Wie Rechtskonservative mit Menschenleben spielen.

Der Gewöhnungseffekt ist enorm.

Die Nazis sitzen eben in Rekordstärke in deutschen Parlamenten, so what?

Söder, Merz und Lindner fordern halt verfassungswidriges Vorgehen; na und?

Der CDU-Bundesvorsitzende lügt gewohnheitsmäßig und verbreitet rassistische Stereotype; macht ja nichts. Die Mehrheit der Deutschen wird ihn trotzdem 2025 zum Bundeskanzler machen.

Aber die Abstumpfung der Wähler bedeutet eben nicht, daß der Hass aus den MerzSöderLindnerWeidelHöcke-Mäulern weniger gefährlich wäre.

Denn diese Rechten zielen, wie es typisch ist für ihre politische Gesinnung, immer aus einer Position der Stärke auf die Schwächsten.

Sie treten verbal von ganz oben nach ganz unten. Dabei hören ihnen Millionen Menschen zu und erfreuen sich an den Tritten auf die Alleruntersten, weil sie sich dann diesen armen Tropfen überlegen fühlen. Einige schimpfen mit, andere stimmen nur still zu, weitere fühlen sich ermutigt, ebenfalls ihre Hemmungen fallen zu lassen und wieder andere fühlen sich gar animiert und ermächtigt, den verbalen Tritten, echte Tritte folgen zu lassen.

Die despektierlichen Äußerungen gegenüber Flüchtlingen, Farbigen, Schwulen, Transmenschen führen zu einer messbaren Zunahme der rechtsradikalen Gewalt gegen die vulnerabelsten Menschen unserer Gesellschaft, die wir eigentlich besonders schützen sollten.

[….] Die Opferberatungsstellen im VBRG haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2023 veröffentlicht. In elf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.589 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Der Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen um 1/3 (Vgl. 2022) ist alarmierend. Täglich werden mindestens neun Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Die Beratungsstellen stellen außerdem erneut eine gravierende Untererfassung rechter Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden fest –  auch bei schweren Gewalttaten.  [….]

„Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2023 hat zu einer dramatischen Ausweitung der Gefahrenzonen für viele Menschen geführt. Eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus, Rassismus und extrem rechter Ideologien belastet und verändert den Alltag sehr vieler Betroffener“, sagt Judith Porath vom Vorstand des VBRG e.V. ++ „Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes erinnert uns in dieser Woche daran, dass alle Menschen, die hier leben, durch Artikel 1 vor Gewalt und Willkür zu schützen sind,“ sagt Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. „Das erschreckende Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zeigt, wie bedroht die Demokratie inzwischen ist.“ ++ „Meine Eltern, meine Geschwister und ich wissen aus eigener Erfahrung: Alltagsrassismus ist eine der Quellen für Vorurteile, Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit und letztendlich auch Gewalttaten,“ sagt Pedro M., Student der Wirtschaftswissenschaften aus Sachsen. ++ 

„Allzu oft fühlen sich die Betroffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen. Sie erleben eine große Diskrepanz zwischen den Versprechen der Politik und der Realität in den Ermittlungsverfahren“, betont Judith Porath vom VBRG-Vorstand. „Wenn es zu rassistischer Täter-Opfer-Umkehr kommt oder zwischen schweren Gewalttaten und Hauptverhandlungen viele Jahre vergehen, dann werden die Angegriffenen entmutigt und die Täter:innen und ihre Sympathisant:innen gestärkt.“ ++ Die aktuellen Debatten verschärfen und reproduzieren sowohl Antisemitismus als auch Rassismus. Sie sind Ausgangspunkt für weitere Angriffe und Bedrohungen. Umso wichtiger ist es, die Interessen und Forderungen der Betroffenen nicht gegeneinander auszuspielen. […..]

(VBRG, 21.05.2024)

Den deutlichen Anstieg der Hate-Crimes beobachtet man in den USA natürlich auch, seit Donald Trump auf der politischen Bühne steht und unverhohlen den rechten gewalttätigen Mob los hetzt, um seinen Sadismus zu befriedigen. Stand back and stand by, Proud Boys. Trump nutzt Gewalt, um seine politischen Ziele zu erreichen, Gegner einzuschüchtern, seine Basis zu elektrisieren und eben auch aus purer Bosheit, weil er ein mieser Rassist ist, der es genießt, wenn Schwarze misshandelt und getötet werden.

Social Media lacht heute noch über Trumps hanebüchene Aussagen beim TV-Duell. Ich habe es live im Fernsehen verfolgt und seither in unzähligen Wiederholungen gesehen, was dieser bösartige Rassist über Haustiere-fressende Schwarze sagte und kann es immer noch nicht richtig glauben.

Das ist allerdings so gar nicht lustig, auch wenn Witz-Memes zum Thema das Netz fluten.

[…..]  Es war eine denkwürdige TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Einer der Höhepunkte – oder besser: Tiefpunkte – dürfte die Behauptung des US-Republikaners gewesen sein, Migranten aus dem Karibikstaat Haiti würden im US-Bundesstaat Ohio die Haustiere der Einwohner verspeisen.

Diese so rassistische wie unwahre Aussage hat nun auch die Regierung in Port-au-Prince auf den Plan gerufen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung kritisierte das Ministerium für im Ausland lebende Landsleute »diskriminierende Äußerungen von US-Politikern über Haitianer in der Diaspora«.

Leider sei es nicht das erste Mal, »dass Landsleute im Ausland Opfer von Desinformationskampagnen werden, stigmatisiert und entmenschlicht werden, um wahlpolitischen Interessen zu dienen«, hieß es in der Stellungnahme.

Ranghohe Vertreter der Republikanischen Partei in den USA hatten in den vergangenen Tagen Falschbehauptungen über den Diebstahl und das Verspeisen von Haustieren durch haitianische Migranten in Ohio in Onlinenetzwerken geteilt und damit Ängste vor Einwanderern geschürt. Auch Trumps Vizekandidat J.D. Vance, Senator aus Ohio, verbreitete die unwahren Gerüchte weiter. Republikanische Politiker wie Ted Cruz und Anhänger wie der Milliardär Elon Musk posteten in den sozialen Medien Memes zu dem Thema. […..]

(SPON, 12.09.2024)

Natürlich hat das Konsequenzen. Menschen werden diskriminiert, bedroht, gejagt, verletzt, getötet. So gefällt es den Christen, die den Mob anheizen.

[….] The morning after former President Donald Trump repeated racist claims about Haitians in Springfield, Ohio, some Haitian families are keeping their children home from school for their safety, according to an area activist. Those who allowed their children did so, but with heavy hearts.

“She [my niece] was scared, but I told her to go, that God would protect,” said one Haitian resident, who asked that she not be identified publicly for fear of reprisal.

“We’re all victims this morning,” said the woman, who moved to Springfield six years ago. “They’re attacking us in every way.”

Aside from the anxiety caused by Tuesday night’s debate, the woman also said her cars have been vandalized twice in the middle of the night. She woke up one morning to broken windows and another to acid thrown on the vehicle. She’s added cameras to her driveway and tried to report the incidents to the police to no avail.

    People are very afraid for their lives,” Pierrelus said. “Many families are starting to leave Springfield last night and some kids aren’t even going to school because of fear of being attacked.”

“I’m going to have to move because this area is no longer good for me,” she said. “I can’t even leave my house to go to Walmart. I’m anxious and scared.”

The families’ accounts, shared with The Haitian Times under conditions of confidentiality, are the latest tales of intimidation, bullying and assaults against Haitians as anti-Haitian sentiment has gone viral.

Springfield police referred calls about reports of crimes against immigrants to an employee who has yet to return a message from The Haitian Times as of Wednesday afternoon.   Meanwhile, area residents say, many Haitians are feeling more and more afraid as each day passes with viral posts being amplified across social media and by international news organizations that are spreading the claims even farther. Sophia Pierrelus, a community activist, said families have been calling her to share that they are scared all morning.  […..]

(Macollvie J. Neel, Sep. 11, 2024)

Und es steht 50:50 in den USA! Die Hälfte der Wähler finden den verurteilen Sexualstraftäter toll und wollen, daß er wieder Präsident wird.

Wieso stehen die Umfragen nicht 99:1 für Harris?

Wache ich auch irgendwann mal aus diesem Alptraum auf?????

Die Apotheose des Abstiegs der USA

Es ist psychisch so anstrengend, sich dieses orange Desaster anzugucken. Dieser blanke Hass, das manische Lügen, die Primitivität, diese Borniertheit, die Brutalität.

Ich bin völlig erschöpft von der US-Debatten-Nacht.

Die meisten perfiden Hetz-Märchen kennt man ja von ihm. Einiges ist auch relativ neu, wie beispielsweise das rassistische Fearmongering von den schwarzen Immigranten, die durch Pennsylvania marodierten und die Haustiere der Amerikaner auffräßen.

Dazu noch diese extrem Ungerechtigkeit, daß Trump mit seinem Gebrüll erfolgreich deutlich mehr Redezeit als Kamala Harris bei der mutmaßlich einzigen Präsidentschaftsdebatte erzielt.

Zudem ist die schiere Masse der Trumpschen Lügen ein Problem. Demokratische Wähler und jeder Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur wissen natürlich, daß nichts von dem stimmt, was der 78-jährige Verbrecher und Vergewaltiger behauptet. Aber nur diese eine Gelegenheit, bei der beide Kandidaten zusammentreffen, bietet Harris die Möglichkeit auch die Trump-Wähler anzusprechen, die ihr sonst nie zuhören und die nicht wissen, daß sie von ihrem Messias verarscht werden.

Man müßte sie natürlich aufklären und jede einzelne Lüge richtigstellen. Aber dann ginge man ihm auf dem Leim, weil man nur noch über seine Thesen spräche.

Harris ging smart mit diesem Dilemma um, indem sie gleich am Anfang das Publikum warnte, von ihrem Konkurrenten „a bunch of lies“ zu hören und fürderhin während seiner Redezeit allein mit ihrem Mienenspiel ausdrücken konnte „Guck mal, schon wieder eine Lüge – wie ich es euch prophezeite“.

 

Daher bestand die US-Vizepräsidentin viel besser gegen Donald Trump, als Hillary Clinton, Joe Biden und seine früheren republikanischen Konkurrenten um die Nominierung.

Ermutigt von dem guten Abschneiden ihrer Kandidatin, schlugen die Demokraten unmittelbar nach Ende der gestrigen Debatte, mindestens ein weiteres TV-Duell vor.

Der verängstigte Trump lehnte sofort ab, weil er wußte, dabei erneut zu verlieren, auch wenn er es getreu seines Charakters, natürlich in eine große Lüge verpackte: Er habe das Duell haushoch gewonnen und wolle daher Harris keine Chance auf ein Re-Match geben.

Hinter verschlossenen Türen räumen auch Republikaner ein, wie gut es Harris gelang, Trump aus der Fassung zu bringen und ihn bei seinem Gebrüll unsympathisch erscheinen zu lassen.

Für die urbanen Wähler wurde Trump dadurch einmal mehr zur Witzfigur und das kann er gar nicht leiden.

[…..] Eindrücke vom Public Viewing in der demokratischen Hochburg Manhattan. […..] Es geht auf drei Viertel elf zu im „Wicked Willy’s“ in Manhattan, und die Stimmung könnte kaum besser sein. In der Bar in der Bleecker Street haben sich gut und gerne 100 New Yorker versammelt, um gemeinsam die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten zu schauen. […..] Wer hier ist, starrt auf einen der zwölf Bildschirme, die tatsächlich irgendwie in diese Kneipe hineingepasst haben. Donald Trump soll gerade die Frage beantworten, was er gegen die Klimakrise unternehmen will, und er verliert sich dabei in einem Satzbandwurm, der von Mexiko über Joe Bidens Sohn Hunter führt und schließlich bei der Frau des Bürgermeisters von Moskau endet.  Die Menge im „Wicked Willy’s“ stößt an dieser Stelle einen kollektiven Schrei aus, der irgendwo zwischen Irritation und Verzückung changiert. Offenbar hat niemand verstanden, was Trump da sagen wollte. Aber alle verstehen, dass dies ein gutes Zeichen für Kamala Harris ist. […..] Taylor Swift, der größte Popstar aller Sphären und Galaxien, schreibt wenige Minuten nach dem Ende dieses TV-Duells auf Instagram, jetzt sei ein sehr guter Moment, um zu erklären, dass sie im November für Kamala Harris stimmen werde. „Ich halte sie für eine besonnene, begabte Führungspersönlichkeit und glaube, dass wir in diesem Land so viel mehr erreichen können, wenn wir von Ruhe und nicht von Chaos geleitet werden.“ […..] In Manhattan sind die Wahlpräferenzen sicherlich nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der USA, aber Manhattan ist aus Sicht von Donald Trump nicht irgendeine demokratische Hochburg. […..] Hier hat er einen Wolkenkratzer errichtet und nach sich selbst benannt, den Trump Tower in der 5th Avenue – und trotzdem bringen ihm die Leute hier nicht die Wertschätzung entgegen, die er aus seiner Sicht verdient. Als er 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, erhielt er in Manhattan nicht einmal zehn Prozent der Stimmen. 

 […..] Eine der Debattenregeln im „Wicked Willy’s“ lautet: Immer wenn einer der Kandidaten einer Frage der Moderatoren ausweicht, müssen alle Gäste einen großen Schluck aus ihren Biergläsern nehmen. […..] Aber schnell wird klar: Man kann dieses Spiel an diesem Abend mit dieser TV-Debatte nicht ernsthaft durchziehen. So viel Bier kann niemand trinken. Denn Donald Trump gibt praktisch nie eine Antwort auf eine ihm gestellte Frage. Er sagt einfach immer das, was er gerade sagen will: etwa dass Harris eine Marxistin sei, dass die Demokraten die Tötung bereits geborener Kinder befürworten würden, dass die Migranten aus Haiti den Leuten in Springfield, Ohio, die Haustiere wegessen würden, die Hunde und die Katzen.

Die Gäste in der Bar wissen angesichts all dieser Lügen und Unwahrheiten bald nicht mehr, ob sie lachen oder entrüstet sein sollen. Immer wieder halten sich welche ungläubig eine Hand vor den offenen Mund. Brianna Carney sagt: „Es ist einfach nur noch peinlich.“ […..]

(Boris Herrmann, 11.09.2024)

Sicher, die Leute in Manhattan wählen ohnehin nicht Trump und außerdem kann es Trump völlig egal sein, wie die New Yorker stimmen, weil die Farbe der Wahlmänner des Bundesstaates NY ohnehin feststeht. Es ist einerlei, ob 55%, 70% oder 90% für Harris stimmen.

Aber es gibt Internet, Social-Media und Memes, die Stimmungen transportieren. Emotionen sind eine wertvolle Währung im Präsidentschaftswahlkampf.

Die US-Wahl wird in sechs bis acht Staaten von 50 entschieden. In den allermeisten Gegenden spielt es keine Rolle, wie man abstimmt. In den wenigen Battleground States, auf die es ankommt, sind aber auch 95% der Wähler bereits auf einen Kandidaten festgelegt. So sind es jeweils nur wenige Tausend oder Zehntausend Wähler, auf die es ankommt. Ein paar Myriaden US-Amerikaner also, die offenkundig weitgehend debil sind, wenn sie nach neun Jahren Trump in der Politik immer noch nicht wissen, ob sie für oder gegen ihn stimmen sollen.

Diese Halbidioten gilt es zu überzeugen. Ob man sie mit Fakten und  Sachanalysen überzeugt? Ihn öffentlich dazu zu bringen, sich selbst zu blamieren, ist womöglich eine bessere Idee.

[…..] Großangriff auf Trumps Ego

Kamala Harris trifft ihren Kontrahenten in seiner offensichtlichsten Schwäche: seiner maßlosen Eitelkeit. Das bringt ihn aus dem Konzept.

Auch am Morgen danach erwachen die Vereinigten Staaten als geteiltes Land, aber in dieser Nacht hat sich etwas verschoben. Es ist der Tag nach der Partie, auf die Amerika gewartet hatte wie auf den Super Bowl. Kamala Harris gegen Donald Trump, live bei ABC. Entschieden wird das Rennen erst bei der Präsidentschaftswahl am 5. November. Doch die Demokratin Harris hat den Republikaner Trump schwer in Bedrängnis gebracht, so viel steht fest.

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass sie dieses TV-Duell gewonnen hat. Selbst der rechte Sender Fox News räumt ihren Erfolg ein. Es konnte ja 90 Minuten lang jeder sehen und hören. Sie wirkt nach nervösem Start selbstsicher und bringt ihn mehrmals in Verlegenheit. Er stolpert teilweise durch die Sendung, als hätte ihm seine Rivalin Fallen gestellt, die Defensive behagt einem Angreifer wie ihm gar nicht.

Gleichzeitig weiß niemand, was der Eindruck wert ist. 2016 galt Hillary Clinton als Siegerin der Debatten und verlor trotzdem. […..] Jedenfalls ist die Kandidatin Harris besser in Form als Ende Juni bei CNN in Atlanta der damalige Kandidat Joe Biden. […..]  Im National Constitution Center von Philadelphia hat sie nun ihren vielleicht besten Auftritt.

Das hatten Kritiker nicht erwartet: Dass sie spontan sein kann, ohne Teleprompter oder Skript. Zupackend erleben sie Millionen Menschen vor den Bildschirmen bereits zur Begrüßung. Sie geht auf Trump zu, reicht ihm die Hand und stellt sich vor: „Kamala Harris“ – kleiner Scherz, noch nie waren sich die beiden begegnet. Sie agiert, er reagiert, wobei die Freundlichkeiten gleich vorbei sind.

Es folgt ein Wortgefecht. Sie wirkt an ihrem Pult rechts angriffslustig und gelöst, er kneift links die Lippen zusammen. Diesmal ist Trump der alte Mann, anders als gegen Biden. „Weltpolitiker lachen über Donald Trump“, sagt seine fast zwei Jahrzehnte jüngere Rivalin. Führende Militärs hielten ihn für eine Schande. […..] Sie packt ihn bei seiner Eitelkeit, seiner offensichtlichsten Schwäche. Man müsse „die Seite mit der gleichen alten müden Rhetorik umblättern“, sagt Harris, sie lässt ihn wie eine Figur von gestern aussehen. Als Egomanen, der sich lediglich um sich selbst dreht. […..] Er verliert sich in Apokalypse und Absurditäten. Zuweilen wirkt Trump wie ein Angeklagter und sie wie die Anklägerin, eine frühere Strafverfolgerin trifft auf einen verurteilten Straftäter. […..] Harris grinst und lächelt oft, wenn er spricht. Manchmal schüttelt sie den Kopf oder legt die Finger ans Kinn und starrt ihn ungläubig an. Trump schaut eher finster drein und spult sein Programm ab. […..]

(Peter Burghardt, 11.09.2024)

Es führt aber kein Weg daran vorbei, einzuräumen, daß die US-Wähler ganz offenkundig nicht Wahl- und nicht Demokratie-tauglich sind.

Wären sie es, müsste ein Rassist und manischer Lügner, der in seiner ersten Amtszeit über 30.000 mal log, vor des Wiederwahl nahezu alle seine ehemaligen engen Mitarbeiter warnen, zweimal impeached wurde, einen bewaffneten Angriff auf den Kongress anzettelte, als Verbrecher und Sexualstraftäter vielfach verurteilt wurde, sich mit oranger Schminke bemalt und wie ein garstiges Kleinkind mit unflätigen Schimpfworten um sich wirft, in den Umfragen mit 1% zu 99% hinten liegen. Es steht aber eher 50:50. Ein so offenkundig amoralisch und verblödet entscheidendes Wahlvolk illustriert mustergültig den Abstieg der USA.

Von der Befriedigung des gemeinsamen Hassens.

Trump, AfD, David Berger, Merz, Söder, Seehofer, Julian Reichelt, BILD, SPRINGER, Ulf Poschardt – sie alle eint das wohlige Gefühl, endlich ihrem Rassismus freie Bahn zu lassen und dabei eine Mehrheit des Urnenpöbels hinter sich zu wissen.

Gerade der CDU-Vorsitzende scheint es sichtlich zu genießen, rechtsradikale Sprüche rauszuhauen, die man über Jahrzehnte nur von der NPD kannte. Er schießt vor den Brandenburger Landtagswahlen am 22.09.2024 rechts an BSW und AfD vorbei und zeigt ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze. Merz ist ein wahrer Menschenhasser.

Was könnte man auch anderes vom dem Chef der C-Partei erwarten? Christlich war schon immer das Emblem, unter dem faschistische Regime ihrem gruppenbezogenen Menschenhass frönten.

Der stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblattes kann sein Glück über die Abkehr von humanistischer Politik gar nicht fassen – findet allerdings auch ein Haar in der Suppe: Die böse CDU-Kanzlerin Merkel habe die Grenzen geöffnet.

Denn im Kern ist es die Ampel, die Merkels Migrationspolitik endlich korrigiert. Bizarr mutet an, dass die Union – also die Partei, die das Problem zu verantworten hat – der Ampel Ultimaten setzt.

(Matthias Iken, FUNKE, 10.09.2024)

Was Herr Iken hier behauptet stimmt zwar hinten und vorn nicht – aber was kümmern schon lästige Fakten, wenn man gerade so genüßlich gegen Ausländer hetzt?

(….)  Den Nazis – Rassisten/Demagogen/Lügner haben keinen euphemistischeren Begriff verdient  - ist es gelungen ein Narrativ zu etablieren, nach dem Angela Merkel im Jahr 2015 urplötzlich die Grenzen geöffnet habe, um Millionen Flüchtlinge ins Land einzuladen.

Dies wird inzwischen durchaus auch von seriösen Medien fahrlässig so übernommen, auch wenn sich Merkel, gelegentlich sogar assistiert von Christian Lindner wehrt und richtigstellt.

Die Grenzen waren natürlich im Jahr 2015 schon lange „auf“. Die generelle Reisefreiheit ohne irgendwelche Grenzkontrollen ist schließlich der Kern des Schenkenabkommens und der EU.  Die Grenzen waren also weder 2015, noch 2014 oder 2013 jemals geschlossen!  Es gab keine Kontrollen, die Merkel hätte abstellen können, keine Grenzbäume, die von der Bundesregierung hochgezogen worden wären.

[….] Während die AfD Merkel als Eidbrecherin bezeichnet, nennt Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Theorie, Merkel habe die Grenzen geöffnet, die "Dolchstoßlegende unserer Zeit".

Formulierung Grenzöffnung "grundfalsch" [….] 1985 hatten Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsstaaten vorsieht. Seit 1995 ist dieses Abkommen in Kraft und die stationären Grenzkontrollen sind abgeschafft. Heute umfasst der Schengen-Raum mit 26 Staaten fast alle EU-Mitglieder und einige nicht EU-Länder.  Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei "grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden." [….]

(Faktenfinder, Tagesschau, 18.06.2018)

Man kann das alles detailliert nachlesen, wenn man an Fakten interessiert ist. Zum Beispiel in der ZEIT, ebenfalls unter der irreführenden Überschrift „Grenzöffnung“.

[….] In Angela Merkels Büro im siebten Stock des Kanzleramts trifft sich die "Morgenlage", die Runde ihrer engsten Mitarbeiter. [….] Aber die Stimmung an diesem Morgen ist angespannt, die Seelen sind aufgeraut. Zwei Tage zuvor ist an einem türkischen Strand der leblose Körper eines Dreijährigen gefunden worden, rotes T-Shirt, Gesicht nach unten – ertrunken im Mittelmeer, auf der Flucht nach Europa. Acht Tage zuvor hat man in Österreich, auf einem Seitenstreifen der Autobahn A 4, einen Lastwagen mit 71 Leichen entdeckt: 59 Männer, acht Frauen, vier Kinder, alle erstickt. Und dann sind da die Bilder vom Bahnhof in Budapest, seit Tagen schon kann man sie im deutschen Fernsehen sehen. Die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Vortag gesagt. Im Kanzleramt sehen sie das völlig anders, und dieser Konflikt, diese wechselseitigen Schuldzuweisungen, werden das ganze Wochenende bestimmen. [….]

(Protokoll, 04.09.2015, ZEIT)

Wer nicht ganz so bösartig wie die AfD-Nazis ist oder es gar als „Bahnhofklatscher“ oder „Rotgrünversiffter“ begrüßt heimatvertriebenen in Deutschland Asyl zu geben, ist Merkel heute dankbar und schreibt diese Entscheidungen ihrer christlichen Grundüberzeugung zu. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, weil sich Merkel in den folgenden drei Jahren mit maximalem antihumanen Impetus mühte alle Grenzen zu blockieren, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, Familien zu trennen, Kinder von ihren Eltern wegzureißen, bestens Integrierte Migranten abzuschieben und jedes Jahr tausende unschuldige Menschen im Mittelmeer elend ersaufen zu lassen. Dennoch sitzt beispielsweise auch die bedeutende und kompetente CNN-Journalistin Christiane Amanpour der Legende von einer christlich überzeugten Gut-Kanzlerin auf und befragt zum Ende ihres CDU-Vorsitzes den SZ-Journalisten Stefan Kornelius dazu.

[….] AMANPOUR: [….] Because clearly, you remember way back in 2000, you quoted it, she quoted it, she talked about her vision as being the market plus humanity. So, she's obviously a conservative economist, if I could put it that way, but she has tried to have a compassionate, Christian, humane government and policy.  And of course, we saw that when she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country in 2015 to come in. That seems to  have backfired on her. How does she go forward with that very issue now?
KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that.  She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]

(CNN, 02.11.2018)

Ich stimme Stefan Kornelius in dieser causa vollständig zu. Der Syrienkrieg lief damals schon 5 Jahre, Millionenfaches Sterben fand statt, Kinder lagen krepiert an den Mittelmeerstränden rum und Merkel musste erkannt haben, daß es keinen EU-Konsens gibt die Flüchtlinge zu verteilen und anzuerkennen.

Sie wird einfach abgewogen haben, daß eine abrupte Grenzschließung a) technisch und rechtlich unmöglich war und b) aus den drei von Kornelius genannten Gründen noch schlimmer gewesen wäre.

Dafür musste sie weder multikulti-freundlich, humanistisch oder christlich eingestellt sein. Sie musste nur in ihrer bisherigen Amtszeit alle Bemühungen für einen Frieden im Irak/Syrien in den Sand gesetzt haben  - das war bereits geschehen – und fahrlässig die europäische Solidarität ruiniert haben, indem sie Hardliner wie Hans Peter Friedrich das Dublin-Abkommen betonieren ließ, damit den Südländern den Stinkefinger zeigte, nachdem Hardliner Schäuble ihnen durch das Austeritätsdiktat ebenfalls den Stinkefinger gezeigt hatte – auch das war 2015 bereits passiert. Nun konnte Merkel keine schnelle Hilfe von anderen Ländern mehr erwarten. (….)

(Interessiert zwar niemanden, aber Fakten, 04.11.2018) 

Beim mutmaßlich nächsten Bundeskanzler kommt einiges zusammen. Er hasst ja nicht nur Ausländer, sondern auch Schwule, die Grünen, Klimaschützer, Olaf Scholz, Angela Merkel und ganz allgemein seriöse Politik. Daher pöbelt er nur.

Um konkretes Gestalten der Politik ging es Merz aber ohnehin nie. Nur um seine xenophobe Show. Daher rannten die beleidigten CDUler auch schon nach wenigen Stunden weg vom „Migrationsgipfel“ mit den Ampelparteien. Ihnen geht es nur darum, die Menschen aufzuhetzen und damit das politische Klima in Deutschland zu vergiften. Problem- und Lösungsorientierte Politik schadet dabei nur.

[…..]   Merz ist wie in kleines Kind beleidigt vom Tisch aufgestanden. Das war ein peinliches Drama die letzten Tage.

In den letzten Tagen hat Friedrich Merz allen die Schuld gegeben. Das Dublin-System ist geltendes europäisches Recht, egal, was Merz sich so wünscht. Ich erwarte jetzt von ihm, dass Merz seine Parteikollegin von der Leyen in Brüssel anruft und sie auffordert, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, die Europarecht nicht einhalten. Ganz konkret die Dublin Verordnung.

Diese Kompetenz hat die Kommissionspräsidentin, nach meinem Wissen CDU-Mitglied. Damit könnte Friedrich Merz tatsächlich ein Problem lösen. Und sich damit auch um ein funktionierendes europäisches System mit fairen Asylverfahren statt um illegale Pushbacks bemühen. […..]

(Julian Pahlke, Mitglied des Bundestages, B90/Grüne, 10.09.2024)

Es ist nur so furchtbar widerlich, daß dieses migrantenfeindliche Spiel so gut funktioniert. Der Urnenpöbel durchschaut es nicht, lässt sich bereitwillig in Wallung bringen und rennt dann den Hetzern von AfD, BSW, CDU, CSU und FW hinterher. Dieses Volk ist nicht reif für die Demokratie und bejubelt diejenigen, die Probleme verursachen und verschärfen.

[….] Auf welchem Niveau ist die politische Asyldebatte in Deutschland bloß angekommen? Der Migrationsgipfel von Regierung und Opposition, Bund und Ländern am Dienstag wurde zum unwürdigen Schauspiel. Mehr als um eine Lösung der Probleme an Deutschlands Grenzen scheint es inzwischen darum zu gehen, vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg nicht den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Gespräche zu bekommen.

Man sei ja bereit, über eine gemeinsame Lösung zu verhandeln, hatte die Union vor den finalen Gesprächen behauptet – allerdings nur dann, wenn die Regierung ihr zuvor schriftlich gibt, dass sie die Forderungen von CDU und CSU erfüllt. Man sei zu Gesprächen bereit, entgegnete die Regierung. Die Forderungen werde man erfüllen – allerdings keinesfalls verraten, wie. Dass beide Seiten am Nachmittag nicht zusammen kamen, war keine Überraschung mehr.  Die Verhandlungslinien der Parteistrategen waren offensichtlich: Die Union wollte raus aus den Gesprächen. Wäre die größte Oppositionspartei mit der Bundesregierung übereingekommen, gemeinsame Maßnahmen in der Migrationspolitik zu ergreifen, wäre sie ab sofort in der Öffentlichkeit mitverantwortlich für alles, was schiefgeht in der Asylpolitik. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr kein wünschenswertes Szenario für Unions-Chef Friedrich Merz. […..]

(Markus Basler, 10.09.2024)

Natürlich betreibt eine Regierung mit Grünen und SPD keine Politik, die europäische Rechtsnormen und die Verfassung verletzt. Auch wenn Merz und Co noch so laut nach illegalen Maßnahmen schreien. Einfach alle Einreisewilligen an den Grenzen wegjagen, geht nicht. Schon jetzt zeigen sich Deutschlands Nachbarn entsetzt!

[….] Deutschlands Nachbarn würden ihrerseits wohl mit verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen reagieren und Länder wie Italien verhindern wollen, dass Geflohene zurück in ihr Land kommen. Österreich hat bereits angekündigt, keine Geflüchteten aufzunehmen, die an der deutschen Grenze stranden. Der freie Schengen-Raum und das gerade mühsam ausgehandelte gemeinsame europäische Asylsystem wären in Gefahr. Es droht die Rückkehr der Kleinstaaterei in Europa.

Schon im Herbst 2015 loteten Beamte im damals unionsgeführten Innenministerium aus, wohin eine Politik der Zurückweisung – die es damals nicht gab, als Geflüchtete zu Hunderttausenden nach Deutschland kamen – am Ende führen würde. „Zurückweisung wäre nur unmittelbar an der Grenzlinie möglich, was in vollem Umfang kräftemäßig kaum leistbar ist“, räumten die Beamten ein. Die Flüchtlinge würden solche Kontrollen dann über die „grüne Grenze“ umgehen. Der Plan verschwand in der Schublade. […..]

(Markus Basler, 10.09.2024)

Die Christen und die Homos

Es ist einer der ältesten Hüte überhaupt. Wer heterosexuell ist, oder sich auf sonst einem Punkt der Kinsey-Skala befindet, sich seinen eigenen Vorlieben bewusst und keinem toxischen kulturell-religiösen Einfluss unterliegt, schert sich nicht um Sexualpraktiken, die andere Erwachsene möglicherweise mögen könnten.

Dennoch ist es enorm weit verbreitet, Menschen dafür zu verachten und zu diskriminieren, wen sie lieben.

Was genau Friedrich Merz dazu bringt, sich immer wieder dezidiert homophob zu äußern, weiß ich nicht. Will er damit seiner konservativen Basis imponieren? Ist es also eine politische Taktik? Drückt sich in seinem Hass, seine katholische Indoktrination aus? Will er sich mit möglichst schwulenfeindlichen Sprüchen davon ablenken, selbst sexuelle Phantasien von Männern zu haben? Möglicherweise ist er einfach ein mieses Arschloch.

Die homophobe christliche Lehre führt tagtäglich zu unvorstellbaren Grausamkeiten gegen Kinder und Heranwachsende.

[…..] Im US-Bundestaat Texas schockt gerade die Tat eines fünffachen, 23-jährigen Familienvaters die schwul-lesbische Community: Francisco Ricardo Sotello-Baez prügelte seinen zweijährigen Sohn mehrfach fast zu Tode, weil er annahm, er könne schwul sein.

Immer wieder hatte der 23-Jährige seinen jungen Sohn brutal ins Gesicht geschlagen, bis dieser blutete, wie der Angeklagte jetzt freimütig vor Gericht zugab. Laut eigener Aussage gegenüber der Polizei habe er damit seinen Sohn „abrichten“ wollen, weil er besorgt gewesen sei, dieser könne aufgrund seines „femininen Verhaltens“ schwul sein. Dramatisch war dabei für den fünffachen Vater, dass sein Sohn lieber mit Barbies und Küchensets spiele als mit Robotern, Autos und Fußbällen. Er könne es nicht hinnehmen und sei sehr enttäuscht, wenn sein erster Sohn schwul werden würde. […..]  Richterin Stephanie Boyd vom 187. Bezirksgericht in Bexar County stimmte schlussendlich auch der Empfehlung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich zu und verhängte eine Haftstrafe von sechs Jahren. Dabei drückte Richterin Boyd auch ihr großes Bedauern darüber aus, dass der 23-Jährige bibeltreue Christ offenbar nach wie vor nicht bereit dazu sei, sein gewalttätiges Verhalten zu ändern. Als Sotello-Baez erneut bei der Urteilsverkündung erklärte, er habe nur verhindern wollen, dass sein Sohn schwul wird, platzte Richterin Boyd der Kragen.   […..]

(Schwulissimo, 09.09.2024)

Francisco Ricardo Sotello-Baez zeigt mustergültig, wie es Kindern unter christlichem Einfluss ergehen kann. Nur zu verständlich, daß Männer, die sich tatsächlich zu anderen Männern hingezogen fühlen, aber ihre christliche Indoktrination nicht ablegen können, selbst Geistliche werden.

Es gibt keinen anderen Verein mit einer so hohen Schwulenquote wie die katholische Kirche. Das ist in sich logisch für konservative Homos, die Frauen ablehnen. Sie finden schon im Priesterseminar ein Refugium, in dem sie ganz unter Männern leben und werden niemals gefragt, wieso sie nicht verheiratet sind. Nur in der RKK können konservative Männer den ganzen Tag in bunten Kleidern rumlaufen.

Ähnlich gut funktioniert es in der konservativ-christlichen GOP, in der man täglich gegen Schwule und Transmenschen wettert, um dann auf dem Trump-Nominierungsparteitag RNC die schwule Sex-App Grindr durchglühen lässt, weil all die offiziell schwulenfeindlichen Delegierten die Gelegenheit nutzten, um hinter den Kulissen miteinander zu kopulieren.

Aber das funktioniert natürlich nur, so lange man maximal heuchelt, stets die Unwahrheit über das eigene Treiben sagt und nur hinter verschlossenen Türen kopuliert. Wer sich an diesen Kodex hält, wird auch von den homophobsten Bischöfen voller Fürsorge geschützt.

Offenheit, Ehrlichkeit, Freundlichkeit, Toleranz, Akzeptanz und Nächstenliebe werden verständlicherweise strikt von Konservativen, Homophoben und Religioten abgelehnt.

In Nordamerika, Australien und Westeuropa, aber auch teilweise in Südamerika und Südafrika werden Schwule immer mehr akzeptiert.  Ein 17- oder 18-Jähriger, der in einem kleinen konservativen Dorf Bayerns oder Alabamas aufwächst, bemerkt, daß er mit Frauen wirklich nichts anfangen kann und deswegen von seinen Schulfreunden schon schräg angeguckt wird, muss nicht mehr seinen einzigen Ausweg im Priesterseminar sehen, sondern kann sich im Internet mit beliebig vielen Altersgenossen in derselben Lage vernetzen, sich outen und schließlich völlig normal weiterleben. Er wird dann vielleicht Tischler, oder Arzt oder Bauer oder Mechatroniker.

Die Folgen sind klar: Gähnenden Leere in den westlichen Priesterseminaren und hysterischer Kampf der Alt-Kleriker wider die „Ehe für Alle!“  Solange aber Homosexualität noch in genügend Ecken der Welt verdammt wird oder Kleriker aus anderen Zeiten existieren, bleibt natürlich auch der Vatikan ein Homo-Hotspot.  (….)

(Wie die Kirche verschwulte, 29.12.2019)

Schwule nicht zu hassen, weil man sich seiner eigenen Heterosexualität sicher ist, oder auch, befreit von religiotischer Hass-Ideologie, gar keine Einwände gegen gleichgeschlechtliche Experimente hat, ist der Alptraum der Kleriker und der Konservativen. Also suchen sie gezielt die Nähe zu mächtigen Rechtsradikalen, um ihre homophobe Agenda umzusetzen.

[…..] Bis vor kurzem war der 41-jährige Gergő Bese so etwas wie der Hauspfarrer und Stargeistliche des ungarischen Regimes. Ihm oblag es etwa, im Jänner 2022 die von Regierungschef Viktor Orbán neu übernommenen Amtsräumlichkeiten im ehemaligen Karmeliterkloster auf der Budaer Burg zu segnen. Vor Wahlen bläute der katholische Priester den Gläubigen in seiner Stammkirche im südungarischen Dunavecse von der Kanzel herab ein, ja für Orbáns Regierungspartei Fidesz zu stimmen. Zu den "Nomenklatura"-Anlässen des Regimes – etwa Orbáns jährlicher Rede zur Lage der Nation – erschien er im priesterlichen Ornat.  Pfarrer Bese war auch eine lautstarke Stimme in den immer wiederkehrenden homophoben Kampagnen des Orbán-Staats, bei der Diffamierung der LGBTIQ+-Gemeinde. Scheinbar nahbar und in der Sprache jüngerer Menschen bewandert, stellte er sich als Traditionalist dar, den es bekümmert, dass die jungen Menschen nicht mehr so viele Kinder haben und ihre Gepflogenheiten nicht mehr an den christlichen Festtagen ausrichten, womit sie früher angeblich viel glücklicher gewesen seien.

Damit ist es mit einem Schlag vorbei. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass Bese ein Doppelleben führte: Er unterhielt intime Beziehungen zu Männern. Das oppositionelle Portal valaszonline.hu berichtete darüber, dass in Fidesz-Kreisen ein Dossier kursiert, das "Beweise" für Beses – aus katholischer Sicht – Fehlverhalten beinhaltet. Es geht um keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, von minderjährigen Partnern ist nicht die Rede. Der krasse Widerspruch zwischen Beses öffentlichem Ich und seinen privat ausgelebten Neigungen lässt aber Orbáns Rhetorik vom "christlichen Bollwerk" Ungarn wieder einmal in einem schiefen Licht erscheinen. Viele fühlten sich an die Affäre um den ehemaligen Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer erinnert – er hatte versucht, von einer Schwulenparty in Brüssel über eine Dachrinne vor der Polizei zu fliehen, weil damals jede Art von Zusammenkünften gegen die Covid-Regeln verstoßen hatte. […..]

(Der Standard, 09.09.2024)

Medialer Kotau

Heute also auch der Presseclub. Mit Wolfram Weimar. Hasnain Kazim macht eine Monatelange Fahrradtour durch den wilden Osten, um die AfD-Wähler zu verstehen und berichtet in der SZ von dem Ärger über nicht stattgefundene Abschiebungen.

Am Freitag leider auch Oliver Welke in der Heute-Show. Und gegenwärtig mutmaßlich auch bei Caren Miosga, die wieder einmal den roten Teppich für die verschwörungstheoretische Putinistin Sahra Sarrazin ausbreitet, um ihr 60 Minuten kostenlose Werbung zur besten Sendezeit zu verschaffen. (Aber in dem Fall spekuliere ich wirklich, weil ich mir das nicht anhöre.)

Überall wird das Horror-Junktim ventiliert:

Ja, schon, die AfD-Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind niederschmetternd. Man sollte nicht AfD wählen, ABER die Ampel ist ja auch ganz schrecklich. Was sollen die armen Ossis denn sonst tun, um ihren Ärger zu kanalisieren?

Das ist schon deswegen Quatsch, weil die AfD schon bei mehreren Wahlen stärkste Partei in ostdeutschen Bundesländern wurde, als noch die CDU-Kanzlerin Merkel mit ihren Rechtsaußen-Ministern Spahn, Scheuer und Seehofer regierte.

[….] Er sagt: „Ich wähle die AfD nicht, aber mal angenommen, ich wäre ein CDU-Wähler von der konservativen Sorte, und davon gibt es in Deutschland ja doch einige, wen wähle ich dann?“ Als ich erwidere, die Lösung könne doch keine Wahl von Extremisten sein, sagt er, man müsse sich davor hüten zu sagen, „die sind alle Nazis“.

Mein Eindruck nach einigen Hundert Gesprächen während meiner Deutschlandtour ist: Für die meisten ist die AfD unwählbar, aber viele sehen über die Grenzüberschreitungen hinweg oder sind sogar der Auffassung, das seien gar keine. [….] Sehr viele Menschen, vor allem im Osten, beklagen im Gespräch, sie würden sofort als „Nazis“, „Faschisten“ und „Rassisten“ diffamiert, wenn sie eine konservative Meinung verträten wie die, dass man Schwerverbrecher aus Afghanistan wieder dorthin abschieben müsse – was die Bundesregierung nun getan hat. Die meisten Probleme, die mir meine Gesprächspartner schilderten, kann ich nachvollziehen. Ich kann die Wut nachempfinden, wenn sie an Wahlabenden von Politikern im TV hören, sie würden ihre Politik künftig „besser erklären“.  [……]

(Hasnain Kazim, 06.09.2024)

Ich kann es nicht auch mehr hören! Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, rechtfertigt es nicht, Nazis in Rekordstärke in die Landesparlamente zu holen.

Die Ampel sitzt auf einem durch 16 Jahre CDU verursachten Rekordproblemstau, den sie insbesondere angesichts eines Krieges in Europa und dem dadurch bedingten Ausfalls des wichtigsten Energieexporteurs Russland, erstaunlich gut managed.

Man kann sich dennoch über die Ampel aufregen. Aber die Regierung ist eben keine homogene Truppe, sondern besteht aus drei Parteien, von denen die eine ein germanophobes Lobby-U-Boot ist, welches mit Maximal-Debilität die Regierungsarbeit sabotiert. Das ist aber eben nicht die Schuld der gesamten Regierung, sondern liegt allein in hepatitisgelber Verantwortung! Um gleich die nächste Schuldfrage zu klären – „wieso sind die FDP-Figuren überhaupt Teil des Kabinetts?“: Weder Olaf Scholz‘ SPD noch Habecks Grünen haben sich das gewünscht. Im Gegenteil, sie verfluchen 24/7 die Zusammenarbeit mit Lindner, Wissing, Buschmann, Stark-Watzinger, Dürr und Kubicki.

Es ist der direkte Wunsch des Urnenpöbels, der sich hier ausdrückt! Dabei konnten die Wähler aus der schwarzgelben Horror-Zeit 2009-2013, als die katastrophalen Entschlüsse gefasst wurden, unter denen wir heute leiden (das AUS für Windkraft, das AUS für Photovoltaik zu Gunsten von Putins Gas), genau wissen, daß man keinesfalls die FDP in die Regierung schicken darf.

2009 nahm Westerwelles Chaotentruppe mit 15% auf der Regierungsbank Platz, versagte dann in jeder Hinsicht so massiv, daß sie 2013 unter der 5%-Hürde blieb.

Die Wähler haben den Schwachsinn zu verantworten, daß es 2021 unmöglich war, ohne FDP zu regieren.

Und offenkundig sind sie 2024 immer noch genauso schwachsinnig, wenn sie nicht erkennen, wer schuld am Desaster in Berlin ist. Sie hätten die FDP längst einnorden können, indem sie bei den 2022er und 2023er Landtagswahlen RotGrün stark und die FDP schwach gemacht hätten, um dem Lindner zu zeigen, was man in der Regierung will und was man nicht will. Es gibt nicht die Ampel, sondern drei ganz unterschiedliche Regierungsparteien, die vom Urnenpöbel gezwungen sind, gemeinsam zu regieren.

Stattdessen setzen sie auf die Nazis und erklären Herrn Kazim angesichts der ultrakonservativen Merz-CDU, diese wäre nicht rechts genug?

Ampel doof = Zwang AfD zu wählen, ist ebenso falsch, wie unterkomplex. Ich will das nicht mehr in Talkshows hören.

Wichtiger wäre es zu benennen, was die Ossis eigentlich wählen, wenn sie bei Höcke ihr Kreuz machen.

[…..] So verteufelt die AfD ihre Mitbewerberinnen um Wählerstimmen als „System-“ oder „Altparteien“ und inszeniert sich gegenüber Erwerbslosen, Arbeitern und Angestellten als „Partei der kleinen Leute“, wie es der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland formulierte. Dabei zeigen ihre dunklen Finanzierungsquellen und zahlungskräftigen Gönner ebenso wie ihre Programmatik, dass sie eine Partei des großen Geldes ist. So will sie nicht etwa die Sanktionen im Bürgergeld, unter denen auch viele Geringverdiener und Geringverdienerinnen leiden, sondern die Vermögen- und die Erbschaftsteuer wie auch den Solidaritätszuschlag abschaffen, was nur sehr Wohlhabenden zugutekäme. Sie hetzt selbst auf parlamentarischem Boden in aggressiver, provokativer und konfrontativer Manier gegen Minderheiten und diffamiert politisch Andersdenkende.

Zwar ist die AfD eine Partei der Privilegierten und betreibt eine Politik gegen Arme. Vielen Menschen aus der Mittelschicht macht sie aber offenbar Hoffnung, nicht ins Bodenlose zu fallen.   [….] Anti-AfD-Aktivitäten aus Politik und Wirtschaft nützen der rechtsextremen Partei mehr, als ihr zu schaden, weil sie oft gut gemeint, aber meist schlecht gemacht sind. Scharfmacher der Union, wie ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, die möglichst alle Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wollen, gießen mit ihren Stellungnahmen ständig neues Wasser auf die Mühlen der AfD, die am liebsten die ganze Welt zu sicheren Herkunftsländern oder sicheren Drittstaaten erklären lassen würde. Denn sie möchten gegen die letzten Standhaften innerhalb der Regierungsparteien durchsetzen, was Rechtsextremisten und Rassisten seit Jahrzehnten fordern.  [….]

(Christoph Butterwegge, 05.09.2024)

Die AfD-Wähler wählen nicht etwa AfD aus berechtigtem Ärger, oder wegen nachvollziehbarer Forderungen, sondern weil sie Vollidioten sind, die Menschenhass frönen und sich durch ihre Wahlentscheidung schwer schaden.

[…..] Die AfD kennt nur ein zentrales Thema: die „illegale Migration“, gern auch „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme“ genannt. Man müsste also annehmen, dass die AfD dort die größten Erfolge feiert, wo die meisten Zuwanderer leben. Doch ist es genau andersherum. Die AfD ist vor allem in Landkreisen beliebt, wo die Deutschen weitgehend unter sich sind. Die jüngste Wahl in Thüringen ist ein schönes Beispiel: Im „Kyffhäuserkreis I“ kam die AfD auf stolze 46,5 Prozent.  Aber Ausländer gibt es dort fast keine – nämlich nur 5,6 Prozent. Ähnlich sieht es im Saale-Orla-Kreis aus, wo die AfD ebenfalls 44,6 und 47,4 Prozent erreichte. Auch dort leben nur 5,6 Prozent Ausländer. Umgekehrt kam die AfD in den Wahlkreisen „Jena I“ und „Jena II“ nur auf 16,4 und 19,3 Prozent – obwohl dort prozentual mehr als doppelt so viele Ausländer wohnen wie im Kyffhäuser oder an der Saale. „Illegale Migration“ scheint ihren Schrecken zu verlieren, sobald man die Einwanderer kennt und erlebt.  Die AfD erzeugt und bekämpft ein Phantom, aber das ist kein Trost. Denn diese Entkopplung von der Realität macht die AfD unangreifbar, weil sie Fakten einfach frei erfindet. Auch das war in der Wahlnacht gut zu beobachten – etwa beim Thema Wirtschaft. Die Unternehmen warnen vor der AfD, weil sie Einwanderer als Arbeitskräfte benötigen. Als die ARD danach fragte, behauptete der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen, Jörg Urban, wahrheitswidrig, dass die Wirtschaftsverbände „staatlich finanziert“ seien.

Unterton: Da stecken die „Altparteien“ dahinter. Das Grundprinzip ist simpel: Die AfD ist immer Opfer. Wenn die Realität nicht zur eigenen Erzählung passt, dann muss jemand die Wirklichkeit manipuliert haben, um der AfD zu schaden. Das ist paranoid, funktioniert aber bestens bei vielen Wählern. […..] Wie Studien errechnet haben, werden im Jahr 2035 bis zu 250.000 Fachkräfte in Thüringen fehlen, auch weil bis dahin etwa 385.000 ArbeitnehmerInnen in Rente gehen. Zunächst mag es harmlos klingen, dass in zehn Jahren „nur“ 250.000 Fachkräfte fehlen. Doch werden in ganz Thüringen im Jahr 2035 wohl nur noch 1,9 Millionen Menschen leben, von denen dann etwa ein Drittel in Rente ist. Auf dem Arbeitsmarkt wären also etwa 20 Prozent aller Jobs unbesetzt. Das kann gar nicht funktionieren. […..] Es ist offensichtlich: Thüringen muss für jeden Flüchtling dankbar sein. Die AfD macht jedoch eine andere Rechnung auf. Sie suggeriert ihren Wählern, dass es nur deswegen Arbeitslose gäbe, weil ihnen Ausländer die Jobs wegschnappen würden. Das mag logisch klingen, ist aber Unsinn, wie erneut der Kyffhäuser zeigt. Dort liegt die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch – nämlich bei 8,2 Prozent.

Ausländer gibt es aber dort besonders wenig; wie schon erwähnt sind es nur 5,6 Prozent. Umgekehrt hat Jena einen Ausländeranteil von 12,6 Prozent, verzeichnet aber eine Arbeitslosigkeit von nur 6 Prozent. Erneut ist es genau andersherum, als die AfD behauptet: Wo wenig Jobs zu finden sind, gibt es auch kaum Ausländer. Denn natürlich zieht es die Zuwanderer in Gegenden, wo sie Geld verdienen können. Freiwillig geht niemand in den Kyffhäuser, um dort arbeitslos zu sein.  Von diesen Tatsachen lässt sich die AfD aber nicht erschüttern. Sie lebt in einer eigenen, faktenfreien Welt und wird unbeirrt Stimmung gegen Migranten machen. Das Resultat dürfte paradox sein: Nicht nur Einwanderer werden Thüringen meiden oder verlassen – sondern auch die Deutschen. Wenn Unternehmen, aber auch Krankenhäuser kollabieren, weil die Arbeitskräfte fehlen, werden viele Thüringer in Gegenden ziehen, wo die Infrastruktur besser ist. […..]

(Ulrike Herrmann, 08.09.2024)

Problemmaximierung

Noch nicht einmal ansatzweise.

Merz versteckt seine Konzeptionslosigkeit gar nicht mehr, tut nicht mehr so, als ob er die demokratische Verfassung verteidigen wolle. Er schießt vor den Brandenburger Landtagswahlen am 22.09.2024 rechts an BSW und AfD vorbei und zeigt ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze.

[…..] Merz hat sein Wahlkampfthema offenbar gefunden, mit dem er es 2025 bis ins Kanzleramt schaffen will: Migration. Nun zieht der 68-Jährige mit einem Videoausschnitt einen regelrechten Shitstorm auf der Plattform X auf sich.

"Schaut euch die Schulen an, die Wohnraumsituation, die Universitäten, Krankenhäuser, die Arztpraxen – schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert wird", sagt Merz sichtlich aufgebracht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg.

Mit diesem Satz geht der CDU-Chef in Social Media viral und erhält harsche Kritik etwa von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

"Er macht es wieder, Ausländerhetze in Reinform", schreibt der Gesundheitsminister auf X zu dem Merz-Video. In Brandenburg gibt es laut ihm chirurgische Abteilungen, in denen der Ausländeranteil in der Weiterbildung 100 Prozent beträgt. "Ohne diese Ärzte würde dort schon lange nicht mehr operiert. Friedrich Merz vertreibt diese Ärzte, sie werden fehlen."

[…..] Auch Klimaschutzaktivistin Luisa-Marie Neubauer hakt sich ein und teilt das Video von Merz auf X. "Neben dem Rassismus, der Abwesenheit jeglichen moralischen Kompasses und der Leugnung von Verantwortung nach 16 Jahren Regierung – hat Friedrich Merz sich offensichtlich entschieden auch den intellektuellen Anspruch an die eigene Politik auf 0 zu senken", schießt sie scharf gegen den CDU-Chef. […..] Zudem springt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Zug auf und wirft Merz Rassismus vor. "Wenn man Migrant:innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: Rassismus", heißt es auf X.  […..]

(Watson, 06.09.2024)

[…..]  Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen  […..] Jetzt also wird diskutiert, was lange als Tabu galt: Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach dem Migrationsgipfel am Dienstag will die Ampelkoalition prüfen, ob das überhaupt zulässig wäre. Dabei ist die juristische Lage ziemlich klar: Nach Schengen-Regeln dürfen Menschen zwar unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen werden – aber nur, wenn sie nicht um Asyl bitten. Und genau das wollen ja die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen. […..] Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann. […..]

(Karoline Meta-Beisel, SZ, 04.09.2024)

Der Lügner Merz befördert politischen Frust. Das ist nicht nur die politische Weigerung, irgendetwas zur Lösung der bestehenden Probleme der Menschen beizutragen, sondern auch absichtsvolle und boshafte Lust, zu zerstören. Demokratie zu erodieren, Probleme zu maximieren.

[…..] Warum aber die CDU-Funktionäre am Wahlsonntag feierten, als gäbe es kein Morgen, war nicht nur rätselhaft, sondern auch beschämend. An diesem Tag zogen erstmals Faschisten und Putinisten in zwei deutsche Landtage in signifikanten Größenordnungen ein. AfD und BSW sind letztlich Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Es verbietet sich, mit ihnen zu koalieren. Sie stehen entgegengesetzt zu all den Werten, für die CDU, SPD und Grüne seit Jahrzehnten bekannt sind. Es war eben kein Zufall, dass Ministerpräsident Kretschmer auf dem jüngsten Historikertag in Leipzig „anregte“, die „Stalin-Note“ von 1952 neu zu überdenken, was ja nichts anderes hieß, als die Westbindung Deutschlands infrage zu stellen. Wer heute mit dem BSW koaliert, arbeitet allein mit Wagenknecht zusammen, die eine zentralistisch, straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ aufgebaut hat, mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.   […..]

(Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk, 06.09.2024)

 

Wie wenig Fritz Merz von Wirtschaft versteht, zeigt der Blackrock-Lobbyist derzeit mustergültig, indem er behauptet, die VW-Probleme entstünden durch zu VIEL grünen Druck auf Elektro-Motoren zu setzen.

Deutschland in den Ruin zu treiben, erscheint Merz genauso wünschenswert, wie Bernd Höcke.

Beide wollen politisch davon profitieren, wenn es dem Land mies geht.

Und mit den von CDU, BSW und AfD propagierten Maßnahmen, wird es Ostdeutschland schlechter gehen! Die DDR-Länder leiden unter massiver Abwanderung und Fachkräftemangel.  Durch die Wahlerfolge von CDU, BSW und AfD verschärft sich dieser Mangel massiv.

Der Nazi-Durchmarsch in Ossistan beflügelt den CDU-Vorsitzenden.

[….]  Die ersten Reaktionen der CDU waren aber auch schier unerträglich. Als hätten sie die absolute Mehrheit geholt. Dabei haben sie in Sachsen und Thüringen ihr schlechtestes beziehungsweise zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1990 eingefahren. Laut ARD stimmten mehr als die Hälfte der CDU-Wähler:innen nur deshalb für die CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. In beiden Ländern erlangte selbige jeweils über 30 Prozent – und das trotz (oder wegen?) Rekordwahlbeteiligung.

In den Altersgruppen unter 35 wurden die Rechtsextremen mit Abstand stärkste Kraft. Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen bekamen sie den höchsten Stimmenanteil unter allen (!) Altersgruppen. Wie kann man sich da als CDU so dermaßen selbstbesoffen feiern, allemal nach Monaten der fahrlässigen Anbiederung an rechtsextremes Framing?  [….] Christian Lindner, mit seiner FDP bald nur noch in einer Petrischale unter einem Mikroskop sichtbar, schoss gleich weiter: „Die Leute (haben) die Schnauze voll davon, dass der Staat die Kontrolle möglicherweise verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“ Als wenn die Strategie, von der rechten Standspur aus gegen die eigene Koalition zu koffern, in der Vergangenheit genauso gutgegangen wäre, wie auch diesmal nicht. […..]

(Bobby Rafiq, 07.09.2024)

Hätten Merz und seine rechte Hetz-Gang aus Spahn, Ploß, Frei, Linnemann, Kuban, Amthor auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl, täten sie genau das Gegenteil.

Sie würden, aus Zuneigung zu ihrem deutschen Vaterland, ihre politische Kraft dazu einsetzen, Probleme zu lösen. Stattdessen plappern sie den Nazis nicht durchführbare Scheinlösungen von Abschottung, „Remigration“ und Grenzschließungen nach.

[….] Die Freiheit aber muss auch in höchst angespannten Lagen bewahrt bleiben. Deshalb können mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden auch nur ein Teil einer solchen Zeitenwende im Inneren sein. Während die Republik nämlich über Abschiebungen und Grenzschließungen diskutiert, dürfen Hassprediger weiterhin auf Tiktok hetzen, werden Geflüchtete weitgehend perspektivlos sich selbst überlassen, sind manche Schulen und Elternhäuser überfordert damit, jungen Menschen ein Rüstzeug zu verpassen gegen die Verlockungen der Verführer.

Ja, es wäre viel gewonnen, wenn dieses Land es mithilfe von Polizei und Verfassungsschutz schaffen würde, Attentate wie jüngst zu verhindern. Noch mehr wäre gewonnen, wenn man es schaffen würde, dass Menschen gar nicht erst auf die Idee kämen, zu Attentätern zu werden.  […..]

(Christoph Koopmann, 06.09.2024)