Die geistig-politische Wende

Was waren das für große Töne, die Schwarze und Gelbe im September und Oktober 2009 spuckten!

Daß Westerwelle sich für mindestens genauso bedeutend wie Helmut Kohl hielt, passte ins Bild.

All seine Kraft und Energie hatte er darauf gesetzt Außenminister und Vizekanzler zu werden. Das war ihm auch tatsächlich gelungen.

Leider hatte er vergessen darüber nachzudenken, was es bedeutet Außenminister und Vizekanzler zu sein.

Ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stehen wir vor den Trümmern einer Legislatur.

Sämtliche FDP-Minister sind unbeliebter als Fußpilz und werden sogar vom eigenen Koalitionspartner leidenschaftlich verachtet.

 Die FDP-Wähler von 2009 schämen sich in Grund und Boden.

 Die CDU-regierten Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfahlen, Baden-Württemberg, Niedersachen und Hamburg gingen alle vollständig an die Opposition. Hessen wird folgen.

Politische Bilanzen lassen sich gar nicht ziehen, weil das gesamte Merkel-Kabinett außer Lobbybeglückungen und Rektum-Tauchen in Milliardären ohnehin nichts getan hat.

Alle dringenden Reformen sind auch Eis gelegt.

Was wird also bleiben von der peinlichen Episode 2009-2013?

Sie wird als „schlechteste Regierung aller Zeiten“ in die Geschichtsbücher eingehen.

Erinnern wird man sich lediglich an blöde Sprüche, Waffenexporte und einen beispiellosen Verfall der Moral (Lügen, verlorene Dr.-Titel, Rücktritte).

Auswahl:

„Mindestlohn ist DDR pur ohne Grenzen!“
(Vizekanzler Westerwelle)

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

(Vizekanzler Westerwelle)

"Die deutsche Politik trägt mittlerweile Züge der Dekadenz. Auf der ganzen Welt werden die Wohlstandschancen verteilt, das Wirtschaftswachstum ist höher als bei uns. Und wir gewähren Viagra auf Sozialhilfe."

(Vizekanzler Westerwelle)

"Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus."

(Vizekanzler Westerwelle)

"Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!"

(Vizekanzler Westerwelle)

„Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen. Das was ich sage, zählt!“

(Vizekanzler Westerwelle)

Deutsche Firmen exportieren 2012 deutlich mehr Rüstungsgüter in die Golfstaaten. […] Deutsche Unternehmen exportieren immer mehr Rüstungsgüter in die Golfregion. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren dorthin war deutlich mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme. Auch für Ausfuhren nach Algerien wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen mit einem deutlich höheren Wert erteilt als noch 2011.

So wurde 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. […] Im Jahr 2011 hatte der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen. Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

[…] Vor allem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Als es vor zwei Jahren in Bahrain Proteste gegen die politische Führung gab, schickte Saudi-Arabien zudem Soldaten und Polizisten dorthin. Die Lage in Bahrain gilt noch immer als angespannt.

Saudi-Arabien ist der beste Kunde

(Christoph Hickmann, SZ 21.02.13)

Am Donnerstag hatte zunächst der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer angeregt, die aus den Läden genommene Ware nicht voreilig zu vernichten. "Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel", sagte der […] Fischer fand in der Bild-Zeitung nicht nur einen willigen wie meinungsmachenden Abnehmer seines  Vorschlags - er bekommt nun auch Unterstützung von prominenter Seite.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Blatt: "[…] Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen." […]

Angesichts solcher Aussagen möchte der gesunde Menschenverstand die sprichwörtlichen kotzenden Pferde bemühen. Was treibt einen Minister dazu, zumindest indirekt einen Vorschlag zu unterstützen, der nicht nur unpraktikabel, sondern auch sozialpolitisch höchst fragwürdig ist?

[Fataler ist], dass der ernsthaft diskutierte Vorschlag vermittelt, dass Lebensmittel, die die Politik geißelt, für sozial Benachteiligte gerade gut genug sind.

(Johanna Bruckner, SZ 23.02.13)