Aber sie sind schließlich nicht dafür geschaffen in
Hochschulseminaren analysiert zu werden, sondern um kleinen Kindern eine Lehre
zu vermitteln.
Die Geschichte mit dem Skorpion, der über den Fluss möchte,
existiert zum Beispiel in unzähligen Varianten:
Ein Skorpion wollte einen Fluss überqueren. Da traf er am Ufer einen
Frosch und bat diesen:
„Lieber Frosch, nimm mich bitte auf deinem Rücken mit zum anderen
Ufer!“
„Ich bin doch nicht lebensmüde. Wenn wir dann auf dem Wasser sind und
du mich stichst, dann muss ich sterben“, entgegnete ihm der Frosch.
„Wie könnt ich dich stechen, dann gehen wir ja beide unter und müssen
beide sterben“, antwortete der Skorpion.
Der Frosch überlegte und sagte: „Ja, da hast du wohl recht. Steig auf
meinen Rücken.“
Kaum sind sie einige Meter geschwommen, spürte der Frosch einen
stechenden Schmerz und er schrie: „Jetzt hast du mich doch gestochen. Wir
müssen beide sterben!“
Der Skorpion: „Ja, tut mir leid. Aber ich bin ein Skorpion und
Skorpione stechen nun mal!“
Die fragwürdige Moral an der Geschichte: Man kann seine
(schlechte) Natur nicht ändern.
Manche Wesen sind durch und durch schlecht, man kann ihnen
nicht trauen. Das lässt sich manichäisch auf Ungläubige, Andersgläubige, Andersliebende,
Menschen mit anderer Hautfarbe, etc missverstehen, wenn man bösartig ist.
Ich lehne solche Totschlag-Weisheiten eigentlich ab. Die
Welt ist komplizierter.
Aber uneigentlich scheinen einige Menschen so schwer von
Begriff zu sein, daß man ihnen mit fabelhaften
Lehren die Bösartigkeit nahebringen sollte.
Seit Jahrzehnten erfahren wir aus allen katholischen Ecken
der Welt nicht nur wie Myriaden Geistliche sich an kleinen Kindern vergehen,
sie demütigen, schlagen, missbrauchen und vergewaltigen, sondern auch, daß die
Institution Kirche weder gewillt ist das aufzuklären, noch diese Kindersexfälle
zukünftig unterbinden will, indem sie die Ursachen (Zölibat, Verbot von
Frauenpriestertum, Homoverbannung im Priesterseminar, Sexualmoral) abschafft.
Wer also dennoch seine Kinder in die Betreuung katholischer
Geistlicher gibt, sollte sich nicht wundern, wenn diese Skorpione entgegen
ihrer Versprechungen wieder zustechen.
In Mönchengladbach war es Norbert K., seit 2010 Pfarrer in
St. Josef Hermges, ab 2013 Leitung der
Gemeinschaft der Gemeinden Mönchengladbach-Ost, ab 2017 zusätzlich Pfarrer in
St. Mariä Empfängnis Lürrip, der einen 12-Jährigen sexuell missbraucht hatte.
Die gutgläubigen Frösche der Gemeinde sind nun ganz
fürchterlich entsetzt.
Das Opfer erfährt keine Hilfe, aber der Skorpion wird heftig
von seinem Anwalt verteidigt.
[…..] Nach den öffentlich bekannt gewordenen Missbrauchsvorwürfen gegen den
Mönchengladbacher Pfarrer Norbert K. ist das Entsetzen groß. In Hermges,
Hardterbroich und Lürrip, die zur Gemeinschaft der Gemeinden (GdG)
Mönchengladbach-Ost gehören und für die K. bis zu seiner Freistellung
verantwortlich war, wurde am Wochenende in den Gottesdiensten ein Brief des
Generalvikars des Bistums Aachen verlesen. Darin erklärt Generalvikar Andreas
Frick, wie es zu der Freistellung nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft
Aachen in der vergangenen Woche gekommen ist.
[…..] In der Kirche St. Mariä Empfängnis Lürrip predigte Frick am Sonntag
selbst und informierte die Katholiken. „Wir wissen, dass es manchmal eine lange
Zeit braucht, bis Menschen sprachfähig werden“, sagte Frick. Der damals
Zwölfjährige, der im Jahr 2003 in zwei Fällen von dem Pfarrer in einer Gemeinde
in Inden missbraucht worden sein soll, erstattete im vergangenen Jahr Anzeige.
„Wir lernen als Kirche nach langer Debatte Schritt für Schritt, wie wir mit
solchen Situationen umgehen“, sagte Frick.
Dieter Breymann, Rechtsanwalt von Norbert K., kritisierte die Schritte
des Bistums: „Ich bin der Auffassung, dass das Vorgehen des Generalvikars
aufgrund ihres Markenkerns der katholischen Kirche einen besonders faden
Beigeschmack hat. Ich verstehe durchaus, dass die Kirche sich derzeit bei
dieser Thematik in der Defensive befindet, dies darf jedoch nicht dazu führen,
untadelige, ihren Zielen verschriebene Priester schutzlos der Öffentlichkeit
auszusetzen.“ […..] „Das ist für uns
alle eine schockierende Situation. Wir müssen jetzt als Gemeinde
zusammenhalten“, sagte Horst Hommers, stellvertretender Kirchenvorstand von St.
Mariä Empfängnis Lürrip. Für ihn stelle sich jetzt aber auch die Frage, was das
Bistum wann vorher gewusst habe. In dem Brief des Generalvikars war von einem
„grenzwertigen Nähe-Distanz-Verhalten“ die Rede gewesen, das zu konkreten
Verhaltensauflagen für den Pfarrer geführt habe. „Über solche Auffälligkeiten
sind wir nicht informiert worden“, sagten Hommers und Helmut Gaden,
stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstands in St. Josef Hermges. […..]
Mit voller Verachtung blickt man derzeit auf die republikanische
Hälfte Amerikas. Nicht nur der Präsident selbst, sondern auch seine gesamte
Anhängerschaft, seine Partei und die GOP-Abgeordneten, sowie die gewaltige Welt
der stramm rechten Medien haben endgültig der Realität abgeschworen.
Sie alle haben gelernt zu lügen wie Trump, sich genauso
ungeniert selbst zu widersprechen.
Lindsey Graham, einer der mächtigsten US-Senatoren,
einstiger Trump-Gegner und nun dessen eifrigster Speichellecker geht sogar so weit
öffentlich zu verkünden, er lese die vielen Aussagen hochdekorierter
Geheimdienstmitarbeiter und diplomatischer Experten, die seinen Cult-leader
Trump belasten erst gar nicht.
[….] Selbst die schriftlichen Aussagen von wichtigen Zeugen
wie den Diplomaten Bill Taylor oder Gordon Sondland, die nun öffentlichen werden, scheinen auf sie
wenig Eindruck zu machen. Er lese das alles gar nicht mehr, sagt der
republikanische Senator Lindsey Graham. Die ganze Untersuchung der Demokraten
in der Sache sei doch sowieso ein einziger "Betrug". [….]
Die Trump-affinen Scheinjournalisten vollführen derweil
groteske Pirouetten, um aus der häßlichen Realität eine orange Scheinwelt zu
erzeugen, in der IQ45 wie ein strahlender Prophet dasteht.
Am Dienstag verloren Trumps Republikaner den
Gouverneursposten von Kentucky, einer extremen GOP-Hochburg, die er 2016 mit 30
Prozentpunkten Vorsprung vor den Demokraten gewonnen hatte.
FOX und Kellyanne tischten einem Millionenpublikum
anschließend eine abenteuerliche Sichtweise auf.
[…..] “I
think the president made this race competitive,” Conway said of the
gubernatorial election in Kentucky, a state that Trump won by 30 percentage
points.
[…..] Kellyanne
Conway is known for her unmatched ability to spin, but the White House
counselor’s take on Tuesday night’s gubernatorial election in Kentucky took her
gift to new heights.
During a Wednesday
morning appearance on Fox & Friends, Conway spent several minutes
cherry-picking the handful of wins for Republicans before co-host Brian
Kilmeade stopped to remind her that the state of Virginia “did not go the
president’s way,” pointing out that the state legislature there is now fully
controlled by Democrats.
Then Kilmeade asked,
“Does the president look at it as a personal loss that Tom Bevin, as of now, looks
like he is going to lose?”
After correcting him
that the current governor of Kentucky’s name is Matt Bevin, Conway deemed the
race “too close to call” and suggested that the state is looking into “voter irregularities
in some places.”
As of midday
Wednesday, Democratic candidate Andy Beshear had declared victory over the
sitting Republican governor, but Bevin has refused to concede. According to the
AP, with 100 percent of precincts reported, Beshear leads Bevin by 5,333 votes
for a margin of less than 0.4 percentage points.[…..]
Die Medien, die immer noch über die Realität berichten und
wahrheitsgemäß schreiben, werden offiziell verbannt.
[…..] US-Behörden sollen "New York Times" und "Washington
Post" abbestellen
Das Weiße Haus will, dass Bundesbehörden die Abonnements der beiden
Zeitungen nicht verlängern. US-Präsident Donald Trump sprach von "Feinden
des Volkes". […..]
Ein konsequenter Schritt, um die freie Presse endgültig lahm
zu legen. Schon lange finden im Weißen Haus keine Pressekonferenzen mehr statt,
wird niemand mehr die Gelegenheit gegeben kritische Fragen zu stellen. Im
Trump-Universum ist nur Speichelleckerei erwünscht.
IQ45 konzentriert sich jetzt auf
ganz wenige Ziele:
1.) sich und seiner Familie die Taschen vollstopfen
2.) nicht ins Gefängnis kommen
3.) um wiedergewählt zu werden,
die Wähler in den kritischen Swingstates mit selbstverfassten Lobeshymnen bei Laune
zu halten.
Weite Teile der amerikanischen Demokratie sind längst über
den Punkt hinweg, bei dem Wahlentscheidungen rational und auf Basis von Fakten
getroffen werden.
40, 50 Millionen Amerikaner sind einem destruktiven Kult
verfallen, in dem die USA wieder so hell und blond aussehen, daß sogar die „Blacks for Trump“ weiß sind.
Möglicherweise war es nur eine der üblichen
Trump-Übertreibungen, als er 2016 erklärte, er könne mitten auf der New Yorker
5th Avenue jemanden in den Kopf schießen, ohne deswegen Wähler zu
verlieren.
Inzwischen steht fest, daß er zumindest damit Recht hatte.
Vergewaltigung, schwerer Rassismus, 14.000 Lügen, Raffgier,
Diebstahl, Pädophilie – es gibt tatsächlich nichts, das diese Millionen
Amerikaner dazu bringen könnte jemand anderen als Trump zu wählen.
Und wie es sich für eine debile Sekte gehört, wird gar nicht
mehr versucht mit Argumenten und Ratio den Gegnern entgegen zu treten.
…nein, die offizielle Perdigerin des mächtigsten Mannes der
Welt weiß auch mit welchen Methoden Demokraten und andere Liberale gegen ihren
Messias Trump vorgehen: Mit Hexerei!
[…..] Trump spiritual adviser prays against
president's opponents, suggests they operate in "sorcery and
witchcraft."
President Donald Trump’s personal spiritual
adviser, Paula White, launched the One Voice Prayer Movement on Tuesday, which
accused the president’s political opponents of being aligned with evil spirits
and using sorcery, […..]
The White House officially announced last
week that White would spearhead the president’s Faith and Opportunity
Initiative. The wealthy televangelist has been a key religious supporter of
Trump, and has rallied her Christian base to back the president.
“Lord, we ask you to deliver our president from
any snare, any setup of the enemy, according to Ephesians 6:12. Any persons
[or] entities that are aligned against the president will be exposed and dealt
with and overturned by the superior blood of Jesus,” White said during her
prayer in a conference call with other Christian leaders. […..]
[….] Die Konservativen, die schwer an die
Urne zu kriegen sind, hat Trump mit einem zentralen Versprechen mobilisiert: dass
er konservative Richter berufen würde, die dann nachhaltige
Grundsatz-Entscheidungen im Sinne traditioneller Werte fällen. Auch und gerade
bei Fragen, die Amerikas Traditionalisten am Herzen liegen: Abtreibung,
Einwanderung, Waffenbesitz. Trump hat geliefert: Nur George Washington hatte
mehr neue Richter ins Amt gebracht.
Auch sonst begeistert Trump im eigenen Lager, weil er mit beispielloser
Konsequenz den angekündigten Kulturkampf ausficht: Mauerbau an der Grenze, weg
mit lähmender Umweltgesetzgebung, weiter Waffen für jedermann,
Hurra-Patriotismus zu jeder Gelegenheit. Und er nimmt kein Blatt vor den Mund,
wenn es gegen die geht, von denen sich Trumps Fans seit Jahren bevormundet oder
missachtet fühlen. [….]
Das ist heute wieder mal der emotional-politische Overkill,
kollektives Jubilieren der journalistischen Klasse und in keinem Bericht fehlen
die Schlüsselworte „Freude“, „Tränen“ und „Trabbi“.
So schreibt Olaf Wunder in einem mehrseitigen Artikel über
den Tag als nach dem Mauerfall über 100.000 Trabbis durch Hamburg rollten:
[….] Herzergreifend, mit was für einer Freundlichkeit die Gäste willkommen
geheißen werden! Viele, ob „Ossis“ oder „Wessis“, weinen vor Freude, aber niemand
schämt sich seiner Tränen.
„Was war das doch für eine Euphorie! Wunderbar!“, erzählt Freya Steps,
eine Frau aus Bahrenfeld, die damals in der Zentrale der Allianz-Versicherung
am Großen Burstah arbeitete. [….]
Natürlich gibt es diese einschneidenden politischen Daten,
an die man sich erinnert.
Mondlandung und 9/11.
Die Freude über den Mauerfall vor 30 Jahren ist allerdings
ein Ritual, bei dem verzweifelt Bedeutung suggeriert wird.
Zu keinem 09.Novemer fehlen die gnatschigen Hinweise auf die
nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Als ob das etwas
Schlechtes wäre! Vive la différence! Nordfriesen und Franken sind auch nicht
gleich, Hamburger und Niederbayern frönen einer völlig anderen Kultur. Zum
Glück!
Nur bezüglich der Ossis gilt auf einmal das Ideal der völligen Homogenität.
Da aber alle Statistiken penibel Unterschiede auflisten,
gilt es in kollektiver Autosuggestion den 09.11.1989 als Jahrhundert-Glückstag
aufzubauschen.
Für viele war das selbstverständlich ein großer Tag, Hunderttausende
DDRler konnten das erste mal legal und angstfrei ihr kleines Land verlassen.
Aber wenn wir mal ehrlich sind, waren zumindest die meisten
Wessis herzlich desinteressiert. Ich zum Beispiel habe gar keine Erinnerung an
den Donnerstag im November, als „die Mauer aufging“.
(….) In jeder Generation gibt es
nur ein Handvoll Weltmedienereignisse, die sich so ins kollektive Bewußtsein
eingravieren, daß sich jeder daran erinnert wo er an dem Tag war.
In den letzten Einhundert Jahren
waren es das Attentat von Sarajevo vom 28. Juni 1914, der Waffenstillstand von
Compiègne am 11. November 1918, der „schwarze Freitag“ am 25. Oktober 1929, die
„Reichskristallnacht am 09.November 1938, der Weltkriegsausbruch am 01.
September 1939, das Kriegsende am 08.Mai 1945, die Krönung Elisabeth II. am 02.
Juni 1953, das Kennedy-Attentat am 22. November 1963 und die Mondlandung21. Juli 1969.
Es folgten die Maueröffnung am
09. November 1989 und schließlich der 09. September 2001.
Während ich den allerletzten
Termin außerordentlich genau erinnere, muß ich zu meiner Schande gestehen, daß
mein 09.11.89 von den aktuellen und bekannten Bildern überdeckt wird.
Was ich an dem Tag tat weiß ich
nicht mehr.
Dabei gibt es durchaus politische
Ereignisse, die ich sehr bewußt erinnere.
Ich saß am gemütlichen Montag,
den 03.Oktober 1988 mit einer Freundin im Café Cocteau unweit der Reeperbahn in
der Wohlwillstraße und soff Vodca, als der Wirt die Musik runterdrehte und
durchsagte, daß soeben Franz Josef Strauß an seinem Erbrochenen erstickt sei
und sich nun bei den „Barmherzigen Brüdern“ befände.
Darauf wurde erst einmal
angestoßen.
Donnerstag, den 17. Januar 1991 war
ich gerade aus Berlin kommend direkt zu einer privaten Party in der Talstraße,
ebenfalls direkt an der Reeperbahn, aufgeschlagen, als die Musik ausging und
wir erfuhren, daß soeben „Desert Storm“ begonnen hätte. Das war zwar nicht
wirklich überraschend, aber doch so empörend, daß ein Kumpel und ich für ein
Taxi zusammenlegten und mitsamt meiner dreckigen Klamotten, die ich noch aus
Berlin dabei hatte, zum US-Konsulat fuhren.
Es war mitten in der Nacht und
wir wurden schon 50m davor von der Polizei abgedrängt. Es trafen laufend mehr
Demonstranten ein, die vergeblich ihren Protest vorbringen wollten.
Irgendwann zückte ich meinen
US-Pass, hielt ihn den nächsten Polizisten ins Gesicht und sagte ihm auf
Englisch, daß ich sofort meinen Konsul sprechen müsse. Bizarrerweise klappte
das sogar. Die wütenden Leute um mich herum hörten sogar kurz auf zu
skandieren, als ich durch die Absperrung auf das Gelände des
US-Generalkonsulates geführt wurde.
Man brachte mich bis zu einem
Nebeneingang, in dem ein Vertreter des Generalkonsuls auf mich wartete. Ich
sagte ihm, daß ich hiermit offiziell gegen die US-Kriegspolitik George Bushs
protestieren wolle und wurde zurück gebracht. Eine Aktion von 120 Sekunden und
total sinnlos. (…..)
Ich erinnere den 27. September 1998 als ob es
gestern wäre, als endlich nach der gefühlten Kohl-Ewigkeit eine rotgrüne Bundesregierung
gewählt wurde.
Ich werde sich auch nie vergessen, als 4.
November 2008 der erste schwarze US-Präsident gewählt wurde.
Aber diese schwülstigen 89er Erinnerungen sind aufgepropft
und überhöht.
Wie friedlich war denn die Revolution für die in der DDR
lebenden Vietnamesen und Mosambikaner, die nun auf den Straßen gejagt wurden?
Sind wir mal ehrlich; die DDR war wirtschaftlich am Ende,
wie alle anderen kommunistischen Diktaturen auch.
Sie war bereits seit 1982 in gewaltigen Zahlungsschwierigkeiten
und überlebte nur noch dank der D-Mark-Milliarden, die der CSU-Chef Franz-Josef
Strauß nach Ostberlin pumpte.
Die Christenunion war die Retterin der kommunistischen
Diktatur. Und dafür gab es einen Grund: Der bayerische Ministerpräsident war
schlicht und ergreifend zu blöd; ein echter Tölpel hatte sich von den
schlaueren SED-Genossen austricksen lassen.
[…..] Franz Josef Strauß rettete die DDR 1983 mit einem Milliardenkredit, im
Gegenzug baute das Ost-Regime Selbstschussanlagen ab - so die Legende. Doch
SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: In Wahrheit hat Erich Honecker den CSU-Chef
ausgetrickst. [….] Die DDR stand 1983
vor der Zahlungsunfähigkeit, und ausgerechnet der lautstarke Antikommunist
Strauß half ihr aus der Klemme. Kurz vor seinem Besuch bei Honecker vermittelte
der bayerische Ministerpräsident einen Milliardenkredit westlicher Banken. [….]
Die gängige Version, die sich in
Geschichtsbüchern, Strauß-Biografien, Nachschlagewerken und TV-Dokumentationen
findet, ist die: Strauß habe seinem Verhandlungspartner Honecker
"menschliche Erleichterungen" abgetrotzt, etwa bei
Familienzusammenführungen oder Ausreisen. Vor allem aber habe er erreicht, dass
die DDR danach die etwa 60.000 barbarischen Selbstschussanlagen des Typs SM-70
an der innerdeutschen Grenze abbaute. [….] Strauß sei gegenüber der DDR-Führung "an die äußersten
Möglichkeiten" gegangen, lobte sein einstiger Adlatus Peter Gauweiler.
Auch Tochter Monika Hohlmeier verbreitete diese Deutung der Geschichte - nur
leider ist sie falsch.
Denn der große Verhandlungserfolg war keiner. Zwischen Milliardenkredit
und Abbau der Selbstschussanlagen besteht kein direkter Zusammenhang. Der
einstige Dachdeckerlehrling Honecker hat den "Jahrhundertpolitiker
Strauß" (CSU-Chef Horst Seehofer) einfach ausgetrickst.
Das zeigen Dokumente, die nun der SPIEGEL ausgewertet hat. Die Papiere
stammen von der Stasi oder sind vom Auswärtigen Amt und dem Bundesarchiv
veröffentlicht worden, teilweise schon vor längerer Zeit.
Danach war Honecker bereits vor den Verhandlungen über den
Milliardenkredit entschlossen, die Todesautomaten abzubauen. Er hatte damit offenbar
auch bereits begonnen. Und beides war in Bonn bekannt. Honecker hatte es selbst
erzählt, am Montag, dem 13. September 1982. […..]
Verglichen mit der Wirtschaftsleistung der BRD war die DDR
klein und schwach, aber mit Klugheit konnten sie in einigen Bereichen den
Erzkonkurrenten im Westen weit übertrumpfen.
Das galt für jedermann sichtbar im Sport, aber das
DDR-Politbüro konnte manches mal den Westen austricksen, der DDR-Devisenbeschaffer
Alexander Schalck-Golodkowski war seinen westlichen Verhandlungspartner geistig
weit überlegen und insbesondere der Geheimdienst war extrem erfolgreich;
gehörte international zu den Großen, während der westliche BND eine reine
Lachnummer war, über die sich Agenten aller anderer Nationen bis heute
kaputtlachen.
Es fällt heute leicht über die unbedarften, unmodischen,
unwissenden Ossis des Jahres 1989 zu lachen.
Denen konnte man den ganzen Schrott andrehen, den hier
keiner mehr haben wollte und insbesondere mit Pornoheftchen konnte man Ossis
gefügig machen wie einst die Conquistadores Urvölker mit Glasperlen.
[….] Der Einzelhandel verdiente gut an den Ost-Besuchern. [….]
100 Mark Begrüßungsgeld, damit kam ein DDR-Besucher nicht sehr weit.
Zumal überall in der Stadt die Geschäftemacher lauerten: Juweliere lockten mit
angeglichenen Super-Rabatten, Kaufhäuser holten Ladenhüter aus dem Lager und
machten sie zu Geld. Den unerfahrenen Ostdeutschen konnte man eben noch alles
andrehen. [….]
Besonders große Anziehungskraft auf DDR-Bürger hatte die Reeperbahn.
Das Beate-Uhse-Kaufhaus war voll mit Männern aus dem Osten, die beim Blättern
in diversen Magazinen Stielaugen bekamen. Der Kassierer der Live-Peep-Show
stand kurz vorm Nervenzusammenbruch. Während er sonst mit seinem Lautsprecher
verzweifelt Kunden anlockte, musste er jetzt versuchen, des Ansturms Herr zu
werden. „Nein, nicht zu dritt in eine Kabine“, brüllte er. „Nervt doch woanders
rum, wenn ihr kein Geld mehr habt.“ […..]
Aber niemand kann im Ernst behaupten, es handelte sich um
eine spezifisch ostdeutsche Grunddämlichkeit.
Wäre Deutschland im Jahr 1945 entlang anderer Grenzen
geteilt worden, so daß beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg eine
sowjetisch besetzte Zone geworden wären und dafür Brandenburg und Meckpomm von
den USA und Westeuropa als Bollwerk gegen den Warschauer Pakt gepampert worden,
würden sie heute über die Südis lachen, die sich alle 1989
übers Ohr hauen ließen.
Generell mögen es Menschen in Diktaturen zu leben, da
Demokratie anstrengend ist. Pluralität schafft Verunsicherung. Nicht jeder mag
Selbstverantwortung.
Auch in den Demokratien ist der Ruf nach einem „starken Mann“
populär; das zeigen die Wahlergebnisse in den USA, in Brasilien, in Russland,
in der Türkei, auf den Philippinen, in Israel.
Demokratische Werte wie Minderheitenschutz, Redefreiheit
oder liberaler Strafvollzug sind unpopulär.
Große Teile der Bevölkerung rufen gern nach „schärferen
Gesetzen“, ersehnen Verbote, schreien „Kopf ab“ und haben keine Lust sich um
Transgender oder ethnische Minderheiten zu sorgen.
Sie haben gern Ordnung, Polizei, die durchgreift und
Richter, die streng und schnell alles wegsperren.
Auch das ist eine Form der „Ostalgie“ – damals war alles so
geordnet und sicher und homogen. Keine Streiks, keine schrägen CSD-Umzüge,
keine Existenzsorgen.
Die totale Planwirtschaft funktioniert aber offenbar
wirtschaftlich nicht sehr gut.
Wenn man wie in Vietnam oder China als „kommunistisches“
Land mit strenger Überwachung und allmächtiger Parteiführung dennoch marktwirtschaftliche
Methoden zuläßt, kann man prächtig gedeihen – ohne Menschenrechte und ein paar
Tausend Regimegegner weniger, die jedes Jahr geköpft werden.
Die andere Möglichkeit ist sich wie Nordkorea abzuschotten.
Das fiel der DDR aber im Gegensatz zu anderen
Warschauer-Pakt-Diktaturen extrem schwer, da es stets ein zweites Deutschland
nebenan gab, dessen Fernseh- und Radiowellen empfangen werden konnten, deren
offenbar steinreiche Bewohner das Land bereisten.
Rumänien und Polen hatten hingegen kein prosperierendes
West-Rumänien und West-Polen als Dauerkonkurrenten im Blick.
Diese perfide Konkurrenz-Situation, der Geldmangel und insbesondere der ideologische Verlust des
großen Bruders „Sowjetunion“ brachten die DDR schließlich zu Fall.
Es wäre früher oder später ohnehin dazu gekommen.
Lange vor den Ossi-Dissidenten in Leipzig und Dresden hatten
schon die Polen und Ungarn ihre Regime in den Grundfesten erschüttert.
Beim Prager Frühling hätten freiheitsliebende Tschechen um Alexander
Dubček beinahe schon 1968 die sozialistische Diktatur abgeschüttelt; sie konnte
sich nur durch sowjetische Panzer behaupten.
Auch Josip Tito in Belgrad lockerte sein Land
lange vor der DDR und nebenan in Ungarn herrschte lange der sogenannte „Gulaschkommunismus“
– ja man war zwar Teil des Ostblocks, aber nahm die Partei auch nicht allzu
ernst.
Die SED saß hingegen besonders fest im
Sattel, weil das deutsche Volk sich gern unterordnet und zudem traditionell
große Freude an der Denunziation hat.
Da muckt man nicht so auf. Aber irgendwann
musste es halt doch kommen.
Ob da ein paar mehr oder weniger Menschen in
irgendwelchen ostdeutschen Kirchen Lieder sangen oder nicht, ist irrelevant.
Unter den Bedingungen musste das Regime
irgendwann kollabieren.
Eine parlamentarische Demokratie erfordert Kompromisse.
Je zersplitterter das Parteienspektrum, desto mehr
Fraktionen bilden eine Regierungskoalition und desto weniger „pur“ bildet die
Regierungspolitik das Wahlprogramm einer der sie tragenden Parteien ab.
Das kann man beklagen, aber es ist das Wesen der Demokratie
und hilft dabei den Willen möglichst vieler Wähler zu berücksichtigen.
Ein guter Kompromiss, bei dem man viel erreicht, muss
natürlich wehtun.
Wer gar keine Kröten schlucken will, ist in einer Demokratie
fehl am Platze und sollte versuchen sich zu einem Diktator aufzuschwingen.
Als absolutistischer Herrscher kann man seinen eigenen
Willen zu 100% durchsetzen.
Es gibt allerdings keine Beispiele, in denen so eine
Herrschaftsform dem Land jemals gut getan hätte.
Wie schon die denkbar ekelige Metapher „Kröten schlucken“ zeigt,
wird diese demokratische Notwendigkeit sehr negativ konnotiert.
Eigentlich absurd, da der Vorgang systemrelevant für unser
politisches Modell ist.
Die Fähigkeit Kröten zu schlucken benötigt also jede
Koalitionspartei.
Aber die beste Krötenschluckerin ist nicht die beste Partei.
Man muss es können, aber es sollte einem nicht so leicht fallen, daß man viel zu
große Kröten schluckt, die in keinem Verhältnis zu den winzigen Fröschlein
stehen, die der Koalitionspartner zu sich nimmt.
Bei einigen grünen Landesverbänden erleben wir aber derzeit
das eigenartige Phänomen, daß sie eine derartige Vorliebe für Kröten entwickelt
haben, daß sie sich sogar außerhalb der Koalition umsehen, um möglichst viele
fette Froschlurche abzubekommen.
In Hessen, Baden Württemberg und dem Saarland sind die
Grünen völlig auf die CDU fixiert.
Was ihnen lange als völlig unschluckbar erschien, machen sie
nun mit Begeisterung: Autoindustrie fördern, neue Startbahnen des Frankfurter
Flughafens und dazu brutalste Abschiebungen.
Allerdings, das muss ich zugeben; in den Ländern gibt es
oder gab es auch schwarzgrüne Koalitionen.
So war es auch die grüne Hamburger Senatorin Anja Hajduk,
die die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg genehmigte. Man war
ja in einer Koalition mit der CDU und wollte keinesfalls mit Linken und der SPD
zusammenarbeiten.
In Hamburg änderten sich bekanntlich die Umstände. Unter
Scholz gewann die SPD 2011 die absolute Mehrheit und wiederholte das
sensationelle Ergebnis im Jahr 2015 fast. Die wenigen fehlenden Stimmen
lieferten die Grünen, die nun mit der sehr CDU-affinen Grünen-Bürgermeisterin
Fegebank im ungeliebten rotgrünen Senat sitzen.
Die Grünen begannen dann aber nicht die roten
Koalitionskröten zu schlucken, sondern besannen sich wieder ihrer Vorliebe für
Schwarz.
Ohne Not wechselten sie im Bezirksparlament
Hamburg-Eimsbüttel die Seiten, verließen die Koalition mit der SPD und wandten
sich ihrem Wunschpartner CDU zu.
(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der
CDU.
Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen
und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den
Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte
stellen.
Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger
Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in
der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten
eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja
Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am
Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive
Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt
Grün-Schwarz.
[…..] Die SPD Eimsbüttel ist
verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der
Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz,
die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der
SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die
Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses
transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen
Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha
kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei,
da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines
konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]
Als sich die Grüne Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte
formierte und es wagte, nicht Michael
Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef
zu wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die
Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.
[….] Wegen eines parteiinternen
Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei
Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die
neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen
denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]
Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark
machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die
Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.
[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte
Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte
geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den
Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur
zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in
Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die –
bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es
kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und
gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen
haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und
treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir
Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“,
sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber
in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient,
wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können
sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und
der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute
erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den
wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits
viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die
Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber
Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte
grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus
dem Landesvorstand gerutscht. (….)
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow,
Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can
Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition.
(….)
Die Hamburger
Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern
verklagt wird.
[….. ] Schlammschlacht in Hamburg:
Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an.
Die Schlammschlacht der Grünen im
Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von
Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten,
verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen
Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ]
„Diese medial verbreiteten Vorwürfe
zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es
in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen
sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von
Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“
Die jetzt gestellte Anzeige richtet
sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter
Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg.
Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen
Personen des politischen Lebens erstattet.
[….. ] Schwere Vorwürfe werden in der
Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften
Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es
habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern
organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina,
sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu
beachten.“ [….]
Die
Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger
Grünenführung. Massiv drängen sie darauf endlich die SPD loszuwerden und mit
ihrem Lieblingspartner, der CDU ins Koalitionsbettchen zu hüpfen. Es soll
endlich Schluss sein mit der sozialen SPD-Politik. Scholz hatte den sozialen
Wohnungsbau massiv angekurbelt, Privatisierungen getoppt und Kitas kostenlos
gestaltet.
Gallina und
Fegebank wollen zur neoliberalen Privatisierungs-CDU zurück.
[….] „Die Grünen sprechen ja gerne
von ihrem Gestaltungsanspruch. Sollen sie mal zeigen, wie sie das ohne uns
hinbekommen wollen“, sagt ein Sozi, der nicht genannt werden will.
Ohnehin gehen mehrere
Sozialdemokraten aktuell davon aus, dass sich die Grünen – sofern es das
Wahlergebnis hergibt – eher CDU und FDP zuwenden würden. Fegebank, so heißt es,
würde das aber nie offen zugeben, weil sie wissen würde, dass sie damit ihre
eigenen Wähler verscheuchen würde, da „die Grünen die CDU“ nicht mögen. […]
Die Grünen
schlucken keine Kröten, weil sie es wegen der Koalitions-Raison müssten,
sondern sie lieben den Geschmack der schwarzen Kröten so sehr, daß sie sie
begierig auffressen, um später einmal schwarzgrün regieren zu können.
Die Grünen in Hamburg sind die Braunkohle-Kraftwerk-Partei,
die sozialen Kahlschlag befürwortet und gern Bäume fällen lässt.
So geschehen im Jahr 2015, als sie sich dafür einsetzte den
Vollhöfner Wald in Hamburg-Altenwerder abzuholzen.
Als Ökoaktivisten die Bäume schützen wollten und geräumt
wurde, gab es unschöne Bilder. Rückgrat ist aber nicht die Sache der Grünen.
[….] Die Ökopartei stimmte 2015 der Rodung zu, jetzt ist sie dagegen. Die
Welt ist heute eine andere, aber reicht das als Grund? [….]
Der eigenartige grüne Drang ohne Koalitionszwang für unsinnige
rechte Unions-Positionen einzutreten, ist dabei offenbar nicht mehr nur auf
Hamburg beschränkt.
Ein extrem erbärmliches Bild geben die Oliven auch in Bayern
ab.
Dort stimmten sie fast geschlossen für einen Gaga-Antrag der CSU, um die
Wirksamkeit der prinzipiell wirkungslosen Homöopathie untersuchen zu lassen.
[…..] Bayerischer Landtag stimmt für umstrittene Homöopathie-Studie
Kann der Einsatz von Antibiotika durch homöopathische Mittel reduziert
werden? Das soll in Bayern mit einer Studie geprüft werden. Die Opposition ist
empört.
[….. ] Der Antrag, der Teil
einer Debatte über sogenannte multiresistente Keime war, wurde zuvor kontrovers
diskutiert. Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens bezeichneten die Studie als
überflüssig. "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig,
weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie
Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten", kritisierte Dominik
Spitzer (FDP). Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass
homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.
Auch die SPD-Abgeordnete Ruth äußerte Kritik an dem Vorhaben der
Landesregierung. Wenn an Homöopathie "wirklich nachweislich etwas wirke,
dann ist es der Anteil der sprechenden Medizin, der ganzheitliche Blick auf die
Patienten". Nicht nachvollziehen könne sie jedoch, "bei schwerer
Sepsis auch nur daran zu denken, diese Kügelchen womöglich anstelle von
Antibiotika zu verabreichen".[….. ]
[…..] Wirkungsloser Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Die Grünen
suchen nach einer Haltung zur Homöopathie. […..]
Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin?"
"Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand,
die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?"
"Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen?"
Nur drei von vielen offenen Fragen sind das, sie finden sich in einem
Kompromisspapier zum Thema Homöopathie, auf das sich Grüne aus Bund und Ländern
nun verständigt haben. Nach wochenlangem Streit will die Partei demnächst eine
Kommission einsetzen, die klärt, wie die grüne Partei zu homöopathischen
Kügelchen und Behandlungen steht.
Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Das Thema ist für die
Grünen zum Generationenkonflikt geworden. Nicht wenige Parteigründer haben der
ganzheitlichen Medizin den Weg gebahnt, als Alternative zur Schulmedizin. Das
Zuckerkügelchen fürs kranke Kind gehört in grünlichen Familien so
selbstverständlich in die Hausapotheke wie Salz in den Küchenschrank. [….]
Denn die Grünen pochen gern und strikt auf wissenschaftliche
Erkenntnisse, etwa in Klimafragen. Bei der Wirkung homöopathischer Substanzen
hingegen wird auf Nachweisbarkeit großzügig verzichtet. Gerade jüngere
Parteimitglieder und Klimaaktivisten gehen da nicht mehr mit. Die Grüne Jugend
hat Globuli für Unfug erklärt. Die Leipziger Ärztin Paula Piechotta, die schon
beim Grünen-Parteitag 2017 aufmuckte, warnte auf Twitter vor
"Verschwörungstheorien, Esoterik &
Wissenschaftsfeindlichkeit". [….]
