Nicht weiter so

Ja, sicher, wir haben in Deutschland relativ gute Politiker.

Gemessen an den kriminell-tödlichen Schreihälsen in Brasilia, London oder Washington ist es ganz schön eine Bundeskanzlerin zu haben, die in ganzen Sätzen sprechen kann und die im Gegensatz zu Beispielsweise Ministerpräsident Laschet auch weiß was ein „R-Wert“ ist.

Quelle: "Spiegel" Nr. 19 vom 2.5.2020, S.26

Kein Journalist im deutschen Sprachraum schreibt über den erratisch lügenden Trump und seine vollkommen irren Presse-Rallies, ohne im Angela Merkels moderierende Methode lobend zu erwähnen.

„Moderierend“ ist ihr signature-move, um es neudeutsch auszudrücken.

Der Terminus ist insofern passend, daß die Kanzlerin tatsächlich allgemeine Ruhe bevorzugt und aufbrausende Charaktere wie Johnson, Erdoğan, Berlusconi, Seehofer oder Trump gern an sich abtropfen lässt, indem sie deren Attacken stoisch ignoriert und zumindest öffentlich vollkommen unfähig ist zu schmollen, beleidigt zu sein oder Ehrverletzungen zu fühlen.

Typischerweise wendet sie sich bei den nun so üblichen Bund-Länder-Konferenzen an sachorientierte, ruhige, kompetente Player wie Tschentscher und Scholz, während sie ADHS-Armin wie ein Kindergarten-Blag nach einem Pfund Zucker unter die stille Treppe stellt.

Diese moderierende Merkel-Methode (MMM) ist sehr nützlich, wenn man beispielsweise als Mediatorin für frisch zerstrittene Scheidungspaare arbeitet. Oder es als Kindergärtnerin mit zu vielen verhaltensauffälligen Gören zu tun hat.

Während andere Kindergärtnerinnen darüber Burnout und Depressionen entwickeln, würde Merkel den Job einfach aussitzen.

Tatsächlich ist Angela Merkel allerdings Bundeskanzlerin und entschied sich damit für einen wesentlich verantwortungsvolleren Job.

Die Wähler mögen „moderierend“ und wählen sie gerade wegen MMM immer wieder. Tritt sie von dem Rücktritt 2021 zurück, könnte sie locker auch noch zehn Jahre weiter amtieren.

Während Laschet, AKK, Schulz, Nahles, Merz und Co sich so sehr aufregen, daß sie allesamt beweisen viel zu kleine Füße für die Bundeskanzlerschuhe zu haben, könnte Merkel einfach vor sich hindämmern.

Diese Rolle ist ihr auf den Leib geschrieben. Das sieht man insbesondere seit Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 CDU-Bundesvorsitzende wurde.

Merkel tauchte bei allen innenpolitischen Fragen endgültig ab. Sie hielt sich aus allem raus, sagte kein Wort mehr zu den Landtagswahlen, gab keine Kommentare zu ihrer Partei ab, war manchmal wochenlang überhaupt nicht mehr zu sehen. Ob sie dabei auf ausgedehnten Afrikareisen war oder in der Uckermark Kartoffelsuppe kochte, merkte das Merkel-Volk gar nicht.

Nach anderthalb Jahren Bundesvorsitz ist AKK inzwischen erledigt, Merkels möglicher Nach-Nachfolger Laschet erledigt sich ebenfalls schon selbst und ausgerechnet ihr langjähriger Erzfeind Seehofer, der spätestens ab 2015 alles unternahm, um Merkel zu schaden, empfiehlt ihr nun eine fünfte Amtszeit anzustreben.

MMM ist also hervorragend geeignet zum persönlichen und parteipolitischen Machterhalt.

Für Deutschlands Zukunft ist MMM allerdings ganz großer Mist, da „moderierend“ in der Praxis auch bedeutet dreisten Lobbyforderungen immer nachzugeben, alle notwendigen Reformen zu verschlafen, keine Weichen zu stellen und die Zukunftsfähigkeit zu verspielen.

Derzeit wird intensiv darüber diskutiert wann und unter welchen Umständen die Kinder wieder in die Schule können. Dabei wird ernsthaft empfohlen Seife und Handtücher mitzunehmen, da die hygienischen Verhältnisse in deutschen Schulen so mangelhaft sind, daß außer kaltem Wasser in vollkommen verdreckten Klos gar nicht geboten wird.

Das fällt nicht vom Himmel, sondern wird seit vielen Jahren immer wieder in großen Kampagnen, Reportagen und Büchern angeprangert. In ihren 15 Jahren Kanzlerschaft veranstaltete Merkel daher auch schon viele Bildungsgipfel, auf denen sie moderierte.

Sie erzielte aber nie Ergebnisse, weil sie einerseits selbst keine Idee von der Zukunft der deutschen Bildung hat und andererseits nie die Energie aufbrachte, das Grundproblem der föderalen Zuständigkeiten anzupacken.

Entsprechendes lässt sich auch über Klimapolitik, erneuerbare Energien, Infrastruktur, schnelles Internet, Steuersystem und Alterssicherung sagen.

Es gab allerlei Gipfel und sehr viel Merkelsche Moderation, aber nie Ergebnisse, weil sie nicht entschieden wollte und nie die Kraft entwickelte etwas Gefordertes auch durchzusetzen.

Die Automobilkonzerne wünschen sich jetzt eine neue staatliche Abwrackprämie.

Aber ökologisch betrachtet geht das nicht, da BMW, Mercedes und VW am langen lockeren Arm der Auto-Lobbyisten aus Merkels Kanzleramt alle modernen Techniken verschlafen haben.

„Merkel kann Krise“ heißt es jetzt wieder überall. Aber das ist falsch. Nur weil sie während des Corona-Peaks nicht debakuliert wie Trump, ist sie noch lange nicht in der Lage nun die einmalige Gelegenheit zu nutzen, um seit mindestens einer Dekade überfällige Zukunftsentscheidungen zu treffen, geschweige denn diese auch durchzusetzen.

[….] Wenn das Haus voll Was­ser läuft, muss erst ein­mal der Kel­ler leer ge­pumpt wer­den. Aber dann? Wenn die Schä­den be­sich­tigt sind, baut man das Ei­gen­heim dann ex­akt wie­der auf, wie es war? Mit un­dich­ten Fens­tern und Ölhei­zung? In der Hoff­nung, die alte Mu­cke­lig­keit kommt mit den al­ten Mö­beln zu­rück?

Die Po­li­tik re­agiert ge­ra­de ge­nau so. Mit der wie­der­be­leb­ten Idee ei­ner Ab­wrack­prä­mie, da­mit die Deut­schen in die Au­to­häu­ser lau­fen und VW, BMW und Mer­ce­des kau­fen, egal ob Elek­tro­mo­to­ren oder Kli­ma­kil­ler un­ter der Hau­be ste­cken. Mit Ret­tungs­mil­li­ar­den für Luft­han­sa und für TUI, egal ob der Mas­sen­tou­ris­mus mit am meis­ten zur Um­welt­zer­stö­rung bei­trägt. Was kommt als Nächs­tes? Eine Prä­mie für Plas­tik­tü­ten? Frei­flü­ge? […..]

(SPIEGEL-Leitartikel, 02.05.2020)

Kann es ernsthaft eine Option sein nach Corona einfach zu den verschlafenen Uralt-Techniken zurück zu kehren?

Aber Tranquilizer-Merkel scheint entschlossen zu sein auch diesmal auf Arbeitsverweigerung zu setzen und will anders als alle Vorgänger partout keine Initiativen ergreifen. Schon gar nicht international.

Dabei ist gerade durch Corona mehr als offensichtlich geworden, welchen gewaltigen Schaden Spahns und Merkels Desinteresse an den Strukturen irgendetwas zu ändern Deutschland schadet.

Wollen wir sofort wieder in den Dämmerschlaf verfallen und uns lethargisch in chinesische Abhängigkeit begeben?

[….] Diese Virus-Krise ist ein guter Zeitpunkt für die Frage, wofür Unternehmen da sind. Sind sie allein den Interessen ihrer Aktionäre verpflichtet? Sollten sie sich auch für Belange interessieren, die außerhalb ihrer eigenen Bilanz liegen, und sich auch um Interessen anderer kümmern, um die Mitarbeiter, um einen fairen Umgang mit Lieferanten, um die Gesellschaft drum herum und nicht zuletzt um Klima und Umwelt? Schon nach der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren war der Turbo-Kapitalismus mit seinen Superrenditen für Konzerne in schwere Kritik geraten, und die Frage wurde aufgeworfen, ob diese Wirtschaftsordnung ausreichend den Menschen dient. Jetzt kommt die Frage wieder.

Warum kann diese Marktwirtschaft hohe Gewinne und Börsenkurse erzeugen, aber warum kriegt sie es nicht hin, der reichsten Industrienation in Europa dringend benötigte medizinische Geräte zur Verfügung zu stellen? Warum ist die Industrie dieses Landes so abhängig von ausländischen Zulieferprodukten, dass viele Fabriken sofort stillstehen, wenn die Grenzen wegen einer Epidemie geschlossen werden müssen?

Offenbar hat das Shareholder-Value-Denken, wie das betonte Profit- und Kostendenken der Unternehmen genannt wird, fragwürdige Seiten. Es reicht nicht, wenn Manager nur daran gemessen werden, wie stark sie die Kosten senken und einen Börsenkurs in die Höhe treiben. […..]

(Karl-Heinz Büschemann, SZ, 01.05.2020)

Nun, da die grandiosen deutschen Manager, die nicht für genügend Masken, Desinfektionsmittel sorgen können, nicht in der Lage sind ein vernünftiges Elektroauto herzustellen, geschweige denn dazu fähig wären so etwas wie ein Smartphone herzustellen – von Großprojekten rede ich erst gar nicht – allesamt so auf die Nase gefallen sind, daß sie hunderte Milliarden Steuergelder – VON UNS ALLEN  wollen, muss die Bundesregierung verdammt noch mal strenge Vorgaben entwickeln, die keine vagen Absichtserklärungen à la Klöckner sind (die auch 2020 noch Glyphosat, Ferkelkastration ohne Betäubung und Kükenschreddern großzügig erlaubt).

Jetzt hat die Kanzlerin zu regieren und durchzugreifen. Steuermilliarden bekommen die Software-Betrüger-Autobosse, die selbst aber keine Steuern zahlen, selbstverständlich nur, wenn sie die Ruder vollständig umlegen und Schluss machen mit ihrer Technik der Riesenverbrenner aus dem letzten Jahrtausend.

Wie viele Jahre diskutieren wir schon über die Energiewende?

Wie lange will Merkel noch alles laufen lassen, den Lobbyisten freie Hand lassen und Deutschland um Jahrzehnte hinter Asien zurück fallen lassen?
Nun ist der ganz große Masterplan gefordert, bei dem ein(e) starke(r) Kanzler(in) fest die Zügel in die Hand nimmt, die Industrie zu ganz neuen Strategien verdonnert. Den Pharmakonzernen Vorgaben für eine medikamentöse Grundversorgung diktiert, erneuerbare Energien tatsächlich einführt und verdammt noch mal endlich eine digitale Infrastruktur schafft, so daß Deutschlands Internet nicht mehr lahmer als das Albanische ist.

Moderieren nützt da gar nichts.

[…..] Es wäre doch end­lich an der Zeit, dass der Staat die Be­din­gun­gen schafft für eine neue Form des Wirt­schaf­tens. In­dem er Kon­sum be­lohnt, der kli­ma­freund­lich ist. In­dem er In­no­va­tio­nen för­dert, die die­sen Kon­sum mög­lich ma­chen. In­dem er end­lich die En­er­gie­wen­de ernst­haft in An­griff nimmt, die Ver­kehrs­wen­de und all die an­de­ren Wen­den, die seit Jah­ren ver­spro­chen und dann in Ar­beits­krei­se ver­la­gert wer­den, wo sie un­ter dem Ein­fluss der Lob­by­grup­pen auf die Grö­ße ei­nes Ak­ten­de­ckels schrump­fen. Und wo, um nur ein Bei­spiel zu nen­nen, ein Jahr­hun­dert­pro­jekt wie die En­er­gie­wen­de an der Fra­ge zer­brö­selt, wie viel Ab­stand zu ei­nem Wind­rad dem Bür­ger zu­zu­mu­ten ist.

[…..] Der Job des Staa­tes ist der des gro­ßen Len­kers, und er ist es mehr denn je. Er zeigt ja ge­ra­de, wel­che Kraft er hat, und er muss, wenn er ernst ge­nom­men wer­den will, die­se Macht­fül­le nicht nur ein­set­zen, wenn es um die Fol­gen ei­ner Na­tur­ge­walt wie die­ser Pan­de­mie geht, son­dern auch wenn sie Kli­ma­wan­del heißt. War­um also legt die Re­gie­rung nicht end­lich ein­fach den Schal­ter um? [….]

(Markus Brauck, 02.05.2020)

Corona-Geld

Immerhin, der Unsinn von der „schwarzen Null“ hat sich nun erledigt.

Olaf Scholz öffnet alle Schleusentore und die Unionsminister nicken es ab.

Deswegen ist es gut in einem modernen Staat und nicht in einem imaginären Prepper-Traum zu leben, indem nur noch das Recht des Stärkeren gilt.

Millionen Menschen geraten in Schwierigkeiten und der Staat, den sie mal mehr, mal weniger missmutig bilden, gibt ihnen Sicherheit.

Die überwältigende Mehrheit der Bürger muss nicht hungern oder obdachlos werden. Sie frieren nicht und kommen weiterhin in den Genuss moderner Krankenversorgung.

Sehr viele von uns waren bisher außerdem relativ (zu anderen Generationen und den meisten anderen Ländern) wohlhabend und möchten das trotz des deutlichen Wirtschaftseinbruchs auch bleiben.

Wie also die hunderten Milliarden Euro, womöglich sogar Billionen verteilen?
Bekommt der am meisten, der am meisten verloren hat? Oder der, der am lautesten schreit? Der, der es am dringendsten benötigt? Derjenige, der wichtig ist?

Keine leichte Aufgabe.
Wenn es etwas umsonst gibt, verlieren Menschen jede Rationalität. Jeder kennt das von „All-you-can-eat-Buffets“.

Dann fressen die Leute so viel sie können. Auf jeden Fall mehr als sie mögen, aber noch wichtiger: Möglichst mehr als die anderen und auf jeden Fall das Teuerste.

Jetzt sind ganz altmodische, eben noch antiquierte Werte der Sozialdemokratie gefordert: Solidarität und Gerechtigkeit.

Man kauft bei knappem Angebot nicht noch ein 20er Pack Klopapier, wenn man es nicht benötigt. Man behilft sich lieber mit handgemachten Stoffmasken, damit die hygienischeren Profi-Atemmasken für das medizinische Personal bleiben.

Man greift nicht in den Corona-Hilfsmitteltopf, wenn man gar nicht in Not geraten ist.

In der echten Welt sind wir aber nicht alle gute Sozialdemokraten. Es herrscht eher Sozialdarwinismus und einige schreien viel lauter als andere.

Den Krankenpflegern hatte man einen Einmal-Bonus von 1.500 Euro zugesagt.
Der ist aber nie geflossen. Sie sollen sich eher mit Applaus begnügen.

Die Reichsten und Mächtigsten geben sich nicht mit solchen Summen ab. Sie wollen Milliarden und dafür kaufen sie die effektivsten Lautsprecher direkt aus Merkels Kanzleramt.

Eckart von Klaeden, 54, Top-Lobbyist der Daimler AG („Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen“). Von Oktober 2009 bis 2013, Staatsminister des Bundeskanzleramts bei Angela Merkel. Setzte sich damals schon so dreist für Daimler-Interessen bei der EU ein, daß die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme einleitete.

Hildegard Müller, 52, von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel. Schon vor ihrer Zeit im Kanzleramt mit jährlich 20.000 Euro von der Deutschen Bank geschmiert und Lobbyistin zahlreicher Industrievereinigungen, amtiert sie nun als Präsidentin des mächtigsten Lobbyverbandes überhaupt; dem Verband der Automobilindustrie (VDA).

Ihre Kontakte sind wertvoll.

Morgen, am Sonntagabend sitzt in der wichtigsten Talkshow nicht etwa ein Vertreter der Altenpfleger oder Reinigungskräfte, sondern wie selbstverständlich wieder einmal Hildegard Müller. Harte Fragen der CDU-affinen Anne Will braucht sie nicht zu fürchten.

Es sind tatsächlich nur Linke und Sozialdemokraten, sowie einige seriöse Medien, die sich fragen wieso eigentlich DAX-Konzerne, die Milliardendividenden an ihre Eigentümer auszahlen und darüber hinaus außerordentlich kreativ dabei sind den deutschen Staat zu betrügen, indem sie sich in karibischen Steueroasen ansiedeln, überhaupt Solidarität vom Staat verdient haben.

Milliarden aus dem System ziehen, selbst keine Steuern zahlen und sofort die Hand aufhalten, damit die Steuerzahler ihnen Milliarden geben?

[….] Die Linksfraktion im Bundestag hat die 30 größten Unternehmen in Deutschland in unter die Lupe genommen, von denen viele nun staatliche Hilfe in der Corona-Krise beanspruchen wollen. Die Auswertung der Geschäftsberichte liegt dem ARD-Magazin Monitor und der "Süddeutschen Zeitung" vor. Ergebnis: Die 30 Dax-Unternehmen insgesamt haben 3847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen.

Auch europäische Länder werden in der Untersuchung als Steueroasen gewertet, die Einstufung orientiert sich an Analysen der internationalen NGO “Tax Justice Network”, die gegen internationale Steuervermeidung kämpft. So liegt knapp ein Drittel der Beteiligungen laut der Linksfraktion-Auswertung in Europa. Vor allem in den Niederlanden (527), Luxemburg (281) und der Schweiz (187) haben die Dax-Unternehmen viele Tochtergesellschaften. Mit 2075 Beteiligungen liegt jedoch mehr als die Hälfte aller Beteiligungen im US-amerikanischen Delaware, einem Mekka für Steuervermeider.

Aber auch in Steueroasen, die die EU auf einer so genannten Schwarzen Liste führt, sind Dax-Unternehmen noch immer aktiv: 30 Firmenbeteiligungen gibt es in Panama, 67 im Steuerparadies auf den Kaimaninseln.

"Wenn man immer noch Geschäfte macht in Steueroasen, dann hat man offensichtlich überhaupt keine Furcht vor Druck aus der Politik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi Monitor. Sein Büro hat die Daten ausgewertet. "Wer als Unternehmen nun Hilfe vom Staat will, der darf den Staat nicht permanent an der Nase herumführen. Und genau dies passiert ja, wenn alle 30 deutschen Dax-Konzerne stark in Steueroasen präsent sind", so De Masi. […..]

(Tagesschau, 01.05.2020)

Wieder einmal muss man dankbar sein, daß die SPD doch noch in diese Groko eintrat. Der Bundesfinanzminister ist ein Sozialdemokrat und dazu auch noch sehr klug.

Steuersenkungen für Superreiche erteilt er eine harsche Absage.

Besonders hat der debakulierende zutiefst unsolidarische Lufthansa-Chef Spohr unter ihm zu leiden. Er möchte um seinen Konzern zu retten gern Milliarden von Scholz einfach so geschenkt bekommen und dann weiter so wirtschaften wie bisher: Arbeitsplätze nach Manila und Rumänien outsourcen, selbst Millionen-Boni einstreichen. Scholz aber beharrt auf einer Staatsbeteiligung am Konzern im Gegensatz für die Milliardenhilfe. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit; wenn die Steuerzahlergemeinschaft derart viel Geld an einen privaten Konzern überweist, muss sie als Gegenleistung auch mitreden können.

Spohr wehrt sich nach Kräften und die CDU warnt vor Sozialisierungen. Aber zum Glück sitzt die SPD in der Groko.

Unterstützung gibt es sogar von den wirtschaftsfreundlichen DIW-Ökonomen:
Steuertricks, Steuervermeidung und dann als erstes die Hand aufhalten wird nicht gehen.

Deutsche Staatshilfe ja, aber dann muss zukünftig Schluß damit sein in Krisenzeiten Milliarden an die Quandts zu überweisen und die Gewinne auf den Caymans zu parken.

[….] Wirtschaftsexperten fordern jedenfalls, die Finanzhilfen in der Corona-Krise zu nutzen, um Steuervermeidung stärker zu bekämpfen.

Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Da sollte der Staat sehr klar sagen, dass solche Steuervermeidung in der Zukunft nicht mehr toleriert wird. Dass gerade Unternehmen, die jetzt massive Hilfe vom Staat bekommen, auch nach der Krise ihre gesamte Steuerlast in Deutschland zahlen sollten.“ […..]

(Monitor, 30.04.2020)

Impudenz des Monats April 2020

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

In den letzten Wochen gab es einen besonders heftigen Konkurrenzkampf  um die Krone der Doofheit, aber schließlich setzte sich der fanatisch-rechtsradikale Trumpproleten-Mob durch, der mit automatischen Waffen das Parlament von Michigan stürmte und versuchte die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer zu lynchen.

   [….] Während einer Protestaktion gegen Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind im US-Bundesstaat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament in der Hauptstadt Lansing eingedrungen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Gebäudes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist. Zum Teil bewaffnet, maskiert und Plakate-und-Fahne-schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem Bundesstaat. Abgeordnete waren zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. "Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an", beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.

Die Demokratin Whitmer hat mit zunehmend erbittertem Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament gegen die Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen. Sie wurde zum Ziel von Attacken, nicht nur in Michigan, sondern etwa auch vom US-Präsidenten. Donald Trump sprach den Demonstranten in Michigan seine Unterstützung aus. "Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Der Präsident rief Whitmer auf, das Gespräch mit den Protestierern zu suchen. [….]

(SZ, 01.05.20)

Der US-Präsident verhält sich nun also offen wie eine feindliche Macht und geht mit paramilitärischen Mitteln gegen seinen eigenen Staat vor.

Dabei kann er sich auf ein Heer Zimmertemperatur-Amerikaner stützen, die glauben mit ihren Assault-weapons wie der AR15 gegen einen Virus vorgehen zu können. Mit Bleiprojektilen auf den CoV-Sras-2 zu feuern ist ungefähr so sinnvoll wie die Hand in einen Gartenhäcksler zu stecken, um die Fingernägel zu reinigen.

Directly above me, men with rifles yelling at us. Some of my colleagues who own bullet proof vests are wearing them. I have never appreciated our Sergeants-at-Arms more than today. #mileg pic.twitter.com/voOZpPYWOs

— Senator Dayna Polehanki (@SenPolehanki) April 30, 2020

Aus Trumps Sicht könnte es nicht besser laufen; mit den paramilitärischen Stürmen auf die Parlamente lenkt er von seinem eigenen Totalversagen ab und außerdem hasst er die Gouverneurin von Michigan wie die Pest.

Mit guten Gründen: Sie ist eine Frau, intelligent und lobt ihn nicht!

Außerdem befürchtet IQ45 Joe Biden könne sie als Vizepräsidentenkandidatin auswählen. Ein Grund mehr sie zu diffamieren und zu beschädigen.

[….] Gretchen Whitmer ist jetzt zum Ziel geworden. Für wütende Demonstranten mit Transparenten, auf denen "Stoppt die Tyrannei" und "Heil Whitmer" steht. Und für US-Präsident Donald Trump, der sie "diese Frau aus Michigan" nennt oder "Half-Whitmer" (ein halfwit ist auf Englisch ein Schwachkopf). Die Abneigung rührt daher, dass Gretchen Whitmer Gouverneurin von Michigan ist, einem Bundesstaat, der mit strengen Vorschriften gegen den Ausbruch des Coronavirus vorgeht. Und die 48-Jährige gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft. Joe Biden, Trumps demokratischer Herausforderer, zieht sie dafür nach eigenem Bekunden in Betracht.

In den USA bringt der Kampf gegen das Virus fast jeden Gouverneur an seine Grenzen. Doch im Fall von Whitmer ist die Herausforderung noch etwas größer. Michigan zählt zu den Bundesstaaten, die zu Beginn des Ausbruchs sehr viele Fälle verzeichneten. In Detroit richtet das Virus besonders unter den afroamerikanischen Einwohnern großes Leid an. Whitmer erließ deshalb eine Ausgangssperre. [….] Es sind solche Vorschriften, die zu Protesten gegen die Politik der Gouverneurin geführt haben - gegen die "Tyrannei". Proteste, die Trump noch ermunterte, und Proteste, die von konservativen Lobbyorganisationen unterstützt wurden. [….]

(Alan Cassidy, SZ vom 23.04.2020)

 Der Redneck-Sturmtrupp, der sich nun dicht gedrängt zur Covid19-Party in Lansing grölend und zeternd zusammenrottet, steht metaphorisch für alles Schlechte in den USA.

Er ist die Apotheose des verantwortungslosen Trumpismus; Sinnbild der Bildungskrise.

Organisierter, abgrundtiefer, mörderischer Hass gegen Amerikaner – das zeichnet die Impudenz des Monats April 2020 aus.

[…..] Nicht zum ersten Mal richtet sich die - öffentlichkeitswirksam inszenierte - Wut jener, die eine Aufhebung der Beschränkungen forderten, gegen die demokratische Regierungschefin des Bundesstaats an den Great Lakes. Einige der mehreren Hundert Protestierenden, die am Donnerstag zum state capitol gezogen waren, skandierten Hitler-Vergleiche; einer trug ein Transparent über den Rasen vor dem Gebäude - die Aufschrift: "Tyrannen bekommen den Strick". […..] Unter denjenigen, die sich Zugang zum state capitol verschafften, waren auch Mitglieder bewaffneter Milizen. […..] Eine Handvoll vermummter, schwer bewaffnete Männer positionierte sich demonstrativ vor Whitmers Büro. Mehrere Abgeordnete nahmen offenbar nur mit schusssicheren Westen an der Sitzung teil.

Die republikanische Mehrheit stimmte gegen eine Verlängerung des Notstands, der der Gouverneurin weitreichende Befugnisse verleiht. […..] Für Whitmer dürften die Szenen in ihrer Geburtsstadt besonders verstörend sein. Denn eigentlich ist die Gouverneurin eine Art Inbegriff von Heimatverbundenheit. Ihr Vater Richard war Handelsminister von Michigan. Sie studierte an der Michigan State University. […..]

(SPON, 01.05.20)

Mit den von Trump aufgehetzten Killern befinden sich die USA in einem Plot einer absurden TV-Endzeitserie. Nur daß in der Realität die Invasoren/Zombis/Außerirdischen /Mutanten/Vampire vom eigenen Präsidenten gelenkt werden.

[…..] Trump: Domestic Terrorists Who Stormed Michigan Capitol ‘Are Very Good People’

Defending the Indefensible: President Trump praises the heavily armed domestic terrorists that stormed the Michigan Capitol on Thursday to fight Governor Gretchen Whitmer’s stay-at-home order.

[…..] Trump was praising the heavily armed protesters (domestic terrorists) who stormed Michigan’s state capitol building Thursday in an attempt to intimidate lawmakers who were deliberating on extending the state’s stay-at-home order.

Adding insult to injury, Trump was suggesting that Governor Whitmer should negotiate with the terrorists he calls “very good people.” […..]

(Michael Stone, 01.05.2020)

Ohne Dolchstoßlegende

Das Impeachmentverfahren war einerseits unausweichlich, weil Trump die US-Constitution mit Füßen trat. Wer wenn nicht Trump hätte impeached werden müssen?

Andererseits war es aber keine gute Idee, da es aufgrund der moralisch völlig verrotteten Republikaner keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Und selbst wenn wie durch ein Wunder 60 Stimmen im Senat zusammengekommen wären, hätte der irre Trump-Mob an der Basis das Urteil nie akzeptiert. Sie hätten sich sogar noch weiter radikalisiert.

Die 62 Millionen Trump-Wähler sind so faktenresistent, daß man sie nie mit Argumenten überzeugen kann. Als einzigen Ausweg sah ich daher eine von Trump angerichtete nie dagewesene so schwere Rezession, daß jeder Trumpist am eigenen Leib spüren würde wie schlecht seine Wahlentscheidung war.

[……] Daher habe ich auch wiederholt geschrieben wie sehr ich mit Mueller hadere.

Was wäre wenn er einen echten Rücktritts-, bzw Impeachment-Grund findet, der tatsächlich Trumps Amtszeit vorzeitig beendete?

60 Millionen vollkommen fanatisierte Amerikaner würden es für eine liberale Deep-State-Verschwörung halten. #45 würde unweigerlich zum Märtyrer, eine gewaltige Dolchstoßlegende entstünde.

Die USA wären auf Dauer in unversöhnlichen Hass zweier Fraktionen gespalten. Kein demokratischer Amtsinhaber könnte die Anerkennung Trumpmericas erarbeiten. Trumps eliminatorisches Destruktionswerk bestünde lange fort.

Daher bevorzuge ich, ähnlich wie beim Brexit eine volle vierjährige Amtszeit Trumps, bei der er hoffentlich einen derartigen ökonomischen Schaden anrichtet, daß die Majorität seiner Wähler einsieht sich geirrt zu haben. […..]

(Weihnachten für Amerikas Linke, 23.03.2019)

Man kann Morbus Trump in gewisser Weise mit Alkoholismus vergleichen: Erst wenn es einem so dreckig geht, daß das ganze Leben zusammenbricht, erkennt man ein Problem zu haben, das man angehen muss.

Überraschenderweise scheint dieses Szenario im letzten Achtel seiner (hoffentlich einzigen) Präsidentschaft nun doch sehr wahrscheinlich zu werden.

Wie wir inzwischen wissen kann Trump nur sehr rudimentär lesen und ist andererseits viel zu faul. Um sich die eigentlich täglich üblichen mündlichen Geheimdienstbriefings anzuhören. Dafür reicht seine attention span nicht aus.

Das Weiße Haus legte ihm die täglichen Geheimdienstinformationen daher schriftlich vor, reduzierte immer wieder den Umfang, bis es sich nur noch um eine Seite mit großen Buchstaben in einfachen Worten mit Graphiken handelte.

Aber selbst das ignoriert Trump, weil er zu borniert ist, um irgendetwas zu erfahren.

Es gab Dutzende eindringliche Warnungen vor einer Pandemie, die Trump alle ignorierte – so dreist er auch jetzt lügt.

Die Konsequenz ist, daß in den USA viel mehr Menschen als in anderen Ländern an Covid19 sterben. Das Gesundheitssystem war nicht vorbereitet, der fatale Spring Break fand statt und durch Trumps völlig verantwortungslose Sozial- und Gesundheitspolitik sind viele arme Amerikaner gezwungen auch noch arbeiten zu gehen, wenn sie schon das Vollbild Covid19 ausgebildet haben.

All das führt jetzt zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz.

Nach zehnjährigem Daueraufschwung, der nach dem republikanischen Bush-Desaster nur Barack Obama zu verdanken ist, gab es im ersten Quartal 2020 erstmals ein Minus. Um fast fünf Prozent schrumpfte die US-Wirtschaft.

[…..] "Auch wenn das Minus von 4,8 Prozent die stärkste Schrumpfung seit 2008 ist, wird die Zahl verglichen mit dem fast 40-prozentigen Rückgang im zweiten Quartal verblassen", warnt Gregory Daco, US-Chefökonom des Analyseinstituts Oxford Economics.

Während die längste Expansionsphase der US-Geschichte mit einem Schlag vorbei ist, hat Amerika einen neuen traurigen Rekord aufgestellt: Über eine Million Menschen sind inzwischen nach offiziellen Zahlen mit dem Coronavirus infiziert, rund 60.000 Menschen gestorben – mehr als im Vietnamkrieg. Das Gesundheitssystem, das 17 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt, versagt. Die Pandemie hat die Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen Weiß und Schwarz, weiter aufgerissen. […..]

(Ines Zöttel, 29.04.2020)

Bis zu den Wahlen im November wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit aber noch sehr viel schlimmer kommen.

Ein riesiges Heer US-amerikanischer Arbeitsloser, die alle nicht krankenversichert sind und von denen Millionen ihr Obdach verlieren werden, wird dann zu überlegen haben, ob sie wirklich noch einmal IQ45, dem sie das Desaster zu verdanken haben, wählen sollten.

[…..] Genau 91 Tage umfasste das erste Quartal dieses Jahres, und an 72 dieser 91 Tage war in der US-Wirtschaft von Corona kaum die Rede. […..] Doch erst als Präsident Donald Trump am 13. März den Notstand ausrief, […..]  schwante vielen Managern, was Corona - ökonomisch gesehen - auch in den Vereinigten Staaten anrichten wird: die schwersten Verheerungen seit der sogenannten Großen Depression der 1930er-Jahre.

[…..]  Ginge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Gesamtjahr tatsächlich in diesem Maße zurück, entspräche das einem Verlust an Wirtschaftsleistung von einer Billion Dollar. Und zweitens: Wenn schon 19 Tage ausreichen, um die Konjunktur derart abstürzen zu lassen, auf welche Horrorzahlen muss man sich dann für das laufende zweite Quartal einstellen?

[…..]  Tatsächlich hat die Corona-Krise binnen weniger Wochen Millionen Unternehmen und Selbständige in Schwierigkeiten gestürzt und viele Defizite der US-Wirtschaft offengelegt. […..] Vor allem aber schicken die Betriebe in großem Stil Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub oder entlassen sie gleich ganz. Binnen fünf Wochen stellten gut 26 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe - und das ist nur die halbe Wahrheit: Da viele Bürger keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben oder mit der Antragstellung überfordert sind, dürfte die tatsächliche Zahl der Jobsuchenden viel höher liegen. Manche Experten veranschlagen sie mit etwa 40 Millionen, einige gehen gar von bis zu 70 Millionen Erwerbslosen aus, was einer Arbeitslosenquote von unglaublichen 45 Prozent entspräche. […..] Viel Hoffnung konnte am Abend auch Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank Fed, nicht machen. Die Wirtschaft rausche derzeit mit einem Tempo zu Tal, wie es die USA noch nie erlebt hätten, sagte er nach einer turnusmäßigen Sitzung des zinspolitischen Ausschusses der Fed in Washington. […..]

(C. Hulverscheidt, SZ vom 30.04.2020)

Das wird hart, sehr hart, liebe US-amerikanische Landsleute.

Aber irgendwie müsst ihr ja mal lernen, daß man diese extrem heuchlerischen Republikaner, die sich gegen jede Ethik stellen und konsequent Milliarden Dollar an die Superreichen verschieben, nicht wählen darf.

Es wird dann – wieder einmal – ein Demokrat sein, der mühsam die von der GOP angerichtete Katastrophe aufräumen muss.

2008 war ich mir sicher, daß Barack Obama das denkbar schlimmste Erbe antreten mußte.

Aber wer auch immer nach Trump kommt, würde mit Kusshand die Situation mit der Megaweltfinanzkrise 2008/9 und den katastrophalen Kriegen im Irak und Afghanistan tauschen.