbare Einnahme von Aleppo werde die Legitimität des Assad-Regimes wiederhergestellt, der bewaffnete Widerstand werde dann zusammenbrechen. Ein direktes militärisches Eingreifen Saudi-Arabiens oder der Türkei auf Seiten der Anti-Assad-Kräfte gilt als unwahrscheinlich.

(FAZ, 13.02.2016, Markus Wehner)

Böser Putin.

Allerdings gibt es auch einen Aspekt des Syrien-Bürgerkrieges, der sehr wenig betont wird: Fünf Jahre lang haben uns westliche Militärexperten, Journalisten aller Couleur und Politiker von Merkel bis von der Leyen erklärt, es könne in Syrien keine militärische Lösung geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt. «Wir verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung», betonte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

«Wir glauben nicht, dass das von außen militärisch zu lösen ist, sondern wir glauben, dass eine politische Lösung in Syrien organisiert werden muss», erklärte Seibert.

(dpa, 24.08.2013)

Ursula von der Leyen hat Forderungen nach einem militärischen Engagement Deutschlands in Syrien zurückgewiesen. "Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen", sagte sie im ZDF. [….]

Auf internationaler politischer Ebene brauche es zudem "einen großen diplomatischen Rahmen" angesichts der Vielzahl der Konfliktparteien in Syrien, sagte die Ministerin. [….] Mit Blick auf die Uno-Vollversammlung in diesem Monat forderte von der Leyen eine neue diplomatische Initiative. "Es braucht einen Minimalkonsens zunächst einmal diplomatisch", sagte die CDU-Politikerin.

(Spon, 16.09.2015)

EU-Außenminister gegen militärische Lösung in Syrien.

BRÜSSEL. Der lettische EU-Ratsvorsitzende Außenminister Edgards Rinkevics hat beim Ministerrat am Dienstag in Brüssel eine militärische Lösung in Syrien ausgeschlossen.

(Apa, 10.02.2016)

Ich werde mich hüten die augenblickliche Lage in Syrien schönzureden.
Offensichtlich gibt es aber sehr wohl eine militärische Lösung.

Aber Tatsache ist, daß der gesamte Westen fünf Jahre lang dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Wachsen des IS-Kalifats einfach nur zusah.

Wir haben nichts unternommen, als 11 Millionen Menschen vertrieben und eine halbe Million getötet wurden.

Seit 2011 regiert in Syrien die Gewalt, aus zunächst friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Krieg geworden. Eine Nichtregierungsorganisation veröffentlicht nun erschreckende Zahlen: 11,5 Prozent der syrischen Bevölkerung seien bereits getötet oder verletzt wurden. Dies ergab eine Studie des Syrian Centre for Policy Research (SCPR), aus der der britische "Guardian" exklusiv zitiert.

[….]  Bei den Vereinten Nationen war bisher die Rede von rund 250.000 Todesopfern. SCPR gibt die Zahl nun mit 470.000 fast doppelt so hoch an. Der Großteil starb demnach an direkten Kriegsfolgen, etwa 70.000 Menschen erlagen ihren Verletzungen wegen mangelnder medizinischer Versorgung oder verhungerten.

[….] Den Angaben zufolge wurden 1,9 Millionen Menschen verwundet.

(Spon, 11.02.2016)

Daß das so nicht weitergehen kann, begreift man im Westen offensichtlich noch nicht mal im Jahr 2016, während die Heimatvertriebenen schon bis in die EU gelaufen sind.

Von der Leyen und ihre Kollegen mit ihrem Mantra „keine militärischen Lösungen“  und „keine Zukunft mit Assad“ haben uns offenbar eine großen Bären aufgebunden.

Es GIBT sehr wohl eine militärische Lösung, die Russland binnen weniger Monate zu erreichen scheint.

Ja, dann wird wohl wieder Assad über den Großteil Syriens herrschen.

Aber das sollte bei schweigenden Waffen 1000 Mal besser sein, als noch mal eine halbe Million Menschen zu töten.

Besser Ende des Krieges mit Putin als den Genozid fortzuführen.

Wäre es nicht an der Zeit für Merkel und Obama zu einem Mea Culpa nach Moskau zu reisen, wenn es Putin tatsächlich gelingen sollte den Krieg zu beenden?

Müssten nicht auch eine Menge deutscher Journalisten zugeben, daß man viel früher hätte auf Putin zugehen sollen?

Man kann es auch noch drastischer ausdrücken, als ich es täte:

[….] Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt? [….][….][….][….]

Nicht nur der Charakter und die Form, sondern auch der Inhalt von Medwedews Rede wird (nicht nur) in den drei oben verlinkten Artikeln zum Teil grotesk ins Gegenteil verdreht. Medwedew „wettert“ und „droht“ nicht dem Westen, sondern beklagt die aggressive Sicherheitspolitik der NATO. Er zeigt dem Westen nicht die kalte Schulter, sondern lädt den Westen zu mehr Kooperation ein. Er präsentiert Russland nicht als Gegner, sondern als Partner des Westens.

[….][….] Es ist ohnehin unverständlich, wie man diese Rede als etwas Anderes interpretieren kann, als sie ganz offensichtlich ist – eine Forderung, sich endlich wieder zusammen an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame europäisch-atlantische Sicherheitsarchitektur zu entwerfen.

Bezeichnend ist dabei vor allem, dass die Kommentatoren deutscher Zeitungen die konstruktiven Elemente aus Medwedews Rede noch nicht einmal erwähnen. Wer die Rede nicht selbst verfolgt oder zumindest gelesen hat, kann gar nicht anders, als zu dem Urteil kommen, nicht der Westen, sondern Russland verschließe sich jeglicher konstruktiver Debatte. Das ist Meinungsmache und das ist genau so gewollt. [….][….]

(Jens Berger, 16.02.16)

Tja, vielleicht wären Millionen Menschen gar nicht erst zur Flucht gezwungen worden, wenn „der Westen“ nicht im blinden Russland-Hass alle Angebote aus Moskau abgelehnt hätte.

Der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari bedauerte im Rückblick, dass der Westen 2012 einen russischen Plan ignoriert habe, nach dem Assad nach Friedensgesprächen mit der Opposition die Macht abgeben sollte. Washington, Paris und London seien so überzeugt vom schnellen Sturz Assads gewesen, dass sie auf Moskaus Vorschlag nicht reagiert hätten, sagte der Friedensnobelpreisträger von 2008 dem „Guardian“.

(FAZ, 16.09.2015)

Lügenpresse, Lügenpolitiker, Lügengesellschaft.

Wenn man als deutsch sozialisierter Mensch, der noch vor Erfindung des Internets erwachsen wurde, amerikanische republikanische TV-Debatten ansieht, merkt man, daß man in einer Welt von gestern lebt.

Ich hänge offensichtlich unterbewußt immer noch der völlig outdateten Vorstellung an, daß man nicht immer öffentlich lügen sollte.
Nicht, daß ich Wahrheitsfanatiker wäre, der gleich jedem auf der Straße erzählt „Sie haben da einen ekeligen Pickel auf der Nase“, aber wenn man sich um politische Ämter bewirbt, meine ich schon, daß man sich nicht allzu weit von der Realität entfernen sollte.

So wie es der unvergessliche Egon Bahr als Politiker-Regel postulierte:

Man muß nicht alles sagen, was wahr ist,

aber alles was man sagt, muß wahr sein.

In den USA gibt es aber Leute wie Carly Fiorina, die öffentlich ausschließlich lügen, deren Lügen anschließend auch sofort aufgedeckt werden, die aber dadurch keinerlei Einbußen ihres Ansehens erleiden.

OK, man kennt es auch seit zig Jahren von Angela Merkel, daß sie meist das tut, was sie eben noch kategorisch ausgeschlossen hatte und dennoch blieb sie zehn Jahre auf dem Gipfel der Beliebtheitsskala, aber in den USA haben die Rechten ein anderes Level erreicht; sie können zwei Stunden vor der Kamera stehen und in der gesamten Zeit kein einziges wahres Wort sagen.

Nearly Everything Ted Cruz Said At Saturday's Debate Was A Lie

Marco Rubio’s robotic recitation of anti-Obama talking points may have been the biggest story coming out of Saturday’s GOP presidential debate, but at least one candidate stood out with his unrelenting dishonesty: Ted Cruz.

Following his opening statement, almost every remark from Cruz was either completely misleading or flat-out wrong.

(Brian Tashman, 2/8/2016)

Vielleicht hängt der Lügenquotient einfach nur davon ab, wie weit rechts man steht.

Je rechtsradikaler die Anhänger, desto weniger kümmern sie sich auch um seriöse Presse.

Ein Projekt der Tampa Bay Times aus Florida, mit dem Pulitzer-Preis geehrt, erklärt und überprüft die Lügen von US-Politikern.

Den PolitiFact-Zahlen zufolge gibt es allerdings einen größeren Lügner in den US-Wahlkämpfen: Während Trumps Behauptungen "nur" zu 76 Prozent falsch sind, lügt sein parteiinterner Rivale Ben Carson in 84 Prozent seiner Aussagen. Allerdings wurde Carson bislang nur 25-mal überprüft.

(ZEIT 14.12.2015)

Inzwischen gibt es 27 überprüfte Carson-Aussagen.
Richtig wahr ist keine einzige, immerhin einmal sagte er weitgehend die Wahrheit.

Immerhin wurden 85 Statements von Ted Cruz, der Nummer Zwei bei den Republikanern überprüft.

Er ist ein notorischer Lügner. Der Christlichste von allen bringt es auf 24 mal (28%) MOSTLY FALSE, 28 mal (33%) FALSE und 6 mal (7%) PANTS ON FIRE.

Spitzenreiter Trump toppt das noch, und kommt bei 93 überprüften Aussagen 17 auf mal (88%) MOSTLY FALSE, 37 mal (40%) FALSE und 18 mal (19%) PANTS ON FIRE.

Wenn man im Vergleich sieht, daß der Dritte im Bunde, Marco Rubio, immerhin in 13% der Fälle die reine Wahrheit sagt, außerdem noch zu 23% weitgehend richtiges sagt, also nur bei zwei Drittel seiner Aussagen lügt, kann man ihn schon nach republikanischen Verhältnissen als echte ehrliche Haut bezeichnen. So betrachtet ihn also auch die deutsche Presse als „Kandidaten des Establishments“; gemäßigt eben.

Die deutsche AfD ist den US-GOPern schon recht nahe und umschifft sehr geschickt jede wahre Aussage.

Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht?

(Jakob Augstein, 25.01.2016)

CDU-Politiker sind im Grunde noch Amateure.

Irgendwie schwach, was André Trepoll, der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hamburg, nach einem Jahr Rot-Grün unter Olaf Scholz zu meckern hatte.

Bei vier Kernaussagen nur zwei fette Lügen und zwei Halbwahrheiten, ist irgendwie lau. Trump oder Cruz würden auf der Münchhausen-Skala mehr abliefern!

Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl zieht die CDU als größte Oppositionspartei ihre Senats-Bilanz – und greift Rot-Grün massiv an. Die MOPO erklärt, was an der Kritik berechtigt ist.

[….] Flüchtlinge: „Rot-Grün ist kompromisslos und beratungsresistent in der Flüchtlingsfrage“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. [….][….]

MOPO-Analyse: Dass der Senat kompromisslos agiert, stimmt nicht, wie Beispiele zeigen. [….][….]

[….] Sicherheit: „Rot-Grün lässt Hamburg zur Kriminalitätshochburg mit offener Drogenszene und personell unterbesetzter Polizei werden“, so Trepoll. Spätestens nach den Silvester-Übergriffen sei klar, dass man wieder eine dauerhafte Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten brauche. Wegen der steigenden Kriminalität müssten der Abbau von Haftplätzen gestoppt und 100 zusätzliche Polizeianwärter jährlich eingestellt werden. 

MOPO-Analyse: Kürzungen gab es bei der Polizei keine, mehr Personal wird ausgebildet. Da passt die Kritik nicht. Zudem steigt die Kriminalität nur bei manchen Delikten, etwa Einbruch und Diebstahl. [….]

(Mike Schlink, 15.02.16)

Natürlich gibt es auch unwahre Berichterstattungen.

Zweifelhafte Presse-Methoden.

Aber es ist möglich die Aussagen von Politikern zu überprüfen, mit etwas Mühe kann man sich durchaus ein recht sicheres Bild erstellen – mal abgesehen von der Situation mitten in Bürgerkriegsgebieten wie der Ostukraine oder Teilen Syriens, wo gar keine seriösen Journalisten mehr vor Ort sein können und viele beteiligte Gruppen gezielte Desinformation betreiben.

Bedenklich ist aber, daß Wähler in den USA und Europa lügende Politiker und lügende Presse nicht sanktionieren, sondern sie im Gegenteil ausdrücklich unterstützen.

Die BILD hat immer noch die größte Auflage in ganz Europa, die AfD nimmt zu, die Republikaner haben die Mehrheit in beiden US-Parlamentskammern.